Informationen für Eltern zum Antrag auf Schulwegbeförderung

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit Schul- und Sportamt Schulorganisation Informationen für Eltern zum Antrag auf Schulwegbeförderung Gemäß dem Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) besteht im Land Berlin eine allgemeine Schulpflicht. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterliegen ebenfalls der Schulpflicht. Der Schulweg fällt nach gerichtlicher Entscheidung in den Verantwortungsbereich der Eltern. Die Bezirke können auf der Grundlage von 36 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung - SopädVO) vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), in der Fassung vom 28. September 2019 (GVBl. S. 803, 804), Schülerinnen und Schüler besondere Beförderungsmittel zur Verfügung stellen, wenn sie wegen der Behinderung nicht in der Lage sind, die Schule auf dem üblichen Weg zu besuchen. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht. Bei Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ist zu prüfen, ob es den Erziehungsberechtigten zugemutet werden kann, die Beförderung und Begleitung zur Schule zu übernehmen. Dem Antragsformular sind Unterlagen beizufügen (ggf. in einem verschlossenen Umschlag), aus denen hervorgeht, warum eine Begleitung durch die Erziehungsberechtigten nicht möglich ist. Bei Heim- und Pflegekindern stellen die Personensorgeberechtigten den Antrag. Der Antrag ist über die Schule an das Bezirksamt Schulamt zu richten. Bei Beantragung einer Begleitperson oder eines Einzeltransportes muss dies zusätzlich schriftlich von der Schulärztin oder dem Schularzt sowie gegebenenfalls einer Schulpsychologin oder einem Schulpsychologen bestätigt werden. Unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden und führen zur Ablehnung. Bitte reichen Sie den Antrag stets im Original ein und stellen diesen rechtzeitig, da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Unsere Sprechzeit ist immer dienstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Telefonisch erreichen Sie uns unter , per Fax unter Dienstsitz des Schul- und Sportamtes ist: Fröbelstraße 17, Berlin, Haus 9 Vielen Dank für Ihre Mithilfe. Ihr Schul- und Sportamt

2 Vor- und Familienname Antragsteller/in Datum Straße und Hausnummer PLZ und Ort Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit Schul- und Sportamt Schul 15 Fröbelstraße Berlin Antrag auf Bewilligung einer Schulwegbeförderung im Schuljahr 20 /20 Erstantrag Verlängerungsantrag Für Anträge, die nicht vollständig bzw. nicht termingerecht im Schul- und Sportamt eingereicht werden, kann die Beförderung zum 1. Schultag nicht sichergestellt werden! Die Schulwegbeförderung wird beantragt für das o. g. Schuljahr die Zeit vom..20 bis..20 Hintour Rücktour Hin- und Rücktour Mein/Unser Kind Pflegekind Heimkind Vor- und Familienname des Kindes Geburtsdatum ist wegen einer Behinderung nicht in der Lage, den Schulweg von oben genannter Anschrift zur Name der Schule zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein zu bewältigen.

3 Ergänzende Angaben zum Antrag auf Schulwegbeförderung Ich/Wir wohnen im Bezirk, Ortsteil. Mein/Unser Kind besucht im beantragten Schuljahr die Klassenstufe. Schulhortvertrag ist/wird beantragt Kopie des Vertrages ist nachzureichen Schulhortvertrag liegt bereits vor Kopie des Vertrags ist beizufügen Schulhortvertrag liegt nicht vor/wird nicht beantragt Angaben zur Behinderung/körperlichen Beeinträchtigung des Kindes Art der Behinderung: Rollstuhlfahrer nein ja Schwerbehindertenausweis klappbarer Rollstuhl nein ja nein, liegt nicht vor ja, liegt vor aktuelle Kopie ist beizufügen Begleitperson im Schulbus wird benötigt wird nicht benötigt Angaben zu Arbeitstätigkeiten und/oder Hinderungsgründen Eine Beförderung bzw. Begleitung ist nicht möglich, weil beide Erziehungsberechtigte berufstätig sind Anlage 3 ist für beide beizufügen die/der Alleinerziehende berufstätig ist Anlage 3 ist beizufügen ein Erziehungsberechtigter berufstätig ist Anlage 3 ist beizufügen, für den anderen liegen andere Hinderungsgründe vor Hinderungsgrund ist mit Nachweisen zu begründen: Geschwisterkinder betreut werden müssen Geburtsurkunden sind in Kopie beizufügen Anzahl der Geschwister im gemeinsamen Haushalt: eine Erkrankung des Erziehungsberechtigten vorliegt, die eine Begleitung unmöglich macht ärztliches Attest ist beizufügen kein Kraftfahrzeug im Besitz ist sonstige Gründe vorliegen:

4 Angaben zu den Erziehungsberechtigten/Personensorgeberechtigten Name der Mutter/der Personensorgeberechtigen Adresse, wenn abweichend Telefonnummer Name des Vaters/des Personensorgeberechtigen Adresse, wenn abweichend Telefonnummer Wenn Sie Personensorgeberechtigt sind, reichen Sie bitte einen entsprechenden Nachweis (Pflegevertrag o. ä.) ein. Bitte kontrollieren Sie noch einmal, ob Sie alle erforderlichen Angaben, insbesondere zur Berufstätigkeit, gemacht und alle erforderlichen Nachweise beigelegt haben. Das Fehlen von Angaben und/oder Nachweisen verzögert die Bearbeitung, bzw. es ist keine Entscheidung möglich! Ich/Wir versichere/versichern, dass alle Angaben auf dem Antrag vollständig, wahrheitsgemäß und nach bestem Gewissen gemacht worden sind. Mir/Uns ist bekannt, dass ich mich/wir uns durch falsche Angaben strafbar mache/n. Jede Änderung der angegebenen Verhältnisse ist unverzüglich dem Schulamt mitzuteilen. Im Zusammenhang mit der Beförderung meines Kindes stimme/n ich/wir der Verarbeitung der hierfür notwendigen personenbezogenen Daten zu. Hierzu gehören auch die in diesem Zusammenhang erforderlichen Gesundheitsdaten. Ich/Wir entbinde/n, wenn erforderlich, den Kinder - und Jugendgesundheitsdienst von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Schulpsychologischen Dienst. Datum/Unterschrift Erziehungsberechtigte/r Anlage 1 Stellungnahme der Schule Anlage 2 Stellungnahme des KJGD Anlage 3 Arbeitgeberbescheinigung

5 Anlage 1 Stellungnahme der Schule zum Antrag der Schulwegbeförderung Der Antrag auf Bewilligung einer Schulwegbeförderung für das Kind Vor- und Familienname des Kindes Geburtsdatum wird aus schulischer Sicht nicht befürwortet. befürwortet für die Hintour. befürwortet für die Rücktour. befürwortet für die Hin- und Rücktour. Begründung: Der Schulbesuch erfolgt zu folgenden Zeiten: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Beginn Ende Schulhortvertrag Schulhortvertrag ist/wird beantragt und wird durch den Antragsteller nachgereicht. Schulhortvertrag besteht nicht. Schulhortvertrag besteht für folgende Zeiten: Schulstempel, Datum und Unterschrift Schulleitung

6 Anlage 2 Stellungnahme des KJGD zum Antrag der Schulwegbeförderung Das Kind Vor- und Familienname des Kindes Geburtsdatum ist nach dem Ergebnis der schulärztlichen Untersuchung in der Lage, den täglichen Schulweg ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Eine Schulwegbeförderung ist nicht erforderlich. nicht in der Lage, den täglichen Schulweg ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Schulweg ist in Begleitung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen Schulbustransport ist aus medizinischen Gründen erforderlich ohne Begleitung mit Begleitung Einzeltransport (nur, wenn unbedingt erforderlich) Gründe: Körperbehinderung Sinnesbehinderung geistige Behinderung wegen anderer Gründe Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung wurde ein Schulwegtraining empfohlen. Die Bescheinigung ist befristet bis zum Die Bestätigung kann auch für mehrere Schuljahre erfolgen, sofern abzusehen ist, dass sich der Gesundheitszustand nicht ändert. Die Gründe für eine Schulwegbeförderung/Einzelbeförderung liegen im Verhalten des Kindes. Eine schulpsychologische Begutachtung ist notwendig. Stempel Dienststelle/Datum/Unterschrift

7 Anlage 3 Bescheinigung des Arbeitgebers Vor- und Familienname Antragsteller/in Datum Straße und Hausnummer PLZ und Ort Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit Schul- und Sportamt Schul 15 Fröbelstraße Berlin Bescheinigung zur Ermittlung einer beantragten Schulwegbeförderung Hiermit bescheinigen wir Ihnen, dass der/die o. g. Antragsteller/in bei uns in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis beschäftigt ist. das Arbeitsverhältnis zum befristet/gekündigt ist. eine Arbeitsaufnahme zum erfolgt. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt Stunden. Die Arbeitszeit wird im Schicht-/Wechseldienst geleistet. Die Arbeitszeit erfolgt zwischen Uhr und Uhr. Kernarbeitszeit ist in der Zeit zwischen Uhr und Uhr. Es besteht die Möglichkeit Gleitzeit unter Beachtung der Kernarbeitszeit zu nutzen. Arbeitsstätte/Bemerkungen/Besonderheiten Straße/PLZ/Ort Mit der Unterschrift versichern Arbeitgeber und Antragsteller/in die Richtigkeit der o. g. Angaben. Datum/Unterschrift Antragsteller/in Datum/Firmenstempel/Unterschrift Arbeitgeber

8 Anlage 3 Bescheinigung des Arbeitgebers Vor- und Familienname Antragsteller/in Datum Straße und Hausnummer PLZ und Ort Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit Schul- und Sportamt Schul 15 Fröbelstraße Berlin Bescheinigung zur Ermittlung einer beantragten Schulwegbeförderung Hiermit bescheinigen wir Ihnen, dass der/die o. g. Antragsteller/in bei uns in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis beschäftigt ist. das Arbeitsverhältnis zum befristet/gekündigt ist. eine Arbeitsaufnahme zum erfolgt. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt Stunden. Die Arbeitszeit wird im Schicht-/Wechseldienst geleistet. Die Arbeitszeit erfolgt zwischen Uhr und Uhr. Kernarbeitszeit ist in der Zeit zwischen Uhr und Uhr. Es besteht die Möglichkeit Gleitzeit unter Beachtung der Kernarbeitszeit zu nutzen. Arbeitsstätte/Bemerkungen/Besonderheiten Straße/PLZ/Ort Mit der Unterschrift versichern Arbeitgeber und Antragsteller/in die Richtigkeit der o. g. Angaben. Datum/Unterschrift Antragsteller/in Datum/Firmenstempel/Unterschrift Arbeitgeber

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