Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

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1 Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung sinkt leicht Anteil der Kassenkredite weiterhin hoch Immer noch Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen ist zuletzt leicht gesunken. Entfielen im Jahr 2012 rund Euro Schulden auf einen Einwohner, betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2013 etwa Euro. Diese Entwicklung ist positiv zu beurteilen, darf aber nicht über die grundlegenden Probleme der kommunalen Finanzen hinwegtäuschen. Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht ist mit 30 Prozent nach wie vor hoch. Und die sinkende Verschuldung ist insbesondere auf die relativ gute konjunkturelle Entwicklung in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 zurückzuführen. Daraus resultierten Steuermehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer. Vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Eintrübung und bestehender Risiken im Ausland hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die Prognose für Bund, Länder und Kommunen nach unten angepasst. Aus diesem Grund appelliert der NIHK an die Kommunen, sich nicht auf die Einnahmeseite zu verlassen, sondern die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite anzustreben. Anmerkungen zur Titelgrafik: Summe der Schulden und Kassenkredite der Niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte, Einheits- und Samtgemeinden sowie Mitgliedsgemeinden. Kommunale Schulden = Schulden im nicht-öffentlichen (Wertpapierschulden und Kredite sowie Kassenkredite) und öffentlichen Bereich. Die Verbindlichkeiten wurden in den kommunalen Schulden insgesamt nicht berücksichtigt. Lesen Sie mehr zum Thema und zu den Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) auf den folgenden Seiten im aktuellen Fokus Niedersachsen. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

2 Die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb der statistischen Regionen Niedersachsens schwankt zwischen Euro in der Region Weser-Ems und Euro in der Region Hannover. Außer in der Region Hannover ist die Verschuldung in allen statistischen Regionen Niedersachsen gesunken. Betrachtet man die kommunale Verschuldung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Eine hohe kommunale Verschuldung ist insbesondere im Süden und Nordosten von Niedersachsen sowie in den Küstenregionen zu beobachten. Eine relativ geringere Verschuldung lässt sich im Nordwesten und in Teilen der Mitte von Niedersachsen feststellen. Kommunale Verschuldung je Einwohner nach Landkreisen und kreisfreien Städten Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) Kassenkredite immer noch Finanzierungsinstrument Die Pro-Kopf-Belastung durch Kassenkredite hat in allen Regionen Niedersachsens abgenommen. Kommunale Kassenkredite sollen lediglich dem kurzfristigen Ausgleich von Zahlungsein- und -ausgängen dienen. Über sie sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ausgeglichen werden. In den letzten Jahren wurden Kassenkredite aber zunehmend als Finanzierungsinstrument für die laufenden Personal-, Sach- und Sozialausgaben genutzt. Dadurch stieg die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 wurde ein Höchststand der vergangenen 15 Jahre erreicht. Seit dem Jahr 2011 ist ein leichter Rückgang zu beobachten. Zuletzt entfielen im Jahr 2013 rund 473 Euro Kassenkredite auf jeden Einwohner in Niedersachsen. Die Kassenkredite stellen somit immer noch rund 29 Prozent der gesamten kommunalen Verschuldung dar. 1 Seite 2 FOKUS NIEDERSACHSEN Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

3 Kassenkredite je Einwohner nach Landkreisen und kreisfreien Städten Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen Betrachtet man die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei der kommunalen Verschuldung insgesamt. Schwerpunkte bei der Verschuldung lassen sich vor allem in Süden und Nordosten von Niedersachsen identifizieren. Die Mitte und der Nordwesten Niedersachsens weisen eine vergleichsweise niedrige Verschuldung durch Kassenkredite auf. Gewerbesteuer: Jede achte Kommune erhöht den Hebesatz Viele Kommunen erhöhten in den vergangenen Jahren trotz der guten Einnahmesituation bei Bund, Ländern und Kommunen die Steuern. Auch im Jahr 2014 haben viele Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Durch die aktuelle konjunkturelle Eintrübung könnte dieser Weg der Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite bald wegbrechen. Laut einer aktuellen Umfrage des NIHK haben 122 (12 Prozent) der 994 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht in Niedersachsen die Gewerbesteuer im Jahr 2014 erhöht. 2 Im Durchschnitt wurde der Hebesatz um 20 Prozentpunkte angehoben. Eine Steuersenkung bei der Gewerbesteuer konnte nicht beobachtet werden. Die übrigen 872 Gemeinden haben ihren Hebesatz unverändert belassen. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz liegt im Jahr 2014 bei 389 Prozent. 3 Gegenüber dem Vorjahr ist er um einen Prozentpunkt und damit auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Mit diesem Wert liegt der durchschnittliche Hebesatz über dem als Muster-Hebesatz bezeichneten Wert von 380 Prozent. Seite 3 FOKUS NIEDERSACHSEN Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

