Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2015

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2015 Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen September 2015

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 99 Befragungen in Nordrhein-Westfalen telefonische Befragung im Juni 2015 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Page 2

3 Kernergebnisse für Nordrhein-Westfalen Finanzlage desolat 79 % der nordrhein-westfälischen Kommunen 2014 mit Haushaltsdefizit (Bund: 49 %) Bundesweit 2014 vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung und mit Abstand höchstes Finanzierungsdefizit Nur 66 % der NRW-Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 70 %) Weitere Verschlechterung erwartet Anteil der NRW-Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt von 79 % (2014) auf 84 % (2015) 54 % der NRW-Kommunen gehen von Schuldenanstieg in den kommenden drei Jahren aus 30 % rechnen mit sinkender Verschuldung Anteil der NRW-Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt von 38 % in den vergangenen drei Jahren auf 63 % in den kommenden drei Jahren Massives Drehen an der Gebührenschraube 80 % der NRW-Kommunen wollen 2015/16 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Grundsteuer (54 %) und höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (33 %) 36 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen 2015/16 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 32 %) Page 3

4 Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen 2014 um vier Prozent gestiegen Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr % +4 % +1 % +4 % Quelle: Statistisches Bundesamt Page 4

5 Nordrhein-westfälische Kommunen 2014 mit vierthöchster Pro-Kopf-Verschuldung Schulden der Kommunen je Einwohner 2014 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg % +5 % +3 % +4 % +1 % +2 % +1 % 3 % +4 % ±0 % ±0 % 2 % +6 % Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY Page 5

6 und höchstem Finanzierungsdefizit Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2014; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg Thüringen Brandenburg Sachsen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Saarland Hessen Nordrhein-Westfalen Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Page 6

7 Nordrhein-Westfalen: Drei von fünf Kommunen 2013 mit gestiegener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Rheinland-Pfalz Schleswig-Hostein Nordrhein-Westfalen Hessen Brandenburg Niedersachsen Bayern Sachsen-Anhalt Sachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen (n = 10) (n = 20) (n = 21) (n = 206) (n = 58) (n = 26) (n = 88) (n = 67) (n = 24) (n = 25) (n = 99) (n = 9) (n = 19) Deutschland Ost West (n = 672) (n = 103) (n = 569) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern. Page 7

8 Nordrhein-Westfalen: Ausgaben sollen 2015 deutlich stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Einnahmen 2015 Ø-Entwicklung Ausgaben 2015 Gesamteinnahmen (Ø) Nordrhein- Westfalen Deutschland +1,5 % +1,2 % Gesamtausgaben (Ø) Nordrhein- Westfalen Deutschland +3,9 % +3,3 % Gesamtinvestitionen (Ø) Sozialausgaben (Ø) Personalausgaben (Ø) +0,5 % +0,9 % +6,7 % +5,0 % +1,1 % +1,2 % Aus den Prognosen der nordrhein-westfälischen Kämmerer ergibt sich für 2015 ein Wachstum der Gesamtausgaben von 3,9 % gegenüber einem Wachstum der Gesamteinnahmen von nur 1,5 %. Bundesweit liegt das erwartete Ausgabenwachstum etwas weniger stark über dem erwarteten Einnahmenzuwachs. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben ihrer Kommune. Page 8

9 Nordrhein-Westfalen: 2015 voraussichtlich mehr als vier von fünf Kommunen mit Haushaltsdefizit Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2014 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2015 (Prognose) 14 (41) 7 (10) 10 (12) 6 (33) 79 (49) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern 84 (55) Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Fast 8 von 10 nordrhein-westfälischen Kommunen wiesen 2014 ein Haushaltsdefizit auf, das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Und die Situation wird sich aller Voraussicht nach verschärfen: Für 2015 erwarten sogar 84 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltsdefizit gegenüber nur noch 6 %, die mit einem Haushaltsüberschuss rechnen. Page 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig (Prognose) Baden-Württemberg Baden-Württemberg Brandenburg Brandenburg Sachsen Sachsen Bayern Bayern Niedersachsen Niedersachsen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Hessen Hessen Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 10

11 Demnächst Mehrheit der NRW-Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? (35) Mit Haushaltssicherungs- konzept 62 (65) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 63 (54) 37 (46) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Im Zeitraum haben 38 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen etwas mehr als im Bundesdurchschnitt. Und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wird stark zunehmen: Für die kommenden drei Jahre erwarten mehr als 3 von 5 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auf ein Haushaltssicherungskonzept zurückgreifen zu müssen. Page 11

12 Mehrheit der Kommunen in Nordrhein- Westfalen rechnet mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern Hessen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Sachsen Deutschland Ost West Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 12

13 Dennoch: Zwei von drei NRW-Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Nordrhein-Westfalen Deutschland 34% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 30% 66% 70% 66 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können das sind etwas weniger als im Bundesdurchschnitt. Jede dritte Kommune in NRW geht nicht mehr davon aus, die Schuldentilgung aus eigener Kraft leisten zu können. Page 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Sachsen Baden-Württemberg Bayern Hessen Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Deutschland Ost West Angaben in Prozent Ja, Schuldentilgung aus eigener Kraft Nein, keine Schuldentilgung aus eigener Kraft Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Page 14

15 Handlungsoptionen der Kommunen Page 15

16 Nordrhein-Westfalen: Vier von fünf Kommunen wollen Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) 72 (69) 80 (79) 31 (26) 36 (32) /16 Bundesdurchschnittswerte in Klammern /16 80% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen, 2015/16 ihre Steuern und/oder Gebühren zu erhöhen, das sind geringfügig mehr als im Bundesdurchschnitt und deutlich mehr als noch Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Mehr als jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen will 2015/16 ihre Leistungen reduzieren. Page 16

17 Nordrhein-Westfalen: Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Reduzierung der Straßenbeleuchtung 12(10) 12 (11) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 11 (6) 7 (5) 10 (9) 7 (6) 7 (4) 10 (5) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen Reduzierung des ÖPNV-Angebots Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 3 (3) 4 (3) 1 (3) 1 (2) 0 (2) 1 (1) Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Schließung von Theater/Oper 0 (1) 1 (1) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 17

18 Nordrhein-Westfalen: Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Grundsteuer Kitas/Ganztagsschulen Friedhof Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Hundesteuer Parkgebühren Einführung neuer Steuern/Abgaben Straßenreinigung Müll Wasser Bücherei 35 (29) 33 (40) 17 (23) 27 (26) 15 (20) 23 (24) 17 (22) 20 (16) 20 (17) 16 (16) 8 (11) 14 (12) 13 (8) 14 (14) 12 (10) 14 (10) 9 (6) 12 (12) 7 (9) 8 (10) 7 (10) 54 (38) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 18

19 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.