Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15
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- Götz Friedrich
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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Entwicklungslinien der externen Finanzkontrolle A. Entwicklung bis zur Weimarer Republik B. Entwicklung und Veränderungen seit der Weimarer Republik I. Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in die Finanzkontrolle II. Wandel von der Tischprüfung zu örtlichen Erhebungen III. Heranführung des Rechnungshofes an das Parlament IV. Öffentlichkeit der Prüfungs- und Beratungsergebnisse C. Ergebnis Kapitel: Private, die von Prüfungen/Erhebungen des Bundesrechnungshofes betroffen sind A. Begriffsbestimmungen B. Fallgruppen I. Amtsträger II. Beliehene III. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen IV. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen V. Private Zuwendungsempfänger VI. Drittbetroffene C. Ergebnis Kapitel: Rechtsgrundlagen A. Verfassungsrechtliche Grundlagen I. Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG Prüfungsaufgabe des Bundesrechnungshofes Fallgruppen a. Amtsträger b. Beliehene c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen Zwischenergebnis
2 II. Art. 114 Abs. 2 S. 3 GG Befugnisse des Bundesrechnungshofes Fallgruppen a. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen b. Private Zuwendungsempfänger III. Drittbetroffene B. Ermächtigungsgrundlagen, um Prüfungen und Erhebungen bei Betroffenen und Drittbetroffenen vorzunehmen I. Amtsträger II. Beliehene III. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen Betätigungsprüfung nach 92 Abs. 1 BHO a. Regelungszweck des 92 Abs. 1 BHO aa. Begriff der Betätigung bb. Begriff der Beteiligung b. Anwendungsbereich des 92 Abs. 1 BHO Betätigungsprüfung nach 53 Abs. 1 HGrG (unmittelbare Unterrichtung) IV. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen Regelungszweck des 104 BHO Anwendungsbereich des 104 BHO V. Private Zuwendungsempfänger Regelungszweck des 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BHO Anwendungsbereich des 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BHO VI. Drittbetroffene C. Ergebnis Kapitel: Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens A. Grundlagen und Überblick B. Vorbereitung der Prüfung I. Grundlagen der Vorbereitungsphase II. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen C. Durchführung der Prüfung (Erhebungsphase) I. Prüfungsankündigung II. Örtliche Erhebungen
3 III. Auskunftspflicht der Privaten Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen nach 95 Abs. 1 BHO Ermessen des Bundesrechnungshofes Auskunftspflicht nach 95 Abs. 2 BHO IV. Auswertung erhobener Daten V. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen Amtsträger a. Grundrechtsberechtigung der Amtsträger b. Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Beliehene Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen a. Grundrechtsschutz b. Schutz des Betriebseigentums c. Schutz der Berufsfreiheit d. Schutz der Betriebs- und Geschäftsräume Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen Private Zuwendungsempfänger a. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse b. Schutz der Betriebs- und Geschäftsräume c. Schutz der Vereinsfreiheit Drittbetroffene a. Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bb. Beeinträchtigung während der Durchführung der Prüfung cc. Beeinträchtigung durch die Auswertung erhobener Daten (Datenabgleich) b. Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses VI. Interessenabwägung Verhältnismäßigkeit der Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes Vertrauliche Behandlung der grundrechtsrelevanten Daten der Betroffenen und Drittbetroffenen durch den Bundesrechnungshof a. Daten- und Geheimnisschutz durch die Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes b. Verschwiegenheitspflicht der Amtsträger des Bundesrechnungshofes
4 c. Strafrechtlicher Schutz der Vertraulichkeit d. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aa. Adressaten der Verschwiegenheitspflicht nach 395 AktG bb. Inhalt und Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht nach 395 AktG aaa. Beteiligung an Aktiengesellschaften bbb. Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 139 e. Schutz der personenbezogenen Daten aa. Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung nach dem Bundes-datenschutzgesetz bb. Steuergeheimnis cc. Sozialrechtliche Regelungen VII. Zwischenergebnis D. Niederschrift E. Kontradiktorisches Verfahren I. Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung nach 96 Abs. 1 S. 1 BHO Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung nach 96 Abs. 1 S. 2 BHO Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen Interessenabwägung a. Anonymisierung b. Strafrechtlicher Schutz der Geheimhaltung c. Parlamentarische Geheimhaltungspflicht II. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen Grundsatz der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts Grundsatz des rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen a. Amtsträger b. Beliehene c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen d. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen e. Private Zuwendungsempfänger f. Drittbetroffene F. Abschließende Prüfungsmitteilung
5 G. Ergebnis Kapitel: Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens A. Grundlagen und Überblick B. Veröffentlichung der abschließenden Prüfungs- und Beratungsergebnisse I. Grundlagen der Zugangsmöglichkeiten und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November II. Entwicklung der Zugangsmöglichkeiten infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November III. Verhältnis der Zugangsmöglichkeiten der Bundeshaushaltsordnung zum Informationsfreiheitsgesetz IV. Wesentliche Elemente der Zugangsmöglichkeiten Zeitpunkt des Zugangs a. Zugang zu abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen b. Zugang zu abschließend beratenen Berichten nach 88 Abs. 2 BHO Schutz der zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten Art und Weise des Zugangs a. Antragsabhängiger Zugang b. Ermessen des Bundesrechnungshofes c. Antragsunabhängiger Zugang V. Bewertung und Kritik der Zugangsrechte VI. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen Antragsabhängiger Zugang a. Amtsträger b. Beliehene und private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen d. Private Zuwendungsempfänger e. Drittbetroffene Antragsunabhängiger Zugang VII. Interessenabwägung Informationsinteresse der Antragstellerinnen und Antragsteller a. Medienvertreter
6 b. Ausschüsse des Deutschen Bundestages c. Abgeordnete des Deutschen Bundestages Schutz der Grundrechte der Betroffenen und Drittbetroffenen a. Anonymisierung aa. Amtsträger bb. Beliehene und private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen cc. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen dd. Private Zuwendungsempfänger ee. Drittbetroffene b. Parlamentarische Geheimhaltungspflicht c. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen d. Ausschlussgründe des Informationsfreiheitsgesetzes aa. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bb. Schutz der personenbezogenen Daten der Drittbetroffenen cc. Schutz der personenbezogenen Daten der Amtsträger VIII. Zwischenergebnis C. Veröffentlichung der Beratungsberichte I. Grundlagen der Beratung Akzessorische (verfassungsrechtlich begründete) Beratung Selbständige (einfachgesetzlich normierte) Beratung II. Berichtsverfahren III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen IV. Interessenabwägung D. Veröffentlichung der Bemerkungen I. Rechtliche Grundlagen II. Bemerkungsverfahren III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen IV. Interessenabwägung Vertrauliche Behandlung der Daten im Berichterstattungsverfahren Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen Besonderheiten nach 97 Abs. 4 und Abs. 5 BHO E. Veröffentlichung der Berichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung I. Rechtliche Grundlagen II. Unterrichtungsverfahren
7 III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen IV. Interessenabwägung F. Ergebnis Kapitel: Rechtsschutz der Betroffenen und Drittbetroffenen A. Rechtsschutz bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens I. Verfahrensgegenstände Prüfungs- und Erhebungshandlungen Prüfungsmitteilungen II. Statthafte Klageart B. Rechtsschutz nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens I. Verfahrensgegenstände II. Statthafte Klageart C. Klagebefugnis Ergebnisse und Schlussfolgerungen A. Zusammenfassung B. Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens C. Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens Literaturverzeichnis
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