am: um: Uhr im: "Alten Schule", Hauptstraße 17 in Uckerfelde OT Bertikow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

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1 Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, Gramzow Gramzow, den Sehr geehrte Damen und Herren, Einladung hiermit laden wir Sie zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde ein. am: um: Uhr im: "Alten Schule", Hauptstraße 17 in Uckerfelde OT Bertikow Tagesordnung I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Terminkontrolle 05 Info der Vertreter verschiedener Institutionen 06 Einwohnerfragestunde 07 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil 08 Beschlüsse Bebauungsplan A II der Stadt Prenzlau Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau - Beteiligung der Gemeinde Klage gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen Aufnahme des Weges Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde 09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen 0008/ / /13

2 II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Terminkontrolle 02 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom nichtöffentlicher Teil 04 Beschlüsse Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam - Vergleich 0013/13 05 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Endrunat Bürgermeister Lobback Hauptamtsleiterin

3 Beschlussvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0008/13 X FA / Bearbeiter Frau Feierke/Bauamt Datum der Erstellung Betreff: 0008/13 Bebauungsplan A II der Stadt Prenzlau Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau - Beteiligung der Gemeinde Begründung der Beschlussvorlage: Die Stadtverordneten der Stadt Prenzlau haben in ihrer Sitzung am die 4. Änderung des Bebauungsplanes A II Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau beschlossen. Die Planänderung soll die städtbaulichen Voraussetzungen für die Errichtung einer zusätzlichen Windkraftanlage im Industriegebiet schaffen. Innerhalb des Industriegebietes ist bereits seit dem eine Windkraftanlage in Betrieb. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes vom bis in der Stadtverwaltung Prenzlau. Gemäß 4 Abs. 1 BauGB werden Sie gebeten, eine Stellungnahme zum Vorentwurf der Bebauungsplanänderung abzugeben. Anlagen: 1. Teil A Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen 2. Teil B Begründung 3. Untersuchungsrahmen für den Umweltbericht nach 2 a BauGB (Stand Oktober 2012) Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Uckerfelde nimmt den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau zur Kenntnis, sie hat hierzu keine / folgende Hinweise / Bedenken. Wortmeldung: Beschlussfassung: Abstimmungsergebnis: Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Beschluss Nr. 0008/13 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

4 Beschlussvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0009/13 X FA / Bearbeiter Herr Riechmann/Kämmerei Datum der Erstellung Betreff: 0009/13 Klage gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen Begründung der Beschlussvorlage: Das Amt Gramzow hat gegen die Bescheide des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen für das Jahr 2012 Widerspruch eingelegt. Diese wurden nicht stattgegeben und somit benötigen wir die Entscheidung der Gemeinde um Klage einzureichen. Da im zurückliegenden Rechtsstreit gegen die Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen in der Gemeinde Uckerfelde die Berechnung der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen vom Gericht beanstandet wurde ist es erforderlich zur Abwendung weiterer Kosten und Nachteile gegenüber der Gemeinden gegen die Bescheide zu klagen. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde beschließt gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen klage einzureichen. Abstimmungsergebnis: Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Beschluss Nr. 0009/13 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

5 Beschlussvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0014/13 X FA / Bearbeiter Frau Schmela/Bauamt Datum der Erstellung Betreff: 0014/13 Aufnahme des Weges Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis Gemeinde Uckerfelde Begründung der Beschlussvorlage: Aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens Damme Falkenwalde ist am der neue Rechtszustand eingetreten. Die Gemeinde Uckerfelde ist Eigentümerin des Weges von Weselitz nach Mattheshöe (Flurstück 227, Flur 1, Gemarkung Weselitz und Flurstück 18, Flur 4, Gemarkung Bietikow im neuen Bestand) geworden. Aus diesem Grund ist dieser Weg in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde als sonstige öffentliche Straße aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt den Weg Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde als sonstige öffentliche Straße aufzunehmen. Wortmeldung: Beschlussfassung: Abstimmungsergebnis: Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Beschluss Nr. 0014/13 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

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