Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12891 Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungsiehtinderWohnungswirtschafteinenentscheidenden AkteurderEnergiewende.SowohlindemEnergiekonzeptalsauchinden EckpunktenEnergieeffizienzderBundesregierungwurdefestgelegt,dassder verbleibendeenergiebedarfvongebäudenzumüberwiegendenteildurcherneuerbareenergiengedecktwerdensoll.eineentsprechendeformulierungist auchhinsichtlichzuerrichtenderniedrigstenergiegebäudeim 2adesEntwurfseinesViertenGesetzeszurÄnderungdesEnergieeinsparungsgesetzes enthalten.dortheißtes,dassderenergiebedarfdesgebäudessehrgeringsein mussund,soweitmöglich,zueinemganzwesentlichenteildurchenergien aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. DaEinkünftevonPrivatpersonenausVermietungundVerpachtungnichtder Gewerbesteuerunterliegen,wurdeimSteuerrechteineBegünstigungsvorschriftfürWohnungsunternehmeninderRechtsformvonKapitalgesellschaften undgenossenschaftenimgewerbesteuergesetzerlassen,siehe 5Absatz1 Nummer10desKörperschaftsteuergesetzes (KStG)und 9Nummer1Satz2ff. desgewerbesteuergesetzes (GewStG).VoraussetzungfüreineerweiterteGewerbesteuerkürzungfürGrundstücksunternehmenist,dassdieseihregeschäftlichenTätigkeitenausschließlichaufdieVerwaltungundNutzungdeseigenen Grundbesitzesbeschränken,aufdieEinnahmenausdiesemGeschäftsbereich wirddiekürzungdesgewerbeertragsangewendet.hinzukommendiegesetzlichzugelassenennebentätigkeiten (VerwaltungundNutzungdeseigenenKapitalvermögens,BetreuungvonWohnungsbautensowiedasErrichtenundVeräußernvonEinfamilienhäusern,ZweifamilienhäusernundEigentumswohnungen),diesesindunschädlichfürdieobengenannteBegünstigungsvorschrift. DieEinnahmenausdiesenGeschäftsbereichensindaberdennochvollgewerbesteuerpflichtig. EskommtzumVerlustdererweitertenGewerbesteuerkürzungfürGrundstücksunternehmen,wenndieseanderegeschäftlicheTätigkeitenausüben,die nichtinderlistederzugelassenennebentätigkeitenaufgeführtsindund 10ProzentdergesamtenEinnahmendesUnternehmensübersteigen.DiesbetrifftnichtnurdenBetriebvonPhotovoltaik-oderKraft-Wärme-Kopplunganlagen,auchdieVermietungoderVerpachtungvonDachflächenzurErzeugung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom4.April2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erneuerbarerenergienkanngegebenenfallszumverlustdererweitertengewerbesteuerkürzung führen. Hinzukommt,dassauchdieGründungeigenerTochtergesellschaftenzurErzeugungundVertriebvonerneuerbarenEnergiennachRechtsprechungdes BundesfinanzhofszurBetriebsaufspaltungzumVerlustdererweitertenGewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen führen würde. EntsprechendzurückhaltendsindnachAussagevonBranchenvertreterndie AkteurederWohnungswirtschaft,sowohlKapitalgesellschaftenalsauchGenossenschaften, hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbarer Energien. AusderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/7055gehthervor,dassihrbekanntist,dassUnternehmen, welchedie Steuervergünstigungdes 5Absatz1Nummer10KStGbzw. 9 Nummer1Satz2ff.GewStGinAnspruchnehmen,denAnspruchaufdie Steuervergünstigungverlieren,wennsieihreGeschäftstätigkeitumnichtbegünstigteTätigkeitenerweitern.ZurbeschriebenenThematikhattedieBundesregierungimSeptember2009einFachgesprächmitdenbetroffenenVerbändendurchgeführtunddasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheithateinforschungsvorhabenzumthema SteuerrechtlicheHemmnissebeimweiterenAusbauerneuerbarerEnergien inauftrag gegeben. 1.WelcheAkteurewarenandemFachgesprächimSeptember2009eingeladen und haben teilgenommen? 2. Was war Inhalt und Ergebnis des Fachgesprächs im September 2009? 3.WieistderSachstandhinsichtlichdesForschungsvorhabenszumThema SteuerrechtlicheHemmnissebeimweiterenAusbauerneuerbarerEnergien imauftragdesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzund Reaktorsicherheit? 4.WaswarInhaltundFragestellungdesForschungsvorhabenszumThema SteuerrechtlicheHemmnissebeimweiterenAusbauerneuerbarerEnergien imauftragdesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzund Reaktorsicherheit? 5.WaswarendieErgebnissedesForschungsvorhabenszumThema SteuerrechtlicheHemmnissebeimweiterenAusbauerneuerbarerEnergien im AuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit? 6.LiegtbereitseinschriftlicherAbschlussberichtdesForschungsvorhabens vor, und wird die Bundesregierung diesen Bericht veröffentlichen? Wennnein,wannwirdderBundesregierungeinschriftlicherBerichtvorliegen? Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. DasvomBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitin AuftraggegebeneVorhaben SteuerrechtlicheHemmnissefürdenweiteren AusbauErneuerbarerEnergieninDeutschland beschäftigtesichvonaugust 2008bisFebruar2011mitsteuerrechtlichenImplikationenbeiderFörderung erneuerbarerenergien.zentralefragestellungendesdembundesministerium fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitimfebruar2011vorgelegten Abschlussberichtsbetreffenu.a.dieVerteilungdesGewerbesteueraufkommens beiwindkraftanlagen,dieumsatzsteuerrechtlichebehandlungdeseigenverbrauchsimsinnevon 33Absatz2desGesetzesfürdenVorrangErneuerbarer Energien2009sowiediesteuerlicheBehandlungvonBlockheizkraftwerken.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13005 DieeinzelnenArbeitsschritte (einschließlichdeserwähntenfachgesprächsim September2009)sindindemAbschlussberichtvonFebruar2011dokumentiert,derbeiBedarfdurchdasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit zur Verfügung gestellt wird. Ja. 7.Isteszutreffend,dassdiegesetzlichzugelassenenNebentätigkeiten,die unschädlichfürdieerweitertekürzunghinsichtlichderverwaltungund NutzungeigenenGrundbesitzessind,vollderGewerbesteuerpflichtunterliegen? 8.InwiefernstimmtdieBundesregierungderFeststellungzu,dassdieAufnahmederErzeugungvonerneuerbarerEnergienalslegalegewerbliche TätigkeitindieListegesetzlichzugelassenerNebentätigkeitenkeinen neuensteuerrechtlichenausnahmetatbestandschaffenwürde,sondern nurdieinfektiondergewährtenerweitertengewerbesteuerkürzungauf denertragausverwaltungundnutzungdeseigenengrundbesitzesverhindern würde? DieBundesregierungstimmtdieserFeststellungnichtzu.EinUnternehmen, dasnebendernutzungundverwaltungvoneigenemgrundbesitzauchenergie auserneuerbarenquellenerzeugt,unterliegtnachgeltendemrechtmitseinem gesamtengewerbeertragnachdengrundsätzendes 2desGewerbesteuergesetzesderGewerbesteuer.NachAufnahmederTätigkeitderEnergieerzeugung auserneuerbarenquellenindenkatalogderunschädlichennebentätigkeiten des 9Nummer1Satz2ff.desGewerbesteuergesetzes (erweitertekürzung), würdedasunternehmenkünftigmitdemgewerbeertragausdernutzungund VerwaltungvoneigenemGrundbesitznichtmehrderGewerbesteuerunterliegen.Diesmachtdeutlich,dassdieGesetzesänderungzueinerErweiterungder Ausnahmeregelung der erweiterten Kürzung führen würde. 9.InwiefernstimmtdieBundesregierungzu,dassdieAufnahmederErzeugungvonerneuerbarerEnergienalslegalegewerblicheTätigkeitindie ListegesetzlichzugelassenerNebentätigkeitenvollderGewerbesteuerpflicht unterliegen würde? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 10.InwiefernstimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassauchimFall dergründungeinereigenentochtergesellschaftzurerzeugungundvertriebvonerneuerbarenenergienderverlustdererweitertengewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen eintreten würde? DieGründungeinerTochterkapitalgesellschaftistregelmäßigderunschädlichenVerwaltungundNutzungeigenenKapitalvermögensdesGrundstücksunternehmenszuzuordnen.DieVermietungvonDachflächenandieTochtergesellschaftundderBetriebderEnergieerzeugungauserneuerbarenQuellen durchdietochterkapitalgesellschaftschließtindiesemfallfürdasgrundstücksunternehmendieinanspruchnahmedererweitertenkürzunggrundsätzlichnicht aus.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelcheErtragssteuerbelastungergibtsichinsgesamtfüreinGrundstücksunternehmeninderRechtsformeinerKapitalgesellschaftbeiVorliegen derbedingungenfürdieerweitertegewerbesteuerkürzungfürdengesamten Gewinn, jeweils im Thesaurierungs- und im Ausschüttungsfall? EinsolchesGrundstücksunternehmenunterliegtmitseinemausderVerwaltung undnutzungeigenengrundbesitzesstammendengewerbeertragnichtdergewerbesteuer,wennesdieerweitertekürzunginanspruchnimmt (antragsgebundenevergünstigung).dasunternehmenunterliegtmitseinemgewinnder Körperschaftsteuer.DerSteuersatzbeträgt unabhängigobdergewinnausgeschüttet wird oder nicht 15 Prozent. 12.WelcheErtragssteuerbelastungergibtsichinsgesamtfüreinGrundstücksunternehmeninderRechtsformeinesEinzelunternehmensodereinerPersonengesellschaftbeiVorliegenderBedingungenfürdieerweiterteGewerbesteuerkürzung für den gesamten Gewinn? WirddieGrundbesitzverwaltungimRahmeneinesEinzelunternehmensvorgenommen,bestehtbereitsmangelseinesGewerbebetriebskeineGewerbesteuerpflicht.WirddasGrundstücksunternehmeninderRechtsformeinerPersonengesellschaftbetrieben,giltgrundsätzlichEntsprechendes.IsteinesolchePersonengesellschaftallerdingsgewerblichgeprägt ( 15Absatz3Nummer2des Einkommensteuergesetzes),unterliegtdieseunterdenweitergehendenVoraussetzungenderKürzungsnormmitdemausderVerwaltungundNutzungeigenenGrundbesitzesstammendenGewerbeertragnichtderGewerbesteuer.Ein etwaigerüberschussdeseinzelunternehmersbzw.dergewinnanteildergesellschafterderpersonengesellschaftunterliegtderenpersönlichereinkommenoder Körperschaftsteuerbelastung. 13.InwiefernundwodurchisteinesichergebendeunterschiedlicheAuswirkungdererweitertenGewerbesteuerkürzungbeiKapitalgesellschaften undanderenunternehmenunddiesichdarausergebendenunterschiede indergesamtsteuerbelastungaussichtderbundesregierunggerechtfertigt? SoweitdieerweiterteKürzungzurAnwendungkommt,wirktsichdieseaufden GewerbeertragdesGrundstücksunternehmensunabhängigvondessenRechtsformstetsgleichaus.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen11 und12 verwiesen. 14.InwiefernstimmtdieBundesregierungzu,dassdieVermietungundVerpachtungvonFlächenzurErzeugungvonerneuerbarenEnergienan DrittezumVerlustdererweitertenGewerbesteuerkürzungfürGrundstücksunternehmen führt? DiebloßeVermietungundVerpachtungvonFlächenstelltgrundsätzlicheine vermögensverwaltendetätigkeitdar.einesolchetätigkeitistfürdasgrundstücksunternehmen nicht kürzungsschädlich.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwiefernstimmtdieBundesregierungzu,dassdieEnergiewende miteinem,weiterso imbisherigeninstrumentenmix imgebäudebereich nichtvorankommtundwirtschaftlicheanreizeindenmittelpunktder Politik zu stellen sind? UmdieenergiepolitischenZielezuerreichen,setztdieBundesregierungprimär aufanreizestattaufzwänge.diesumfasstauchwirtschaftlicheanreizeinerheblichemumfang,wiezumbeispielüberdieerfolgreichenprogrammeder KfWBankengruppezumenergieeffizientenBauenundSanieren,fürdieindiesemJahrinsgesamt1,8Mrd.EuroanFördermittelnbereitstehen.DiebestehendenInstrumentewirkensichbereitspositivaus,wasauchderersteMonitoringberichtderBundesregierung EnergiederZukunft ausweist.richtigist,dass dieseinstrumenteaufihrewirksamkeithinüberprüftundgegebenenfalls weiterentwickelt werden müssen. 16.InwiefernsiehtdieBundesregierunginderobenbeschriebenenProblematikeinHinderniszurErfüllungvon 2ahinsichtlichderzurDeckung desenergiebedarfszuerrichtenderniedrigstenergiegebäude,wieimentwurfeinesviertengesetzeszuränderungdesenergieeinsparungsgesetzes formuliert? Nach 2adesEnergieeinsparungsgesetzesindervonderBundesregierungvorgeschlagenenFassungsollenEigentümer,dienachdem31.Dezember2020ein Gebäudeerrichten,u.a.verpflichtetwerden,denEnergiebedarfdesGebäudes, soweitmöglich,zueinemganzwesentlichenteildurchenergieauserneuerbarenquellenzudecken.dieformulierung soll,soweitmöglich trägtdemumstandrechnung,dassdereinsatzerneuerbarerenergienausverschiedenen Gründennichtstetsmöglichistunddeshalbnichtuneingeschränktvorgeschrieben werden kann. DenGebäudeeigentümernwerdenzudemkeineVorgabengemacht,wiesiedas Zielerreichen.SiekönnendaherdieVariantewählen,diefürsie auchunter steuerrechtlichengesichtspunkten amzweckmäßigstenist.diebundesregierungweistergänzenddaraufhin,dassdievondenfragestellerngeschilderte ProblematikvieleGebäudeeigentümernichtbetrifft (z.b.privatevermieter, selbst nutzende Eigentümer). 17.WiefälltdieAbwägungdessteuersystematischenGrundsatzesderKürzungsvorschriftenin 5Absatz1Nummer10KStGund 9Nummer1 Satz2ff.GewStGgegenüberdenenergie-undklimapolitischenZielen der Bundesregierung aus? Diedem 5Absatz1Nummer10desKörperschaftsteuergesetzesundderKürzungsvorschriftdes 9Nummer1Satz2ff.desGewerbesteuergesetzeszugrundeliegendensteuersystematischenGrundsätzeundderenBestätigung durchdierechtsprechungführenzukeinerbeeinträchtigungderklimapolitischenzielederbundesregierung.dieszeigtimübrigenauchdieentwicklung der Energieerzeugung in den letzten Jahren.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN