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1 89 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 24. März 2014 Nr. 13/2014 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Bekanntmachung der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am Montag, um 17:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung gemäß 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr; Aufhebung des Bauschutzbereiches des militärischen Flugplatzes Rheine-Hopsten Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,70 zuzüglich Zustellungsgebühren. Herausgeber: Der Landrat des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: BLZ: BLZ: post@kreis-steinfurt.de Konto: 331 Konto: Internet: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB

2 Bekanntmachung der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am Montag, den um 17:00 Uhr Die nächste Sitzung des Kreisausschusses, 21. Sitzung in der XV. Wahlperiode, findet am Montag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum 170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Informationen 2.1. Neubau Südflügel - Zwischenstandsbericht 3. Planung einer 2. Internationalen Partnerschaftskonferenz in Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht in Münster und das Oberverwaltungsgericht in Münster; hier: Aufstellung der Vorschlagslisten 5. Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Sozialgericht Münster hier: Aufstellung der Vorschlagsliste 6. Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Landessozialgericht NRW hier: Aufstellung der Vorschlagsliste Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Steinfurt Änderung der Geschäftsordnung für den Kreisausschuss des Kreises Steinfurt 9. Übernahme von Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung von der Stadt Emsdetten 10. Jahresabschluss des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr Haushaltsausführung 2013 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

3 Haushaltsausführung 2014 Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen 13. Gesamtabschluss 2011 des Kreises Steinfurt 14. Aufhebung der Entgeltordnung für den Betrieb des Sondersignalfahrtsimulators 15. Antrag auf Erhöhung der Taxentarife 16. Liberalisierung des Kfz-Kennzeichenrechts 17. Antrag des Caritasverbandes Ibbenbüren zur Förderung der Erneuerung der Lehrküche der Don Bosco Förderschule Recke 18. Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung; 1. Antrag der SPD-Fraktion 2. Anregungen gem. 21 KrO NRW - Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens für die Festsetzung von Elternbeiträgen 19. Antrag der SPD-Fraktion zum weiteren Ausbau der präventiven Strukturen und frühen Hilfen 20. Gesellschaftsvertrag und wirtschaftliche Betätigung des Integrationsunternehmens 21. Wirtschaftliche Betätigung der WertArbeit-Steinfurt ggmbh 22. Priorisierung der Neubaumaßnahmen an Kreisstraßen 23. Sammlung und Transport von Elektroaltgeräten - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 24. Wiedererteilung der Konzession der Linie R73 an die Westfalen Bus GmbH Gewinn- und Verlustübernahmevertrag zwischen der RVM und RVM- Verkehrsdienst 2. Gewinn- und Verlustübernahmevertrag zwischen der RVM und Verkehrsbetrieb Kipp 26. Nahverkehrsplan - Änderung des Linienbündelungskonzeptes 27. Informationen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen 28. Anfragen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den Bränden bei einer Spedition in Lengerich vom

4 112 B. