Satzung. 1 Allgemeines

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1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung Friedhöfe Stadt Blieskastel vom zuletzt geänt durch Beschluss des Stadtrates vom Aufgrund des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichen-wesen (Bestattungsgesetz - BestattG) vom (Amtsbl. S. 2920), zuletzt geänt durch Art. 1 ivm Art. 4 des Gesetzes Nr zur Änung des Saarländischen Bestattungsgesetzes vom (Amtsbl. S. 1240) und den 12, 22 des Gesetzes Nr Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in Fassung Bekannt-machung vom (Amtsbl. S. 682), zuletzt geänt durch das Gesetz Nr vom (Amtsbl. S. 1215) sowie den 1, 2, 4, 6 des Gesetzes Nr Kommunalabgabengesetz - KAG - vom in Fassung Bekanntmachung vom (Amtsbl. S. 691), zuletzt geänt durch Artikel I Abs. 48 des Gesetzes Nr vom (Amtsbl. S. 474) und dem 39 Satzung über die Benutzung Friedhöfe Stadt Blieskastel (Friedhofssatzung) vom wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung Friedhöfe vom gemäß Beschluss des Stadtrates vom wie folgt geänt: 1 Allgemeines Für die Inanspruchnahme stadteigenen Friedhöfe in Blieskastel und seiner Bestattungseinrichtungen werden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nachstehend aufgeführt sind. Zur Zahlung Gebühren ist Antragsteller und jenige verpflichtet, in dessen Interesse o Auftrag die Benutzung Friedhöfe o Bestattungseinrichtungen erfolgt. Wird Antrag von mehreren Personen o im Interesse mehrerer Personen gestellt, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner. Mit Inanspruchnahme Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen entsteht die Abgabepflicht. Die Gebühren werden mit dem Zugang des Gebührenbescheides an den Gebührenpflichtigen fällig. Sie sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Fälligkeit an die Stadtkasse Blieskastel zu zahlen. In besons gelagerten Fällen kann aus Gründen des öffentlichen Interesses Gebührenbefreiung gewährt werden. Die Gebührenbefreiung ist bei Beantragung Bestattungserlaubnis zu beantragen. Bei Prüfung Zahlungsfähigkeit des Antragstellers o Hinterbliebenen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Haushaltsmitglie und Erben zu berücksichtigen.

2 2 Gebühren I. Überlassung von Gräbern (Nutzungsrechte) 1. Überlassung einer Reihengrabstätte für Einzelgräber a) für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (Kingrab) 680,00 b) für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr (Einzelgrab) 1.360,00 2. Überlassung einer Reihengrabstätte für Familiengräber a) Familiengräber (Tiefgräber) (zwei Erdbestattungen übereinan) 1.360,00 b) Familiengräber (Doppelgräber) (zwei Erdbestattungen nebeneinan) 2.720,00 c) Familiengräber (Doppelgräber mit einer Tieflegung für drei Erdbestattungen - eine tief, zwei nebeneinan) 2.720,00 d) jede weitere Grabstelle 1.360,00 3. Urnengräber a) Überlassung einer Reihengrabstätte für Urnengräber (Beisetzungsmöglichkeit für vier Urnen) b) Kammer einer Urnenwand (Beisetzungsmöglichkeit für zwei Urnen) c) anonyme Urnengräber (Beisetzungsmöglichkeit für eine Urne) d) Urnenrasengräber Ruhezeiten zu a), b), c) und d) 15 Jahre 816,00 25 Jahre 1.360,00

3 4. Verlängerung von Nutzungsrechten Für jedes Jahr notwendigen o beantragten Verlängerung des Nutzungsrechtes ist 1 / 15 bzw. 1 / 25 jeweils geltenden vollen Gebühr für die gesamte Grabstätte zu entrichten. II. Benutzung von Friedhofshallen 1. Komplettnutzung (Aufbahrzelle und Einsegnungshalle) 450,00 2. Teilnutzung (nur Aufbahrzelle) 220,00 3. Teilnutzung (nur Einsegnungshalle) 220,00 III. Bestattungen 1. Herstellung und Wieverfüllung eines Grabes a) für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 379,00 b) für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr 568,00 c) für die erste Beisetzung in einem Tiefgrab 712,00 d) für die Beisetzung einer Urne 177,00 IV. Ausgrabungen und Wiebestattungen (Umbettungen) 1. Ausgrabungen a) von Leichen und Gebeinen bis zum 379,00 b) von Leichen und Gebeinen ab dem - Normalgrab - 568,00 c) von Leichen und Gebeinen ab dem - Tiefgrab - 712,00 d) von Urnen 177,00

4 e) neben Gebühr zu IV. 1. a) - d) zusätzlich: Bergung von Leichen und Gebeinen Berechnung nach Stundenaufwand zuzüglich Material, wie z. B. Sarg- o Gebeineumbettungshüllen, Desinfektionsmaterial, Gesundheitsschutz u. ä. Weitergabe 2. Wiebestattungen (neben Gebühr zu IV. 1. zusätzlich) a) von Leichen und Gebeinen bis zum 379,00 b) von Leichen und Gebeinen ab dem - Normalgrab - 568,00 c) von Leichen und Gebeinen ab dem - Tiefgrab - 712,00 d) von Urnen 177,00 V. Sonstige Gebühren 1. Einfassung einer Grabstätte für Erdbestattung a) Platten mit Unterbau (Betonfundament) 348,00 b) Platten ohne Unterbau (Sandbett) 167,00 2. Einfassung einer Grabstätte für Urnenbeisetzung a) Platten mit Unterbau (Betonfundament) 174,00 b) Platten ohne Unterbau 84,00 3. Bestattungszuschläge a) Zuschlag für Beerdigungen außerhalb Weitergabe allgemeinen Arbeitszeit b) Sonleistungen auf Antrag Weitergabe

5 VI. Grünpflegeleistungen 1. für Urnenrasengräber a) Urnengrab Ruhezeit 15 Jahre 300,00 b) Urnengrab Ruhezeit 25 Jahre 500,00 2. für anonyme Grabstätten a) Urnengrab Ruhezeit 15 Jahre 300,00 Die Änung tritt am Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Die sonstigen Festsetzungen Friedhofsgebührensatzung vom , in Fassung vom , bleiben unveränt. 3 Schlussbestimmungen Die Gebührensatzung tritt am Tage nach öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gemäß 12 Abs. 5 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften des KSVG o aufgrund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Genehmigung o die öffentliche Bekanntmachung Satzung verletzt worden sind, 2. vor Ablauf in Satz 1 genannten Fristen die Bürgermeisterin dem Beschluss wisprochen o die kommunale Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat o Verfahrens- o Formmangel gegenüber Gemeinde unter Bezeichnung Tatsache, die den Mangel angibt, schriftlich gerügt worden ist. Die Jahresfrist beginnt mit dem Tag dieser Bekanntmachung. Annelie Faber-Wegener Bürgermeisterin (Hinweis: Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Stadt Blies-kastel Blieskasteler Nachrichten am Freitag, , Nr. 28 / 2010 (Seite 8); demnach in Kraft seit ). Annelie Faber-Wegener Bürgermeisterin

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