Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
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- Florian Pfeiffer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente VorrundzehnJahrenbeschlossderDeutscheBundestagdasLeistungsniveau dergesetzlichenrentenversicherungzugunstenderprivatenvorsorgezu mindern.zielwarderaufbaueinessogenanntendrei-säulen-modells.den Lebensstandardkanndanachnursichern,werzusätzlichprivatvorsorgt.Im RahmenderReformwurdendaherdiesogenanntenRiester-Renteneingeführt, eineprivatealtersvorsorge,dieinerheblichemumfangmitsteuergeldernsubventioniertwird.zehnjahrenacheinführungdieserriester-rentennimmtdie Kritikdaranweiterzu.BemängeltwirdeineVielzahlanProblemenundFallstricken.Generellwirdangemahnt,dassstaatlichsubventionierteVersicherungsprodukteauchentsprechendstaatlichkontrolliertseinmüssten,umeinerseitssicherzustellen,dassdasZielderReformerreichtwerdenkann.Aufder anderenseitesollverhindertwerden,dasssichbankenundversicherungenan den Subventionen bereichern. Sotiteltdas Handelsblatt am20.oktober2011: Schlechtversorgtmitder Riester-Rente ( ratgeber-hintergrund/schlecht-versorgt-mit-der-riester-rente-/ html?p =all).ImArtikelwirdunteranderemaufgeringeRenditenundundurchsichtigeVerträgehingewiesen.DieRendite,soderArtikel,liegtaufgrund derabschlusskostenunddervondenversicherernsehrhochangesetztenlebenserwartunginvielenfällendeutlichunter2prozentunddamitunterder ZielinflationderEuropäischenZentralbank (EZB).Ergebniswäre,dassdas JahrelangangesparteGeldinseinemWertrealnichterhaltenbleibt.Insgesamt rentiertsichdieriester-rentedemnachmeistnur,wennmanwenigstens 90Jahrealtwird.FürdieMehrheitderBetroffenenwärediesdanneinVerlustgeschäft.AuchForschungsinstitutehabenZweifelanderNachhaltigkeitder Riester-Reformangemeldet.AusvolkswirtschaftlicherPerspektivemachtdie UmstellungdemnachwedergesellschaftlichnochindividuellSinn (www. boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf). DieDatenlagezurRendite,zurVerbreitungderRiester-RentenunddenMotivenderMenschenistsehrlückenhaft.DasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI)kommtzumSchluss,dassinzentralenPunktenkeine odernurlückenhaftedatenvorliegenundeinebewertungderriester-renten dahernurschwermöglichist ( AuchaufdieKleinenAnfragenderFraktionDIELINKE.zumThemaAltersarmutantwortetdieBundesregierungzurückhaltendoderwegenfehlender Datenlage gar nicht.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Imgenannten Böcklerimpuls 16/2011wirdauchdaraufhingewiesen,dass einigeuntersuchungenzudemergebniskommen,dassesbeiderriester-förderungerheblichemitnahmeeffektegibt.demnachwürdeneinigepersonen nichtwiepolitischvorgesehenzusätzlichsparen,sondernlediglichihrsparverhaltensoumschichten,dasssiezusätzlichdiestaatlichenzulagenunderheblichensteuervorteilemitnehmenkönnen.dadurchwürdendiereformziele ebenfalls teilweise konterkariert. NebendieseneherfürdiepolitischenGrundentscheidungenrelevantenFragen wirdausverbraucherperspektiveimmer wiederdieintransparenzderprodukte angeprangert ( riester).demnachführteinefehlenderegulierungundeinelückenhafte KontrollederBankenundVersicherungensowiederVersicherungsmakler dazu, dass den Menschen nicht die besten Produkte verkauft werden (vgl. 5bd49550c3).DadieVerwaltungskostenzumTeilerheblichsindunddasganze PrinzipaufdemZinseszinseffektberuht,isteineFehlentscheidungselbstbei späterem Produktwechsel praktisch nicht mehr auszugleichen. ZugleichwirktsichnachderaktuellenStudiederDeutschenPostbankAGdie europäischefinanzkriseverheerendaufdiealtersvorsorgeplänederjungen BerufstätigeninDeutschlandaus.BesondersdieRiester-Renteseibetroffen: PrivateRiester-Renten,mitdenendieBundesregierungdieprivateAltersvorsorgeeigentlichfördernwill,rangierenaufhinterenRängen.DasAufundAb an den Börsen hat die Bundesbürger abgeschreckt. ( finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/die-altersvorsorge-steckt-in-derkrise/ html). AufgrundderanhaltendniedrigenZinsensinktnunzum1.Januar2012auch derhöchstrechnungszins (sogenanntergarantiezins).sobestehtdasrisiko, dasssichaufgrundderverwaltungskostenabzügebiszumrenteneintrittnicht maldaseingezahltekapitalzurverfügungsteht.diesberichtetdas Handelsblatt imobenzitiertenartikelmitberufungaufdenversicherungsmathematikeraxelkleinlein.demnachkönntenvorallemälteresparerbetroffensein, daihnenunterumständenkeineriester-rentemehrangebotenwerdenkönnte. DieVersicherermüsstendieseKundenalsoablehnen,dasiedasRiester-VersprechenüberdengarantiertenKapitalerhaltzumRentenbeginnnichthalten könnten. (oben zitierter Artikel im Handelsblatt). DievonderBundesministerinfürArbeitundSozialesDr.Ursulavonder LeyenvorgeschlageneZuschussrentestößtaufmassiveKritik ( zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/experten-zweifeln-an-von-der-leyens-plan html).SoweistAlexanderGunkeldaraufhin,dassdies keinzielgenauesinstrument zurbeseitigungderaltersarmutsei ( no_cache/magazin/nachrichten/rente/news-single/article/experten-fordern-bessererentenplaene.html).einedervoraussetzungen,umdiezuschussrenteimalter überhauptbekommenzukönnen,ist35jahrebeiträgezurprivatenaltersvorsorgegezahltzuhaben.damitwirdpolitischeinmassiveranreizgesetzt, Riester-Verträgeabzuschließen.AndenvonnahezuallenExpertenmonierten ProblemenderRiester-Verträge,willdieBundesregierungindiesemKontext jedoch nichts ändern. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenjeweilsindenjahrenseit2001neuabgeschlossen,wie vielewurdenaufgelöst,wievieleruhendgestellt,undwievieleverträge bestandenjeweilsamendedeskalenderjahres (bittegetrenntangebenfür Verträge,fürdiekeineZulagengezahltwurden,fürjene,indenendie Grundzulagevollgezahltwurdeundjene,fürdiedieGrundzulagenurteilweise gezahlt wurde)?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievielePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,warenunmittelbarundwievielemittelbarzulagenberechtigt (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 3.WievieleunmittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnen Jahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlichdieGrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehr Kinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 4.WievielemittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlich diegrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 5.WievielederunmittelbarzulagenberechtigtenPersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habendie vollegrundzulageundwievieleeineanteiligegrundzulage (aufgeschlüsseltnachüber80,über60,über50,über40,über30undüber20undwenigerprozent)erhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 6.WievieledemGrundenachunmittelbarzulagenberechtigtePersonengab esindeneinzelnenjahrenseit2002insgesamtundaufgrundwelchensachverhaltes,wiesozialversicherungspflichtigbeschäftigt,beamtenstatus, arbeitslosgemeldetetc. (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahldermittelbarzulagenberechtigtenPersonen (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland)? 8.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparformangeben)wurdenseitihremabschlussbisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochenmitdervollenundwievielemit eineranteiligen (bittegetrenntausweisen)grundzulagegefördert (bitteabsolutundanteiliganallenbestehendenriester-verträgengetrenntnach dem Abschlussjahr angeben)? 9.WievielePersonenhabenseitdemAbschlussihreserstenRiester-Vertrages bisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochendievolleundwievieleeineanteilige (bittegetrenntausweisen) Grundzulageerhalten (bitteabsolutundanteiliganallengefördertenpersonen getrennt nach dem Jahr des Erstabschlusses angeben)? WievieledieserPersonenhabenmindestenseinmaleinenweiterenRiester- Vertrag abgeschlossen? 10.WiehochwardieSummederdirektenZulagenzuRiester-Verträgen (bitte insgesamtundgetrenntnachsparformangeben),dieindenjeweiligenjahrenseit2002gezahltwurden,insgesamtundaufgeschlüsseltnachgrundzulageundkinderzulage (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppeninfünfjahresschrittenfürdeutschlandunddiebundesländer angeben)? 11.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlichgewährteGrundzulagezuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrennt nachsparformangeben)jeriester-vertragundwiehochjeneproförderberechtigterperson (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppen in fünf Jahresschritten für Deutschland und die Bundesländer angeben)?