Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Nicole Gohlke, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon TausendeErwerbslosewurdenindenvergangenenJahrenübermehrereWochen beiminternetversandhausamazonanverschiedenenlogistikstandortenin Deutschlandbefristeteingestellt.WährenddieserZeiterhieltensiezurberuflichenEingliederungbiszuzweiWochenlangweiterhinArbeitslosengeldIbzw. ArbeitslosengeldII.DanachmündetdieseMaßnahmeinderRegelineinebefristeteBeschäftigungvondreiWochenbissechsMonatenwährenddesWeihnachtsgeschäfts.AmazonbetreibtinDeutschlandLogistikzentreninGraben, Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg und Werne. AufdieFragevon SPIEGELONLINE,warumAmazonesüberhauptnötig habe,dieleistungenderagenturenfürarbeitabzugreifen,antwortetarmin Cossmann,LeiterderdeutschenLogistikzentren: AmazonnutztdieseMaßnahmekeineswegsexklusiv.DasistgängigePraxis.Zudemistesniemalseine Entscheidung,dieAmazonalleintrifft,sondernimmerinAbsprachemitdenArbeitsagenturenunddenJobcentern.DasGesetzbietetdieseMöglichkeit,essieht sieausdrücklichvor,umarbeitslosewiederandaserwerbslebenzugewöhnen. ( Grundlagesind 46desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)bzw. 16 Absatz1desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)inVerbindungmit 46 SGBIII.KonkretarbeitendieBetroffenenimZugeeiner Trainingsmaßnahme zurprobe,ohnedasssievonamazondafürbezahltwerden.diekostenübernehmendiejeweiligenjobcenterbzw.diearbeitsagenturenunddamitdie SteuerzahlerundBeitragszahlerbzwSteuerzahlerinnenundBeitragszahlerinnen, letztlichdiearbeitslosenselbst,überzuvorgeleistetebeiträgezurarbeitslosenversicherungbzw.ihrsteueraufkommen.nachangabenderbundesagenturfür Arbeit (BA)wurdenalleinseitdem1.Januar2011ca.2900Maßnahmenbei Amazondurchgeführt (vgl.ausschussdrucksache17(11)731desausschusses fürarbeitundsozialesdesdeutschenbundestages).sowurdenalleinamamazonstandortwerneimjahr2011fast1800einstellungenüberdiearbeitsvermittlungderbabzw.derjobcentervorgenommen.legtmandiezweiwöchige Maßnahmendauerbeiinsgesamt1629gefördertenErwerbslosendurchWeiterzahlungderLeistungsbezügevon400Eurozugrunde,ergibtdiesinderSumme eineöffentlichesubventionierungvonca euroalleinamamazonstandortwerne (vgl.vorlage15/1008fürdenausschussfürarbeit,gesundheit,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SozialesundIntegrationdesLandtagsNordrheinWestfalen NRW vom 28.November2011).InderRegelerfolgtbeiAmazonnachdemAuslaufender FörderungdieEinstellungineinbefristetesBeschäftigungsverhältnis,meistbis nachdemweihnachtsgeschäft,alsosaisonalbedingt,aktuellbiszum31.dezember2011bzw.31.januar2012.nachdenangabenvonamazonstelltdas Unternehmenallein saisonelleArbeitskräfteein.DasMinisterium fürarbeit,integrationundsoziales (MAIS)desLandesNordrhein-Westfalen kommtdeshalbzudemergebnis, dassesinerheblichemmaßeöffentlicheförderungenzugunstenvonamazongegebenhat [ ]obwohleinenachhaltigkeit derarbeitsmarktintegration offensichtlichverfehltwird. (vgl.vorlagedes Landtags NRW 15/1008). DassAmazonauchohnedieSubventionierungbilligerArbeitskräftefürseine LogistikzentrenauskommtbeweistdieTatsache,dassAmazonüberdiezentrale AuslandsvermittlungderBundesagenturfürArbeit (ZAV)spanischeArbeitnehmer/ArbeitnehmerinnenbefristetfürdasWeihnachtssaisongeschäftfürden LogistikstandortBadHersfeldrekrutierthat.NachAngabenderZAVwerden nebeneinerattraktivenbezahlungauchdiereisekostenderausländischenbewerber/-innen,verpflegungsowiediekostenfürdieunterkunftwährendder gesamtenbeschäftigungszeitvonamazonübernommen.eineprobearbeitszeit oderförderungeinermaßnahmebeimarbeitgeberhabenichtstattgefunden,so die ZAV (vgl. Vorlage