A m t s b l a t t der Stadt Paderborn

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "A m t s b l a t t der Stadt Paderborn"

Transkript

1 A m t s b l a t t der Stadt Paderborn Nr. 11 Jahrgang 2016 ausgegeben am Seite 1 039/2016 des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Rat der Stadt Paderborn /2016 des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Paderborn /2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Bonifatius in eine Gemeinschaftsschule /2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Elisabeth in eine Gemeinschaftsschule /2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Heinrich in eine Gemeinschaftsschule /2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Stephanus in eine Gemeinschaftsschule /2016 Wirksamwerden der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Barkhauser Straße /2016 Wirksamwerden der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Dr.-Rörig-Damm /2016 Straßenbenennung - Auf dem Kampe /2016 Straßenbenennung - Hamberg /2016 des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Rat der Stadt Paderborn des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Rat der Stadt Paderborn Herr Ferdinand Vahle ist im Zuge der Kommunalwahlen am als Vertreter der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in den Rat der Stadt Paderborn gewählt worden. Herr Vahle verzichtet mit Ablauf des auf das Mandat. Nach der Reserveliste der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist für Herrn Vahle kein persönlicher Ersatzbewerber bestimmt, so dass nach der Reihenfolge der Reserveliste vorzugehen ist. Herausgeber: Stadt Paderborn - - Telefon: Das Amtsblatt ist kostenlos erhältlich: Ausgabestelle - Zentrale (Info), Am Abdinghof 11; weitere Servicestellen: Einwohneramt, Am Abdinghof 11, Stadtplanungsamt Service, Pontanusstr. 55; Zentralbibliothek, Am Rothoborn 1; Kinder- und Computerbibliothek, Rosenstr ; Verwaltungsnebenstellen Schloß Neuhaus, Elsen und Sande; Sparkasse Paderborn, Hathumarstr und Schildern 1-7; Volksbank Paderborn, Schildern 2-6. Internet - nachrichtlich: (kostenlos) Erscheinungsweise: bei Bedarf. Abonnement: 40,00 jährlich, Einzelexemplare 1,50. Auf das Erscheinen des Amtsblattes und auf den Inhalt wird in den Tageszeitungen Westfälisches Volksblatt und Neue Westfälische hingewiesen.

2 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 2 Gemäß 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der zur Zeit geltenden Fassung stelle ich fest, dass als Nachfolger für Herrn Ferdinand Vahle der Verwaltungsleiter Matthias Dülme, geb in Paderborn, wohnhaft im Vogtland 21, Paderborn gewählt ist und in die Vertretung der Stadt Paderborn einrückt. Gegen die Gültigkeit dieser Feststellung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats vom Tage der an Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, Paderborn schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Paderborn, Stadt Paderborn Der Wahlleiter Michael Dreier Bürgermeister 040/2016 des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Paderborn des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Paderborn Der Rat der Stadt Paderborn hat in seiner Sitzung am gem. 96 Abs. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2014 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: 1. Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ,98 aus. 2. Das in der Finanzrechnung ermittelte Ergebnis weist die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln zum Stichtag aus. Der Bestand an liquiden Mitteln hat im Jahr 2014 um ,27 abgenommen und beträgt zum ,64.

3 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 3 3. Die Bilanz zum zeigt eine Bilanzsumme von ,70. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt ,20. Der Jahresabschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Dem Landrat des Kreises Paderborn wurde der Jahresabschluss mit Anlagen und Lagebericht gem. 96 Abs. 2 GO NRW mit Schreiben vom angezeigt. Der Jahresabschluss 2014 liegt bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses in der Stadtverwaltung Paderborn, Amt für Finanzen, Am Abdinghof 11, Zimmer 2.47, Paderborn, während der Öffnungszeiten (Mo. bis Fr Uhr und Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Auf der Internetseite der Stadt Paderborn ( steht der Jahresabschluss ebenfalls zur Verfügung. Paderborn, Stadt Paderborn Der Kämmerer Michael Dreier Bernhard Hartmann 041/2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Bonifatius in eine Gemeinschaftsschule über das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Bonifatius in eine Gemeinschaftsschule Gemäß 27 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW-SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499) in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung-BestVerfVO) vom 08. März 1968 zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. November 2015 (GV. NRW. S. 758) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche von kommunalem Ortsrecht (sverordnung- BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. November 2015 (GV. NRW. S. 741) wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht: Das Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der katholischen Grundschule Bonifatius in eine Gemeinschaftsschule ist in der Zeit vom bis durchgeführt worden.

4 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 4 Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wurden die Stimmzettel von mindestens zwei Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungs- und Sportamtes gemeinsam ausgezählt. Der Schulausschuss der Stadt Paderborn hat am festgestellt und entschieden, dass die Abstimmung an der Grundschule Bonifatius das folgende Ergebnis gebracht hat: Stimmberechtigungen: 338 abgegebene Stimmen insgesamt: 138 (Wahlbeteiligung 40,8%) der Umwandlung stimmten zu: 26 der Umwandlung stimmten nicht zu: 112 Eine Grundschule wird gemäß 27 Abs. 3 SchulG umgewandelt, wenn sich die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden. An der Grundschule Bonifatius haben die Eltern von 7,7% der Schülerinnen und Schüler der Umwandlung zugestimmt. Die Schulart der katholischen Grundschule Bonifatius bleibt somit unverändert. i.v. Wolfgang Walter Beigeordneter 042/2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Elisabeth in eine Gemeinschaftsschule über das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Elisabeth in eine Gemeinschaftsschule Gemäß 27 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW-SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499) in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung-BestVerfVO) vom 08. März 1968 zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. November 2015 (GV. NRW. S. 758) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche von kommunalem Ortsrecht (sverordnung- BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. November 2015 (GV. NRW. S. 741) wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht: Das Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der katholischen Grundschule Elisabeth in eine Gemeinschaftsschule ist in der Zeit vom bis durchgeführt worden.

5 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 5 Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wurden die Stimmzettel von mindestens zwei Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungs- und Sportamtes gemeinsam ausgezählt. Der Schulausschuss der Stadt Paderborn hat am festgestellt und entschieden, dass die Abstimmung an der Grundschule Elisabeth das folgende Ergebnis gebracht hat: Stimmberechtigungen: 220 abgegebene Stimmen insgesamt: 144 (Wahlbeteiligung 65,5%) der Umwandlung stimmten zu: 64 der Umwandlung stimmten nicht zu: 80 Eine Grundschule wird gemäß 27 Abs. 3 SchulG umgewandelt, wenn sich die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden. An der Grundschule Elisabeth haben die Eltern von 29,1% der Schülerinnen und Schüler der Umwandlung zugestimmt. Die Schulart der katholischen Grundschule Elisabeth bleibt somit unverändert. i.v. Wolfgang Walter Beigeordneter 043/2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Heinrich in eine Gemeinschaftsschule über das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Heinrich in eine Gemeinschaftsschule Gemäß 27 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW-SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499) in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung-BestVerfVO) vom 08. März 1968 zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. November 2015 (GV. NRW. S. 758) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche von kommunalem Ortsrecht (sverordnung- BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. November 2015 (GV. NRW. S. 741) wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht: Das Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der katholischen Grundschule Heinrich in eine Gemeinschaftsschule ist in der Zeit vom bis durchgeführt worden.

6 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 6 Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wurden die Stimmzettel von mindestens zwei Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungs- und Sportamtes gemeinsam ausgezählt. Der Schulausschuss der Stadt Paderborn hat am festgestellt und entschieden, dass die Abstimmung an der Grundschule Heinrich das folgende Ergebnis gebracht hat: Stimmberechtigungen: 199 abgegebene Stimmen insgesamt: 110 (Wahlbeteiligung 55,3%) der Umwandlung stimmten zu: 39 der Umwandlung stimmten nicht zu: 71 Eine Grundschule wird gemäß 27 Abs. 3 SchulG umgewandelt, wenn sich die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden. An der Grundschule Heinrich haben die Eltern von 19,6% der Schülerinnen und Schüler der Umwandlung zugestimmt. Die Schulart der katholischen Grundschule Heinrich bleibt somit unverändert. i.v. Wolfgang Walter Beigeordneter 044/2016 Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Stephanus in eine Gemeinschaftsschule über das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Stephanus in eine Gemeinschaftsschule Gemäß 27 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW-SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499) in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung-BestVerfVO) vom 08. März 1968 zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. November 2015 (GV. NRW. S. 758) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche von kommunalem Ortsrecht (sverordnung- BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. November 2015 (GV. NRW. S. 741) wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht: Das Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der katholischen Grundschule Stephanus in eine Gemeinschaftsschule ist in der Zeit vom bis durchgeführt worden.

7 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 7 Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wurden die Stimmzettel von mindestens zwei Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungs- und Sportamtes gemeinsam ausgezählt. Der Schulausschuss der Stadt Paderborn hat am festgestellt und entschieden, dass die Abstimmung an der Grundschule Stephanus das folgende Ergebnis gebracht hat: Stimmberechtigungen: 286 abgegebene Stimmen insgesamt: 246 (Wahlbeteiligung 86,0%) der Umwandlung stimmten zu: 189 der Umwandlung stimmten nicht zu: 57 Eine Grundschule wird gemäß 27 Abs. 3 SchulG umgewandelt, wenn sich die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden. An der Stephanusschule haben die Eltern von 66% der Schülerinnen und Schüler der Umwandlung zugestimmt. Der Rat der Stadt Paderborn hat daher am beschlossen, dass die katholische Grundschule Stephanus zum Schuljahr 2016/2017 ( ) in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird. Die Schule führt ab dem die Bezeichnung: Stephanusschule Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Paderborn - Primarstufe - Arndtstr Paderborn i.v. Wolfgang Walter Beigeordneter

8 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 8 045/2016 Wirksamwerden der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Barkhauser Straße Öffentliche Wirksamwerden der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Barkhauser Straße Die Bezirksregierung hat mit Verfügung vom , Az /P.383, die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und einer zusammenfassenden Erklärung der Abwägungsergebnisse kann während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt, Pontanusstraße 55, im Vorraum zum Zimmer 1.09, von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser wird die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Barkhauser Straße wirksam. Hinweise 1. Auf die Vorschrift des 215 BauGB wird wie folgt hingewiesen: Unbeachtlich werden a) eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften, b) eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und c) nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt auch entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW (GO NW) kann gemäß 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW ebenfalls nach Ablauf eines Jahres seit der der o. g. Flächennutzungsplanänderung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die o. g. Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt unter Angabe der verletzten Rechtsvorschriften und der Tatsache, die den Mangel ergibt, vorher gerügt worden. Paderborn, Michael Dreier

9 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 9

10 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite /2016 Wirksamwerden der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Dr.-Rörig-Damm Öffentliche Wirksamwerden der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich Dr.-Rörig-Damm Die Bezirksregierung hat mit Verfügung vom , Az /P.384, die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und einer zusammenfassenden Erklärung der Abwägungsergebnisse kann während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt, Pontanusstraße 55, im Vorraum zum Zimmer 1.09, von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser wird die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Dr.-Rörig-Damm wirksam. Hinweise 1. Auf die Vorschrift des 215 BauGB wird wie folgt hingewiesen: Unbeachtlich werden a) eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften, b) eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und c) nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt auch entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW (GO NW) kann gemäß 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW ebenfalls nach Ablauf eines Jahres seit der der o. g. Flächennutzungsplanänderung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die o. g. Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt unter Angabe der verletzten Rechtsvorschriften und der Tatsache, die den Mangel ergibt, vorher gerügt worden. Paderborn, Michael Dreier

11 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 11

12 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite /2016 Straßenbenennung - Auf dem Kampe - Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt hat in der Sitzung am die nachfolgende Straßenbenennung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird. Auf dem Kampe Die Lage der Straße ist dem beigefügten Plan zu entnehmen. Paderborn, i.v. Claudia Warnecke Techn. Beigeordnete

13 Nr. 11 Jahrgang 2016 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite /2016 Straßenbenennung - Hamberg - Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt hat in der Sitzung am die nachfolgende Straßenbenennung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird. Hamberg Die Lage der Straße ist dem beigefügten Plan zu entnehmen. Paderborn, i.v. Claudia Warnecke Techn. Beigeordnete

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung Lfd. Nr. 21 Gemeinde Legden Bekanntmachung 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am 01.09.2014 Seite 1 Inhalt 22/2014 Beschleunigte Zusammenlegung Lippeaue-Boke Anmeldung unbekannter Rechte (Az.: 33 81005 H. O. 21) 23/2014

Mehr

- Flächennutzungsplan der Stadt Ratingen 92. Änderung, Teil B Gewerbegebiet Tiefenbroich Westlich Am Roten Kreuz Teil B Alter Kirchweg / Am Roten

- Flächennutzungsplan der Stadt Ratingen 92. Änderung, Teil B Gewerbegebiet Tiefenbroich Westlich Am Roten Kreuz Teil B Alter Kirchweg / Am Roten AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 13 NUMMER : 35 DATUM : 17.11.2017 INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 81 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Flächennutzungsplan

Mehr

12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede,

12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede, AMTSBLATT der Stadt Rhede Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Rhede 12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede, 15.04.2015 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Rhede, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben

Mehr

A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück

A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück 42. Jahrgang Nummer 12 13.09.2016 INHALTSVERZEICHNIS 62/2016 Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 8. Jahrgang 02.02.2016 Nr. 2 / S. 1 Inhalt 1. Öffentliche Bekanntmachung zur 5. Änderungssatzung des VHS-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad

Mehr

11. Jahrgang Ausgabetag: Nummer: 7. Inhaltsverzeichnis

11. Jahrgang Ausgabetag: Nummer: 7. Inhaltsverzeichnis Amtsblatt 11. Jahrgang Ausgabetag: 06.02.2018 Nummer: 7 Inhaltsverzeichnis Seite/n 16. Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen 29 17. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Hürth 30 18. Beschluss

Mehr

Inhalt dieser Ausgabe:

Inhalt dieser Ausgabe: Herausgeber: Der Landrat des Kreises Coesfeld Erscheinungsweise: In der Regel am 15. und 30. jeden Monats und bei Bedarf Abonnementpreis: 45,00 EUR jährlich - Einzelstück 1,50 EUR inkl. Porto Anforderungen

Mehr

S A T Z U N G. über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung)

S A T Z U N G. über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung) Amtsblatt Nr. 11/2003 der Gemeinde Nordwalde vom 01.08.2003 Seite 1 03 S A T Z U N G über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung) vom 31. Juli 2003 Gemäß den 10 und

Mehr

Nr.17/2015 vom 12. Juni Jahrgang. Inhaltsverzeichnis: (Seite)

Nr.17/2015 vom 12. Juni Jahrgang. Inhaltsverzeichnis: (Seite) Nr.17/2015 vom 12. Juni 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 106 Auf dem Einert 1. Änderung vom 03.06.2015 5 Aufstellung des Bebauungsplanes

Mehr

Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom

Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom 1.6/61.00 gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom 25.11.1991 1 Besonderes Vorkaufsrecht... 2 2 Geltungsbereich... 2 3 Inkrafttreten... 2 Anlage (Plan)... 3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig 30. Jahrgang Herausgegeben zu Bestwig am 17.12.2004 Nummer 10 Amtsblatt für den Bereich der Gemeinde Bestwig Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 5. Jahrgang 28.10.2013 Nr. 16 / S. 1 Inhalt 1. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen

Mehr

Amtsblatt der Stadt Greven

Amtsblatt der Stadt Greven Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 12 Jahrgang 54 Erscheinungstag 30.06.2016 Lfd. Nummer Inhalt Seite 42 Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie des Ergebnisses

Mehr

Ausgabe 1, Jahrgang 2018, vom

Ausgabe 1, Jahrgang 2018, vom Ausgabe 1, Jahrgang 2018, vom 24.01.2018 Inhaltsverzeichnis: 1. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rees zur Änderung einer öffentlichen Grünfläche Friedhof in Sondergebiet Krematorium im

Mehr

Amtsblatt für den Kreis Paderborn

Amtsblatt für den Kreis Paderborn zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 74. Jahrgang 15. März 2017 Nr. 15 / S. 1 Inhaltsübersicht: Seite: 62/2017 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wünnenberg über die

Mehr

2. Jahrgang Nr. 16. Inhalt:

2. Jahrgang Nr. 16. Inhalt: 2. Jahrgang 25.07.2013 Nr. 16 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 247 Drei Könige - Aufstellungsbeschluss... 2 2. Bebauungsplan Nr. 247 Drei Könige, -Satzung über eine Veränderungssperre... 4 3. Online-Versteigerung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Warstein

Amtsblatt der Stadt Warstein Amtliches Veröffentlichungsorgan 42. Jahrgang 10.11. 2016 Nr. 14 lfd. Nr.: Inhaltsübersicht: Seite: 1 Widmung der Gemeindestraße "Fritz-Josephs-Straße" in der Ortschaft Sichtigvor für den öffentlichen

Mehr

3 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, den 06. Februar

3 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, den 06. Februar AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 14 NUMMER : 02 DATUM : 30.01.2018 INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 3 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einladung

Mehr

A m t s b l a t t der Stadt Paderborn

A m t s b l a t t der Stadt Paderborn A m t s b l a t t der Stadt Paderborn Nr. 9 Jahrgang 2013 ausgegeben am 27.03.2013 Seite 1 030/2013 Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufhebung bzw. Verkürzung der Sperrzeiten für

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Dormagen. für das Haushaltsjahr 2017 vom (Fn 1) Haushaltssatzung 4. Stadt Dormagen. für das Haushaltsjahr 2017

Haushaltssatzung der Stadt Dormagen. für das Haushaltsjahr 2017 vom (Fn 1) Haushaltssatzung 4. Stadt Dormagen. für das Haushaltsjahr 2017 vom 06.03.2017 (Fn 1) 1... 2 2... 2 3... 2 4... 2 5... 3 6... 3 7... 3 8... 4 9... 4 Bekanntmachung der 4 Hinweis..... 5 Zuständig: F20 / 20 Fachbereich Finanzen / Allgemeine Finanzwirtschaft Ansprechpartner:

Mehr

A m t s b l a t t der Stadt Paderborn

A m t s b l a t t der Stadt Paderborn A m t s b l a t t der Stadt Paderborn Nr. 18 Jahrgang 2014 ausgegeben am 29.08.2014 Seite 1 078/2014 Öffentliche Auslegung der 131. Änderung des Flächennutzungsplanes "Almepark- Nord" gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Mehr

Jahrgang 2011 Herausgegeben zu Winterberg am Nr. 4. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, Winterberg

Jahrgang 2011 Herausgegeben zu Winterberg am Nr. 4. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, Winterberg Jahrgang 2011 Herausgegeben zu Winterberg am 25.03.2011 Nr. 4 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 15 Jahrgang 2013 ausgegeben am 18.11.2013 Seite 1 Inhalt 19/2013 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau, Teilbereich Kernstadt Lichtenau und Aufstellung

Mehr

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Amtsblatt der Stadt Datteln 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Inhalt: 1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Freitag, 29. Juli 2016, 10.00 Uhr in der Stadthalle, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln 2.

Mehr

Nr. 3 vom / Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 des Zweckverbandes Erholungsgebiet Ittertal

Nr. 3 vom / Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 des Zweckverbandes Erholungsgebiet Ittertal Amtsblatt Nr. 3 vom 03.02.2017 1./ Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Haan Betreff: 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 93 Bürgerhausareal und 39. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich

Mehr

Amtsblatt für den Kreis Paderborn

Amtsblatt für den Kreis Paderborn zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 75. Jahrgang 21. März 2018 Nr. 12 / S. 1 Inhaltsübersicht: 38/2018 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wünnenberg über die Haushaltssatzung

Mehr

Amtsblatt. 9. Jahrgang - Nr Februar 2018

Amtsblatt. 9. Jahrgang - Nr Februar 2018 Amtsblatt 9. Jahrgang - Nr. 4 9. Februar 2018 Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen - (13) Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenbau NRW - (14) Bekanntmachung über Listennachfolger nach 45 Kommunalwahlgesetz

Mehr

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN Jahrgang Amtliche Bekanntmachung der Stadt Leichlingen Inhaltsverzeichnis 50 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 07 51 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen

Mehr

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer 21 13.07.2017 1. 12.07.2017 Öffentliche Bekanntmachung 17. Änderungssatzung vom 10.07.2017* zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen

Mehr

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Jahrgang 3 Nr. 14. Inhalt:

Jahrgang 3 Nr. 14. Inhalt: 02.06.2014. Jahrgang 3 Nr. 14 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 100 A Stadtteilzentrum Annen, nördlich der Annenstraße, 1. Änderung - Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung... 2 2. Bebauungsplan

Mehr

Nr. 10 vom

Nr. 10 vom Amtsblatt Inhaltsverzeichnis: Nr. 10 vom 31.03.2011 1./ Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Haan im Haushaltsjahr 2011 (Hebesatz-Satzung) vom 30.03.2011

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 39 vom 13.10.2006 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 06.10.06 Bekanntmachung über die 1. Nachtragshaushalts- 537 satzung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die Stadt Bad Lippspringe 13. Jahrgang 21. Oktober 2013 Nummer 13 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 32/2013 Bekanntmachung zur Durchführung von Reinigungsarbeiten auf dem Waldfriedhof zu Allerheiligen und

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom 16.12.2013 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1.27.1 -Umnutzung Krankenhaus- (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.27 -Umnutzung Krankenhaus-)

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 13/2009 vom 01.10.2009 Inhaltsverzeichnis: A B Bekanntmachungen des Landkreises Diepholz Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

Mehr

Ausgabe 8, Jahrgang 2016, vom

Ausgabe 8, Jahrgang 2016, vom Ausgabe 8, Jahrgang 2016, vom 01.06.2016 Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf - Flurbereinigungsbehörde - -Dezernat 33 - hier: Ladung zur Aufklärungsversammlung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Wesseling

Amtsblatt der Stadt Wesseling Amtsblatt der Stadt Wesseling 39. Jahrgang Ausgegeben in Wesseling am 07. Mai 2008 Nummer 07 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling Auf Grund von 7 Abs. 3 S. 1 i.v.m. 41 Abs. 1 S. 2 Buchst.

Mehr

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

I n h a l t s v e r z e i c h n i s Ausgabe Nr. 10/14 11.07.2014 Amtsblatt im Netz: www.sprockhoevel.de /Aktuelles/Amtsblatt I n h a l t s v e r z e i c h n i s Lfd. Nr. Datum Titel Seite 1 04.07.2014 Erste Änderung der Vergabeordnung der

Mehr

Jahrgang 3 Nr. 3. Inhalt:

Jahrgang 3 Nr. 3. Inhalt: 03.02.2014. Jahrgang 3 Nr. 3 Inhalt: 1. Aufruf von ungepflegten Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen gemäß 27 Absatz 2 der Friedhofssatzung der Stadt Witten vom 13.12.2002... 2 2. Bebauungsplan Nr.

Mehr

Amtsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Lüdinghausen

Amtsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtsblatt der Amtliches Bekanntmachungsblatt der Nr. 02/2015 Dienstag, 27.01.2015 1BInhaltsverzeichnis Nr. 03 Bekanntmachung der Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossen des gemeinschaftlichen

Mehr

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN 19.12.2013 Herausgegeben am Inhalt 23. 2013 Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Borchen für das Haushaltsjahr

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck Ausgabe 01/12 Montag, 16. Januar 2012 Amtliche Bekanntmachung Satzung vom 13.01.2012 zur Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die Stadt Bad Lippspringe 12. Jahrgang 24. April 2012 Nummer 05 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 012/2012 Wahlbekanntmachung über die am 13. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl NRW 013/2012 Bekanntmachung

Mehr

Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann

Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann Nr. 04/2011 21. Jahrgang 21. April 2011 Inhaltsverzeichnis 12 Öffentliche Bekanntmachung der Kreisstadt Mettmann über die Satzung

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 1. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 1. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden AMTSBLATT DER GEMEINDE SENDEN Jahrgang 2007 Ausgegeben zu Senden am 11.01.2007 Ausgabe 1 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Senden Bestellungen

Mehr

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal Zusammenstellung der Ausschreibungen, Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Wuppertal, die vom 12.10.2002 an im Eingangsbereich des Rathauses Barmen

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter Nr.26/2013 vom 16. Oktober 2013 21. Jahrgang Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 3 Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung

Mehr

Amtsblatt. Nr. 20 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang

Amtsblatt. Nr. 20 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 20 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am 31.10.2016 40. Jahrgang Inhalt A. Bekanntmachungen der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden 6. Satzung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel Satzung vom 22.09.2017 über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Am Hügel" in der Gemarkung Hembsen und "Sepkerweg"

Mehr

Inhalt: 1. Jahrgang Nr. 2

Inhalt: 1. Jahrgang Nr. 2 1. Jahrgang 02.02.2012 Nr. 2 Inhalt: 1. Ersatzbestimmung eines Integrationsratsmitgliedes...2 2. Bebauungsplan Nr. 132 Im Rüdinghauser Feld, 2. Änderung...3 3. Bebauungsplan Nr. 241 Kreisstraße...5 Herausgeberin:

Mehr

Nr Bebauungsplan der Städte M...394

Nr Bebauungsplan der Städte M...394 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Nr. 22 Ausgegeben in Lüdenscheid d am 05.06.2013 Jahrgang 2013 Inhaltsverzeichnis 02.06.2013 Gemeinde Schalksmühle 28.05.2013 Stadt Lüdenscheid

Mehr

Amtsblatt der Stadt Wesseling

Amtsblatt der Stadt Wesseling Amtsblatt der Stadt Wesseling 39. Jahrgang Ausgegeben in Wesseling am 20. August 2008 Nummer 13 Bekanntmachung über die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan hier: Bebauungsplan

Mehr

S a t z u n g. über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes der Historischen Altstadt Belzig

S a t z u n g. über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes der Historischen Altstadt Belzig S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes der Historischen Altstadt Belzig Auf der Grundlage von 142 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des

Mehr

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Amtsblatt Nummer 18/2017 vom 19. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis: Satzung vom 10.07.2017 zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Essensgeldern bei Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

Amtsblatt Nr. 3/13 vom

Amtsblatt Nr. 3/13 vom Amtsblatt Nr. 3/13 vom 13.04.2013 STADT SCHWERTE Hansestadt an der Ruhr Inhalt Seite 34. Bekanntmachung... 43 35. Bekanntmachung... 43 36. Bekanntmachung... 43 37. Bekanntmachung... 43 38. Bekanntmachung...

Mehr

Amtsblatt. Nr. 8 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang

Amtsblatt. Nr. 8 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 8 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am 30.04.2017 41. Jahrgang Inhalt A. Bekanntmachungen der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Jahresabschluss

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom Seite: 1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom 30.10.2009 1. Änderung vom 03.04.2014 Der Rat der Stadt hat am 30.09.2009 aufgrund der 69 ff. des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Mehr

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen Amtsblatt für die Stadt Recklinghausen Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, 45655 Recklinghausen Das Amtsblatt wird während der Öffnungszeiten im Stadthaus A, Bürgerbüro kostenlos abgegeben.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG zur Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 57 Fachhochschule VI. Änderung unter Anwendung des 13 a Baugesetzbuch Beschleunigtes Verfahren

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die 13. Jahrgang 25. Juli 2013 Nummer 09 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 23/2013 Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach

Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach Herausgeber: Bürgermeister der Hansestadt Medebach, Österstraße 1, 59964 Medebach Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt ist einzeln und kostenlos erhältlich.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein 1 Nr. 11 / 2017 Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bendorf vom 31. Januar 2017 über eine Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Hauptstraße-Erlenmeyerstraße

Mehr

Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom

Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom 09.12.2009 Inhaltsverzeichnis: 1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Rees am 15. Dezember 2009...1 2. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring

Mehr

Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1

Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1 Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

12/2013 Bekanntmachung zum Jahresabschluss der Stadtbetriebe Delbrück zum

12/2013 Bekanntmachung zum Jahresabschluss der Stadtbetriebe Delbrück zum A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück 39. Jahrgang Nummer 5 22.03.2013 INHALTSVERZEICHNIS 12/2013 Bekanntmachung zum Jahresabschluss der Stadtbetriebe Delbrück zum 31.12.2011 13/2013 Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom 19.07.2005 Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2005 auf Grund der 7, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig Amtliches sblatt der Gemeinde Bestwig 41. Jahrgang Herausgegeben zu Bestwig am 18.08.2015 Nummer 4 Amtsblatt für den Bereich der Gemeinde Bestwig Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister der Gemeinde

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Amtsblatt. für die. Stadt Schleswig. Nr. 5/2015. Schleswig, 13. Mai 2015

Amtsblatt. für die. Stadt Schleswig. Nr. 5/2015. Schleswig, 13. Mai 2015 Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 5/2015 Schleswig, 13. Mai 2015 Herausgegeben und verlegt von der Stadt Schleswig. Erscheint nach Bedarf. Das Amtsblatt wird kostenlos abgegeben im Rathaus Schleswig,

Mehr

Amtsblatt Nr. 29/2016 ausgegeben am: 24. November 2016

Amtsblatt Nr. 29/2016 ausgegeben am: 24. November 2016 Amtsblatt Nr. 29/2016 ausgegeben am: 24. November 2016 Nr. Gegenstand 1 Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen, Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp 2 Bekanntmachung

Mehr

Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, 05.07.2016 Nr. 15 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite 1. 17.06.2016

Mehr

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2017 Ausgabe - Nr. 40 Ausgabetag 29.09.2017 des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Abwasserbetrieb TEO AöR der Stadt Telgte der Volkshochschule Warendorf

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees vom Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom 19.12.2017 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1, 95, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Mehr

17/00 Amtsblatt der Stadt Schwerte

17/00 Amtsblatt der Stadt Schwerte 17/00 Amtsblatt der Stadt Schwerte 20.11.2000 Inhalt Seite 110. Eintragung in die Denkmalliste 199 111. Jahresabschluss 1999 der KVG 201 112. Mandatsverzicht eines Ratsmitgliedes 202 113. Einziehung eines

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung. der Haushaltssatzung der Stadt Warendorf für das Haushaltsjahr 2017

Öffentliche Bekanntmachung. der Haushaltssatzung der Stadt Warendorf für das Haushaltsjahr 2017 I Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Warendorf für das Haushaltsjahr 2017 I. Haushaltssatzung der Stadt Warendorf für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

Gebührensatzung. vom

Gebührensatzung. vom Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Warendorf über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für das Übergangswohnheim, 48231 Warendorf, Königsberger Straße 5 vom 19.12.2008 Auf Grund des 7

Mehr

Amtsblatt. Nr. 17 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang

Amtsblatt. Nr. 17 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am Jahrgang Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 17 Ausgegeben für den Landkreis Rotenburg (Wümme) am 15.09.2016 40. Jahrgang Inhalt A. Bekanntmachungen der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Inkrafttreten

Mehr

Nr. 15 Brilon, Jahrgang Bekanntmachung einer öffentlichen Zustellung gemäß 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes

Nr. 15 Brilon, Jahrgang Bekanntmachung einer öffentlichen Zustellung gemäß 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes Amtsblatt der Stadt Brilon / Hochsauerland Amtliches Veröffentlichungsorgan der Stadt Brilon Herausgeber: Stadt Brilon,, Am Markt 1, 59929 Brilon Das Erscheinen wird mit Inhaltsangabe in der Ortsausgabe

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach

Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach Amtliches Bekanntmachungsorgan der Hansestadt Medebach Herausgeber: Bürgermeister der Hansestadt Medebach, Österstraße 1, 59964 Medebach Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt ist einzeln und kostenlos erhältlich.

Mehr

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Auf Grundlage der 1 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21.10.1969, des 7 der Gemeindeordnung für

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar OFFENLAGEBESCHLUSS Außenbereichssatzung gem. 35 Abs.6 BauGB für die Ortslage Lohmar - Bombach Bekanntmachungstafel Rathaus Aushangdatum: 13.12.2013 Abnahmedatum:

Mehr

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen Amtsblatt für die Stadt Recklinghausen Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, 45655 Recklinghausen Das Amtsblatt wird während der Öffnungszeiten im Stadthaus A, Bürgerbüro kostenlos abgegeben.

Mehr

A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück

A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück 40. Jahrgang Nummer 12 09.09.2014 INHALTSVERZEICHNIS 45/2014 1. Nachtragssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung der Stadt Delbrück für das Haushaltsjahr

Mehr

Nummer 02/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, Inhaltsverzeichnis:

Nummer 02/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, Inhaltsverzeichnis: AMTSBLATT DER GEMEINDE HÜNXE Nummer 02/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, 12.01.2016 1. 2. 3. Inhaltsverzeichnis: Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011 der Gemeinde Hünxe Öffentliche

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Niederzier für das Haushaltsjahr 2017

Haushaltssatzung der Gemeinde Niederzier für das Haushaltsjahr 2017 Haushaltssatzung der Gemeinde Niederzier für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden

Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden - 380 - Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden Herausgeber: Landkreis Aurich, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich Nr. 32 Freitag, 4. August 2017 A. Bekanntmachungen der Gemeinden I N HA

Mehr

7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister

7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister Amtsblatt 7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40 Inhaltsverzeichnis 92. 1. Änderungssatzung vom 26.11.2014 zur Satzung über die Förderung der Kindertagespflege in Hürth vom 18.07.2013 93. Aufhebung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Dorsten

Amtsblatt der Stadt Dorsten Amtsblatt der Stadt Dorsten 38. Jahrgang vom 11.12.2012 Nr. 26 Inhaltsverzeichnis Seite 110 Tagesordnung der 30. Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am Mittwoch, 19.12.2012 um 16:00 Uhr im Großen Sitzungssaal

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom 27.08.2001 32.023 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung

Mehr

Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) im Kreis Steinfurt

Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) im Kreis Steinfurt Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach 6 b im Kreis Steinfurt Kreistag: 19.12.2011 Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Inhaltsverzeichnis. Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 12. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal für die e 2014 und 2015 2 Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden sie kostenlos im Internet unter: www.wuppertal.de/bekanntmachungen.

Mehr

2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den

2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den 2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den in Kaarst vom 15.12.2006 Auf Grund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit.f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden

Amtsblatt. für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden - 514 - Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden Herausgeber: Landkreis Aurich, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich Nr. 38 Freitag, 19. September 2014 A. Bekanntmachungen des Landkreises

Mehr

Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003

Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003 1 Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003 Inhaltsverzeichnis: 1. Widmung von Erschließungsanlagen hier: Ruhborgweg... 1 2. Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Rees -Kommunalwahl 2004: A) Bekanntgabe

Mehr

Bestätigungsvermerk der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2010 der Touristik GmbH Südliches Ostfriesland 18

Bestätigungsvermerk der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2010 der Touristik GmbH Südliches Ostfriesland 18 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 06 Montag, 02.04.2012 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt I/80 Bestätigungsvermerk der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2010

Mehr

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013)

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013) Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 85. Erg. Lief. 1/2014

Mehr

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Wuppertal Zusammenstellung der Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Wuppertal, die vom 17.12.2007 an im Eingangsbereich des Rathauses Barmen (Johannes-Rau-Platz

Mehr