EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 444/2001 Deutschland (Baden- Württemberg) Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2001) 4032 Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. N 444/2001 Deutschland (Baden- Württemberg) Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau Sehr geehrter Herr Minister, Die Europäische Kommission beehrt sich, der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Informationen beschlossen hat, keine Einwände gegen die im Betreff genannte Beihilfemaßnahme zu erheben, da sie mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: 1. VERFAHREN Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 27. Juni 2001, eingegangen am 29. Juni 2001, notifiziert. Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 7. September 2001, eingegangen am 12. September 2001, und mit Schreiben vom 16. Oktober 2001, eingegangen am 19. Oktober 2001, übermittelt. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 2. BESCHREIBUNG 2.1. Bezeichnung Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau Haushaltsmittel Mio. DM (rund 2 Mio. DM (rund Mio. EUR) Mio. EUR) 2 Mio. DM (rund Mio. EUR) 2 Mio. DM (rund Mio. EUR) 2.3. Laufzeit Bis Zuwendungsempfänger Obstbaubetriebe und Zusammenschlüsse, die Obst für den Markt erzeugen Beihilfemaßnahme Hagel hat in den letzten Jahren große Schäden in den Obstbaugebieten Baden- Württembergs verursacht. Die Schäden an den Kulturen und Obstbäumen haben zu einem deutlichen Rückgang der Einkommen der Obstbauern geführt und sich negativ auf ihre Marktposition ausgewirkt. Die Hagelversicherungsprämien sind in einigen Fällen um 25 % gestiegen, was die Obstbauern in eine schwierige wirtschaftliche Lage brachte. Baden-Württemberg will wegen des hohen Hagelrisikos im Obstbau Zuwendungen gewähren, damit die Obstbaubetriebe zu wirtschaftlich tragbaren Kosten eine Obst-Hagelversicherung mit ausreichendem Versicherungsschutz abschließen können. Die Beihilfe wird Obstbaubetrieben und Zusammenschlüssen in Form eines Zuschusses zu der tatsächlichen Hagelversicherungsprämie abzüglich der Versicherungssteuer gewährt. Die Versicherung muss mindestens Hagelereignisse decken, die den Naturkatastrophen gleichgestellt werden können Rechtsgrundlage Die Maßnahme stützt sich auf die Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg für die Gewährung von Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau (Richtlinie Hagelbeihilfe) (nachstehend "Richtlinienentwurf" genannt) Beihilfeintensität Im Rahmen der Maßnahme können Obstbaubetriebe einen Zuschuss in Höhe von höchstens 30 von Hundert der tatsächlichen Versicherungsprämie abzüglich der Versicherungssteuer erhalten. 3

3 3. BEURTEILUNG 3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe Das Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Sie verschafft den Zuwendungsempfängern (Obstbaubetriebe in Baden-Württemberg) einen Vorteil. Da die begünstigten Unternehmen in einem hoch kompetitiven internationalen Markt tätig sind, ist die Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen 1 und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen 2. Somit stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar. Daher ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingreift Beihilfen zu Versicherungsprämien Für die Beurteilung von Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien legt die Kommission Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 3 (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen" genannt) zugrunde. Danach sind diese Beihilfen mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag vereinbar, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. der Beihilfesatz sollte sich auf höchstens 50 % der Prämienkosten belaufen (bzw. auf 80 %, sofern die Versicherungen zur Deckung von Verlusten dienen, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurden und unter den Anwendungsbereich der Ziffern 11.2 und 11.3 des Gemeinschaftsrahmens fallen); 2. die Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsleistungen nicht behindern; 3. die Beihilfen dürfen nur zu Prämien von Versicherungen gewährt werden, die zur Deckung von Verlusten dienen, die durch Naturkatastrophen oder Ereignisse verursacht wurden, die den Naturkatastrophen gleichgestellt werden können (Ziffer des Gemeinschaftsrahmens). 1 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs deutet die Verstärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund der Gewährung einer staatlichen Beihilfe regelmäßig auf eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil anderer Wettbewerber hin, die eine solche Beihilfe nicht erhalten haben. Vgl. Rechtssache C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rdnrn. 11 and Der innergemeinschaftliche Handel mit Obst belief sich im Jahr 1999 auf Mio. Tonnen. 3 ABl. C 28 vom ; berichtigte Fassung: ABl. C 232 vom

4 3.2.1 Beihilfeintensität Diese Bedingung ist erfüllt. Nach Maßgabe des Richtlinienentwurfs (Nr. 4.5) beläuft sich die maximale Beihilfeintensität auf 30 von Hundert der tatsächlich zu bezahlenden Versicherungsprämie abzüglich der Versicherungssteuer. Der Zuwendungssatz wird jährlich von den Landesbehörden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt Binnenmarkt für Versicherungsleistungen Diese Bedingung ist erfüllt. Die Beihilfe wird Obstbaubetrieben oder Zusammenschlüssen gewährt, wobei der Landesverband Erwerbsobstbau Baden- Württemberg e.v. (nachstehend "LVEO" genannt) als zwischengeschaltete Stelle fungiert. Die Mitgliedschaft im Landesverband ist keine Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung. Die Beihilfe wird auf Antrag Obstbaubetrieben bzw. Zusammenschlüssen gewährt, die eine Obst-Hagelversicherung gemäß den Nrn. 2 und 3 des Richtlinienentwurfs abgeschlossen haben. Die Wahl der Versicherungsgesellschaft ist durch die Regelung in keiner Weise eingeschränkt Deckung des Risikos von Naturkatastrophen und diesen gleichgestellten Ereignissen Auch diese Bedingung ist erfüllt. Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn die Versicherung zumindest Hagelereignisse deckt, die den Naturkatastrophen im Sinne von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens gleichgestellt werden können (Nr. 3.2 des Richtlinienentwurfs) Kontrolle Die Anträge sind beim LVEO einzureichen. Den Anträgen sind Nachweise über den Abschluss des Versicherungsschutzes für das entsprechende Jahr sowie die Beitragsrechnung über die Versicherungen für das entsprechende Jahr beizufügen. Der LVEO prüft die Antragsberechtigung der Obstbaubetriebe und Zusammenschlüsse. Er prüft außerdem, ob die Beihilfen tatsächlich für Hagelversicherungsprämien verwendet werden und legt den zuständigen Behörden einen Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichts vor. 4. SCHLUSS Da die Maßnahme Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor entspricht, kann sie als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat daher beschlossen, die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen. 5

5 Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite und der Weitergabe an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Direktion B Rue de la Loi/Wetstraat, 200 B-1049 Brüssel Telefax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 6

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