Sicherheit durch Kooperation Eine Informationsbroschüre zum sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates an die Bundesversammlung

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1 VERTEIDIGUNG BEVÖLKERUNGSSCHUTZ SPORT DEFENSE PROTECTION DE LA POPULATION SPORTS DIFESA PROTEZIONE DELLA POPOLAZIONE SPORT DEFENCE CIVIL PROTECTION SPORTS Sicherheit durch Kooperation Eine Informationsbroschüre zum sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates an die Bundesversammlung 3. Auflage

2 Diese Broschüre fasst die Kernaussagen des sicherheitspolitischen Berichts zusammen und soll den schnellen Einstieg in die sicherheitspolitische Diskussion erleichtern. Sie ersetzt aber den sicherheitspolitischen Bericht nicht. Er ist ausführlicher und hat einen höheren Detaillierungsgrad. Massgebend ist einzig der vom Bundesrat verabschiedete Bericht! Impressum Konzept, Realisation: Rudolf Plüss, Thomas Suremann Texte: Rudolf Plüss, Christian Catrina, Thomas Suremann Herausgeber: Stabsstelle Informationskonzeption, Generalsekretariat VBS Gestaltung/Druck: Staubli Media, Bern [ Druckerei Bloch AG, Arlesheim Bildnachweis: Keystone-Press, Armeefotodienst Bezugsquellen: siehe Seite 32 Kontaktadresse: Informationsdienst VBS Bundeshaus Ost 3003 Bern Telefon Sicherheit durch Kooperation

3 Inhalt Zusammenfassung Die neue Sicherheitspolitik und ihre Auswirkungen 4 5 Grundlagen Neue Welt neue Gefahren 6 7 Bewaffnete Konflikte und ihre Bewältigung 8 9* Unsere Armee im Vergleich mit den anderen 10 11* Unsere Antwort: Sicherheit durch Kooperation Sicherheitspolitische Instrumente Die Armee Armee: Voraussetzungen für die Auftragserfüllung Der Bevölkerungsschutz Die Aussenpolitik und die Wirtschaftspolitik Polizei und Staatsschutz 22 Information und Kommunikation 23 Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen Die Ressourcen: Miliz und Dienstpflicht 24 25* Die Ressourcen: Umbau der Dienstpflicht Unsere Neutralität lagegerecht gelebt Strategische Führung 30 Etappen der neuen Sicherheitspolitik 31 * Auf diesen Seiten enthält die Broschüre im Vergleich zum Bericht einige ergänzende Zahlen und Anmerkungen 3 3 Sicherheit durch Kooperation 3

4 Zusammenfassung Die neue Sicherheitspolitik... Der sicherheitspolitische Bericht analysiert die veränderte Lage. Er umschreibt die sicherheitspolitischen Ziele der Schweiz. Daraus leitet er die Strategie ab: Sicherheit durch Kooperation. Die Strategie bestimmt wiederum die Aufgaben der sicherheitspolitischen Instrumente. Neue Lage Die internationale Lage veränderte sich in den letzten Jahren grundlegend. Die konventionelle militärische Bedrohung der Schweiz hat abgenommen. Das Spektrum anderer Risiken und Gefahren hat sich aber stark erweitert. Die Sicherheitsprobleme von heute sind grenzüberschreitend. Die aktuellen Krisen und Konflikte in Europa stellen viele Länder vor gleiche Herausforderungen. Sie haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz. Die Krisen können meist nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb drängt sich eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf. Bisherige Strategie Die bisherige sicherheitspolitische Strategie der Schweiz zielte auf Sicherheit durch Autonomie ab. Sie basierte zu einem guten Teil auf dem schlimmstmöglichen Fall als Massstab für den Mittelaufwand. Und sie nahm eine hohe zeitliche Belastung der Miliz in Kauf. Diese Ausrichtung war den Umständen des Kalten Krieges angemessen. Das veränderte Umfeld verlangt aber eine neue Strategie. Neue Strategie: Sicherheit durch Kooperation Die neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz ist auf Kooperation ausgerichtet: Im Inland steht eine optimale Abstimmung der eigenen zivilen und militärischen Mittel über die «umfassende flexible Sicherheitskooperation» im Zentrum. Bei der Kooperation mit dem Ausland geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und internationalen Sicherheitsorganisationen sowie um ein intensiveres Engagement bei der Friedenssicherung. Dieses Engagement entspricht unseren eigenen Interessen: Damit wird das Risiko vermindert, dass die Schweiz selber von den Folgen von Instabilität und Krieg berührt wird. Die Strategie der Kooperation zieht sich wie ein roter Faden durch alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche. Der Weg zu mehr Sicherheit führt immer über mehr Kooperation. Rahmenbedingung Neutralität Das Neutralitätsrecht lässt dem Neutralen Handlungsspielraum. Im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld gilt es, die Neutralität möglichst aktiv und solidarisch zu leben. Die Neutralität steht einem aktiven Engagement der Schweiz in der Friedensförderung oder bei der Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung nicht entgegen. Das Neutralitätsrecht verbietet es aber dem Neutralen, in Kriegen militärisch eine Seite zu unterstützen. Darum darf der Neutrale auch in Friedenszeiten keine Verpflichtungen eingehen, die einen militärischen Beistand im Kriegsfall vorsehen. Ein Beitritt zur NATO ist aus diesem Grund mit der Neutralität nicht vereinbar. 4 Sicherheit durch Kooperation

5 ... und ihre Auswirkungen Die neue Strategie hat Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Mittel. Vor allem auf die Armee und den Bevölkerungsschutz. Die Strategie verlangt, dass zum Beispiel die Armeeaufträge neu gewichtet werden. Sie bedingt auch eine teilweise Umgestaltung der Dienstpflicht. Und sie setzt bei der strategischen Führung neue Akzente. Neugewichtung der Armeeaufträge Die neue Strategie verlangt eine Neugewichtung der bisherigen drei Armeeaufträge. Friedensunterstützung und Krisenbewältigung: Im Vergleich zum bisherigen Armeeauftrag «Friedensförderung» muss sich die Armee stärker vor Ort engagieren. Die eingesetzten Verbände (Freiwillige) sollen bewaffnet werden können, wenn dies für ihren Schutz und die Erfüllung ihres Auftrags nötig ist. Raumsicherung und Verteidigung: Im Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen, vor allem in der Ausbildung, ausgebaut. Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren: Im Vergleich zum bisherigen Auftrag «Existenzsicherung» muss die Armee fähig sein, nach kurzer Vorbereitung mehrere solche Einsätze gleichzeitig leisten zu können. Voraussetzungen für die Erfüllung der Armeeaufträge: Die Armee muss als Ganzes in der Lage sein, alle drei Aufträge zu erfüllen. Sie muss deshalb multifunktional sein. Die Armee muss eine differenzierte Bereitschaft haben. Für manche Aufgaben ist eine hohe Bereitschaft nötig, für andere eine niedrigere. Im Hinblick auf eine Zunahme der Bedrohung muss die Armee in der Lage sein, ihre Mittel lagegerecht hochzufahren. Die Aufwuchsfähigkeit muss also gesichert sein. Damit die Armee mit ausländischen Armeen besser zusammenarbeiten kann (z.b. bei friedensunterstützenden Einsätzen), gilt es, die Interoperabilität zu verbessern. Dienstpflicht Am Milizprinzip, an der Militärdienstpflicht und an der Schutzdienstpflicht wird festgehalten. Bei der Ausgestaltung der Dienstpflicht muss die Flexibilität erhöht werden. So soll für gewisse Funktionen die Möglichkeit geschaffen werden, den Dienst am Stück zu leisten. Die frühere Entlassung aus der Dienstpflicht ist ein weiteres Ziel. Zudem wird angestrebt, dass Wehrmänner nach der Militärdienstpflicht nicht mehr Schutzdienst leisten müssen. Schliesslich stehen drei Varianten für die künftige Rekrutierung der Angehörigen von Armee und Bevölkerungsschutz zur Diskussion (siehe Seiten 26 27). Bevölkerungsschutz Der Bevölkerungsschutz umfasst verschiedene zivile Mittel (z.b. Feuerwehren, Zivilschutz, Rettungswesen), um die Bevölkerung bei Katastrophen, militärischen Bedrohungen und anderen Notlagen zu schützen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund hilft bei Schadenereignissen von nationalen Ausmassen. Der Bevölkerungsschutz richtet sich vor allem auf die Bewältigung von Katastrophen aus. Die Vorsorge für unwahrscheinliche Ereignisse (z.b. Atomkrieg) hat an Bedeutung verloren. Strategische Führung Die strategische Führung auf Ebene Bundesrat soll verstärkt werden. Eine neu gebildete Lenkungsgruppe Sicherheit wird zuhanden des Bundesrates laufend die Lage beurteilen, Risiken und Chancen möglichst früh erkennen und mögliche Massnahmen vorschlagen. Eine wichtige Aufgabe der Lenkungsgruppe ist, die umfassende flexible Sicherheitskooperation unserer eigenen Instrumente effizient zu gestalten. Gleichzeitig wird die Koordination der Nachrichtendienste verbessert. 5 5 Sicherheit durch Kooperation 5

6 Grundlagen Neue Welt... In der modernen Welt verlieren Grenzen und Distanzen an Bedeutung. Immer mehr Probleme werden zu gemeinsamen Problemen. Erfolgreiche Problemlösungen sind immer mehr gemeinsame Problemlösungen. Das ausgehende Jahrhundert steht aber nicht nur im Zeichen des Zusammenwachsens. Es ist gleichzeitig auch von Zerfall und Zersplitterung geprägt. Dies lässt sich gerade auch an der Landkarte Europas und an den Krisen und Konflikten auf dem Balkan und in Osteuropa ablesen. Die Konsequenzen für unser Land sind weitreichend. In der Flüchtlingsfrage sind sie am augenfälligsten. Und wir stehen verstärkt in der humanitären Verantwortung. KRIEG UM DEN KOSOVO: Die Schweiz hat ihre Verantwortung wahrgenommen. Auch die Armee beteiligte sich an der humanitären Hilfe (Luftbrücke mit Super-Puma-Helikoptern). Abnehmende militärische Bedrohung Das Ende des Kalten Krieges führte zu einer nachhaltigen Reduktion der atomaren und konventionellen Waffen. Die Vorwarnzeiten für raumgreifende Operationen mit konventionellen Mitteln sind auf Jahre angestiegen. Der Sicherheitsgewinn bleibt dauerhaft, wenn Massenvernichtungswaffen nicht ausser Kontrolle geraten, wenn bewaffnete Konflikte mit politischen und militärischen Mitteln eingedämmt werden können, wenn es gelingt, sicherheitspolitische Rückschläge zu überwinden. Mehr innerstaatliche Konflikte Die meisten bewaffneten Konflikte finden heute nicht zwischen Staaten oder Staatengruppen statt. Häufig geht es um Konflikte zwischen der staatlichen Macht und Gruppierungen innerhalb des gleichen Staates. Zu den wichtigsten Ursachen und Motiven solcher Konflikte zählen: ethnische Spannungen, Unabhängigkeitsbestrebungen, wirtschaftliche Ungleichgewichte, ideologische und religiöse Differenzen, aber auch das Machtstreben einzelner Gruppen. Lokale Streitigkeiten können sich bei ungenügendem Krisenmanagement zu grenzüberschreitenden, grossflächigen Konflikten mit bewaffneten Auseinandersetzungen ausweiten. Die Folgen solcher Konflikte erfassen ebenfalls geografisch entfernte Staaten. Auch die Schweiz ist betroffen. Am deutlichsten tritt dies im Flüchtlingsbereich zutage. Ein Teil der Flüchtlinge beteiligt sich von der Schweiz aus in verschiedener Form weiter am Konflikt in der Heimat. Dies kann Probleme für die innere Sicherheit und die Aussenbeziehungen unseres Landes zur Folge haben. 6 Sicherheit durch Kooperation

7 Das Spektrum möglicher Gefahren und Risiken ist breit. Die Intensität und Vernetzung nicht-militärischer Gefahren hat zugenommen.... neue Gefahren Zu den wichtigsten Gefahren und Risiken zählen: die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln, wirtschaftliche Druckausübung, die Verletzlichkeit der Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur (s. Kasten), der Terrorismus, der gewalttätige Extremismus und das organisierte Verbrechen, das grosse Wohlstandsgefälle, die Verknappung der natürlichen Lebensgrundlagen und die unkontrollierte Migration, sowie natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen. Die Strukturen moderner und offener Gesellschaften sind dadurch zunehmenden Belastungen ausgesetzt. TERROR: Ein Bombenattentat auf die US-Botschaft in Nairobi forderte Menschenleben. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT: An der deutsch-polnischen Grenze stationierte Sicherheitskräfte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität aus Osteuropa. Bedrohung der Informatikinfrastruktur PROLIFERATION: Eine irakische Scud-Rakete wird im Auftrag der UNO vernichtet. Die Weiterverbreitung von Waffensystemen grosser Reichweite und von Massenvernichtungsmitteln gehört zu den wichtigsten Gefahren. Die Abhängigkeit vom ungestörten Funktionieren der Informatiksysteme ist heute immens. Die Informatiknetze sind verwundbar. Angriffe auf die Netze sind für staatliche und nichtstaatliche Akteure auch mit beschränkten Mitteln und entfernungsunabhängig möglich. Das Entdeckungsrisiko ist gering. Die Palette der Angriffe reicht von der Manipulation von Daten, Implementierung von Fehlfunktionen, Daten- und Softwarevernichtung bis hin zur Zerstörung von Hardware und Infrastruktur. Zu den Motiven gehören (Wirtschafts-) Spionage, Erpressung oder gezielte Beeinflussung von Entscheidungen 7 7 in Wirtschaft und Verwaltung. Sicherheit durch Kooperation 7

8 Grundlagen Bewaffnete Konflikte... Nicht-militärische Bedrohungen und Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle haben stark zugenommen. Sie haben aber den Krieg nicht abgelöst. Der Krieg hat heute zwei Gesichter. Er wird mit modernsten Mitteln aus der Luft oder mit herkömmlichen Waffen auf kurze Distanz geführt. Diese beiden Gesichter zeigten und zeigen sich am Golf und auf dem Balkan. Der moderne Luftkrieg Charakteristik Der Einsatz gegen den Irak 1990/91 war geprägt durch: den hohen Stand der Technologie, die Bedeutung der Luftkriegsführung, den Waffeneinsatz auf weite Distanzen und das Bestreben, die eigenen Verluste möglichst gering zu halten. Der Einsatz der NATO in Jugoslawien von 1999 folgt einem ähnlichen Muster. Ziele Im Golfkrieg: Befreiung von besetztem Territorium und Durchsetzung von UNO-Resolutionen. Im Krieg in Jugoslawien: Ausübung von militärischem Druck für eine politische Lösung im Kosovo-Konflikt. Sicherheitspolitisches Fazit Der hohe technologische Standard und die Betonung der Luftkriegsführung erlauben zwar die Minimierung der eigenen Verluste. Die Entscheidungen müssen aber nach wie vor am Boden erzwungen werden und sind nur unter grossem Aufwand zu erreichen. Auswirkungen auf die Schweiz Die Schweiz beteiligte sich an den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Auf Anfrage der Alliierten gewährte die Schweiz humanitäre Überflüge. Überflugsrechte für Kampfformationen wurden hingegen keine erteilt. Seit 1995 bewilligt der Bundesrat der internationalen Friedenstruppe für Bosnien (IFOR/SFOR) den Transit durch und über die Schweiz konnte aber die Schweiz der NATO keine Überflugsrechte erteilen, weil der NATO-Einsatz in Jugoslawien ohne UNO-Mandat erfolgte. Der Krieg auf kurze Distanz Charakteristik Der Krieg in Bosnien ( ) wurde auf kurze Distanzen ausgetragen. Neben regulären Armeen kämpften Verbände mit unterschiedlichem Organisationsgrad und unterschiedlichen Zielsetzungen. Das Waffenarsenal stammte aus verschiedenen Epochen. Das Schwergewicht der Kampfhandlungen lag im terrestrischen Bereich. Oft dominierte der von Hass erfüllte Nahkampf, der nicht nach den Regeln des Völkerrechts fragt. Die Vertreibung der Kosovo-Albaner verläuft nach dem gleichen Muster. Gleichzeitig führt die NATO einen modernen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Die beiden Kriegsformen überlagern sich. Ziele In beiden Kriegen ging und geht es um Selbstbestimmung, Macht, Vertreibung und Landnahme. Sicherheitspolitisches Fazit Kriege wie jene auf dem Balkan werden von den Beteiligten als machbar und Er- folg versprechend eingestuft. Entsprechend erhöht sich die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens. Auswirkungen auf die Schweiz Die Schweiz bekommt die Auswirkungen beider Konflikte mit einem markanten Anstieg der Asylgesuche zu spüren. Im Rahmen der OSZE leistet die Schweiz in Bosnien einen Beitrag zur Stabilisierung (Gelbmützen, Militär- und Wahlbeobachter, humanitäre Hilfe). Für die Flüchtlinge aus Kosovo leistet die Schweiz mit zivilen und militärischen Mitteln humanitäre Hilfe in der Krisenregion. 8 Sicherheit durch Kooperation

