Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12356 Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes A. Problem DerdemografischeWandelwirdindenkommendenJahrzehntenDeutschland tiefgreifendverändern.eswirdmehrälteremenschengebenundwenigerjüngere,unddiebevölkerungszahlinsgesamtwirdabnehmen.diedamitverbundenendemografischenveränderungeninderbeschäftigtenstrukturwerdenauch fürdenöffentlichendienstzurzentralenherausforderung.klassischelebensphasenwieausbildung,berufslebenundruhestandwerdenzukünftigweniger klar voneinander abgrenzbar sein. DerStaatmusssichmitdiesendemografischenEntwicklungenauseinandersetzen.AuchdienächstenGenerationenbraucheneinhandlungsfähigesStaatswesen.DazugehörteinleistungsfähigeröffentlicherDienst.EinZielderDemografiestrategiederBundesregierungistesdaher,auchmitverändertenBeschäftigungsstruktureneineleistungsfähigeöffentlicheVerwaltunganzubieten.Dies gelingtdemöffentlichendienstdann,wennerseineverantwortungfürein flexibles,familienorientiertesundgesundesarbeitenmitblickaufdiezukunft wahrnimmtundalsarbeitgeberattraktivbleibt.auchaufdiemotiviertemitarbeitseinerälterenbeschäftigtenwirdderöffentlichedienstzunehmendangewiesen sein. UmderTatsacheRechnungzutragen,dassdieSorgefürdieFamilie,insbesonderediePflegevonÄlteren,zukünftigmehrZeitinAnspruchnehmenwird, müssenberufsleben,sorgefürdiefamilieundderübergangindenruhestand flexibler gehandhabt werden können. B. Lösung DieHerausforderungendesdemografischenWandelswerdenperspektivisch einevielzahlverschiedenerhandlungsinstrumenteerfordern.mitdemgesetzentwurfsollenerstekonkreteschritteunternommenwerden.sosollderbereits invielenfamilienbestehendendoppelbelastungdurchberufundpflegenaher AngehörigerinstärkeremUmfangalsbisherRechnunggetragenwerden.Durch familienbedingteteilzeitundfamilienbedingtebeurlaubungentsteheneinkommenseinbußenimerwerbsleben,diesichnachteiligaufdiehöhederver-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sorgungsbezügeauswirken;dieseeinbußensollendurcheinenflexibleren EintrittindenRuhestandstärkeralsbisherkompensiertwerdenkönnen.Der flexiblereeintrittindenruhestandmussdabeiimeinklangmitdendienstlichen Interessen stehen. DarüberhinaussolleineRegelungzurFamilienpflegezeitderEntwicklung Rechnungtragen,dassdiefamiliäreFürsorgefürÄltereimmermehrgesellschaftspolitische Bedeutung gewinnt. BeamtinnenundBeamtedesBundeskönnenbereitsdieMöglichkeitderTeilzeitbeschäftigungnutzen,umAngehörigezupflegen.NunsollendarüberhinausauchdiegesetzlichenVoraussetzungenfürdieEinführungeinerFamilienpflegezeitgeschaffenwerden.DamitwirddasFamilienpflegezeitgesetz,dasfür dieprivatwirtschaftundfürtarifbeschäftigteseitdem1.januar2012inkraft ist, im Beamtenbereich wirkungsgleich nachvollzogen. DerInnenausschussdesDeutschenBundestageshatbeschlossen,denGesetzentwurfdahingehendzuergänzen,dassdiebisherin 53desBundesbeamtengesetzes (BBG)verankerteMöglichkeitder (zwangsweisen)dienstzeitverlängerung aufinitiativedesdienstherrnohnezustimmungdesbeschäftigtengestrichen wird. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE. und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DieEinführungderFamilienpflegezeitfürdieBeamtinnenundBeamtendes Bundesistgrundsätzlichkostenneutral.Mehrausgaben,diedadurchentstehen, dassderbundindersogenanntenpflegephaseeinenvorschussleistet,werden in der sogenannten Nachpflegephase durch Verrechnung ausgeglichen. BeiderEinführungdesflexiblerenEintrittsindenRuhestandfürdiejenigen BeamtinnenundBeamtenmitEinkommenseinbußenimErwerbsleben,diesich nachteiligaufdiehöhederversorgungsbezügeauswirken,entstehenkeine Mehrausgaben.ZumeinensinddieVersorgungsbezüge,dieabErreichender Altersgrenzegezahltwerdenmüssten,erstspäterzuzahlenundzumanderen müssenentsprechendeneueinstellungenerstspätererfolgen.dererwerb zusätzlicherruhegehaltfähigerdienstzeitenistaufdenhöchstruhegehaltssatz beschränkt. DurchdieÄnderungderZuschlagsregelungbeimFALTER-Arbeitszeitmodell könnengrundsätzlichweiteremehrausgabenentstehen.diesewerdendurch entsprechenderegelungenzurstellenbewirtschaftung (VorgabederFinanzneutralität) ausgeglichen. 