DAS MENSCHENRECHT AUF WASSER UND SANITÄRVERSORGUNG: VON DEUTSCHLAND BEI DEN VEREINTEN NATIONEN UNTERSTÜTZT

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1 DAS MENSCHENRECHT AUF WASSER UND SANITÄRVERSORGUNG: VON DEUTSCHLAND BEI DEN VEREINTEN NATIONEN UNTERSTÜTZT , Berlin

2 , Berlin Frank Heinrich Das MRWS: ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik MDG 7 C 768 Mio. Menschen ohne Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen 2,5 Mrd. Menschen ohne Zugang zu verbesserter Sanitärversorgung 1 Mrd. Menschen müssen öffentlich defäkieren Quelle: Unicef/World Health Organization, Joint Monitoring Program (JMP) 2013 Update

3 Welchen Beitrag leistet Deutschland für das MRWS bei den Vereinten Nationen? I. Die Rolle Deutschlands bei der Anerkennung des MRWS II. Das Engagement Deutschlands für die Konkretisierung des MRWS III. Die deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des MRWS

4 I. Die Rolle Deutschlands bei der Anerkennung des MRWS UN-Sozialpakt: Art. 11 Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und Art. 12 Recht auf Gesundheit 2002 Allgemeiner Kommentar Nr. 15 des UN-Ausschusses für die WSK- Rechte 2007 Deutsch-spanische Initiative im Menschenrechtsrat 2008 setzt der MR-Rat eine unabhängige Expertin zum Thema ein Resolution 64/292 der UN-Generalversammlung vom 28. Juli 2010:

5 II. Das Engagement Deutschlands für die Konkretisierung des MRWS Blue Group Initiative im Vorfeld des 6. Weltwasserforums in Marseille, Frankreich fordert konkrete Lösungen zur Verwirklichung des MRWS: Umsetzung von Monitoring- Mechanismen Umsetzung und Verbesserung von legislativen Rahmen Konkrete Aktionspläne

6 II. Die Rolle Deutschlands bei der Anerkennung des MRWS Resolution des 3. Ausschusses der UN-Generalversammlung am Deutsch-spanische Initiative im MR-Rat im September 2013 Alle 193 Staaten erkennen das MRWS an und betonen die Verantwortung von Staaten in der Umsetzung und dessen Bedeutung für die Post-2015 Entwicklungsagenda Auf Druck der USA wurde ein wichtiger Absatz für die offizielle Definition des MRWS - entgegen dem ursprünglichen Resolutionsentwurf -herausgenommen: the human right to safe drinking water and sanitation entitles everyone, without discrimination, to have access to sufficient, safe, acceptable, physically accessible and affordable water for personal and domestic use and to have physical and affordable access to sanitation, in all spheres of life, that is safe, hygienic, secure, and acceptable and that provides privacy and ensures dignity.

7 III. Die deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des MRWS weltweit Politische und finanzielle Unterstützung auf UN-Ebene: Weltwassertag seit 1993 am 22. März 2003 Internationales Jahr des Süßwassers Weltdekade des Wassers 2008 Internationales Jahr der Sanitärversorgung 2013 Internationales Jahr der Wasserkooperation 1. Welttoilettentag am Verlängerung des Mandats der UN-Sonderberichterstatterin auf 3 Jahre ( )

8 III. Die deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des MRWS weltweit In der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik einer der drei größten Geberstaaten im Wassersektor das BMZ investiert jährlich über 350 Mio. in bilaterale Wasserprojekte 2011 The Water, Energy and Food Security Nexus Solutions for the Green Economy in Bonn Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft, z. B. Kampagnen von WASH United Post-2015-Entwicklungsagenda

9 Frank Heinrich, MdB Telefon: