Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

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1 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz am Mittwoch, d. 13. September 2006 um Uhr in der Gaststätte Westerholz-Mühle Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Nutzung Treppenanlage "Zu den Lücken" 5. Sachstand Verwaltungsstrukturreform 6. Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Wegeausschuss 7. Verschiedenes 8. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Jürgen Bachmann Gemeindevertreter Jürgen Hansen Gemeindevertreter Manfred Borrmann Gemeindevertreterin Brigitte Andresen Gemeindevertreter Peter Feller Gemeindevertreter Hans Wiele Petersen Gemeindevertreter Klaus-Dieter Wree Gemeindevertreter Erich Schwennesen Gemeindevertreter Hans-Dieter Riewerts seitens der Amtsverwaltung: Protokollführerin Ute Laffrenzen seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt - 2 -

2 - 2 - Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden - bis auf Tagesordnungspunkt 8 - in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Jürgen Bachmann die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterin und die Gemeindevertreter, sechs erschienene Zuhörer, Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt sowie Frau Laffrenzen von der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Anschließend beantragt Bürgermeister Jürgen Bachmann den Tagesordnungspunkt 6 "Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Wegeausschuss" in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Einstimmiger Beschluss: Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Einstimmiger Beschluss: Die Niederschriften über die Sitzung vom werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 2.1 Dorfausschuss Dorfausschussvorsitzender Manfred Borrmann berichtet über folgende Veranstaltungen: - Waldfest am Erntefest am Vorweihnachtlicher Abend am nächste Sitzung des Dorfausschusses am

3 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Hans-Wiele Petersen teilt mit, dass der Bauausschuss nicht getagt hat. Am hat lediglich eine Begehung in Lundsmoor stattgefunden. 2.3 Wegeausschuss Wegeausschussvorsitzender Klaus-Dieter Wree berichtet über folgende Angelegenheiten: - Baumaßnahme Haffstraße abgenommen - Baumaßnahme Petersilienstraße begonnen - Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde - E.ON Hanse verlegt zurzeit Leitungen (unterirdisch) - 72-Stunden-Aktion der Landjugend Bohlenweg im alten Schulwald neu verlegt Handlauf Treppe Sonnholm erneuert 2.4 Bürgermeister Bürgermeister Jürgen Bachmann berichtet über folgende Angelegenheiten: - Die Schilder "Verkehrsberuhigter Bereich" in Lundsmoor sind aufgestellt. - Baugebiet Erich-Heckel-Weg abgenommen, leichte Schäden beanstandet - Die Kanalisation "An de Möhl" ist fertiggestellt - Teilnahme an der DLRG Wacheröffnung - Strandpavillon, kleine abschließende Baumaßnahmen stehen noch aus - Gespräche wegen Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Glücksburg - Tourismusregion Flensburg Fjord - Regionalbetreuerin Stefanie Tschoeltsch bezügl. Umsetzung der noch ausstehenden LSE-Projekte eingestellt - Unterschriftenaktion zur DSL-Resolution soll mit Hilfe der Presse veröffentlicht werden. - Bündelausschreibung Strom, in Zukunft wird die Gemeinde von den Stadtwerken Flensburg beliefert Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Eine Bürgerin fragt nach, warum die Einwohnerfragestunde am Anfang der Tagesordnung gelegen ist, so haben die Bürger keine Möglichkeit der Nachfrage zu den behandelten Themen. Außerdem bittet sie um Einsicht in die Niederschrift. Bürgermeister Jürgen Bachmann antwortet, dass es für die Bürger unerheblich ist, ob die Einwohnerfragestunden am Anfang oder am Ende der Tagesordnung platziert ist. Auch nach Behandlung der Tagesordnungspunkte hat der Bürger keinen Einfluss mehr auf Beratungen und Beschlüsse. Die Niederschrift kann sie im Internet oder in der Amtsverwaltung einsehen

4 - 4 - Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Nutzung Treppenanlage "Zu den Lücken" Bürgermeister Jürgen Bachmann führt aus, dass sich im hinteren Bereich der Straße "Zu den Lücken" eine Treppenanlage befindet - teils auf Gemeindegebiet und teils auf privaten Gelände -, die von vielen Spaziergängern genutzt wird. Nach einem Eigentümerwechsel wurde die Frage nach der Haftung bei Unfällen aufgeworfen. Nach Rücksprache mit einer Versicherung gibt es keine DIN-Norm für derartige Treppen, einzige Bedingung ist, dass sie verkehrssicher sein müsse. Aufgrund dessen ist ein Vertrag zwischen der Gemeinde Westerholz und den Eigentümern der Grundstücke "Zu den Lücken 20-22" erarbeitet worden, in dem die Gemeinde zukünftig die Verkehrssicherungspflicht sowie die Unterhaltung der Treppenanlage übernimmt. Im Gegenzug gewähren die Eigentümer den Spaziergängern die Nutzung. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Vertrag, wie von Bürgermeister Jürgen Bachmann vorgetragen, zu. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Sachstand Verwaltungsstrukturreform Bürgermeister Jürgen Bachmann widerspricht den seiner Ansicht nach emotionalen Aussagen des Glücksburger Bürgermeisters in einem Presseartikel der Flensburger Nachrichten vom , in dem über eine geplante Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Flensburg und der Stadt Glücksburg berichtet wird. Es haben viele Gespräche zwischen dem Amt Langballig und der Stadt Glücksburg stattgefunden. Damit die Verhandlungen nicht abgebrochen werden, hat man der Stadt Glücksburg als Kompromiss zur Fusion, das Angebot einer Verwaltungsgemeinschaft unterbreitet. Ein von der Amtsverwaltung Langballig erarbeiteter Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft sieht vor, dass Langballig das Hauptamt sowie das Bau- und Ordnungsamt zugewiesen werden, das Bürgerbüro bleibt wie bisher bestehen. Zum einen hat das Amt über Einwohner und ist damit der größere Partner, zum anderen ist die Verwaltungsstruktur in Langballig modern und bürgerfreundlich. Im Gegenzug wird Glücksburg Sitz der Verwaltung und kann damit den hauptamtlichen Bürgermeister beibehalten, außerdem wird die Finanzabteilung mit Kasse und Steueramt in Glücksburg angesiedelt. Zusätzlich wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Eine Reaktion der Glücksburger Stadtvertreter bezüglich des Vertrages liegt noch nicht vor. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Wegeausschuss Bürgermeister Jürgen Bachmann teilt mit, dass Herr Sven-Ulf Weber im Oktober 2005 verzogen ist und damit als bürgerliches Mitglied nicht mehr zur Verfügung steht

5 - 5 - Die CDU-Fraktion schlägt Frau Monika Ludwigsen als neues bürgerliches Mitglied im Wegeausschuss vor. Die offene Abstimmung ergibt 9 Ja-Stimmen, so dass die Vorgeschlagene einstimmig gewählt ist. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Verschiedenes 7.1 Gemeindevertreter Manfred Borrmann wird auf sein Versprechen erinnert, den Schaukasten in Dollerupholz zu reparieren. 7.2 Die neuen Informationstafeln sind zwischenzeitlich aufgestellt worden. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift - nicht öffentlicher Teil -. Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zwei Einwohner nehmen wieder an der Sitzung teil. Gemäß 35 Abs. 3 GO gibt Bürgermeister Jürgen Bachmann die wesentlichen Inhalte der Beratungen und Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Jürgen Bachmann für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse. Er schließt die Sitzung um Uhr. gez. Jürgen Bachmann gez. Ute Laffrenzen Bürgermeister Protokollführerin

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