Richtlinie über Industrieemissionen (IE-R) IPPC Inspektionen, Berichtspflichten, Boden Dr. Andrea Jungwirth BMWFJ

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1 Richtlinie über Industrieemissionen (IE-R) IPPC Inspektionen, Berichtspflichten, Boden Dr. Andrea Jungwirth BMWFJ 1

2 Überblick IPPC-relevante Regelungen in der IE-R IPPC-Kapitel II Inspektionen Boden Berichtspflichten 2

3 IPPC-relevante Bestimmungen Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen) Kapitel II (Sondervorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten; Art. 10 bis Art. 27) Anhang I (Kategorien von Tätigkeiten nach Art. 10) Anhang II (Schadstoffliste) Anlage III (Kriterien für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken) Anhang IV (Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren) Kapitel VII (Ausschuss, Übergangs- und Schlussbestimmungen) 3

4 Kapitel II Art. 10 (Geltungsbereich) Art. 11 (Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber) vgl. Art. 3 IPPC-RL vgl. 77a GewO 1994 Art. 12 (Genehmigungsantrag) vgl. Art. 6 IPPC-RL vgl. 353a GewO

5 Kapitel II Art. 13 (BVT-Merkblätter und Informationsaustausch) neu Art. 14 (Genehmigungsauflagen) vgl. Art. 9 IPPC-RL vgl. 77a GewO

6 Kapitel II Art. 15 (Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen) vgl. Art. 9 IPPC vgl. 77a GewO 1994 zt. neu, zt. präzisiert Art. 16 (Überwachungsauflagen) neu 6

7 Kapitel II Art. 17 (Allgemeine bindende Vorschriften) vgl. Art. 9 Abs. 8 IPPC-RL wesentlich präzisiert Art. 18 (Umweltqualitätsnorm) vgl. Art. 10 IPPC vgl. 77a GewO 1994 Art. 19 (Entwicklung bei den besten verfügbaren Techniken) vgl. Art. 11 IPPC Ergänzung um Information der betroffenen Öffentlichkeit 7

8 Kapitel II Art. 20 (Änderung der Anlagen durch die Betreiber) vgl. Art. 12 IPPC vgl. 81a GewO 1994 Art. 21 (Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde) vgl. Art. 13 IPPC vgl. 81b GewO 1994 ergänzt um Informationspflichten der Anlageninhaber abgestimmt mit neuen BVT-Regelungen (4-Jahres- Frist) 8

9 Kapitel II Art. 22 (Stilllegung) vgl. Art. 9 IPPC vgl. 77a GewO 1994 wesentlich erweitert; Schwerpunkt: Bodenschutz Art. 23 (Umweltinspektionen) Neu 9

10 Kapitel II Art. 24 (Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren) vgl. Art. 15 IPPC-RL, vgl. 77a und 356a GewO 1994 ergänzt (Internet) Art. 25 (Zugang zu Gerichten) vgl. Art. 16 IPPC-RL vgl. 356b GewO

11 Kapitel II Art. 26 (Grenzüberschreitende Auswirkungen) vgl. Art. 18 IPPC-RL vgl. 356a GewO 1994 Art. 27 (Zukunftstechniken) Neu 11

12 Inspektionen Abs. 26 der Erwägungen zur IE-R: Die MS sollen dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser RL jeweils die notwendigen Maßnahmen treffen und ein System von Umweltinspektionen einführen. 12

13 Umweltinspektionen Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten, KOM (2007) 707 endg. 13

14 Kommissionsmitteilung als verbesserungswürdig identifiziert ua.: Geltungsbereich (Präzisierung) Definitionen (Vermeidung unterschiedlicher Auslegungen) Inspektionspläne (müssen strategische Elemente enthalten) Evaluierung der Zweckmäßigkeit eines Inspektionsplans (wichtiges Instrument zur laufenden Verbesserung) Inspektionspläne und Inspektionsberichte müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein 14

15 Kommissionsmitteilung Im Hinblick auf vorgeworfene mangelnde Umsetzung der Empfehlung: Überarbeitung der Empfehlung Schaffung von rechtlich bindenden Inspektionsvorschriften 15

16 GewO d Inspektionsverpflichtungen (Inspektionsprogramm) für dem Seveso II - Regime unterliegende Betriebe 338 Überprüfungen der Behörde (hinsichtlich Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften) 82b Wiederkehrende Selbstprüfung durch den Anlageninhaber 16

17 Pflichten der Behörde Erstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen auf der Grundlage der Inspektionspläne o o Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen abhängig von der systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken (zwischen einem Jahr und drei Jahren) bei gravierenden Verstößen gegen die Genehmigungsauflagen: zusätzliche Vor-Ort- Besichtigung binnen eines halben Jahres 17

18 Pflichten der Behörde Durchführung von nicht routinemäßigen Umweltinspektionen zb. bei Beschwerden oder vor der Aktualisierung einer Genehmigung. Erstellung eines Berichts über jede Vor-Ort- Besichtigung, Übermittlung an den Betreiber. Bericht muss binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 18

19 Pflichten des Betreibers Notwendige Unterstützung der Behörden (zb bei Vor-Ort-Besichtigungen und Probenahmen). Durchführung der im Inspektionsbericht angeführten Maßnahmen binnen angemessener Frist. 19

20 Schutz des Bodens Bei einer Stilllegung muss der zufriedenstellende Zustand des Betriebsgeländes wiederhergestellt werden (Art. 11 lit. h - Grundpflichten der Betreiber). Der Genehmigungsantrag muss - bei gefährlichen Stoffen - einen Bericht über den Ausgangszustand enthalten (Art. 12 Abs. 1 lit. e). 20

21 Schutz des Bodens Bericht über den Ausgangszustand: Bei Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung einschlägiger gefährlicher Stoffe; vor Inbetriebnahme der Anlage oder Erneuerung der Genehmigung Informationen, die zur Ermittlung des Standes der Bodenverschmutzung notwendig sind quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Einstellung der Tätigkeit muss möglich sein (Art. 22) 21

22 Schutz des Bodens In den Genehmigungsauflagen: o Auflagen zum Schutz des Bodens (Art.14 Abs. 1 lit. b) o Angemessene Anforderungen für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung von Bodenverschmutzungen (Art. 14 Abs. 1 lit. e) 22

23 Schutz des Bodens wiederkehrende Überwachung von Boden betr. die einschlägigen gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind (Art. 14 Abs. 1 lit. e); mindestens alle zehn Jahre, außer die Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos (Art. 16 Abs. 2) 23

24 Schutz des Bodens bei Einstellung der Tätigkeit Betreiber bewertet den Stand der Bodenverschmutzung durch einschlägige gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt wurden Betreiber führt das Gelände in den Ausgangszustand zurück, wenn eine erhebliche Bodenverschmutzung mit einschlägigen gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht festgeschriebenen Zustand verursacht wurde 24

25 Schutz des Bodens Anpassungsregelung: bei einer Bodenverschmutzung mit ernsthafter Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge von vor dem IE-R - Regime genehmigten Tätigkeiten muss der Betreiber bei einer Einstellung der Tätigkeit die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt 25

26 Schutz des Bodens war kein Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen, muss der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit das Gelände unter Berücksichtigung der Nutzung keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge einer Bodenverschmutzung darstellt 26

27 Berichtspflichten des Betreibers dazu zählen ua. unverzügliche Unterrichtung der Behörde über Störfälle oder Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen (Art. 7), unverzügliche Information der zuständigen Behörde über eine Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen (Art. 8), mindestens jährliche Vorlage der Ergebnisse der Emissionsüberwachung uns sonstiger für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Behörde erforderliche Daten (Art. 14), 27

28 Berichtspflichten des Betreibers bei Abweichung von "BVT" Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den BVT assoziierten Emissionswerten ermöglicht (Art. 14), Übermittlung aller für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen auf Antrag der Behörde (Art. 21) 28

29 Vielen Dank für Ihr Interesse! Dr. Andrea Jungwirth Abteilung I/8 Gewerberecht; Gewerbliches Umweltrecht Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend