N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 7 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 28. Oktober 2014 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg Anwesend: Herr Bürgermeister Herbert David Gemeindevertreter/in: Herr Detlef Möller Herrn Thomas Gerken Frau Hilde Möller Herr Henning Hochstein bürgerliche Mitglieder: Herr Sven Derlien Herr Joachim Lohmann Herr Wolfgang Donitzky Herr Andreas Schramm Herr Andreas Möller Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak Entschuldigt fehlt: Herr Volker Rieck Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil: Herr Wramp als Protokollführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Gemeindevertreter waren am 20. Oktober 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe am veröffentlicht. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung ist nach 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. BM David informiert, dass sich der Tagesordnungspunkt Bericht zum Sachstand Schulverband inhaltlich um einen konkreten Beschluss über die Verträge zur Auflösung und Vermögensauseinandersetzung erweitert. Die Unterlagen dazu wurden nachgesandt. Auf die Tagesordnung habe dies jedoch keinen Einfluss. Die Anwesenden stimmen dem zu. Herr Schramm stellt den Antrag die Tagesordnung um einen neuen nicht- öffentlichen TOP 4 Informationen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zu erweitern. Nach kurzer Aussprache über den Inhalt dieses Tagesordnungspunktes, vor allem im Hinblick auf dessen Nichtöffentlichkeit, stellt BM David den Antrag zur Abstimmung:

2 2 Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen Weitere Anträge werden nicht gestellt. BM David stellt damit folgende Tagesordnung fest: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters nicht öffentlich: 4. Informationen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes weiter öffentlich: Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12 hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach 3 (2) BauGB 6. Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12 hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach 3 (2) BauGB 7. Haushaltsentwicklung Änderung des Hebesatzes für die Allgemeine Kreisumlage im Rahmen der Haushaltssatzung Bericht zum Sachstand Schulverband Reinfeld 10. Verschiedenes Zu 1: Einwohnerfragestunde BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten. BM David berichtet auf Nachfrage zum Sachstand der ursprünglich angedachten Errichtung eines Mobilfunkmastes in Klein Wesenberg. Eine Errichtung dessen sei zurzeit nicht in Sicht, da die Verträge gekündigt worden seien. Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde. Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 6/ über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt somit als genehmigt. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu werden beantwortet.

3 3 Zu 4: Informationen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes BM David unterbricht die Öffentlichkeit der Sitzung um Uhr. Die Zuschauer/- innen verlassen den Sitzungssaal. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). BM David stellt die Öffentlichkeit der Sitzung um Uhr wieder her. Zu 5: 10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12 - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach 3 (2) BauGB Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom ; Tischvorlage (Plan) BM David führt aus, dass sich die Planung inhaltlich gegenüber der Ursprungsplanung nicht wesentlich verändert habe. Die Verwaltung verweist dazu auf eine bereits mit Mail versandte Änderung der Planzeichnung und verteilt diese als Tischvorlage. Herr Andreas Möller bittet zu Protokoll zu nehmen, das mit der Planung dichter an die Immissionsquelle herangerückt werde, als es zurzeit durch die bestehende Bebauung der Fall sei. Herr Andreas Möller regt an die Worte altersgerechtes Wohnen auf Seite 7, Ziffer 1.3 der Begründung herauszunehmen. Herr Weise-Pnischak regt an, die betroffenen Grundstückseigentümer gesondert durch Anschreiben auf die Auslegung aufmerksam zu machen. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass als betroffen nur die Grundstückseigentümer anzusehen seien, dessen Flächen direkt an das Plangebiet grenzen. Im Weiteren beantwortet die Verwaltung die Fragen der Anwesenden. Herr Derlin und BM David erklären sich für befangen und verlassen um Uhr den Sitzungssaal. Herr Hochstein übernimmt alsdann den Vorsitz und stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt: 1. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg hebt den Abwägungsbeschluss und den abschließenden Beschluss vom für das Gebiet: östlich Schulweg, nördlich Schulweg 12 auf. 2. Der Entwurf der 10. Flächennutzungsplanänderung (FNPÄ) der Gemeinde Klein Wesenberg (Anlage 1) für das Gebiet: östlich Schulweg, nördlich Schulweg 12 und die Begründung (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen mit folgenden Änderungen gebilligt. - unter Ziffer 1.1 der Begründung sind die Aussagen im Hinblick auf das Planverfahren

4 4 zur Aufstellung des B- Plan Nr. 9 zu überprüfen - unter Ziffer 1.3 der Begründung sind die Worte altengerechtes Wohnen zu streichen 3. Der Entwurf der 10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg und die Begründung gemäß Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage vom sind nach 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. 4. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Sven Derlin, Herr Herbert David Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 Davon anwesend: 6 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Zu 6: Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12 hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach 3 (2) BauGB Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom ; Tischvorlage (Plan) Die Verwaltung verweist auf eine bereits mit Mail versandte Änderung der Planzeichnung, verteilt diese als Tischvorlage und beantwortet Fragen der Anwesenden. Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt: Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt: 1. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg hebt den Abwägungsbeschluss und den Satzungsbeschluss vom für das Gebiet: östlich Schulweg, nördlich Schulweg 12 auf. 2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Klein Wesenberg (Anlage 1) für das Gebiet: östlich Schulweg, nördlich Schulweg 12 und die Begründung (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Klein Wesenberg und die Begründung gemäß Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage vom sind nach 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. 4. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

5 5 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Sven Derlin, Herr Herbert David Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 Davon anwesend: 6 Stimmen dafür 2 Enthaltungen Herr BM David und Herr Derlin nehmen ab Uhr wieder an der Sitzung teil. Herr BM David übernimmt wieder den Vorsitz. Zu 7: Haushaltsentwicklung hier: Bericht Beratungsgrundlage: Bericht vom Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und der Beantwortung von Fragen dazu besteht Einigkeit, dass die Aufstellung eines I. Nachtragshaushaltsplanung 2014 nicht notwendig ist. Zu 8: Änderung des Hebesatzes für die Allgemeine Kreisumlage im Rahmen der Haushaltssatzung 2015 Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM David berichtet über die Beratung im Amtsausschuss am Die Verwaltung beantwortet Fragen zum Inhalt der Stellungnahme. BM David stellt alsdann folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg schließt sich der Stellungnahme des Amtsausschusses Nordstormarn vom in vollem Umfange an. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen Zu 9: Auflösung des Schulverbandes Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage BM David erläutert ausführlich die Gründe, die zunächst zu dem Bestreben und abschließend zu den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Verträgen geführt haben. Herr Lohmann führt aus, dass es ihm in den Verträgen an Aussagen über die zukünftige Ausgestaltung von den im Raum stehenden Modernisierungs-, bzw. Sanierungsmaßnahmen fehle. Er befürchte, dass die Schulkostenbeiträge in Zukunft überdimensional steigen.

6 6 Die Verwaltung informiert dazu, dass die Berechnung der Schulkostenbeiträge in den 111 und 48 Schulgesetz abschließend geregelt sei. Es ergebe sich daher kein Raum, diese gesetzliche Regelung nochmals einzelvertraglich anders zu regeln. Mit der Auflösung des Schulverbandes würden die Gemeinden das Schicksal der Schule in die Hand der Stadt Reinfeld geben. Es sei sodann allein Sache der Stadt über die Ausgestaltung von Modernisierungs-, bzw. Sanierungsmaßnahmen zu befinden. Dabei müsse selbstverständlich sowohl das Haushaltsrecht als auch Schulgesetz beachtet werden. Es schließt sich eine intensive Diskussion über mögliche finanzielle Risiken nach einer Auflösung im Vergleich zum Verbleib im Schulverband an. Nach Abschluss der Diskussion stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlichrechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen. Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 2 Stimmenthaltungen Zu 10: Verschiedenes BM David zeigt das Glasfenster mit dem Wappen der Gemeinde, welches er dem Landrat des Kreises Stormarn beim nächsten kommunalen Abend überreichen werde. BM David spricht die Vergabe der Baugrundstücke an und fragt nach, ob weiterhin seine Stellvertreter und der Ausschussvorsitzende mit ihm die Vergabe durchführen können. Es ergeben sich keine Einwände. BM David informiert über die Öffnung des Übergabeschachtes bei der Schlachterei. Herr Lohmann ergänzt, dass die Fragen zur Ableitung von Regenwasser über den Fettabscheider und die Anpassung des Satzungsrechts noch zu klären seien. Es folgt dazu eine kurze Aussprache. BM David informiert über die geplante Umrüstung der Sirenen auf digitale Empfänger. Der Amtswehrführer wolle dies für alle Wehren des Amtes federführend übernehmen. Die Kosten lägen bei rund 500 je Sirene. Herr Schramm spricht sich dafür aus, die Vergabe der Baugrundstücke im Ausschuss vorzunehmen. Herr Detlef Möller verweist auf die bereits vorab abgestimmte Vorgehensweise. Auch unter den Anwesenden wird mehrheitlich die Auffassung geäußert, dass es bei der von BM David vorgeschlagenen Vorgehensweise verbleiben möge. Herr Andreas Möller fragt an, ob seitens der Gemeinde Vermessungsarbeiten des Katasteramtes am Schützen- und Gemeinschaftshaus veranlasst worden seien. BM David verneint dies.

7 7 Herr Andreas Möller fragt an in welchem Zyklus Anträge von Bürgern in der Gemeindevertretung besprochen würden. BM David teilt mit, dass dies in der Regel nach Bedarf geschehe. Herr Andreas Möller fragt an, wer die neue Homepage der Gemeinde pflege. BM David teilt mit, dass dafür Herr Volker Rieck Ansprechpartner sei. Herr Andreas Möller lobt die Pressemitteilung betreffend die Beilegung des Rechtsstreits zwischen der Gemeinde und dem Schützenverein in den Lübecker Nachrichten und kritisiert, dass das Hamburger Abendblatt von der Formulierung abgewichen sei. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt um Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Interesse. (Herbert David) Bürgermeister (Roald Wramp) Protokollführer