9 ... und ihre Bewältigung Die internationalen Sicherheitsstrukturen sind auf Friedensförderung, Krisenprävention und Konfliktlösung ausgelegt. Die Staatengemeinschaft muss diese Aufgaben vermehrt gemeinsam bewältigen. Die Konfliktlösung soll möglichst friedlich und auf dem Verhandlungsweg erfolgen. Als Druckmittel werden Sanktionen verhängt. Als extreme Optionen stehen Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung zur Verfügung. Die Glaubwürdigkeit der Drohungen hat wesentlichen Einfluss auf die Erfolgschancen politischer Lösungsversuche. Die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche Konfliktlösungen ist der politische Wille zur Tat. Dieser muss in den verschiedenen Organisationen immer neu ausgehandelt werden. Die Anwendung von Gewalt ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates bzw. der OSZE ist grundsätzlich völkerrechtswidrig. KONFLIKTLÖSUNG: Tagung des UNO-Sicherheitsrates. Wichtige Organisationen und Abkommen UNO Die UNO ist die universelle Vereinigung von Staaten zur Sicherung des Weltfriedens. Der UNO-Sicherheitsrat ist hauptverantwortlich für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Gestützt auf die UNO-Charta beschliesst er Massnahmen zur Konfliktbewältigung. Dazu gehören Massnahmen, die mit Zustimmung der Konfliktparteien erfolgen, aber auch wirtschaftliche und militärische Zwangsmassnahmen. NATO Das Verteidigungsbündnis umfasst 19 europäische und nordamerikanische Staaten. Die NATO behält ihre ursprüngliche Kernaufgabe, ihre Mitgliedstaaten gegen militärische Angriffe zu verteidigen. Seit einigen Jahren hat sie zusätzlich die Aufgabe übernommen, ausserhalb des Bündnisgebietes mit militärischen Mitteln den Frieden zu erhalten oder zu erzwingen. OSZE Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bemüht sich, vor allem durch Präventivdiplomatie Sicherheit, Frieden, Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Die Schweiz ist OSZE-Mitglied. PfP / EAPC Um die Zusammenarbeit für den Frieden in Europa zu fördern, lancierte die NATO 1994 die Partnerschaft für den Frieden (PfP). Auch die Schweiz nimmt an ihr teil. Alle PfP-Staaten sind Mitglieder des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC), der als sicherheitspolitisches Forum dient. EU/WEU Die Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Aussen-und Sicherheitspolitik. Die Westeuropäische Union ist eine Militärallianz von zehn europäischen Staaten. Sie ist gleichzeitig der europäische Pfeiler der NATO und das militärische Instrument der EU. Europarat Der Europarat ist eine Organisation von 41 europäischen Staaten, zu welchen auch die Schweiz zählt. Seine Hauptaufgaben sind Schutz und Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Ein wichtiges Element der Friedenssicherung sind die Abrüstungsabkommen. Dazu gehören der Atomsperrvertrag (1968), der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (1996) sowie die Biologie- und Chemiewaffenübereinkommen (1972 bzw. 1993). Dazu gehören aber auch die Abkommen zwischen den USA und der Russischen Föderation über strategische Nuklearwaffen und das Abkommen über die konventionellen Streitkräfte in 9 9 Europa. Sicherheit durch Kooperation 9

10 Grundlagen Unsere Armee im Vergleich... Die Armeen in Europa sind im Umbau. Sie stellen sich auf die veränderte Bedrohungslage ein. Bei den meisten europäischen Streitkräften zielt der Umbau in Richtung verstärkter Krisenbewältigung. Die klassischen Verteidigungskomponenten werden zugunsten rasch verfügbarer Krisenreaktionskräfte abgebaut. Diese sollen in Krisengebieten für friedensunterstützende Aufgaben zum Einsatz kommen. Auch unsere vier Nachbarländer Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich bauen solche Kräfte auf. Für die meisten Armeen haben sich in den letzten Jahren auch die finanziellen Rahmenbedingungen verändert. Die Militärbudgets werden reduziert und die Truppenbestände abgebaut. Es fällt jedoch auf, dass zum Beispiel Grossbritannien und Frankreich nach wie vor hohe Investitionen in die Landesverteidigung tätigen (Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt). Bemerkenswert sind die vergleichsweise geringen Personalkosten der Schweizer Armee (eine Folge des Milizsystems) und das ausgeglichene Verhältnis zwischen den Betriebs- und Rüstungsausgaben Frankreich 1 Deutschland 2 Einwohner: 58 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 3,5% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 2,9% Personalkosten: 20,1 Mia. Verhältnis Betriebs-/Rüstungsausgaben: 3:1 Einwohner: 81,5 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 2,8% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 1,6% Personalkosten: 20,3 Mia. Verhältnis Betriebs-Rüstungsausgaben: 6:1 3 Bündnis: Wehrpflicht 1990: Wehrpflicht 2000: NATO / WEU allgemeine Wehrpflicht Berufsarmee im Aufbau Bündnis: Wehrpflicht 1990: Wehrpflicht 2000: NATO / WEU allgemeine Wehrpflicht allgemeine Wehrpflicht 10 Sicherheit durch Kooperation

11 ... mit den anderen Grossbritannien 6 Österreich 5 Einwohner: 58 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : (ab 2001) Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 4,0% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 2,7% Personalkosten: 19,1 Mia. Verhältnis Betriebs-Rüstungsausgaben: 3:1 Bündnis: Wehrpflicht 1990: Wehrpflicht 2000: NATO / WEU Berufsarmee Berufsarmee Einwohner: 8 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : (im Aufbau) Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 1,1% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 0,8% Personalkosten: 1,4 Mia. Verhältnis Betriebs-Rüstungsausgaben: 4:1 Bündnis: Wehrpflicht 1990: Wehrpflicht 2000: neutral allgemeine Wehrpflicht allgemeine Wehrpflicht Italien 3 4 Schweiz Einwohner: 57 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 2,1% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 1,9% Personalkosten: 13,2 Mia. Verhältnis Betriebs-Rüstungsausgaben: 6:1 Einwohner: 7 Mio. Fläche: km 2 Bestand 1990: Bestand 1998: davon Krisenreaktionskräfte * : --- Verteidigungs - Ausgaben 1990 * : 1,8% Verteidigungs - Ausgaben 1997: 1,5% Personalkosten: 1,1 Mia. Verhältnis Betriebs-Rüstungsausgaben: 1:1 Bündnis: NATO / WEU Wehrpflicht 1990: allgemeine Wehrpflicht Wehrpflicht 2000: teilw. Berufsarmee im Aufbau Bündnis: Wehrpflicht 1990: Wehrpflicht 2000: neutral allgemeine Wehrpflicht allgemeine Wehrpflicht Legende Krisenreaktionskräfte* sind Teile der Streitkräfte, die über eine hohe Bereitschaft verfügen und geeignet sind, ausserhalb des eigenen Territoriums eingesetzt zu werden. Verteidigungs-Ausgaben 1990*: die Angaben drücken den prozentualen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt aus. Bestandeszahlen: die Zahlen geben den Bestand an Aktiven an, ohne Reserven. Bei der Schweiz handelt es sich um den Gesamtbestand bei Mobilmachung. Sicherheit durch Kooperation 11

12 Grundlagen Unsere Antwort: Sicherheit... Die Sicherheitspolitik der Schweiz Unsere Sicherheitspolitik soll unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Interessen vor Gewalt strategischen Ausmasses schützen. Darunter verstehen wir die Androhung oder Anwendung von direkter oder indirekter Gewalt, die erhebliche Teile 1. Ziele 2. Strategie 2. Strategie Unsere sicherheitspolitischen Ziele leiten sich aus dem Auftrag, der Bundesverfassung (Artikel 2) und aus unseren Interessen ab: Wir wollen über unsere eigenen Angelegenheiten, im Innern wie nach aussen, frei entscheiden, ohne darin durch die Androhung oder Anwendung direkter oder indirekter Gewalt beeinträchtigt zu werden. Wir wollen unsere Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren bewahren und schützen. Wir wollen zur Stabilität und Frieden jenseits unserer Grenzen und zum Aufbau einer internationalen Wertegemeinschaft beitragen. Damit vermindern wir das Risiko, dass die Schweiz und ihre Bevölkerung von den Folgen von Instabilität und Krieg im Ausland berührt werden. Gleichzeitig bringen wir damit unsere internationale Solidarität zum Ausdruck. In einer Welt gemeinsamer Werte, gemeinsamer Probleme und der Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen braucht es eine Strategie der Kooperation. Unsere Strategie der Sicherheit durch Kooperation bezieht sich auf zwei Ebenen: auf die Kooperation zwischen unseren eigenen sicherheitspolitischen Instrumenten, vor allem für Einsätze im Inland («umfassende, flexible Sicherheitskooperation») und auf die sicherheitspolitische Kooperation mit dem Ausland. Merkmale der neuen Strategie: Ausrichtung auf die aktuellen und wahrscheinlichen Gefahren, flexibler und modularer Einsatz unserer sicherheitspolitischen Instrumente im Inland, Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Ausland in Friedensförderung, Krisenbewältigung und Ausbildung. Unsere eigenen sicherheitspolitischen Instrumente müssen auf einem modernen Stand gehalten werden. Merkmale der bisherigen Strategie: Sicherheit durch grösstmögliche Autonomie, «Worst-case-Szenarien» als Massstab für den Mittelaufwand, hohe zeitliche Belastung der Miliz. 12 Sicherheit durch Kooperation

13 ...durch Kooperation von Land und Volk beeinträchtigt. Diese Gewalt kann machtpolitisch bedingt sein. Sie kann aber auch von Katastrophen, Terrorismus und organisierter Kriminalität herrühren. Die Sicherheitspolitik umfasst Ziele, Strategie, Aufgaben und Instrumente. 3. Aufgaben 4. Instrumente Aus den Zielen und der Strategie ergeben sich drei Aufgaben: Friedensförderung und Krisenbewältigung Die Schweiz zieht einen unmittelbaren Nutzen aus einem stabilen Umfeld. Sie hat deshalb alles Interesse, zur Friedensförderung und Krisenbewältigung beizutragen. Kriterien für unser Engagement sind die Landesinteressen, die völkerrechtliche Abstützung und die demokratische und humanitäre Ausrichtung solcher Aktionen. Konkrete Aktivitäten: Mitgliedschaft und Teilnahme in internationalen Organisationen (z.b. OSZE), Einsätze von zivilem und militärischem Personal (z.b. Wahlbeobachter, Gelbmützen, Hilfe im Kosovo- Konflikt), humanitäre Aktionen (z.b. Katastrophenhilfekorps), sicherheitspolitische Initiativen und Dienstleistungen (z.b. Minenzentrum), Wiederaufbauhilfe (z.b. Osteuropa), Entwicklungszusammenarbeit. Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren: Die Vorbeugung und Bewältigung existenzieller Gefahren umfasst namentlich: Hilfeleistungen im In- und Ausland bei natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen, Schutz von Personen und wichtigen Objekten (z.b. Energieanlagen, Kommunikationseinrichtungen), Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Verteidigung: Die Schweiz muss ihre Bevölkerung, ihr Territorium und ihren Luftraum bei Androhung und Anwendung von Gewalt strategischen Ausmasses jederzeit verteidigen können. Dazu braucht es: die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen militärischen Verteidigungsfähigkeit, einen effizienten und flexibel einsetzbaren Bevölkerungsschutz, einen hohen Ausrüstungs- und Ausbildungsstandard, eine Bereitschaft, die der Lageentwicklung angepasst werden kann, eine notfalls zur Verteidigungskooperation mit anderen Staaten fähige Armee. Für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Aufgaben stehen der Schweiz folgende Instrumente zur Verfügung: Aussenpolitik Armee Bevölkerungsschutz Wirtschaftspolitik Landesversorgung Staatsschutz und Polizei Information und Kommunikation Die sicherheitspolitischen Instrumente müssen so konzipiert sein, dass die Schweiz auf zukünftige Entwicklungen reagieren kann. Und zwar rechtzeitig, angemessen, flexibel und koordiniert Sicherheit durch Kooperation 13

14 Sicherheitspolitische Instrumente Die Armee Sicherheitspolitischer Auftrag der Armee Der Auftrag der Armee umfasst: Beiträge zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung, Raumsicherung und Verteidigung, Beiträge zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. Damit die Armee diese Aufträge erfüllen kann, ist Multifunktionalität, Bereitschaft und Aufwuchsfähigkeit sowie Interoperabilität nötig. Die Aufträge Friedensunterstützung und Krisenbewältigung sowie Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren werden im Vergleich zu früher stärker gewichtet. Friedensunterstützung, Krisenbewältigung Die Armee leistet im Rahmen der internationalen Sicherheitskooperation Beiträge zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung, kann nach kurzer Vorbereitungszeit lagegerecht modular aufgebaute Verbände über längere Zeit in einem Krisengebiet einsetzen, wird diese Verbände einsatzbezogen ausbilden, ausrüsten und angemessen bewaffnen. Die Teilnahme an Auslandeinsätzen bleibt freiwillig. Das ist neu Im Vergleich zum bisherigen Armeeauftrag «Friedensförderung» soll sich die Armee stärker vor Ort engagieren und die Ausbildung intensivieren. Die eingesetzten Verbände sollen bewaffnet werden können, wenn dies für ihren Schutz und die Erfüllung ihres Auftrags nötig ist. Über die Teilnahme an Einsätzen, Art und Dauer sowie Einsatzregeln entscheidet der Bundesrat, mit nachfolgender Zustimmung des Parlaments. 14 Sicherheit durch Kooperation

15 Raumsicherung und Verteidigung Das ist neu Im Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen, vor allem in der Ausbildung ausgebaut. Mit der differenzierten Bereitschaft und der Aufwuchsfähig-keit gewinnt die Armee Flexibilität und Effizienz. Die Armee verteidigt Bevölkerung, Land und Luftraum, kann nach kurzer Vorbereitung mehrere Raumsicherungsaufträge gleichzeitig durchführen, stellt die nötige Bereitschaft und Aufwuchsfähigkeit sicher, arbeitet wo sinnvoll und neutralitätsrechtlich unbedenklich (z.b. in der Ausbildung) mit befreundeten Staaten zusammen, ist in der Lage, die Verteidigung gemeinsam mit anderen Streitkräften durchzuführen, falls die Neutralität nach einem militärischen Angriff auf die Schweiz hinfällig wird. Raumsicherung: zentral geführte Einsätze der Armee unterhalb der Kriegsschwelle zur Sicherung wichtiger Räume (z.b. Luftraum, Transversalen, Grenzabschnitte). Die Armee übernimmt Bewachungsaufgaben, schützt die Bevölkerung vor massiver Gewalt, leistet Hilfe bei Katastrophen und anderen Notlagen, erbringt diese Einsätze auf Begehren ziviler Behörden, unter ihrer Einsatzverantwortung und wenn ihre Mittel ausgeschöpft sind, kann nach kurzer Vorbereitung gleichzeitig mehrere Einsätze über längere Zeit durchführen, leistet auch im Ausland Katastrophenhilfe, schützt schweizerische Einrichtungen im Ausland. Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren Das ist neu Im Vergleich zu früher muss die Armee in der Lage sein, nach kurzer Vorbereitung mehrere solche Einsätze gleichzeitig zu leisten. Sicherheit durch Kooperation 15

16 Sicherheitspolitische Instrumente Armee: Voraussetzungen... Theorie und Praxis stimmen überein Die Bedeutung der Multifunktionalität zeigt sich in der Realität immer stärker. Zum Beispiel erfüllte die Armee 1999 an mehreren Orten gleichzeitig verschiedene Aufträge: Betreuung von Asylsuchenden, Rettungs-, Hilfs- und Versorgungseinsätze zugunsten von Lawinenopfern, Hilfe bei Überschwemmungen, Bewachung von Gebäuden in Bern, Genf und Multifunktionalität Multifunktionalität heisst: die Armee richtet sich konsequent auf die Bewältigung mehrerer und unterschiedlicher Aufträge aus. Sie ist als Ganzes multifunktionell. Hingegen ist es für den einzelnen Armeeangehörigen nicht nötig, alle unterschiedlichen Aufgaben gleichzeitig meistern zu können. Zürich Unterstützung des Grenzwachtkorps, Schutz unserer diplomatischen Vertretungen und Hilfe im benachbarten Ausland. In Bosnien und Albanien leistet die Armee Friedensunterstützung. Planung und Durchführung dieser Einsätze sind unter dem Gesichtspunkt der Milizarmee besonders anspruchsvoll (Verfügbarkeit, Dienstplanung, Reserven). Es zeigt sich auch die Bedeutung der Kooperation: Die Einsätze der Armee finden in Zusammenarbeit mit den zivilen Führungsstäben, dem Zivilschutz, der Polizei, der Feuerwehr und weiteren Organisationen statt. Kooperation ist die Voraussetzung für den Erfolg. GRENZEINSATZ BEWACHUNG FRIEDENSUNTERSTÜTZUNG FLÜCHTLINGSBETREUUNG RETTEN, HELFEN (Lawinenwinter 1999) 16 Sicherheit durch Kooperation

17 ... für die Auftragserfüllung Bereitschaft und Aufwuchsfähigkeit Die aktuelle sicherheitspolitische Lage verlangt von der Armee eine differenzierte Bereitschaft. Für den Verteidigungsauftrag besteht heute eine längere Vorwarnzeit. Für Einsätze im Rahmen der Friedensunterstützung und der Bewältigung existenzieller Gefahren braucht es hingegen eine höhere Bereitschaft als heute. Teile der Armee müssen nach kurzer Vorbereitungszeit rasch verfügbar sein. Dank ihrer Aufwuchsfähigkeit bleibt aber die Armee für einen Rückfall in machtpolitische Auseinandersetzungen gewappnet. Das heisst: Bestände, Dienstpflichtdauer, Ausrüstung und Ausbildung müssen angemessen und zeitgerecht hochgefahren werden können. Der Aufwuchs bedingt einen zeitgerechten politischen Entscheid. KAMPFPANZER Leopard II Ausrüstung und Ausbildung Ausrüstung und Ausbildung der Armee werden laufend modernisiert. Es müssen zumindest für Teile der Armee Waffensysteme und Geräte beschafft werden, die im europäischen Vergleich den modernsten technologischen Anforderungen entsprechen. Für den Unterhalt, die Kampfwertsteigerung und teilweise auch für die Produktion muss das erforderliche industrielle Wissen und Können sichergestellt werden. Interoperabilität Interoperabilität umfasst alle Fähigkeiten, die für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen nötig sind. Darunter fallen unter anderem Sprache, Stabsarbeit, Ausrüstung und Ausbildung. Interoperabilität erleichtert die Zusammenarbeit bei Einsätzen im Rahmen der Friedensunterstützung und Krisenbewältigung sowie bei Einsätzen zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. Sie führt nicht zu einem Beitritt zu einer Militärallianz. Die Armee erwirbt diese Fähigkeiten durch gemeinsame Übungen in der «Partnerschaft für den Frieden» und durch Einsatzerfahrungen Sicherheit durch Kooperation 17

