Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

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1 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005

2 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover

3 Vertragsgestaltung Gesetzliche Vertragstypen Grundregeln insbesondere Abschluß Individuelle Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen Diskussion

4 Vorgaben des BGB Kaufvertrag ( 433 ff. BGB) Werkvertrag ( 631 ff. BGB) Dienstvertrag ( 611 ff. BGB) Geschäftsbesorgung ( 662 ff. BGB)

5 reinheit reine Verträge in der Praxis selten Verfahren bei sogenannten Mischverträgen Isolierung einzelner Vertragsbestandteile Schwerpunktbildung

6 Werkvertrag Herstellung aus beigestellten Zutaten Ausschluß bei beweglichen Sachen Haftung auf den Erfolg = Mangelfreiheit Zweiphasigkeit; entscheidend Abnahme Mängelgewährleistung Vergütung erst nach Abnahme

7 Dienstvertrag Bereitstellung der Arbeitskraft Keine Haftung auf den Erfolg Keine Mängelgewährleistung Haftung nach allgemeinen Grundsätzen Vergütung unabhängig von Leistung Abgrenzung zum Arbeitnehmer

8 Vertragsfreiheit Freiheit in der Gestaltung Grundsatz von Treu und Glauben Vorgaben zum Vertragsabschluß Recht der Leistungsstörungen Unmöglichkeit, Verzug Schlechtleistung

9 Vertragsabschluß Angebot und Annahme Deckungsgleichheit Rechtsverbindlichkeit des Angebots Angebot = Invitatio ad offerendum Auftragsbestätigung = Annahme Konkludente Annahme durch Leistung

10 Sonderregeln für Kaufleute Der Kaufmann hat das Recht zu kennen Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Einigung bereits zustande gekommen Keine wesentliche Abweichung Konstitutive Wirkung Ablage P verboten

11 Grundelemente Rahmenvertrag oder Liefervertrag Wer, was, wann, wie, zu welchem Preis? Qualitätsbeschreibung Mängelgewährleistung Haftung Gerichtsstand, anwendbares Recht

12 Vertragsgegenstand Bandbreite möglicher Leistungen Hauptleistung / Nebenleistung Austauschverhältnis? Vorleistungspflichten Querverweise auf Anlagen Änderungen

13 Vertragsgegenstand Erstellen der technischen Dokumentation Gefahrenanalyse / Konformitätsbewertung Übersetzung Beratung Informationsmanagement Umfang

14 Qualitätsstandard Leistungsziel Einsatzgebiet Stand der Technik / Rechtsnormen Tatsachengrundlagen Datenquellen Ansprechpartner / Kommunikation

15 Mängelgewährleistung Rechtsfolgen festlegen Nachbesserung / Nachlieferung Bemessung der Minderung Rücktrittsrecht? Schadenersatz Fristen

16 Haftungsverteilung Keine Regelung gegenüber Dritten Ansatz: Ausgewogenheit Festlegung der Verantwortungsbereiche Risikoabschätzung Versicherungslösungen Quotelung

17 Zahlungsabsicherung Eigentumsvorbehalt schwierig Koppelung von EV und Verwertungsrecht Vorauszahlung Abschlagszahlung Garantien Bürgschaften / Akkreditiv

18 Urheberrechte Gegenstand des Urheberrechts Urheberrecht Dritter Vervielfältigung, Verbreitung, Internet Dauer der Verwertung Bedingungen der Verwertung Lizenzgebühren

19 Definition Vorformulierte Bedingungen Absicht der mehrfachen Verwendung Abgrenzung zur vereinbarung Verhandlungsbereitschaft Beweislast Berufung Erster Anschein bei gedruckten

20 Einbeziehung Ausdrücklicher Hinweis Aushang Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Strenge Anforderungen bei Kaufleuten Abwehrklausel Kollidierende

21 Rechtswirkung = Vertragsinhalt Unwirksamkeit = Ersatz durch Gesetz Keine Geltungserhaltung Unklarheitenregelung Transparenzgebot

22 Klauselverbote Kurzfristige Preiserhöhungen Haftungsausschluß Verkürzung Mängelgewährleistung Veränderung der Beweislast Überzogene Formerfordernisse Generalklausel

23 Mögliche Inhalte Abwehrklausel, Schriftform Preise, Zahlungsweise Lieferung, Lieferzeiten Mängelgewährleistung Haftung Rechtswahl, Gerichtsstand

24 Gestaltung Gliederung Sinnvoller Aufbau Schriftgröße, Druckbild Verständliche Sprache, Übersetzung Knappe Darstellung Aktualisierung sicherstellen

25 ALLIURIS RECHTSANWÄLTE GBR & INTERNATIONAL LAWYERS

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