Übungen im Öffentlichen Recht III (Gruppen D F und Q S) Fall 2 Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 2

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Lieselotte Althaus
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2 Übungen im Öffentlichen Recht III (Gruppen D F und Q S) Fall 2 Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 2

3 I. Anfechtbarkeit des Entscheids des Rektors auf kantonaler Ebene (Frage 1) A. Vorüberlegungen Lokalisierung des Problems: Grundsätzlich massgebendes Recht: kantonales Verwaltungsorganisations- und Verwaltungsverfahrensrecht (keine entsprechende Regelungskompetenz des Bundes) Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges ist grundsätzlich Sache der Kantone (Organisationsautonomie; vgl. Art. 47 Abs. 2 BV) in casu: Kantonales Recht nicht bekannt keine Aussage möglich Für uns relevante Frage: Lässt sich aus dem Bundesrecht eine Antwort ableiten? Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone bedarf einer Rechtfertigung. Woraus könnte sich eine solche ergeben? Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 3

4 I. Anfechtbarkeit des Entscheids des Rektors auf kantonaler Ebene (Frage 1) Was beinhaltet die Rechtsweggarantie? "Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde" gerichtliche Instanz (richterliche Unabhängigkeit) (mindestens) eine gerichtliche Instanz; kann auch kantonales Gericht sein Kein Anspruch auf Zugang zum Bundesgericht Kein Anspruch auf einen gerichtlichen Instanzenzug Nicht mehr zulässig: ausschliesslich verwaltungsinterner Instanzenzug, der beim Bundesrat oder beim kantonalen Regierungsrat endet "bei Rechtsstreitigkeiten" umfassend (Zivilsachen, Strafsachen, öffentlich-rechtliche Angelegenheiten) Nicht erfasst: abstrakte Anfechtung von Erlassen (noch keine "Rechtsstreitigkeit") Teilweise erfasst: Realakte Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 4

5 I. Anfechtbarkeit des Entscheids des Rektors auf kantonaler Ebene (Frage 1) Was beinhaltet die Rechtsweggarantie? Anspruch auf Zugang zu einem Gericht Überprüfungsbefugnis (Kognition): Sachverhaltskontrolle Rechtskontrolle (einschliesslich Missbrauch / Überschreitung des Ermessens) Nicht erforderlich: Angemessenheitskontrolle (Kontrolle des schlichten Ermessens) Bundesgericht: grundsätzlich auf Bundesrecht beschränkte Rechtskontrolle (vgl. Art. 95 BGG); sehr stark eingeschränkte Sachverhaltskontrolle (vgl. Art. 97 und Art. 105 BGG) kann Anforderungen der Rechtweggarantie selbst nicht erfüllen (deshalb: Art. 110 BGG) Bundesrechtliche Anforderungen an den kantonalen Rechtsschutz insoweit zulässig Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 5

6 I. Anfechtbarkeit des Entscheids des Rektors auf kantonaler Ebene (Frage 1) Ausnahmen (Art. 29a Satz 2 BV) Allein gestützt auf Art. 29a BV lässt sich Rechtslage im Kanton Y noch nicht zuverlässig beurteilen (Kanton könnte eine Ausnahme vorgesehen haben) Frage: Welchen Spielraum haben die Kantone (noch), um Ausnahmen im Sinn von Art. 29a Satz 2 BV vorzusehen? Bei "Entscheiden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts" (Art. 82 lit. a BGG) Vorinstanzenregelung gemäss Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG massgebend Wenn Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG vorliegt subsidiäre Verfassungsbeschwerde Was gilt dann? Art. 114 BGG Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG kommen unabhängig davon zur Anwendung, ob auf Bundesebene die Beschwerde in öff.-rechtl. Angelegenheiten oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht Darüber hinaus kein Regelungsspielraum der Kantone mehr! Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 6

7 I. Anfechtbarkeit des Entscheids des Rektors auf kantonaler Ebene (Frage 1) B. Problematische Prozessvoraussetzungen Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung? Beschwerdebefugnis? C. Ergebnis Elterngruppe Verein gegen Elektrosmog Beachte: Anforderungen gemäss Art. 89 BGG gelten als Mindestanforderungen auch im kantonalen Verfahren (Art. 111 Abs. 1 BGG). Warum? Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 7

8 II. Anfechtbarkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichts auf Bundesebene (Frage 2) A. Prozessvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten 1. Anfechtungsobjekt Art. 82 / 83 BGG 2. Beschwerdegrund / Beschwerdegründe Art. 95 BGG (i.v.m. Art. 16 und Art. 22 BV) 3. Zulässige Vorinstanz Art. 86 / 87 / 88 BGG 4. Persönliche Voraussetzungen a) Partei- und Prozessfähigkeit b) Beschwerdelegitimation Art. 89 BGG Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 8

9 II. Anfechtbarkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichts auf Bundesebene (Frage 2) (Prozessvoraussetzungen, welche die beschwerdeführende Partei selbst erfüllen muss:) 5. Beschwerdefrist Art. 100 Abs. 1 BGG 6. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG Art. 106 BGG (hier: Abs. 2) B. Ergebnis Pro memoria: Müssen nun noch die Prozessvoraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde geprüft werden? Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 9

10 III. Materielle Beurteilung (Frage 3) A. Verfassungsrechtlicher Ansatz Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit? Konkreter: Fällt das Zurverfügungstellen einer Aula in den Schutzbereich dieser Freiheitsrechte? Oder handelt es sich um eine staatliche Leistung, auf die kein grundrechtlicher Anspruch besteht? B. Verwaltungsrechtlicher Ansatz Öffentliche Sachen: Verwaltungsvermögen Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch Öffentliche Sachen i.w.s.: auch Finanzvermögen Mittelschule X: dient unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (durch den Gebrauchswert) Verwaltungsvermögen Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 10

11 III. Materielle Beurteilung (Frage 3) Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch: schlichter Gemeingebrauch gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Verwaltungsvermögen: analoge Unterscheidung möglich ordentliche Nutzung ausserordentliche Nutzung Sondernutzung in casu? Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 11

12 III. Materielle Beurteilung (Frage 3) C. Zusammenführung der beiden Ansätze "Bedingter" Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch Bedeutung? Analog: "bedingter" Anspruch auf ausserordentliche Nutzung von Verwaltungsvermögen? Zusätzliche Voraussetzungen (beachte: für das Entstehen eines bedingten Anspruchs): 1. Die vorgesehene Nutzung ist mit der Zweckbestimmung der betreffenden Verwaltungs- bzw. Anstaltssache vereinbar. 2. Es steht keine oder keine gleichwertige Alternative zur Verfügung. Wenn beide Voraussetzungen erfüllt: Güterabwägung D. Ergebnis Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht III - Frühjahrssemester 2017 Folie 12

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