des Landtags NRW 15/1008). InseinerAusgabevom28.November2011aufSeite83 ( DoppelterVorteil ) berichtetdasmagazin DERSPIEGEL,dassesbeiMaßnahmenbeieinemArbeitgeber (MAG)nach 46SGBIIIzusogenanntenDoppelförderungenbei Amazongekommensei.DemnachhabenErwerbslosetrotzbefristeterBeschäftigungindenVorjahrenbeiAmazonerneuteinekostenloseMAGimgleichen Arbeitsbereichabsolvierenmüssen.Indirekt,so DERSPIEGEL,kassiere Amazondamitdoppeltunddreifach.ZwarschreibtdieBAinihrerUnterrichtungandenAusschussfürArbeitundSoziales,dasskeineErkenntnissezur mehrfachenförderungdesselbenarbeitnehmers/derselbenarbeitnehmerinbei Amazonvorliegen (vgl.ausschussdrucksache17(11)731);daaberdieentscheidungzurförderungvonmagindezentralerverantwortungderjobcenter liegtunddarüberhinausscheinbarkeinestatistikdarübergeführtwird,werwo wievielderstaatlichfinanziertentrainingsmaßnahmenabsolvierthat,isteinem MissbrauchTürundTorgeöffnet.AuchdieBundesregierungschränktinihrer AntwortaufeineschriftlicheFragederAbgeordnetenJuttaKrellmann (DIE LINKE.)dieAussagederBAein:Danachseies nichtauszuschließen,dassim EinzelfalldieErmessensausübungderzuständigenVermittlungskräftevorOrt fehlerhaftgewesenseinkönnte. (vgl.antwortaufdieschriftlichefrage87auf Bundestagsdrucksache17/8102).AuchdasMAISdesLandesNordrhein-West- falenkommtinseinerstellungnahmezudemergebnis,dassesinnordrhein- WestfaleninEinzelfällenDoppelförderungengegebenhabe.Diesseinichtmit dengrundsätzenvonwirtschaftlichkeitundsparsamkeitbeidergewährung voneingliederungsleistungennach 3Absatz1SGBIIinEinklangzubringen, so das Ministerium (vgl. Vorlage des Landtags NRW 15/1008). EntgegendenÄußerungendesMAISdesLandesNordrhein-Westfalenwurde vonderbaeinemissbräuchlicheinanspruchnahmevonförderleistungendurch Amazonnichtfestgestelltodervermutet.Insbesondereseisichergestellt,dass keinausgleichsaisonalerspitzenbelastungenübermagerfolge.imergebnis, so die BA, überwiegen die Chancen die Risiken deutlich. SelbstwennscheinbarkeineMAGinderWeihnachtszeit2011vergebenwurden,istesnichtsdestotrotzoffensichtlich,dasses gängigepraxis ist,dasssich imanschlussdermagsaisonalbefristetebeschäftigungsverhältnisseimerheblichenumfanganschließenundessichsomitumeinenmissbräuchlichen EinsatzdesFörderinstrumenteshandelt.EsstelltsichvorallemdieFragenach

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8407 dersinnhaftigkeitdermagimfallamazon,wennderalleinigezweckder Maßnahmedarinbesteht,dieErwerbslosenimVorfelddesWeihnachtsgeschäfteseinzuarbeitenundsieanschließendnachwenigenWochenwiederzukündigen,insbesonderevordemHintergrund,dassscheinbarTausendevonbefristetenBeschäftigtenJahrfürJahrerneutdiesePraxisdurchlaufen.Somitistweder daszieldermaßnahmeerkennbarnochwirddergrundsatzvonwirtschaftlichkeitundsparsamkeitbeidergewährungvoneingliederungsleistungengewahrt.esstelltsichdeshalbdiefrage,obdieallgemeinheitdafüraufkommen soll,dassunternehmenunterdemdeckmantelderrechtlichenvorschriftensich mitlohnsubventionierungeninerheblichemumfangwettbewerbsvorteileverschaffen. NichtzuletzthabendieKoalitionsfraktionenwenigeTagevorderVerabschiedungdesGesetzeszurVerbesserungderEingliederungschancenamArbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache17/6277)ineinemÄnderungsantragdieDauerder gefördertenmaßnahmenvonvieraufsechswochen,in 16Absatz3SGBIIsogaraufzwölfWochen,beibesondersschwervermittelbarenJugendlichenunter 25JahrenebenfallsaufzwölfWochenheraufgesetzt (vgl.bundestagsdrucksache 17/7065).BegründetwirddieseHeraufsetzungdamit,dassmitderÄnderung künftigeinelängereaktivierungsphasebeiarbeitgebendenermöglichtwerden solle.mitdemlängerenzeitraumkönnediechanceaufeingliederungverbessert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7065, S. 17 und 19). Wir fragen die Bundesregierung: 1.SeitwannbestehteineZusammenarbeitzwischendemInternetversandhaus Amazon und der BA? WelchearbeitsmarktpolitischenMaßnahmenwurdenseitdemvonAmazon in Anspruch genommen? 2.WievielesozialversicherungspflichtigeBeschäftigtewarenimJahresdurchschnittbeideneinzelnenLogistikstandortenvonAmazonseit2006nachAngabenderBAbeschäftigt (bittenachlogistikstandortenundjahrenaufschlüsseln)? 3.WievielebefristeteBeschäftigungsverhältnissebestandenimJahresdurchschnittbeideneinzelnenLogistikstandortenvonAmazonseit2006nachAngaben der BA (bitte nach Logistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)? 4.WievieleMAG-Stellen (bzw.bis31.dezember2008 Trainingsmaßnahmen )habendieagenturenfürarbeitundjobcenterseit2006fürdieeinzelnenlogistikstandortevonamazongenehmigt (bittenachlogistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)? 5.WievieleMAGbzw.Trainingsmaßnahmenwurdenseit2006insgesamt bundesweitundindenbundesländerndurchgeführt (bittenachjahrenaufschlüsseln)? 6.WelchessinddiefünfWirtschaftsabschnitte,indenenMAGbzw.TrainingsmaßnahmenamhäufigstenimZeitraumvon2006bis2011genutztwurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 7.Welchessinddeutschlandweitdie20UnternehmenmitdenmeistenMAG undtrainingsmaßnahmenimzeitraumvon2006bis2011 (bittenachjahren aufschlüsseln)? 8.WelcheAgenturenfürArbeitundJobcenterhabenMAG-Stellenbzw.TrainingsmaßnahmenfürdieLogistikstandortevonAmazonseit2006bereitgestellt (bittenachagenturbzw.jobcenterundjeweiligenlogistikstandorten sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WievielePersonenhabenseit2006eineMAGbzw.Trainingsmaßnahme beidenlogistikstandortenvonamazonangetretenundwurdenanschließendineinsozialversicherungspflichtigesunbefristetesbeschäftigungsverhältnisübernommen (bittenachlogistikstandortenundjahrenaufschlüsseln)? 10.WievielePersonenwurdenseit2006imAnschlussaneineMAGbzw. TrainingsmaßnahmebundesweitundindenBundesländernineinsozialversicherungspflichtigesunbefristetesBeschäftigungsverhältnisübernommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11.WievielePersonenhabenseit2006eineMAGbeidenLogistikstandorten vonamazonangetretenundwurdenanschließendineinbefristetesbeschäftigungsverhältnisübernommen (bittenachlogistikstandortenund Jahren aufschlüsseln)? 12.WievielePersonenwurdenseit2006imAnschlussaneineMAGbzw. TrainingsmaßnahmebundesweitundindenBundesländernineinbefristetesBeschäftigungsverhältnisübernommen (bittenachjahrenaufschlüsseln)? 13.WievieleerwerbsfähigeHilfebedürftigehabenseit2006nachdemSGBII einemagbzw.trainingsmaßnahmebeidenlogistikstandortenvon AmazonangetretenundwievieleArbeitslosenachdemSGBIII (bittenach Logistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)? 14.WievieleerwerbsfähigeHilfebedürftigehabenseit2006nachdemSGBII einemagbzw.trainingsmaßnahmeinsgesamtbundesweitundinden BundesländernangetretenundwievieleArbeitslosenachdemSGBIII (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 15.WievielePersonenwurdenseit2006andenjeweiligenLogistikstandorten insgesamteingestellt,wievielevondiesenwurdennach 16SGBIIin Verbindungmit 46SGBIIIgefördert,undwiehochbelaufensichdie KosteninsgesamtundproteilnehmendemErwerbslosendurchWeiterzahlung der Leistungsbezüge (bitte nach Standort und Jahren aufschlüsseln)? 16.WiehochbelaufensichdieKosteninsgesamtundproteilnehmendemErwerbslosendurchWeiterzahlungderLeistungsbezügeseit2006bundesweit undindenbundesländernbeimagundtrainingsmaßnahmen (bittenach Jahren aufschlüsseln)? 17.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesMAISNordrhein-Westfalen,wonachesinerheblichemMaßeöffentlicheFörderungenzugunstenvonAmazongegebenhat,obwohleineNachhaltigkeitderArbeitsmarktintegration offensichtlichverfehltwird (vgl.vorlagedeslandtagsnrw15/1008) (bitte begründen)? 18.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesMAISNordrhein-Westfalen, dasssichamazonmithilfedermagbilligearbeitskräfteverschaffthat, umsowettbewerbsvorteilezuerlangeninsbesonderevordemhintergrund, dassamazonüberdievermittlungderzavspanischearbeitnehmer/-innenbefristetebeschäftigungsverhältnisseimrahmendesweihnachtsgeschäftesanbietetohneeinevorgeschalteteförderunginanspruchzunehmen (vgl. Vorlage des Landtags NRW 15/1008)? 19.AnwelchenAmazonlogistikstandortenwurde außerbadhersfeld ebenfalls auf die Vermittlungsdienste der ZAV zurückgegriffen? WievieleBeschäftigteauswelchenLändernwurdenimJahr2011insgesamt über die ZAV an Amazon vermittelt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ BeiwievielenerwerbsfähigenHilfebedürftigenistimVorfeldderMAG beiamazonnach 16SGBIIinVerbindungmit 46SGBIIIeinePotenzialanalyseimSinnedes 37SGBIIIerstelltworden (bittenachlogistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)? 21.WievielePersonenhabeneineMAGbzw.Trainingsmaßnahmebeieinem der Logistikstandorte von Amazon seit 2006 abgebrochen? InwelchemAusmaßwurdendeshalbSanktionenundSperrzeitengegendie jeweiligenpersonenverhängt (bittenachlogistikstandortenundjahren aufschlüsseln)? 22.WarumwerdenTätigkeitenineinemBetriebnachderArbeitshilfegemäß 16SGBIIinVerbindungmit 46SGBIII,diedazudienen,urlaubs-und krankheitsbedingteausfälleoderbetrieblichespitzenbelastungenauszugleichen,vonderförderungausgeschlossen,tätigkeiten,diedemausgleich saisonal bedingter Spitzenbelastungen dienen, aber nicht? 23.StimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassessichbeidenvonAmazoninAnspruchgenommenenMAG,denensichnachBeendigungeinbefristetesBeschäftigungsverhältnisanschließt,zum31.Dezemberbzw. 31.JanuareinesJahres,lediglichumeinenAusgleichsaisonalbedingter Spitzenbelastungen im Weihnachtsgeschäft handelt? Wennnein,wiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrunddieser PraxisdieAussagedesLeitersderdeutschenLogistikzentrenvonAmazon, derexplizitvonsaisonarbeitskräftenmittrainingsmaßnahmenspricht (vgl.spiegelonlinevom1.dezember2011, DasistgängigePraxis )? 24.StimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassvordemHintergrundder StellungnahmedesMAISNordrhein-WestfalensowiederAussagendes LeitersderdeutschenLogistikzentrenvonAmazonessichentgegender BehauptungderBAinihrerUnterrichtungandenAusschussfürArbeitund Sozialesvom1.Dezember2011 (Ausschussdrucksache17(11)731)sehr wohl um einen Ausgleich saisonaler Spitzenbelastungen handelt? WirddieBundesagenturfürArbeitihreAussagekorrigieren,undwelche MaßnahmenwerdendieBundesregierungunddieBundesagenturfürArbeitergreifen,dassWettbewerbsverzerrungenundMitnahmeeffektedurch die MAG in Zukunft ausgeschlossen werden? 25.WiebeurteiltdieBundesregierungChancenundRisikobewertungderBAin ihrerunterrichtungandenausschussfürarbeitundsozialesvom 1.Dezember2011 (Ausschussdrucksache17(11)731),wonachsowohl WettbewerbsverzerrungenalsauchMitnahmeeffektemöglichbzw.nicht auszuschließensind,undinwelchenfällenkönnendiesenachauffassung der Bundesregierung auftreten? 26.Wiewirdsichergestellt,dassbeideneinzelnenLogistikstandortenvon AmazonarbeitsrechtlicheBestimmungen,einschließlichdesUnfallversicherungsschutzesderTeilnehmerinbzw.desTeilnehmers,eingehalten unddiebetreuung,beaufsichtigungundanleitungderteilnehmerinbzw. des Teilnehmers durch eine Fachkraft gewährleistet werden kann? Werbzw.welcheInstitutionistfürdieEinhaltungderobengenanntenBedingungen im Einzelnen verantwortlich? 27.WievieleKontrollenhabenseit2006beideneinzelnenLogistikstandorten vonamazondurchdiefinanzkontrolleschwarzarbeit,dieprüfungsstellen derdeutschenrentenversicherungbundundihrenträgernsowiedieba bzw.diejeweilszuständigenjobcenterstattgefunden (bittenachlogistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WievieleVerstößegegenarbeitsrechtlicheBestimmungenhabenseit2006 beideneinzelnenlogistikstandortenvonamazonstattgefunden (bittenach Logistikstandorten und Jahren aufschlüsseln)? 29.HabenallePersonen,dieeineMAGimSinnedes 16SGBIIinVerbindungmit 46SGBIIIbeideneinzelnenLogistikstandortenvonAmazon durchlaufenhabenundnichtineinsozialversicherungspflichtigesbeschäftigungsverhältnisübernommenwurden,einenberichtsbogendurchamazon erhalten? 30.BeiwievielenPersonen,dieseit2006beiAmazoneineMAGbzw.Trainingsmaßnahmeerhaltenhaben,wurdenFahrtkosten,Kinderbetreuungskosten,KostenfürauswärtigeUnterbringungundVerpflegungdurchdie jeweiligenagenturenfürarbeitundjobcenterübernommen (bittenach Logistikstandorten und Jahren aufschlüsseln und zuordnen)? 31.BeiwievielenPersonen,dieseit2006eineMAGbzw.Trainingsmaßnahmeerhaltenhaben,wurdenachBeendigungderMaßnahmeundNichtübernahmedurchAmazonineinsozialversicherungspflichtigesBeschäftigungsverhältniseinFolgegesprächnach 59SGBIIinVerbindungmit 309SGBIIIdurchdiejeweiligenAgenturenfürArbeitundJobcenter durchgeführt? 32.Triffteszu,dassdieZuweisungineineMAGdokumentiertundimIT-VerfahrencoSachNETzuerfassenist,undwennja,istdiesbeiallenPersonen, die bei Amazon eine MAG durchlaufen haben, geschehen? WieerklärtessichdieBundesregierung,dasstrotzderArbeitsanweisung zu 16SGBIIinVerbindungmit 46SGBIII,inderdieTeilnehmenden zeitnahundkorrektzurjeweiligenmaßnahmeincosachnetmitdem Status,bewilligt zuerfassen [sind]undbeiänderungenzeitnahzuaktualisieren [sind],esoffenkundigzudoppel-undmehrfachförderungengekommen ist (vgl. Vorlage des Landtags NRW 15/1008)? 33.Triffteszu,dassDoppel-oderMehrfachförderungimRahmeneinerMAG nichtmitdengrundsätzenvonwirtschaftlichkeitundsparsamkeitbeider GewährungvonEingliederungsleistungennach 43Absatz1SGBIIin Einklangzubringenist,undwennja,wierechtfertigtdieBundesregierung dietatsache,dassdiemagbeiamazondazubenutztwerden,erwerbslose fürdasweihnachtsgeschäftaufkostenderbeitragszahler/-innenbzw. Steuerzahler/-innenanzulernenunddiesedannnachwenigenWochenbefristeter Beschäftigung wieder erwerbslos werden? 34.WievieleDoppel-bzw.Mehrfachförderungenwurdenseit2006imRahmenderÜberprüfungbeidenjeweiligenAgenturenfürArbeitbzw.Jobcentern festgestellt? Wiesollsichergestelltwerden,dassDoppel-bzw.Mehrfachförderungenin Zukunft ausgeschlossen werden können? 35.WiehochwarendieKostenfürdieDoppel-bzw.Mehrfachförderungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 36.InwievielenFällenerfolgteinsgesamtbundesweit,indenBundesländern undandenlogistikstandortenvonamazonseit2006eineförderungbei dereinstellungeineserwerbslosendurcheineneingliederungszuschussim AnschlussaneineMAGbzw.Trainingsmaßnahme (bittenachjahrenaufschlüsseln)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieinFlandern (Belgien)praktizierte Maßnahme,wonachBetriebewährendeinesBetriebspraktikumsfürErwerbslose,welcheszurberuflichenEingliederungdient,derenLohnersatzleistungenweitergezahltwerden,eineentsprechendeGebührandieArbeitsverwaltungzahlen,diesichanderDifferenzzwischenLohnund durchschnittlicher Lohnersatzleistung orientiert? Berlin, den 19. Januar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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