18 Sicherheitspolitische Instrumente Der Bevölkerungsschutz Der Bevölkerungsschutz ist ein ziviles Instrument für Führung, Schutz und Hilfe bei Katastrophen, anderen Notlagen sowie bei machtpolitischen Bedrohungen. Unter dem Dach des Bevölkerungsschutzes werden alle zivilen Mittel für die Bewältigung von Katastrophen, anderen Notlagen und Auswirkungen bewaffneter Konflikte koordiniert. Die Zuständigkeit für den Bevölkerungsschutz liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Der Bund legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest und unterstützt die Kantone z.b. bei der Ausbildung. Bei Ereignissen von nationalem Ausmass übernimmt der Bund die Koordination und Führung. Rettung, Brandbekämpfung, Instandstellung Der Bevölkerungsschutz: zivile Führung Aufgaben Sicherstellen der technischen Infrastruktur Schutz und Betreuung, Kulturgüterschutz Gesundheit, Sanität Logistik Armee: bei Ereignissen von grösserem Ausmass gelangen bei Bedarf die Mittel der Armee zum Einsatz Feuerwehr Mittel des heutigen Zivilschutzes Mittel Gesundheits- und sanitätsdienstliches Rettungswesen Technische Werke und Betriebe Logistische Elemente Polizei: im Rahmen des Bevölkerungsschutzes kann die Polizei eingesetzt werden, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten 18 Sicherheit durch Kooperation

19 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Koordinierte Zusammenarbeit aller Partner bei der Katastrophenbewältigung. Neuausrichtung und Anpassung der Bereitschaft Die sicherheitspolitische Lage bedingt beim Bevölkerungsschutz eine Neuausrichtung und erlaubt eine Anpassung der Einsatzbereitschaft. Heute sind «Worst-case-Szenarien» (z.b. ein Atomkrieg) eher unwahrscheinlich geworden. In den Vordergrund rücken natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und andere Notlagen. Das hat Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des Bevölkerungsschutzes: Die Bewältigung von Katastrophen bildet das Schwergewicht für den Einsatz und bei der Ausbildung. Der Bevölkerungsschutz stützt sich wesentlich auf die bereits im Alltag vorhandenen, teils professionellen, Mittel ab. Dazu gehören z.b. die Feuerwehr, das sanitätsdienstliche Rettungswesen und die technischen Werke. Die Mittel des heutigen Zivilschutzes werden in den Bevölkerungsschutz integriert. Die Mittel des Bevölkerungsschutzes werden je nach Lage modulartig aufge- baut und differenziert zum Einsatz gebracht. Zivile Führungsorgane übernehmen die Führung und Koordination. Die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz liegt in erster Linie bei den Gemeinden, Regionen und Kantonen. Sie sind in der Regel auch direkt mit der Bewältigung von Katastrophen konfrontiert. Der Bund unterstützt die Kantone, wenn das Ausmass der Ereignisse die Führung und Koordination auf nationaler Ebene notwendig macht. Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn die zivilen Mittel ausgeschöpft sind. Sicherheitspolitischer Auftrag des Bevölkerungsschutzes Der Bevölkerungsschutz alarmiert und schützt die Bevölkerung bei Katastrophen und machtpolitischen Bedrohungen. Er sorgt für den Schutz der Lebensgrundlagen und der Kulturgüter. Schadenereignisse bewältigt er mit modulartig aufgebauten Mitteln der Kantone, der Gemeinden und von privaten Organisationen Sicherheit durch Kooperation 19

20 Sicherheitspolitische Instrumente Die Aussenpolitik und... Die Aussenpolitik ist ein wichtiger Pfeiler unserer Sicherheitspolitik. Sie ist ein zentrales Instrument, um unsere Interessen wahrzunehmen und unsere Solidarität mit der Völkergemeinschaft zum Ausdruck zu bringen. Sicherheitspolitischer Auftrag der Aussenpolitik ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die Aussenpolitik stärkt die Sicherheit der Schweiz, indem sie zur Förderung und nachhaltigen Sicherung des Friedens, zur Prävention von Konflikten und Bewältigung von Krisen beiträgt, die Respektierung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fördert, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzt, Entwicklungsländer sowie die Länder Osteuropas dabei unterstützt, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen zu verbessern, bei Katastrophen oder bewaffneten Konflikten humanitäre Hilfe leistet und eine Neutralitätspolitik verfolgt, die es der Schweiz erlaubt, aktiv am Aufbau tragfähiger Sicherheitsstrukturen mitzuwirken. Friedensförderung konkret UNTERSTÜTZUNG der OSZE und der UNO Die Schweiz unterstützt die Massnahmen der OSZE und der UNO im Bereich der Friedensförderung, präventiven Diplomatie und Krisenbewältigung. Sie leistet konkrete Beiträge. Sie stellt Experten und Wahlbeobachter zur Verfügung, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Strukturen und leistet materielle und logistische Unterstützung. Die Schweiz setzt sich auch für den Schutz von Minderheiten ein, für die Pressefreiheit, für die Stärkung von Lokalverwaltungen und für ein effizientes, an den Massstäben des Rechtsstaates orientiertes Justiz- und Polizeiwesen. Menschenrechtspolitik Die Respektierung der Menschenrechte ist ein wesentliches Anliegen unserer Aussenpolitik. Sie liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Frieden und Sicherheit können auf Dauer nur in einer Gemeinschaft von Staaten garantiert werden, die auch im Innern die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten und die politische Macht demokratischer Kontrolle unterstellen. MENSCHENRECHTSPOLITIK: u.a. Kampf der Anti-Personenminen KATASTROPHENHILFE: Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps steht weltweit im Einsatz. MENSCHENRECHTE: zu den grausamsten Menschenrechtsverletzungen gehören die Anti-Personen-Minen. 20 Sicherheit durch Kooperation