Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel
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- Jörn Michel
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1 Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG), beide in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Burgwedel in seiner Sitzung am 05. Dezember 1994 folgende Satzung beschlossen: 1 Teilweise Übertragung der Reinigungspflicht (1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage ( 4 Abs. 1 NStrG) wird die Reinigung der Gehund gemeinsamen Rad- und Gehwege einschließlich Winterdienst, die Reinigung der Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen sowie die Beseitigung von Schnee und Eis in den Gossen der im anliegendem Straßenverzeichnis genannten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze den Eigentümern der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt. Die Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis in den Gossen wird nur übertragen, soweit die Verkehrsverhältnisse eine Beseitigung zulassen. Die nicht zu reinigenden Gossen sind im Anhang zum Straßenverzeichnis aufgeführt. Das Straßenverzeichnis mit Anhang ist Bestandteil der Satzung. (2) Die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. (3) Die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Grundstück von der Straße durch einen Geländestreifen getrennt ist, der weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. (4) Den Eigentümern werden die Nießbraucher, Erbbauberechtigten, Wohnungsberechtigten ( 1093 BGB) und Dauerwohnungs- bzw. Dauernutzungsberechtigten ( 31 ff. Wohnungseigentumgesetz) gleichgestellt. Diese sind anstelle der Eigentümer reinigungspflichtig. Mehrere Reinigungspflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch, wenn an einem Grundstück der Gemeinde ein Nutzungsrecht im Sinne des Absatzes 4 bestellt ist. Soweit die Gemeinde reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung als öffentliche Aufgabe. 2 Volle Übertragung der Reinigungspflicht (1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage ( 4 Abs. 1 NStrG) wird die Reinigung der im anliegendem Straßenverzeichnis nicht genannten öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst den Eigentümern der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt. Im übrigen gilt 1 Absätze 3 bis 5 entsprechend. (2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, gemeinsamen Rad- und Gehwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Straßenteile befestigt sind. - 2
2 - 2 - (3) Die Pflicht zur Reinigung einschließlich Winterdienst wird auf die Grundstückseigentümer oder die ihnen gleichgestellten Personen nicht übertragen, soweit ihnen die Reinigung und der Winterdienst wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Die von den Eigentümern oder den ihnen gleichgestellten Personen nicht zu reinigenden und vom Winterdienst ausgenommenen Straßenteile sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis aufgeführt. (4) Das Straßenverzeichnis mit Anhang ist Bestandteil der Satzung. 3 Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung sind in einer Verordnung der Gemeinde geregelt. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Hannover in Kraft. Mit dem Tage nach der Bekanntmachung tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel vom 28. November 1974 außer Kraft. Burgwedel, den 05. Dezember 1994 Bürgermeister Dr. Hoppenstedt Gemeindedirektor Schönhoff Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel Straßenverzeichnis
3 Die Straßenreinigung obliegt nach 3 Abs. 3 der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel in folgenden Straßen der Gemeinde. Die Straßen werden jeweils von der Ortsmitte her bezeichnet. Ortschaft Engensen 1. Alter Postweg, westl. Seite (S.) bis Nr Am Sandkamp 3. Am schwarzen Berge, östl. S. vor Nr. 2 u. 4 westl. S. von Waldstr. bis Eickhofsfeld 4. Amselweg 5. Bäckerstr. 6. Drosselweg 7. Finkenweg 8. Hastrastr. von Sonnenweg bis Ramlinger Str. 9. Hinter den Höfen 10. Im Eickhofsfeld 11. Kapellenstr. 12. Kurze Str., östl. S. nur von Ramlinger Str. bis Schillerslager Str. 13. Lerchenweg 14. Mühlenweg, südl. S. 15. Ramlinger Str., südl. S. bis Hastrastr., nördl. S. bis Kiebitzweg 16. Schillerslager Str. bis Hinter den Höfen 17. Silberkuhlenstr. 18. Sonnenweg, östl. S. 19. Thönser Str., nördl. S. bis Bäckerstr., südl. S. bis Silberkuhlenstr. 20. Waldstr., nördl. S. 21. Wettmarer Str. Ortschaft Fuhrberg 1. Alte Burgwedeler Str., westl. S. bis Nr. 4, hiervon 21 m 2. Am Mühlenfeld 3. Berliner Str. 4. Breslauer Str. 5. Celler Str. 6. Danziger Str. 7. Dorfstr. bis Schützenstr. 8. Fuhrhorstweg bis Ostpreußenstr. 9. Hannoversche Str., bis Eschenstr./Wielohweg 10. Haselkamp 11. In der Wisch, ohne Stichweg 12. Königsberger Str. 13. Langer Kamp 14. Lönseck 15. Mellendorfer Str., nördl. S. bis Schützenstr., südl.s. bis Am Mühlenfeld 16. Memeler Str. 17. Ostpreußenstr., ohne Stichweg 18. Schlesische Str., westl. S. von Mellendorfer Str. bis Haselkamp 19. Schrieberwisch 20. Schützenstr. 21. Wieckenberger Weg Ortschaft Großburgwedel: 1. Alter Postweg, ohne Bereich zwischen den Grundstücken Nr. 8, 10 u. 14
4 2. Am Flöth 3. Am Markt 4. Am Mühlenfeld 5. Am Schützenplatz 6. An der Drift bis Marienburger Str./Im kurzen Felde 7. An der Spesse 8. An der Wedel, östl.s. 9. Auf dem Amtshof 10. Auf der Ramhorst 11. Bahnhofstr. bis Bahnhof 12. Berkhopstr. 13. Bissendorfer Str. bis Raiffeisenstr. 14. Birkenweg 15. Breslauer Str., ohne Stichwege 16. Bromberger Weg, von Tannenbergweg bis Wendeplatz ohne Stichwege 17. Bruchholzwiesen, von Thönser Str. bis Nr Burgdorfer Str. nördl. S. bis Mennegarten, südl. S. bis Pastor-Badenhop-Weg 19. Dammstr. bis Bissendorfer Str. 20. Danziger Str. ohne Stichweg 21. Dr.-Albert-David-Str. 22. Ehlbeek. 23. Eichenweg, ohne Wendeplatz 24. Eiermarkt, ohne Stichwege 25. Elbinger Weg, ohne Stichwege 26. Entenfang, östl. S. nur von Eulenkamp bis Storchenwiese, ohne Stichwege 27. Erdbrandweg, ohne Stichwege 28. Erlenweg 29. Eulenkamp, ohne Stichwege 30. Feldstr., bis Ackerrain nördl. Einmündung 31. Finkenschlag, ohne Stichwege 32. Franckestr., ohne Stichwege 33. Fritz-Reuter-Weg, ohne Stichwege 34. Fröbelstr. 35. Fuhrberger Str., östl.s. nur von Kleinburgwedeler Str. bis Zufahrt Kreiskrankenhaus 36. Gartenstr. 37. Ginsterweg, ohne Stichwege 38. Gorch-Fock-Weg, ohne Stichwege 39. Hannoversche Str. bis Mühlenstr./Pestalozzistr. 40. Heideweg 41. Heinrich-Wöhler-Str., südl.s. 42. Hermann-Blanke-Str. 43. Hermann-Löns-Str. 44. Hinter den Höfen 45. Im Hopfenwinkel 46. Im Klint 47. Im kurzen Felde 48. Im langen Felde 49. Im Mitteldorf 50. In der Meineworth 51. In der Riede, ohne Stichweg, östl. S. nur bis Hinter den Höfen 52. Isernhägener Str. bis Berkhopstr./Kokenhorststr. 53. Kiebitzrain von Eulenkamp bis Wendeplatz Klaus-Groth-Weg, ohne Verbindungsweg 55. Kleinburgwedeler Str. bis Nr. 4
5 56. Königsberger Str. 57. Kokenhorststr. 58. Kuckucksbusch von Storchenwiese bis Wendeplatz 59. Marienburger Str. 60. Meisenwinkel, westl. S. 61. Memeler Str., ohne Stichweg 62. Mennegarten von Osterwiesen bis Alter Postweg 63. Mühlenbruchdamm 64. Mühlenstr. 65. Nelkenweg 66. Osterkamp, ohne Stichwege 67. Osterwiesen, ohne Stichwege 68. Pappelweg, süd1.s. von Bahnhofstr. bis Ende Garagen 69. Pestalozzistr. bis Nr Rahdener Weg, nördl. S. nur bis Mühlenberg 71. Raiffeisenstr. 72. Reiherweg 73. Rosenweg 74. Schulze-Delitzsch-Str., ohne Stichwege 75. Schwalbennest, ohne Stichwege 76. Sonnenweg 77. Stettiner Str. 78. Storchenwiese, ohne Stichwege 79. Tannenbergweg 80. Theodor-Storm-Weg 81. Thönser Straße, nördl. S. bis Bruchholzwiesen, südl. S. bis Nr von-alten-str. 83. von-dem-bussche-str. 84. von-eltz-str., ohne Stichweg 85. Wacholderweg, ohne Stichwege 86. Weidenweg, südl. Seite 87. Wichernstr., ohne Stichwege 88. Wiesenstr. 89. Wilhelm-Busch-Str. 90. Wilhelm-Raabe-Weg 91. Wittensand Ortschaft Kleinburgwedel 1. Am Schützenplatz 2. An der Kirche, ohne Verbindungsweg 3. Bahnhofstr., südl. S. bis Neue Str., nördl. S. bis westl. Einmündung Im Wiesengrund 4. Brombeerkamp 5. Burgstr., nördl. S. nur von Wallstr. bis Moorweg 6. Großburgwedeler Str., westl. S. bis Dreikronenstr., östl. S. bis Zufahrt Schulstr Heidbergstr. 8. Hinter den Höfen, nördl. S. und Stichweg 9. Immenweg von Radenstr. Länge 76 m 10. Im Wiesengrund, ohne Stichwege 11. Lerchenstr. 12. Lohfeldstr. 13. Moorweg, westl. S. 14. Mühlenberg Neue Str. 16. Radenstr., nördl. S. bis Brombeerkamp, südl. S. bis Immenweg
6 17. Schulstr. 18. Wallstr. Ortschaft Oldhorst: 1. Landesstr. von Grundstück 13 bis Engenser Weg 2. Engenser Weg Ortschaft Thönse. 1. Am Drens, ohne Stichweg 2. Am Heierpfuhl 3. Am Schulgarten 4. Asternweg 5. Bruchholzweg 6. Bruchstr. östl. S. bis Nr. 10 westl. S. bis Nr Dannkampsweg von Strubuschweg bis Hermann-Löns-Weg 8. Engenser Str., südl. S. bis Nr. 22, nördl. S. bis Nr Großburgwedeler Str. 10. Hainkopsweg 11. Hermann-Löns-Weg 12. Im Neuen Garten, ohne Stichweg 13. Im Siek 14. Im Urnenfeld, westl. S. 15. Im Winkel 16. Kiefernpfad von Hermann-Löns-Weg bis Im Winkel 17. Kleinburgwedeler Weg 18. Lange Reihe 19. Neuwarmbüchener Str., südöstl. S. 20. Reihermorweg 21. Rosenveg 22: Rottanger 23. Schmiedestr. 24. Strubuschweg, südw. S. von Lange Reihe 75 m, nordöstl. S. vor Nr Unter den Eichen, nördl. S. von Wettmarer Str. bis Nr.7, südl. S. von Bruchstr., Länge 81 m 26. Wettmarer Str., südl. S. bis Im Siek, nördl. bis Gehwegverbindung Im Siek 27. Wilhelm-Raabe-Weg. Ortschaft Wettmar 1. Akkermanstr: 2. Am Bornberg 3. Am Nordberg 4. Am Rahden, östl. S. von Hauptstr. bis Westerfeldstr. 6. An der Kirche 7. Bahlsenstr. 8. Bäckerstr. 9. Birkenweg 10. Breslauer Str. 11. Bruchstr. 12. Celler Weg, südl. S. bis Immenweg, nördl. S. bis Am Obstgarten 13. Danziger Str., ohne Stichweg 14. Ernst-Pflüger-Str. von Schulstr. bis Westerfeldstr. 15. Gartenstr Glockenberg 17. Hauptstr., südl. S. von Hinter den Höfen bis Am Rahden, nördl. S. von
7 Hinter den Höfen bis Nr Heierdrift bis Am Nordberg, ohne Stichwege 19. Heinrich-Werth-Str. 20. Herrenhäuser Str., nördl. S. bis Nr. 46, südl. S. bis Nr Hinter den Höfen von Celler Weg bis Am Osterberg 22. Immenweg von Lönsweg bis Celler Weg 23. Im Tannengrund ohne Stichweg 24. Kiefernweg, nördl. S. 25. Königsberger Str. 26. Kösterweg von Hauptstr. bis Meitzer Weg 27. Lönsweg bis Immenweg 28. Luisenstr. 29. Meitzer Weg 30. Moodweg, nur südl. S. bis Zum Schelpberg 31. Mühlenweg 32. Rehklint von Am Rahden bis Birkenweg 33. Richard-Bartels-Str., westl. von der Akkermanstr. 34. Ringstr. 35. Schmiedestr. 36. Schulstr. 37. Sonnenweg, ohne Stichweg 38. Stettiner Str. 39. Thönser Str. bis Nr Thönser Trift 41. Virchowstr. 42. Wilhelm-Busch-Str. 43. Westerfeldstr. von An der Kirche bis Nr. 18, südl. S. vor Nr. 9, nördl. S. von Birkenweg bis Am Rahden 44. Zum Schelpberg Anhang zum Straßenverzeichnis In folgenden Straßen wird die Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis in Gossen nicht übertragen. Ortschaft Fuhrberg Ortschaft Oldhorst Celler Str. Landesstr. 383 Hannoversche Str. Mellendorfer Str. Ortschaft Großburgwedel Am Markt von Im Mitteldorf bis Im Klint Bahnhofstr. Bissendorfer Str. Burgdorfer Str. Dammstr. von In der Meineworth - Abzw. Bissendorfer Str. Hannoversche Str. Im Klint Im Mitteldorf In der Meineworth Isernhägener Str.
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