Interessenbekundungsverfahren

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1 Interessenbekundungsverfahren Leistungen als Vorprüfer im Wettbewerbsverfahren 2009/Vor Präambel: Das Referat II D der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Ideen- und Realisierungswettbewerben für Maßnahmen der Stadtplanung, der Landschaftsplanung und des öffentlichen Hoch- und Tiefbaus. Es ist beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt Leistungen als Vorprüfer im Wettbewerbsverfahren an interessierte Architekten, Stadtplaner, Landschaftsarchitekten und Ingenieure zu vergeben. Ziel dieses Interessenbekundungsverfahrens ist es, allen in Betracht kommenden Bewerbern durch einen transparenten Wettbewerb unter den Aspekten der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung zu gleichen Bedingungen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen (hier speziell als Vorprüfer im Wettbewerbsverfahren) und somit eine hohe Streuung zu erreichen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein formales Vergabeverfahren handelt, sondern dass die Interessenbekundung ausschließlich der Markterhebung und der angemessenen Wirtschaftlichkeitsunter-suchung sowie der Entscheidungsvorbereitung dient. Nach der Erkundung des Marktes nach wettbewerblichen Grundsätzen wird bei der Vergabe in zukünftigen Wettbewerbsverfahren auf das Ergebnis zurückgegriffen. Abschnitt I: I.1) Öffentlicher Auftraggeber Name und Anschrift des Öffentlichen Auftraggebers (Vergabestelle) Name: Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung II Städtebau und Projekte Referat II D Auswahlverfahren, Wettbewerbe Dipl.-Ing. Peter Ostendorff, II D Dipl.-Ing. Bernadette Fielers, II D 23 Straße: Brückenstraße 6 Postleitzahl: Ort: Berlin Telefon: (030) 9(0) Fax: (030) 9(0) (030) 9(0) bernadette.fielers@senstadt.berlin.de Internet-Adresse : I.2) Anschrift für nähere Auskünfte und für die Interessenbekundung: siehe I.1) Abschnitt II: Auftrag II.1) Bezeichnung und Beschreibung der Leistungen Der AG beauftragt den AN zu einem späteren Zeitpunkt in Form eines Vertrages auf der Basis eines definierten Stundensatzes von 38,00 Euro für die Vorprüfung von Wettbewerbsarbeiten gemäß den in der jeweiligen Wettbewerbsausschreibung genannten Beurteilungskriterien. Sitzungen des Preisgerichtes werden gemäß Anlage 2 vergütet. 1

2 Im Einzelnen sind folgende Tätigkeiten zu erbringen: - Durchführung der fachtechnischen Prüfung - Mitarbeit beim Zusammenstellen der Beurteilungskriterien - Dialog mit den Sachverständigen im Wettbewerbsverfahren - Zuarbeit beim Erstellen eines Vorprüfberichtes (digitale Texterstellung) - Präsentation der Arbeiten vor dem Preisgericht Die Koordination des gesamten Wettbewerbverfahrens obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat II D, u.a. das Erstellen der Wettbewerbsunterlagen sowie deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei anderen Ausschreibungsdiensten. II.2) Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung der Aufträge gesamt: Auftragsdauer: in Abhängigkeit des entsprechenden Bearbeitungsumfangs, ca. 1 4 Wochen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen III.1) Hinweis auf die maßgeblichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung AVB (Allgemeine Vertragsbestimmungen) GRW (Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe) bzw. RPW (Richtlinien für Planungswettbewerbe) Honorare für Preisrichter, Sachverständige und Vorprüfer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Anlage 2) III.2) Bewerber Es werden Architekten, Stadtplaner, Landschaftsarchitekten und Ingenieure gesucht. Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben, die für die im Vertrag beschriebene Dienstleistung verantwortlich sein wird. III.3) Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 1. Ein tabellarischer Lebenslauf sowie der Nachweis über die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung 2. Der Bewerber soll die unter Punkt II.1) dargestellten Leistungen oder vergleichbare Tätigkeiten (z.b. Präsentationen, Lehrtätigkeiten, Vorträge u. ä.) bereits erbracht haben. Die Eignung bezüglich seiner Leistungsfähigkeit, Erfahrung, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit ist zu belegen und Referenzen (nicht älter als 5 Jahre) sind beizubringen. 3. Des weiteren ist der Nachweis zu führen, dass eine gültige Berufshaftpflichtversicherung besteht. 4. Die in der Anlage 1 beigefügte Eigenerklärung gemäß 11 VOF ist unterschrieben den Bewerbungsunterlagen beizufügen. Fehlende Nachweise bzw. fehlende oder falsche Erklärungen können zum Ausschluss führen. 2

3 Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Schlusstermin für den Eingang der Interessenbekundung: Es gilt das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum, falls die Unterlagen persönlich eingereicht werden. Abschnitt V: Sonstige Informationen V.1) Hinweise: 1. Beauftragung: Der Bewerber am Interessenbekundungsverfahren ist nicht an sein Angebot gebunden. Er kann aus dem Interessenbekundungsverfahren mit Anerkennung der dort festgeschriebenen Konditionen keinen Anspruch auf Erteilung eines Vertrages durch den Auftraggeber ableiten. 2. Der Abschluss von eventuellen Einzelaufträgen beläuft sich in der Regel zwischen 1.000,00 EUR bis 5.000,00 EUR. 3. Der Auftragnehmer ist nicht Arbeitnehmer des Auftraggebers. Er ist Unternehmer und für die ordnungsgemäße Abgabe der erforderlichen Steuern und Versicherungsbeiträge verantwortlich. Er verpflichtet sich, sämtliche sonstige Abgaben auf das Honorar selbst zu leisten, soweit er gesetzlich hierzu verpflichtet ist. Eventuelle Steuerbegünstigungen gemäß Kleinunternehmerregelung, 19 Abs. 1 UStG, sind darzulegen. 4. Kosten, die den Teilnehmern am Interessenbekundungsverfahren entstehen, können nicht erstattet werden. V.2) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

4 Anlage 1 zur Bekanntmachung vom Erklärung gemäß 11 Absatz 1 VOF Ich erkläre mit meiner Unterschrift, dass keine Person aus meinem Unternehmen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen eines nachstehenden Deliktes rechtskräftig verurteilt worden ist. a) 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen); 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) b) 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, d) 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), g) 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 MOG, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG9 dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Hinweis: Das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Deliktes nach 11 Abs. 1 VOF führt zum Ausschluss des Bewerbers, Wenn nicht ein Ausnahmefall des 11 Abs. 3 VOF gegeben ist. Dabei ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens der Auftraggeber von der Unzuverlässigkeit des Bewerbers erfährt. Erklärung gemäß 11 Absatz 4 VOF Gemäß 11 Absatz 4 VOF können Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, a) die sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden, b) die aufgrund eines rechtkräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Auftraggebers nicht erfüllt haben, e) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den 7, 10, 12 und 13 eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen. Ich erkläre mit meiner Unterschrift, dass keiner der vorgenannten Fälle (a-e) für mich/mein Büro zutrifft. Name Datum Rechtsverbindliche Unterschrift 4

5 Anlage 2 zur Bekanntmachung vom 1 Honorare für Preisrichter, Sachverständige und Vorprüfer Stand Jan Zurzeit gelten folgende Honorarsätze (ohne MwSt) für Preisrichter, stellvertretende Preisrichter, Sachverständige und Vorprüfer (nach Herkunftsregion gestaffelt). Entsprechend GRW 1995, Ziffer 8, liegen den Vergütungen an Sachverständige und Vorprüfer pauschalisierte Zeithonorare gemäß HOAI, 6, und den Aufwandsentschädigungen an Preisrichter der Tagessatz zugrunde, der orientiert ist an den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung festgelegten Pauschalen. Sitzungen bis zu 3 Stunden Dauer Preisrichter, Sachverständige Vorprüfer stellv. Preisrichter aus Berlin und 200,00 Euro 180,00 Euro 130,00 Euro Brandenburg außerhalb von 400,00 Euro 360,00 Euro 260,00 Euro Bln./Brandenbg. Sitzungen bis zu 5 Stunden Dauer aus Berlin und 400,00 Euro 300,00 Euro 260,00 Euro Brandenburg außerhalb von 800,00 Euro 650,00 Euro 550,00 Euro Bln./Brandenbg. Sitzungen über 5 Stunden Dauer aus den o.g. Regionen 800,00 Euro 650,00 Euro 550,00 Euro Im Einzelfall können für den Vorsitz des Preisgerichts für zusätzliche Vor- und Nachbereitung bis zu 1.000,- Euro pro Sitzungstag gewährt werden. Ebenso wird der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden die Teilnahme an Pressekonferenzen und Ausstellungseröffnungen honoriert. Reisekosten für auswärtige Jury-Beteiligte siehe gesondertes Merkblatt. Stellvertretende Preisrichter erhalten für ihre Teilnahme an der Preisgerichtssitzung nur dann ein Honorar, wenn sie zum stimmberechtigten Preisrichter oder ständig anwesenden Stellvertreter eingesetzt wurden. Die Kolloquien werden grundsätzlich honoriert. Ausländische Teilnehmer, die in Deutschland steuerpflichtig sind, werden gebeten, die von dem zuständigen Finanzamt erteilte Bescheinigung in Kopie der Rechnung beizufügen. (Je Wettbewerb 1 Bescheinigung) Rechnungen sind zu stellen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - II D -, Brückenstraße 6, Berlin. 5