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002dieSummederimRahmen dessonderausgabenabzugsimsteuerrechtfürriester-verträgegewährten steuerlichen Zuschüsse? 13.WiehochwarderindeneinzelnenJahrenseit2002imRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgedurchschnittlich gewährtesteuerlichezuschussjeriester-vertragundjeförderberechtigter Person (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? 14.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlicheFörderung (bitteinsgesamtundgetrenntfürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulageundfürsteuerlicheförderungderriester-verträge angeben)unddiedurchschnittlicheförderquote (bitteinsgesamtundgetrennt fürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulageundfürsteuerlicheförderungderriester-verträgeangeben)jeförderberechtigterperson insgesamtundnacheinkommensklasse (nachgemeldetemjahreseinkommengemäß 86desEinkommensteuergesetzes EStG)vonkeinEinkommen,über0bis4800Euro,über4800bis9600Euro,über9600bis 15000Euro,über15000bis30000Euro,über30000bis45000Euro, über45000bis55000euro,über55000bis66000euroundüber66000 Euro? WievielePersonenindeneinzelnenGehaltsklassenwurdenjeweilsgefördert,undwiehochwarjeweilsihredurchschnittlicheFörderquote (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WievielePersonenindenjeweiligenGehaltsklassensinddemGrunde nach unmittelbar zulagenberechtigt? 15.AufwelcheSummenbeläuftsichdasimRahmendes 86EStGgemeldete jährlichebeitragsvolumen (Eigenbeiträge)indeneinzelnenJahrenseit 2002 (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WelcheSummenflossenindeneinzelnenJahrenseit2002inRiester-Verträge,wennzudenEigenbeiträgennochdiegezahltendirektenZulagen ( 84 und 85 EStG) hinzugerechnet werden? WiehochwardamitindeneinzelnenJahrenseit2002dasjährlicheSparvolumen,welchesfürRiester-VerträgeprogefördertePersongezahlt wurde? 16.BeiwievielenderabgeschlossenenRiester-VerträgewirdnebenderAltersrenteauchdasRisikoderErwerbsminderungabgesichert (bittenachgeschlecht und Alter in fünf Jahresgruppen aufschlüsseln)? 17.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasArmutsrisikoaufgrundvon ErwerbsminderungangesichtsdervonderBundesregierungweiterbefürwortetenSenkungdesRentenniveaus,desteilweisenUmstiegsaufdieprivatekapitalgedeckteAltersvorsorgesowiederAnhebungdesRenteneintrittsalters zunehmen wird? WiewichtigistesnachAuffassungderBundesregierungdabei,dassdas RisikoderErwerbsminderungauchbeiderprivatenVorsorgeabgedecktist? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAnzahlan Riester-Verträgen,dienebeneinerAltersrenteauchdasRisikoeinerErwerbsminderungabsichern,imVerhältniszuallenRiester-Verträgen,für denerfolgreichenumstiegaufdasdrei-säulen-modellinderalterssicherung? 18.WelchenEinflusshättedieAbsicherungdesRisikosderErwerbsminderungaufdiezuerwartendenKosteneinesRiester-Vertrages,seineGarantieverzinsungunddieÜberschussbeteiligungunddamitletztlichdieHöhe deraltersrente (soweitmöglich,diesauchanhandvonexemplarischen Verträgen und Beispielen begründen)?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstesnachKenntnisderBundesregierungMenschenmiteineranerkannter Schwerbehinderungmöglich,aufdemMarkttatsächlicheinenprivatenErwerbsminderungsschutz,derdieLeistungsminderungenbeimLeistungsumfangdergesetzlichenRentenversicherungentsprechendkompensiert, abzuschließen,undwiehochwäreabsolutundgemessenamdurchschnittseinkommen der dafür notwendige monatliche Beitrag? WelcheAuswirkungaufdiezuerwartendeAltersrentehätteeinsolcher Schutz im Rahmen eines Riester-Vertrages? 20.WelcheanderenBerufs-oderPersonengruppendürftennachAuffassung derbundesregierungzumindestschwierigkeitenbekommen,miteinem Beitragvon4ProzentnebeneinerRentenversicherungnocheineprivate Erwerbsminderungsversicherungabzuschließen,undwiehochwäredie Rendite für die Altersrente in diesem Fall? 21.WiesollensichPersonen,diekeineoderkaumrealisierbareMöglichkeiten haben,dasrisikodererwerbsminderungaufdemprivatenversicherungsmarktabzusichern,nachauffassungderbundesregierungangesichtsdes sinkendenleistungsniveausdergesetzlichenrentenversicherungimbereichdererwerbsminderungsrentensowiedessteigendenerwerbsminderungsrisikosaufgrundderrenteerstab67verhalten,umarmutbeierwerbsminderung zu verhindern? 22.UngefährwievielProzentdesmonatlichenBruttolohnesmüssteeinePerson,dieheute30,40,50,55bzw.60Jahrealtist,monatlichinprivateVersicherungenstecken,wennsienebeneinemGesamtversorgungsniveaunetto vorsteuernvon53prozentbeierreichenderregelaltersgrenzeanalogauch diedurchdiereformenseit2000beschlossenenleistungsminderungenbei einerrentewegenerwerbsminderungwiebeidenhinterbliebenenrenten voll kompensieren wollte? WenndieBundesregierungdiesnichtgenauabschätzenkann,wäreeine genaueabschätzungnichtnotwendig,damitdiebürgerinnenundbürger tatsächlicherkennenkönnen,welchesrentenkonzeptsachgerechterund günstigeristundwiegroßderdurchdiereformenaufgerisseneabsicherungsbedarfist,undgehtdiebundesregierungdavonaus,dass,umdie gesamtenleistungsminderungendurchdiereformenseitdemjahr2000 auszugleichen,eineprivatevorsorgevonweniger,vonmehrodervondeutlich mehr als 4 Prozent notwendig wäre? 23.UmwievielEurowürdeeineAltersrente (netto)höherausfallen,wenn einedurchschnittsverdienerinjährlichseitdemjahr2002dienotwendige SparsummefürdievolleRiester-Förderunginkl.derZulagenineinem BanksparplanohneVerwaltungsabzügegezahltundzu2,5Prozentverzinst wordenwärenunddassoangespartevermögenunmittelbarvordemrenteneintrittineineregelaltersrentezum1.julidesjahres2011dazuverwendetwürde,zusätzlicherentenanwartschaftenindergesetzlichenrentenversicherunganalogdes 187bdesSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)bzw.nachderMethodedes 187Absatz3SGBVIzuerwerben (Annahmeesseirechtlichzulässig,sozusätzlichAnwartschaftenindergesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben)? WiehochfielebeieinerRentenversicherungmit15ProzentVerwaltungskostenabzügenundeinerVerzinsungvon4ProzentunterderAnnahme einerlebenserwartunganalogdersterbetafelderdeutschenaktuarvereinigunge.v. (DAV)undeinerDynamisierungderRentenzahlunganalogzur gesetzlichen Rentenversicherung die gezahlte Riester-Rente (netto) aus?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheSchritteunternimmtdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),wennsiedieRechnungsgrundlagenderVersicherungen prüftundeinesystematische Überschätzung derlebenserwartungdurch dieversichererfeststellt (wieesdiebundesregierunginderantwortzu Frage2derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache 17/6050 angibt)? InsbesondereinwelchemZeitrahmennachderFeststellungeinerÜberschätzungwirdwerbzw.welcheInstitutiondarüberunterrichtet,inwelchenPublikationenwirddiesfestgehalten,welchehiervonsindallgemein undanwelchemortöffentlichzugänglich,undwelcherechtlichenkonsequenzenundzwingendenanweisungenergehenineinemsolchenfallan die Versicherungen, die Lebenserwartung sachgerechter einzuschätzen? WieofthatdieBaFineineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestellt,undwieofthatsiezumindestangemerkt,dasssiedieLebenserwartung für zu hoch angesetzt hält? 25.PrüftdieBaFindieangenommeneLebenserwartungbeideneinzelnen AltersvorsorgeverträgeninsbesonderedenAnteil,derbeiAuszahlungsbeginnfürdasLanglebigkeitsrisikozurückgestelltwird,aufsystematische ÜberschätzungderLebenserwartung,undwaspassiert,wennsieeinesolche Überschätzung feststellt? WerwirdwannvonderBaFinübereinesolcheÜberschätzunginformiert, wermusswannaufgrunddieserinformationhandeln,undwelchemechanismengibtes,diedieversicherungendazuzwingen,eineangemessenere Lebenserwartung zu unterstellen? 26.WelcheLebenserwartungistnachAuffassungderBundesregierungangemessen? Welche Lebenserwartung hält die BaFin für angemessen? WelcheLebenserwartungwirdinderaktuellenSterbetafelderDAVunterstellt? WelchemAnteilderaktuellangebotenenAltersvorsorgeprodukte (Rentenprodukte)undwelchemAnteilderVersicherungsunternehmenliegtdieaktuelleSterbetafelderDAVzugrunde,welchemAnteilliegteinekürzere und welchem Anteil eine längere Lebenserwartung zu Grunde? 27.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiegeltendeRegelungzur Überschussbeteiligung,nachderdieVersicherungbiszu25Prozentder auseinerzuhochabgeschätztenlebenserwartungresultierendenüberschüsseeinbehaltendürfen,dafürsorgt,dassdergewinneinesversicherungsunternehmensumsogrößerausfällt,jeniedrigerseinrisikoaufgrund einer zu hoch abgeschätzten Lebenserwartung ausfällt? WelchesRisikoträgtindiesemZusammenhangdieVersicherung,dieeine Überschussbeteiligungvon25Prozentrechtfertigt,wieesdieBundesregierunginihrerAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/6050 behauptet? 28.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieRegelungzurÜberschussbeteiligungdazuführt,dassdieVersicherungenzuLastenihrerKundenihrRisiko mindernundgleichzeitigihregewinnchancendeutlicherhöhenkönnen, indem sie ceteris paribus eine höhere Lebenserwartung annehmen? 29.WiehabensichdieÜberschussbeteiligungenbeiRiester-RentenversicherungenundRiester-Fondssparplänenseit2002nachAbzugallerKosten entwickelt (bitteaufgeschlüsseltfürdieeinzelnenjahreunddieeinzelnen Riester-Förderarten)?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7714 WiehabensichdiedurchdieVersicherungsunternehmeneinbehaltenen Anteile an den Überschussbeteiligungen seit 2002 entwickelt? 30.WievieleJahremüssteeinePersonimAltervon55,60bzw.62Jahrenbei einemabdem1.januar2012gültigenhöchstrechnungszins (Garantiezins) von1,75prozent,beieinemunterstelltenverwaltungskostenanteilvon 10Prozent,15Prozent,20ProzentineineRiester-Rentenversicherungeinzahlen,damitdergesetzlichvorgeschriebeneKapitalerhalt (einbezahlte Summeinkl.staatlicherZulagen)vomVersicherungsanbietergewährleistet werden kann? Triffteszu,dassdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinsesvon2,25Prozentauf1,75Prozentzum1.Januar2012dazuführt,dassderZinseszinseffektaufgrundderkurzenAnsparzeitbeiälterenRiester-Sparerinnenund -Sparern,nichtmehrausreicht,umdieangefallenenVerwaltungskosten auszugleichen? Triffteszu,dassindiesemFalldieVersicherungsanbieterdieseKunden ablehnenmüsstenoderwürden,dasiedengarantiertenkapitalerhaltzum Rentenbeginn nicht gewährleisten können? 31.WäreeineRiester-Rentenversicherungförderfähig,wenndieVerzinsung (unddamitderimmanentegarantiezins)oberhalbdeshöchstrechnungszinsesliegenmüsste,umzugewährleisten,dassbeiauszahlungsbeginn zumindestdieeingezahltenbeiträgeeinschließlichderzulagenzurverfügung stehen? PrüftdieZulagenstelleeinzelneVerträgebeiAntragsstellenaufdiesen Sachverhalt,derjamaßgeblichauchvomAlterderPersonbeiVertragsabschluss abhängig ist? 32.Triffteszu,dassimKontextdervonderBundesministerinfürArbeitund Soziales,Dr.UrsulavonderLeyen,geplantenZuschussrenteälterePersonen,dieausdendargelegtenGründenkeineRiester-Rentenversicherung mehrabschließenkönnen,somitfaktischvonderzuschussrenteausgeschlossenwerden,weilsiedieerforderlichenwartezeitenvonriester-jahren nicht erfüllen werden können? 33.WievielePersonenmüsstenbisEnde2012nocheinenRiester-Vertragoder einebetrieblichealtersvorsorgeabschließen,damitsiebiszurregelaltersgrenzediefürsienötigeanzahlanjahrenprivateoderbetrieblichervorsorge überhaupt noch erfüllen können? 34.Istesrichtig,dassPersonendesJahrganges1950dienochkeineprivate oderbetrieblichealtersvorsorgehaben,biszumerreichenderregelaltersgrenzenichtmehrdieerforderlicheanzahlanbeitragsjahrezueinerprivaten oder betrieblichen Altersvorsorge erreichen können? WievielePersonenhättenimJahr2013tendenzielleinenAnspruchaufdie Zuschussrente,wenndieprivateVorsorgekeineZugangsvoraussetzung wäre? WievielePersonenkönntenimJahr2013nurdeswegendieZuschussrente nichtbeziehen,weilsienichtdieerforderlichezahlanprivateroder betrieblicher Altersvorsorge aufweisen können? Berlin, den 9. November 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrGute Arbeit in Europa stärken Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8407 17. Wahlperiode 19. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald,
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrHochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
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MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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