Sozialvorschriften im Straßenverkehr

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Gerda Bruhn
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1 Sozialvorschriften im Straßenverkehr Innungsversammlung SHK-Innung Gera Referent: Herr Hahn

2 Gewerbeaufsicht Thüringer (TLAtV) Regionalinspektion Gera Otto-Dix-Str. 9, Gera PF 1154, Gera Tel. 0365/ Herr Hahn -124 Fax 0365/ Herr Trautmann -120 Mail: Mail: Mail: Folie 2

3 EG-Sozialvorschriften Nr. 561/2006 Nr. 3821/85 561/ Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) digitales Kontrollgerät ab neue Lenk- und Ruhezeiten ab /85 - Kontrollgerät (Formvorschriften) Fahrzeug zur Güterbeförderung mit oder ohne Anhänger/ Sattelanhänger über 3,5 t zhm Omnibus mit mehr als 8 Fahrgastplätzen - im Gelegenheitsverkehr - im Linienverkehr bei mehr als 50 km Linienlänge Folie 3

4 Anwendungsbereich EG-Sozialvorschriften EU-Mitgliedsstaaten 1. Belgien 2. Dänemark 3. Deutschland 4. Finnland 5. Frankreich 6. Griechenland 7. Großbritannien 8. Irland 9. Italien 10. Luxemburg 11. Niederlande 12. Österreich 13. Portugal 14. Schweden 15. Spanien 16. Estland 17. Lettland 18. Litauen 19. Malta 20. Polen 21. Slowakei 22. Slowenien 23. Tschechien 24. Ungarn 25. Zypern 26. Rumänien 27. Bulgarien Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) 1. Island 2. Liechtenstein 3. Norwegen Folie 4

nationale Vorschriften Änderungen 1/2008 FPersV Fahrzeug zur Güterbeförderung über 2,8 bis 3,5 t zhm Omnibus mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge Stichworte: Lenk-

5 nationale Vorschriften Änderungen 1/2008 FPersV Fahrzeug zur Güterbeförderung über 2,8 bis 3,5 t zhm Omnibus mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge Stichworte: Lenk- und Ruhezeiten an VO (EG) Nr. 561/2006 angepasst Ausnahmeregelungen ( 1 Abs. 2, 18 Abs. 1) neu formuliert Nachweis berücksichtigungsfreie Tage ( 20) geändert Kleintransporter Zugfahrzeug (2,8-3,5 t) ohne Anhänger Folie 5

6 nationale Vorschriften Änderungen 12/2011 FPersV Fahrzeug zur Güterbeförderung über 2,8 bis 3,5 t zhm Omnibus mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge Stichworte: Downloadfristen präzisiert Ausnahmeregelungen präzisiert Zuwiderhandlungen gegen das AETR Kleintransporter Zugfahrzeug (2,8-3,5 t) ohne Anhänger Folie 6

7 Art. 13 VO (EG) 561/2006 i.v.m. 18 FPersV sowie 1 Abs. 2 FPersV Ausnahmeregelung für bestimmte Fahrzeugkategorien: Für Ihr Handwerk wichtig: Fahrzeuge mit/ohne Anhänger zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt Bedingung: Lenken darf nicht die Haupttätigkeit sein (sog. Handwerkerregelung ) Folie 7

8 Bitte beachten: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt immer! Fahrzeuge bis 2,8 t Sozialvorschriften gelten nicht Fahrzeuge > 3,5 t 7,5 t zhm (bleibt) Beförderung Material, Ausrüstung oder Maschinen Berufliche Tätigkeit Fahren nicht Haupttätigkeit Umkreis von 50 km Fahrzeuge > 2,8 t 3,5 t zhm (neu 2008) Beförderung Material, Ausrüstung oder Maschinen Berufliche Tätigkeit Fahren nicht Haupttätigkeit keine km-begrenzung mehr Fahrzeuge > 7,5 t zhm (umgesetzt) Sozialvorschriften sind voll gültig Folie 8

9 = Ausnahmen gemäß Artikel 13 der VO 561/2006 Ausnahmen z.b. für: - Postuniversaldienstleister (bis 7,5 t und 50-km-Zone) - Handwerker (bis 7,5 t und 50-km-Zone) - Änderung geplant - Fahrschulfahrzeuge - Hausmüllabfuhr - Spezialfahrzeuge Geld- und Werttransporte Folie 9

10 Lenk- und Ruhezeiten gültig ab , ab auch für FPersV Lenkzeit Tageslenkzeit: wöchentl. Lenkzeit: Doppelwoche: 9 h / 2x wöchentl. 10 h 56 h + Einhaltung 60 h AZ 90 h Fahrtunterbrechung Tagesruhezeit Wochenruhezeit nach Lenkzeit von 4 1/2 h mind. 45 min (aufteilbar min) 11 h, mit Verkürzung auf 3x 9 h zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten, ohne Ausgleich oder Aufteilung in 3 h gefolgt von 9 h Mehrfahrerbetrieb 9 h innerhalb von 30 h in zwei aufeinander folgenden Wochen mind. 2 x 45 h oder 1 x 45 h und 1 x 24 h (Ausgleich vor Ende der dritten folgenden Woche) Beginn der WRZ spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen Folie 10

11 alt: Schichtzeit allerdings gilt: (24-9 = 15) Folie 11

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