N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Rates der Stadt Drensteinfurt vom

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Rates der Stadt Drensteinfurt vom Anwesend sind: Vorsitzende/r Carsten Grawunder Mitglieder Waltraud Angenendt Renate Austermann Sonja Berstermann-Kowalke Raphaela Blümer Andreas Brinkmann Ann-Christin Budde Hans Drüppel Dieter Eusterwiemann Georg Feldmann Martin Fels Stefan Gengenbacher Christiane Havers Martin Havers Alfons Krellmann Christopher Merten Bernhard Meyer Ingo Meyer Hildegard Niesmann Reinhard Pöhler Winfried Reher Regina Ruß Jutta Schweda Bernhard Stückmann Ingo Stude Simone Stude Maria Tölle Heinrich Töns Wilfried Voges Heinz-Josef Voß Josef Waldmann Burkhard Wieland Markus Wiewel Bürgermeister bis TOP 7 n-ö.s. bis TOP 5 n-ö.s. Seite 1 von 9

2 von der Verwaltung Martin Brinkötter bis TOP 6 n-ö.s. Christoph Britten Markus Freise Ingo Herbst Hans-Ulrich Herding bis TOP 6.1 ö.s. Ute Homann bis TOP 7 n-ö.s. Victoria Lingemann Referendarin bis TOP 11 ö.s. Silvia Panick bis TOP 9 ö.s. Jan Schwering Andreas Willuweit bis TOP 14 ö.s. Carolin Zulka Schriftführerin Gäste Wolfgang Fabian 1. Vorsitzender des Vereins "StädteRfreundschaft Drensteinfurt - Ingré e.v." bis TOP 11 ö.s. Riccardo Magistro Citymanagement bis TOP 8 ö.s. Es fehlt entschuldigt: - Beginn: 18:00 Uhr Tagungsort: Bürgerhaus "Alte Post", Mühlenstraße 15, Drensteinfurt Ende: 21:35 Uhr Herr Carsten Grawunder stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Danach wird die Tagesordnung wie folgt erledigt: I. Öffentliche Sitzung: 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner an den Bürgermeister Es werden keine Fragen an den Bürgermeister gerichtet. 2. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der in der vorherigen Sitzung gefassten Beschlüsse Die Verwaltung berichtet, dass alle gefassten Beschlüsse ausgeführt sind. Seite 2 von 9

3 3. Eingänge 3.1 Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 3.2 Homepage der Stadt Drensteinfurt 3.3 Müllsammelaktion im Ortsteil Drensteinfurt 3.4 Teilnahme am Flächenpool NRW Die Eingänge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen nach 60 GO NRW Es liegen keine Dringlichkeitsentscheidungen zur Genehmigung vor. 5. Schriftliche Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anfragen zur Beantwortung vor. 6. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO NRW Es liegt eine Anregung nach 24 GO NRW zum Thema Blühendes Drensteinfurt (siehe TOP 6.1) vor "Blühendes Drensteinfurt" - Anregung gemäß 24 Gemeindeordnung Vorlage: I/044/2018 Frau Tölle trägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, den die Fraktion bei der vergangenen SBUA-Sitzung eingereicht hat, vor. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Anschließend erfolgt der Vortrag durch die Verwaltung und die Beantwortung von Fragen. Nach einer eingehenden Beratung schlägt Herr Grawunder vor, zunächst über die Beschlussvorschläge aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, da diese weitergehend sind. Seitens der Ratsmitglieder werden keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise geltend gemacht. Seite 3 von 9

4 Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Der Pflegeplan der Stadt für städtische Grünflächen wird im Ausschuss vorgestellt. 2. Die Stadt legt dar, wie sie den jetzigen Zustand aktiv verbessern will, d.h. mehr Wildblumenflächen und mehr Wildnisflächen auf dem Stadtgebiet erreichen will. 3. Die Stadt legt dar, mit welchen Mitteln sie die Bürger informieren und motivieren will, sich mehr für Biodiversität zu interessieren und selber vor Ort aktiv zu werden. 4. Die Stadt weist Ersatzflächen nach, wenn sie eine Ausgleichsfläche nicht regelkonform behandelt. Siehe Strontianitlehrpfad. Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein 24 Enthaltung 2 Anschließend lässt Herr Grawunder über die Beschlussvorschläge aus der Verwaltungsvorlage abstimmen. Der Rat fasst den folgenden Beschluss: 1. Die Anregung der Antragsteller, auf öffentlichen Grünflächen Blühstreifen anzulegen, wird in dem Maße umgesetzt, wie dies ökologisch vertretbar ist und wie dafür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden sind. 2. Die Pflege städtischer Grünanlagen erfolgt weiterhin anhand der bestehenden, fachlich abgestimmten Pflegepläne. Eine einseitige Ausrichtung der Unterhaltungskonzepte zu Gunsten von Wildbienen und anderen Fluginsekten erfolgt nur insoweit, wie andere Lebewesen, wie z.b. Bodenbewohner, nicht gefährdet werden. 3. Bei der Umsetzung der Pflegepläne wird auch weiterhin im vertretbaren Maße auf die Interessen der Anlieger Rücksicht genommen. Die Bedeutung der Biodiversität und die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf wildlebende Pflanzen und Tiere soll ausreichend gewichtet werden. Abstimmungsergebnis: Ja 25 Nein 5 Enthaltung Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Drensteinfurt hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Beendigung des Verfahrens Vorlage: I/047/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Seite 4 von 9

5 Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: I. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom zur Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplans Bahnhofsumfeld wird gemäß 1(8) BauGB aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Der beiliegende Geltungsbereich (siehe Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses. II. Der Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Drensteinfurt wird ortsüblich bekanntgemacht. Abstimmungsergebnis: Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 8. Sachstand: Zeitliche Anmietung eines Ladenlokales in der Innenstadt Vorlage: I/052/2018 Frau Homann und Herr Magistro berichten von den unternommenen Anstrengungen und Bemühungen um Gewerbetreibende für die Nutzung des Ladenlokals an der Wagenfeldstraße 63 zu gewinnen. Anschließend werden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet. 9. Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Vorlage: I/057/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Im Anschluss an den Vortrag werden die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet. 10. Entwurf des Jahresabschlusses 2017 Vorlage: I/041/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Drensteinfurt beschließt, den Entwurf des Jahresabschlusses 2017 mit dem Anhang und Lagebericht zur weiteren Beratung und Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Abstimmungsergebnis: Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 Seite 5 von 9

6 11. Städtepartnerschaft mit Ingré - Unterzeichnung einer Absichtserklärung Vorlage: I/053/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Anschließend stellt Herr Fabian als 1. Vorsitzender des Vereins StädteRfreundschaft Drensteinfurt Ingré e.v. den Verein, die bisherigen Aktionen und den geplanten Programmablauf für den kommenden Besuch anlässlich des Jubiläumsschützenfestes des Bürgerschützenvereines in der Zeit vom 15. bis vor. Nach einer kurzen Beratung fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Drensteinfurt beauftragt den Bürgermeister, die beigefügte Absichtserklärung zu unterschreiben, um damit den Wunsch nach einer Unterzeichnung einer offiziellen Städtepartnerschaftsurkunde innerhalb eines Jahres zwischen der französischen Stadt Ingré und der Stadt Drensteinfurt zu unterstreichen. Abstimmungsergebnis: Ja 31 Nein 0 Enthaltung Umlegungsausschuss der Stadt Drensteinfurt hier: Bestellung eines neuen Mitgliedes und Bestellung der Geschäftsführung Vorlage: I/055/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Zur Durchführung von Umlegungen nach 46 ff. Baugesetzbuch (BauGB) werden gem. 4 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom , in der Fassung des Gesetzes vom , nachfolgend genannte Personen zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses bestellt: Für den Bereich Sachverständige für die Bewertung von Grundstücken wird Frau Dagmar Bix, Regierungsvermessungsdirektorin bei der Bezirksregierung Münster Dez. 33, als Stellvertreterin für Frau Silga Lockemann bestellt. 2. Zum Geschäftsführer des Umlegungsausschusses wird bestellt: Thomas Drees, Hohenzollernring 47, Münster Zum stellvertretenden Geschäftsführer wird bestellt: Jürgen Ahlers, Hohenzollernring 47, Münster Abstimmungsergebnis: Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 Seite 6 von 9

7 13. Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschaftsorganen Vorlage: I/056/2018 Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: Die bei den jeweiligen Abstimmungen ermittelten Vertreter werden in die Organe der entsprechenden juristischen Personen und Personenvereinigungen bestellt. A. Herr Jan Schwering als Allgemeiner Vertreter: Stellvertreter der Mitgliederversammlung des StGB NRW Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Herr Jan Schwering als Fachbereichsleiter: Stellvertreter in der Mitgliederversammlung der KGSt B. Frau Meike Haverkamp für die Stadtverwaltung: Stellvertreterin im Fachausschuss der VHS Ahlen C. Herr Markus Freise als Betriebsleiter: Stellvertreter im Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Albersloh Rinkerode Abstimmungsergebnis: Ja 32 Nein 0 Enthaltung Mündliche Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung 14.1 Herr Töns erkundigt sich nach der Inanspruchnahme von überörtlichen Veranstaltungskalendern. Diese sind teilweise nur sehr spärlich mit Drensteinfurter Veranstaltungen gefüllt. Er hat dazu auch eine schriftliche Anfrage eingereicht, die in der nächsten Ratssitzung beantwortet wird. Herr Grawunder und Frau Homann erläutern, dass die Anzahl der Veranstaltungen, die die Stadt bei den überörtlichen Veranstaltungskalendern eintragen kann, gedeckelt ist. Die schriftliche Anfrage wird in der nächsten Ratssitzung am ausführlich beantwortet Herr Stude erkundigt sich, ob die Verwaltung, ggf. mit der Unterstützung von Gelsenwasser, eine Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich der Fußballweltmeisterschaft plant. Herr Grawunder gibt an, für ein Spiel der Deutschen Nationalmannschaft eine Veranstaltung organisieren zu wollen, sofern die Vereine die Stadt bei der Durchführung unterstützen. Gelsenwasser hat bereits seine Unterstützung für eine solche Veranstaltung signalisiert. Seite 7 von 9

8 14.3 Herr Stückmann erkundigt sich nach dem Sachstand zur Instandsetzung der Umkleidekabinen an der Sportanlage in Rinkerode. Herr Britten erläutert, dass bereits Ortstermine an der Sportanlage stattgefunden haben. Zudem wurden die Gegebenheiten auch auf einem Sachverständigen begutachtet. Die Angebote für die Instandsetzungsarbeiten wurden bereits eingeholt und werden nun ausgewertet Herr Stückmann erkundigt sich zudem nach dem Sachstand zum Neubau der Grundschule in Rinkerode. Herr Britten erläutert, dass bereits ein erstes Treffen vor Ort stattgefunden hat. Des Weiteren hat die Schule nun ein Gesamtkonzept erstellt und der Stadtverwaltung vorgelegt. Dieses wird aktuell auf seine Plausibilität geprüft Frau Angenendt erkundigt sich nach dem Sachstand im Umlegungsverfahren an der Blumenstraße. Herr Grawunder berichtet, dass dieses Thema im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung behandelt wird Herr B. Meyer erkundigt sich nach dem Sachstand zu dem Bauvorhaben an der Grundschule Walstedde. Herr Britten erläutert, dass die Stadt sich mit den aktuellen Planungen im Zeitplan befindet Herr B. Meyer erkundigt sich zudem nach dem Zeitplan für die Arbeiten an der Grundschule Drensteinfurt. Herr Britten berichtet, dass die Arbeiten sich im Zeitplan befinden Herr Reher erkundigt sich nach den konkreten Flächen, die im Rahmen des Flächenpools NRW bearbeitet werden sollen. Herr Grawunder erläutert, dass die Stadt noch nicht mit allen betroffenen Eigentümern gesprochen hat und daher diese Information aktuell noch nicht herausgeben kann Frau Blümer erkundigt sich nach der Bearbeitung einer Mail eines Bürgers zum Radweg an der Konrad-Adenauer-Straße. Dieser habe noch keine Rückmeldung erhalten. Sie stellt die Frage, ob die Stadt auf jede Anfrage antwortet. Herr Grawunder erläutert, dass alle Anfragen beantwortet werden. In dem konkreten Fall sollte sich die betroffene Person einmal direkt bei der Stadtverwaltung melden Herr Voß erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bewilligung der Marktplatzförderung. Herr Grawunder berichtet, dass der Antrag der Regierungspräsidentin Frau Feller zugeleitet wurde. Diese hat den Antrag mit der Empfehlung zur Genehmigung an das Land weitergeleitet. Seite 8 von 9

9 gez. Carsten Grawunder Vorsitzende/r gez. Carolin Zulka Schriftführer/in Seite 9 von 9

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18 TOP Ö 6.1 Antrag von B.90/ Die Grünen zum TOP "Blühendes Drensteinfurt" SBUA Das Problem der schwindenden Artenvielfalt, auch in Drensteinfurt, wird erkannt und gut beschrieben. Allerdings sind die Schlüsse, die die Verwaltung daraus zieht, wenig konkret und nicht nachvollziehbar dargestellt. zu 1. Bienen und Insektenfreundliche Projekte sollen finanziell gefördert werden: Welche Projekte sind in der Vergangenheit konkret gefördert worden? Wo waren sie verortet? Wurden Fotos vom Erfolg des Ganzen gemacht? Wie hoch war die Förderung, die die Antragsteller bekommen haben, haben sie neben Geld auch fachliche Unterstützung bekommen? Aus welchem Topf kam das Geld? Immerhin war es ein Antrag von uns Grünen, Geld für Blühflächen in den diesjährigen Haushalt einzustellen. zu 2. Ein Pflegeplan für öffentliches Grün ist unserer Meinung nach etwas völlig anderes, als ein Konzept für ein blühendes Drensteinfurt. Gerne würden wir den Pflegeplan kennenlernen aber auch ein städtisches Konzept zur Förderung von Artenvielfalt und Biodiversität in Drensteinfurt. ( Wir hatten ein wunderbar artenreiches Grundstück nördlich des Friedhofs. Angeblich wegen Klagen der Nachbarn hat der Bauhof dort Holunder, Brennnesseln, Brombeeren und Ähnliches gerodet, glatt gezogen und dann mit Rasen eingesät. Und dabei ist das Grundstück noch nicht mal in städtischem Besitz! Da lasse ich mich gerne nochmal als Ökoterroristin beschimpfen, so verhindert man das Artensterben nicht.) zu 3. Wie sieht es mit der Anwendung von Herbiziden und Pestiziden auf Plätzen und Wegen aus? zu 4. Informationen von Bürgerinnen und Bürgern: Deshalb stecken wir ja in dem Dilemma: Den BürgernInnen ist das Problem bekannt, den BäuerInnen ebenfalls, die einen wollen vielleicht nicht, die anderen können aus ökonomischen Zwängen nichts für Insekten und Vögel tun, also sind der Stadt die Hände gebunden? Der Nabu ermuntert Städte und Gemeinden zu mehr Öffentlichkeitsarbeit und das kontinuierlich. Presseberichte, Infoschilder, Zusammenarbeit mit den Vereinen und auch mit Landwirtinnen und Landwirten. Ein Schritt könnte auch sein, dass die Stadt mehr darauf achtet, dass die Wegeseitenränder nicht von den Bauern untergepflügt werden und dass Bäume, wenn sie nicht gleich gefällt werden, wenigsten sachgerecht und schonend beschnitten werden. (siehe Weg von der Kläranlage nach Rinkerode) zu 5. Pflege von Grünflächen und Straßensäumen: Uns würde interessieren, wie viele Bürger sich bei der Stadt beschweren, weil sie kurzgeschorene Flächen wollen und wie viele Bürger sich melden, die mehr Arten und Strukturvielfalt möchten.

19 Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die Blumen ablehnen, nur weil sie am lautesten sind, automatisch Recht bekommen! Dann könnte die Stadt ja, dem momentanen Trend folgend, die öffentlichen Flächen schottern, damit sie pflegeleicht sind. Wir können dem Beschlussvorschlag, so wie er abgefasst ist, nicht zustimmen. Es ist nicht erkennbar, wie es zu einer Verbesserung des nicht zufriedenstellenden Ist-Zustands kommen soll, den die drei Verfasser des Antrags ja anstreben. Vielleicht kann ja auch ein Blick nach Ingre weiterhelfen, allein die wunderbaren Staudenbeete in der Stadt waren eine Augenund Bienenweide ersten Grades, ganz abgesehen von all den anderen Maßnahmen, die wir bei unserem Stadtrundgang dort gesehen haben. Beschlussvorschlag: - Der Pflegeplan der Stadt für städtische Grünflächen wird im Ausschuss vorgestellt. - Die Stadt legt dar, wie sie den jetzigen Zustand aktiv verbessern will, d.h. mehr Wildblumenflächen und mehr Wildnisflächen auf dem Stadtgebiet erreichen will. - Die Stadt legt dar, mit welchen Mitteln sie die Bürger informieren und motivieren will, sich mehr für Biodiversität zu interessieren und selber vor Ort aktiv zu werden. - Die Stadt weist Ersatzflächen nach, wenn sie eine Ausgleichsfläche nicht regelkonform behandelt. Siehe Strontianitlehrpfad.

20 Anlage 1 zur Vorlage Nr. I/47/2018 TOP Ö 7 ¹ Stadt Drensteinfurt: 42. Änderung des FNP "Bahnhofsumfeld" hier: Abgrenzungsplan des Geltungsbereichs 1:5.000 FB 6 - Gr