2.Vollzugsaufwand DerAufwandfürdenVollzugdesGesetzes,insbesonderefürdieEinführung derfamilienpflegezeit,fürdieprüfung,obdievoraussetzungenfüreinen flexiblereneintrittindenruhestandimeinzelfallvorliegen,undfürdieänderungderzuschlagsregelungbeimfalter-arbeitszeitmodellwirdmitden vorhandenenressourcenderpersonalverwaltendenstelleninderbundesverwaltung abgedeckt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13133 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DurchdieEinführungderFamilienpflegezeitfürBeamtinnenundBeamtedes BundeswirdeineneueInformationspflicht (Antragstellung)fürBürgerinnen undbürgereingeführt.diesegehtmitdererweiterungderrechtlichenansprüche der Beamtinnen und Beamten einher. WirddasVerhältnisvonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmern (37Millionen) zudenantragstellernauffamilienpflegezeit (44000)aufdieGesamtzahlder beschäftigtenbeamtenimunmittelbarenundmittelbarenbundesdienst (180000;QuellePersonalstandstatistikimöffentlichenDienstinGenesis- Online,Destatis)angewendet,istmitvoraussichtlich250AnträgenaufFamilienpflegezeit zu rechnen. EsentstehteinjährlicherZeitaufwandvoninsgesamtetwa80Stunden,derdie Antragstellung,denNachweisderPflegebedürftigkeit,möglicheÄnderungsmitteilungen und Verlängerungen mit umfasst. BeimneuenAnspruchaufHinausschiebendesEintrittsindenRuhestandwird davonausgegangen,dasswenigerals100anträgeimjahrgestelltwerden.das ergabeineressortabfragefürdasjahr2010.ausdiesemgrundwirdmiteinem geringen Erfüllungsaufwand gerechnet. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieEinführungderFamilienpflegezeitfürBeamtinnenundBeamtedes BundesentstehtaucheineInformationspflichtfürdieVerwaltung.Beivoraussichtlich250AnträgenentstehteinjährlicherErfüllungsaufwandvonrund 3200 Euro. AufGrundeinerRessortabfragefürdasJahr2010wirddavonausgegangen, dasswenigerals100anträgeimjahraufhinausschiebendeseintrittsinden Ruhestandgestelltwerden,sodassmiteinemnurgeringenErfüllungsaufwand zu rechnen sein wird. F. Weitere Kosten DerWirtschaft,insbesonderedenmittelständischenUnternehmen,entstehen keine zusätzlichen Kosten. DievorgesehenenRegelungenwerdenkeinewesentlichenÄnderungenvon Angebots-undNachfragestrukturenzurFolgehaben.Auswirkungenaufdas Preisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveauunddieEinzelpreise, sind nicht zu erwarten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/12356mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.DemArtikel1Nummer2BuchstabebwirdfolgenderBuchstabecangefügt: c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DerEintrittindenRuhestandkannimEinzelfallmitZustimmung derbeamtinoderdesbeamtenbiszudreijahremitmindestensder HälftederregelmäßigenArbeitszeithinausgeschobenwerden,wenndie FortführungderDienstgeschäftedurcheinebestimmteBeamtinoder einenbestimmtenbeamtendieserfordert.dasgleichegiltbeieiner besonderen Altersgrenze. 2. Artikel 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. Nach 6 werden die folgenden 7 und 7a eingefügt: 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung (1)BeieinerFamilienpflegezeitnach 92adesBundesbeamtengesetzeswirdfürdenZeitraumderPflegephasezusätzlichzudenDienstbezügennach 6Absatz1einVorschussgewährt.DieserVorschussist währenddernachpflegephasemitdenlaufendendienstbezügenzuverrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen. (2)DieEinzelheitenderGewährung,VerrechnungundRückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (1)BeieinemHinausschiebendesEintrittsindenRuhestandnach 53desBundesbeamtengesetzeswirdeinZuschlaggewährt.DerZuschlagbeträgt10ProzentdesGrundgehaltsundistnichtruhegehaltfähig.ErwirderstgewährtabBeginndesKalendermonats,deraufden ZeitpunktdesErreichensdergesetzlichenAltersgrenzefolgtundwenn derhöchstsatzdesruhegehaltsnach 14Absatz1desBeamtenversorgungsgesetzeserreichtist.WirdderHöchstruhegehaltssatzimZeitraum deshinausschiebenserreicht,wirdderzuschlagabdembeginndesfolgenden Kalendermonats gewährt. (2)BeieinerTeilzeitbeschäftigungbeiHinausschiebendesEintrittsin denruhestandnach 53desBundesbeamtengesetzeswirdeinnicht ruhegehaltfähigerzuschlaggewährt,dessenbemessungsgrundlagedas Ruhegehaltist,dasbeiVersetzungindenRuhestandwegenErreichens dergesetzlichenaltersgrenzezugestandenhätte.diehöhedeszuschlagsentsprichtdemteildeserdientenruhegehalts,dersichausdem

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13133 VerhältnisderFreistellungzurregelmäßigenArbeitszeitergibt.Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt. Berlin, den 17. April 2013 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Armin Schuster (Weil am Rhein) Wolfgang Gunkel Dr.StefanRuppert Frank Tempel Dr. Konstantin von Notz

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Wolfgang Gunkel, Dr. Stefan Ruppert, Frank Tempel und Dr. Konstantin von Notz I.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/12356wurdeinder 225.SitzungdesDeutschenBundestagesam28.Februar 2013andenInnenausschussfederführendsowieanden Rechtsausschuss,denAusschussfürArbeitundSoziales, denverteidigungsausschussunddenausschussfürfamilie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner125.Sitzungam 17.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsinderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDP empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 130.Sitzungam17.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfingeänderterFassung anzunehmen. DerVerteidigungsausschusshatinseiner138.Sitzungam 17.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahme desgesetzentwurfsinderfassungdesänderungsantrags empfohlen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner92.sitzungam20.märz2013mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatinseiner94.Sitzungam27.Februar 2013beschlossen,eineöffentlicheAnhörungzumThema ÖffentlichesDienstrecht durchzuführen.gegenstandder AnhörungwarauchdieDrucksache17/12356.DieöffentlicheAnhörunghatderInnenausschussinseiner98.Sitzung am18.märz2013durchgeführt.aufdasprotokollnr.17/ 98derAnhörung,andersichsiebenSachverständigebeteiligt haben, wird hingewiesen. DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache 17/12356inseiner103.Sitzungam17.April2013abschließend beraten. AlsErgebnisderBeratungenempfiehltderInnenausschuss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denGesetzentwurfaufDrucksache17/12356inderFassungdesÄnderungsantragsder KoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)709anzunehmen. ZuvorwurdederÄnderungsantragaufAusschussdrucksache17(4)709mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. angenommen. IV.Begründung ZurBegründungwirdallgemeinaufDrucksache17/12356 hingewiesen.dievominnenausschussaufgrundlagedes ÄnderungsantragsaufAusschussdrucksache17(4)709empfohlenen Änderungen begründen sich wie folgt: Zu Nummer1 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c neu, 53 Absatz2 BBG) UmdenHerausforderungendesdemografischenWandels wirksamzubegegnen,wirdderöffentlichedienstaufdie motiviertemitarbeitseinerälterenbeschäftigtenzunehmend angewiesen sein. DiebisherigeMöglichkeitder (zwangsweisen)dienstzeitverlängerungaufinitiativedesdienstherrnohnezustimmungdesbeschäftigtennachabsatz2stehtnichtimeinklangmitderförderungeinerkulturdesmotiviertenlängerenarbeitensundistreformwürdig.dieerzwingungder Dienstzeitverlängerungentsprichtauchnichtmehrder heutigenpersonalpraxis.künftigsolldieverlängerungnur nocheinvernehmlichzwischendienstherrnundbeamten möglichseinunddeshalbnurmitzustimmungderbeamtin oderdesbeamtenerfolgen.ausdiesemgrundistaucheine einheitlichesteuerungdieserdienstzeitverlängerungdurch dieoberstedienstbehördenichtmehrerforderlichundentfälltzugunstenderfürdashinausschiebenzuständigen Behörde. DieseÄnderungengeltennurfürBeamtinnenundBeamte desbundes.fürrichterinnenundrichterdesbundesist 48Absatz2desDeutschenRichtergesetzesanzuwenden. DanachisteinHinausschiebendesRuhestandseintrittsnicht möglich. Zu Nummer2 (Artikel 2 Nummer 2 7 neu und 7a neu BBesG) Zusätzlich zum neuen 7 wird ein neuer 7a eingefügt. Zu 7a BeieinemfreiwilligenHinausschiebendesRuhestandseintrittserhaltenBeamteAktiv-stattVersorgungsbezüge. HabensieihremaximaleruhegehaltfähigeDienstzeitzum gesetzlichvorgesehenenruhestandseintrittsalternochnicht erreicht,erwerbensieaufgrundderfortgesetztendienstleistungweitereruhegehaltfähigedienstzeiten.wennder

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13133 Höchstruhegehaltssatzerreichtist,wirkensichweitere Dienstzeiten nicht mehr versorgungssteigernd aus. DervorgeseheneneueZuschlag,deralsbesoldungsrechtlichesInstrumenteigenerArtohnealimentativenCharakter konzipiertist,zieltaufbeamte,diebereitseineruhegehaltfähigedienstzeitvon40jahrenerreichthaben.derneue BleibezuschlagsetztdamiterstmalsauchfürBeamtemit langendienstzeiteneinenzusätzlichenanreizfürdasfreiwillige Hinausschieben des Ruhestandseintritts. DenMehrausgabenaufgrunddesZuschlagsstehenEinsparungengegenüber,weilfürdenZeitraumderWeiterarbeitüberdieAltersgrenzehinausVersorgungsbezüge nichtanfallenundneueinstellungenaufeinenspäterenzeitpunkt verschoben werden können. Zu Absatz1 DernachSatz2nichtruhegehaltfähigeZuschlagistsobemessen,dasserAnreizezurWeiterarbeitsetzt,ohnezueiner Überkompensationzuführen.Absatz1giltgleichermaßen fürbeamteinteil-undvollzeit.beieinerteilzeitbeschäftigungwirdderzuschlagnurfürdenteildesgrundgehaltes gewährt,dernach 6Absatz1anteiligentsprechendder reduzierten Arbeitszeit zusteht. Satz3stelltklar,dassderZuschlagerstabBeginndes HinausschiebensdesRuhestandseintrittsgezahltwird,und nurwennderhöchstruhegehaltssatzschonerreichtworden ist.dadieserzeitpunktauchindenverlängerungszeitraum fallenkann,stelltsatz4sicher,dassderanspruchauchin dieser Phase ab diesem Zeitpunkt entsteht. Zu Absatz2 DasDienstrechtunterscheidetzwischenAktiven,denen Besoldunggewährtwird,undVersorgungsempfängern,die einruhegehalterhalten.einteilruhestandundeineteilpension,vergleichbareinerteilrentefürarbeitnehmer,sind nichtmöglich.mitabsatz2solleineweiterarbeitinteilzeit ermöglichtwerden,ohnedass imvergleichzuentsprechendenruhestandsbeamten finanziellenachteileentstehen. FürdieaktiveDienstleistungüberdasRuhestandseintrittsalterhinauswirdeineanteiligzurArbeitszeitgekürzte Besoldunggewährt.InsoweitbestehteinAnspruch,der auchsonstigenbeamtenineinemaktiventeilzeitbeamtenverhältniszusteht.dieseranspruchbleibtallerdings je nachteilzeitquote hinterdemanspruchaufversorgungsbezügezurück,wieerbeireguläremausscheidenentstünde. DerZuschlagnachSatz2führtimErgebniszueinem GesamtbetragmitAnteilenausderTeilzeitbesoldungund denversorgungsbezügen,diebeireguläremeintrittinden Ruhestandzugestandenhätten.IsteineBeamtinbeispielsweisemit70ProzentdervollenArbeitszeitbeschäftigt, erhältsiezusätzlichzuihrenanteiligenaktivendienstbezügen (hier70prozent)einenbesoldungszuschlagin Höhe von 30 Prozent der erdienten Versorgungsbezüge. DanebenbleibendieRegelungendesAbsatzes1anwendbar.WennderHöchstruhegehaltsatzerreichtist,wirdauch einzuschlagnachabsatz1gewährt,wobeisichdessen HöheamanteiligzurArbeitszeitreduziertenGrundgehalt bemisst (imobigenbeispielalso7prozentdesvollzeit- Grundgehalts). Berlin, den 17. April 2013 Armin Schuster (Weil am Rhein) Frank Tempel Wolfgang Gunkel Dr. Konstantin von Notz Dr. Stefan Ruppert

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