4 Hebesätze der Gewerbesteuer in den niedersächsischen Städten und Gemeinden im Jahr 2014 (in Prozent) Quelle: Umfrage des NIHK Was ist zu tun? Weitere Steuererhöhungen vermeiden Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite vornehmen Die aktuelle konjunkturelle Eintrübung und die geopolitischen Risiken im Ausland machen eines deutlich: Ein Ausruhen auf den Einnahmerekorden der vergangenen Jahre können sich die Kommunen nicht mehr leisten. Die kommunale Verschuldung ist nur leicht gesunken und der Anteil der Kassenkredite an der gesamten Verschuldung ist weiterhin hoch. Nehmen die Gewerbesteuereinnahmen auf Grund einer schwächeren Konjunktur in den folgenden Jahren deutlich ab, brechen die strukturellen Defizite bei den kommunalen Finanzen wieder auf. Die Kommunen sollten deshalb frühzeitig eine weitere Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite anstreben. Die regionalen Unterschiede bei der kommunalen Verschuldung allgemein und bei den Kassenkrediten im Speziellen deuten auf vorhandene Einsparpotenziale in einigen Kommunen hin. Bei der Konsolidierung sollte zwischen den Kernaufgaben und freiwilligen zusätzlichen Aufgaben deutlich unterschieden werden. Die Ausgabenseite sollte auf Privatisierungspotenziale überprüft werden. Ausgaben, die aus vom Bund übertragenen Aufgaben resultieren, müssen gemäß dem Konnexitätsprinzip auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt sein. Eine weiter anhaltende Belastung der Kommunen kann zu weiteren Steuererhöhungen führen und schadet so dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Seite 4 FOKUS NIEDERSACHSEN Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

5 Ergänzend zu diesem Fokus Niedersachsen steht unter auch eine Aufstellung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2014 sowie der Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen für 2014 zum kostenlosen Download zur Verfügung (Dokument Nr. 2360). 1) Es ergeben sich Unterschiede bei den Werten der Pro-Kopf-Verschuldung durch Kassenkredite gegenüber dem Fokus Niedersachsen aus dem Jahr Diese Unterschiede sind in einer neuen Erhebungsmethodik des Landesamtes für Statistik Niedersachsen begründet. Dadurch wurden die Werte für 2010 rückwirkend neu berechnet und die Werte für 2011 erstmals nach der neuen Methodik berechnet. Der Fokus Niedersachsen für die Jahre 2012, 2013 und der vorliegende Fokus Niedersachsen für das Jahr 2014 wurden auf der Grundlage der neuen Methodik verfasst. Dadurch sind die Ergebnisse vergleichbar. 2) Mit Stand 1. November 2014 gab es 991 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit Hebesatzrecht. Die Gebietsänderungen in Niedersachsen zum 1. Januar 2014 wurden berücksichtigt. Weiterhin sind zwei gemeindefreie Gebiete bewohnt und es existiert dort ein Hebesatzrecht: Lohheide (Landkreis Celle) und Osterheide (Heidekreis). Für den ehemaligen Bereich der Stadt Vienenburg (seit zugehörig zur Stadt Goslar) besteht ein gesonderter Hebesatz. Insgesamt beziehen sich die angegebenen Werte und Durchschnittswerte in dieser Publikation somit auf 994 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht. 3) Durchschnittshebesätze werden in der amtlichen Statistik unter Einbezug der Istaufkommen berechnet. Da die Istaufkommen für 2014 noch nicht feststehen, wurden die Durchschnittshebesätze in dieser Veröffentlichung ermittelt, indem die Hebesätze der Kommunen mit den Einwohnerzahlen des Vorjahres gewichtet wurden. Durch die Berechnungsmethode können sich Unterschiede zu den Ergebnissen der amtlichen Statistik ergeben. Die Durchschnittshebesätze für 2013 und 2014 wurden in diesem Fokus auf der Grundlage des Zensus 2011 und auf der Grundlage der Gebietsreform in Niedersachsen zum ermittelt. Die im Fokus Niedersachsen 2012 und 2013 publizierten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze für die Jahre 2011, 2012 und 2013 können deshalb nur eingeschränkt mit den aktuellen Durchschnittshebesätzen verglichen werden. Ansprechpartner für den Fokus Niedersachsen NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft Frank Hesse, Tel , NIHK-Geschäftsstelle Hinüberstr , Hannover Tel Der NIHK vertritt rund Unternehmen in Niedersachsen. Mitglieder sind die die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die Oldenburgische IHK, die IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim, die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter auch zum Download zur Verfügung. Seite 5 FOKUS NIEDERSACHSEN Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer