Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v.

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1 Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v. Die vorliegende Übersicht gibt nur einen Teil der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren wider, die im Jahr 2012 veröffentlicht wurde. Der Schwerpunkt wurde auf möglichst praxisrelevante Entscheidungen für die Arbeit von Insolvenzberater(innen) gelegt. Soweit sich die Insolvenzgerichte mit anderen Fragen beschäftigt haben, die für die Arbeit der Schuldnerberatung nicht wichtig waren (z.b. Fragen der Vergütung des Treuhänders bzw. des Insolvenzverwalters) wurde darauf verzichtet, sie in die Aufstellung einzubeziehen. Sämtliche Entscheidungen des BGH sind auf der Website des BGH ( in der Rubrik Entscheidungen zu finden. In der dortigen Suchmaske kann sowohl nach Aktenzeichen als auch nach Datum oder Stichworten gesucht werden. Antragstellung und Abgrenzung der Verfahrensarten Anwendbarkeit der Dreijahressperrfrist auch auf die Rücknahmefiktion nach 305 InsO Im Anschluss an eine gemäß 305 Abs. 3 Satz 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des 305 Abs. 3 Satz 2 InsO hätten behoben werden können. AG Essen, Beschluss vom , 166 IK 64/12, ZInsO 2012, 850 Eröffnetes Insolvenzverfahren Verbot der Zwangsvollstreckung gilt auch für Eidesstattliche Versicherung Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012, IX ZB 275/10, ZInsO 2012, 1262 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners bestehen bis zum Verfahrensende Die sich aus 97 InsO ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners bestehen bis zur Verfahrensbeendigung fort, auch wenn nach Ablauf der Frist der Abtretungserklärung vorzeitig über die Restschuldbefreiung zu entscheiden ist. BGH, Beschluss vom , IX ZB 274/11

2 Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bei Herausgabevollstreckung Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt. BGH, Beschluss vom 26. April IX ZB 273/11 Insolvenzmasse, Masseverbindlichkeiten Keine Insolvenzfestigkeit der Abtretung des zukünftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft Die Abtretung des zukünftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft ist nicht insolvenzfest. AG Lichtenberg, Urteil vom , 105 C 164/11, ZVI 2012, 238 Nichtanwendung von 109 InsO auf Genossenschaftswohnungen Die Nichtanwendung des Kündigungsschutzes aus 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ist in Bezug auf Genossenschaftswohnungen nur dann vertretbar, wenn dadurch kein direkter Verlust der Wohnung des Schuldners verursacht wird. Im Ausnahmefall kann Vollstreckungsschutz auf Antrag nach 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist. LG Berlin, Beschluss vom , 85 T 116/11, ZInsO 2012, 980 Massezugehörigkeit der Ablaufleistungen von Lebensversicherungen Die Ablaufleistungen von Lebensversicherungsverträgen gehören vollumfänglich zur Insolvenzmasse. Auch die seit Eröffnung eingetretene Wertsteigerung ist Bestandteil der Masse. Sie beruht nicht auf einer gem. 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbaren Beitragsfreistellung aus den abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. OLG Hamburg, Urteil vom , 8 U 11/11, ZInsO 2012, 978 Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung Leitsätze Gerichts: 1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten 2. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote. BFH, Urteil vom , VII R 36/11, ZInsO 2012, 883 Urlaubsgeld auch in erheblicher Höhe zählt nicht zur Insolvenzmasse

3 Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht. BGH, Beschluss vom 26. April IX ZB 239/10, ZInsO 2012, 970, ZVI 2012, 240 Keine Zugehörigkeit eines abgetretenen und gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt. BGH, Versäumnisurteil vom , IX ZR 191/10, ZVI Versagung nach 290 Abs. 1 InsO Allgemein: 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Versagung der Restschuldbefreiung bei Tilgung der Verurteilung wegen Insolvenzstraftat nach Eröffnungsantrag 1. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt 2. Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat. 3. Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten 4. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. BGH, Beschluss vom , IX ZB 113/11, ZVI 2012, Abs. 1 Nr. 2 InsO Zur Gestaltung des Formulars Selbstauskunft eines Kreditinstituts; keine Obliegenheitspflichtverletzung bei Nichtangabe nicht abgefragter Angaben 1. Bezieht sich die von einem Kreditinstitut vorgehaltene Selbstauskunft nicht auch auf die Angabe früherer schuldrechtlicher Verpflichtungen, begeht der Schuldner keine Obliegenheitspflichtverletzung, wenn er bei der Beantragung eines Kredits hierzu keine Angaben macht. 2. Möchte ein Kreditinstitut Angaben zu früheren schuldrechtlichen Verpflichtungen erhalten, muss es die Abfrage entsprechender Angaben so gestalten, dass alle von ihr behaupteten relevanten Kriterien bzw. Auskünfte entsprechend exakt und für jedermann unzweifelhaft verständlich formuliert sind.

4 AG München, Beschluss vom , 1500 IK 1547/10 (rechtskräftig), ZVI 2012, Abs. 1 Nr. 3 InsO 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO Obliegenheiten nach 295 Abs. 1, Versagung nach 296 Abs. 2 S. 3 InsO, 298 Abs. 1 InsO Allgemein 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtherausgabe des hälftigen Erbes Gibt der Schuldner trotz Aufforderung die Hälfte einer Erbschaft i.h.v. 1 Mio. nicht an die Insolvenzmasse heraus, beeinträchtigt er damit die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, sodass die Restschuldbefreiung zu versagen ist. AG Leipzig, Beschluss vom , 402 IN 3925/05, ZInsO 2012, Abs. 1 Nr. 3 InsO 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO 296 Abs. 1 InsO 296 Abs. 2 Satz 2 InsO 296 Abs. 2 Satz 3 InsO 298 Abs. 1 InsO Erteilung der Restschuldbefreiung, ausgenommene Forderungen, Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, Widerruf der Restschuldbefreiung Keine Vollstreckung in den Vorrechtsbereich während der Wohlverhaltensperiode bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. BGH, Beschluss vom 28. Juni IX ZB 313/11 Keine Zwangsvollstreckung im Restschuldbefreiungsphase bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

5 1. 89 Abs. 3 Satz 1 InsO findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung. Über eine Vollstreckungserinnerung ( 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht. 2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen LG Saarbrücken, Beschluss vom , 5 T 203/12, ZInsO 2012, 1136 Säumniszuschläge nach 24 Abs. 1 SGB IV unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des 302 Nr. 1 InsO Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. BGH, Versäumnisurteil vom , IX ZR 218/10, ZVI 2012, 189 Kein Nachweis einer deliktischen Forderung durch privatschriftliches Schuldanerkenntnis 1. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis einer deliktischen Forderung zu erbringen. 2. Kommt der Schuldner einer getroffenen Ratenzahlungsverpflichtung nicht nach und stellt kurz darauf Insolvenzantrag, liegt ein Schaden nur dann vor, wenn die Gläubigerin bis zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren ( 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO) einen vollstreckbaren Titel erlangt und empfangene Leistungen nicht aufgrund der Anfechtungsvorschriften ( 133, 143 InsO) zurückzuerstatten gewesen wären. AG Göttingen, Urteil vom , 21 C 131/11 (rechtskräftig), ZVI 2012, 266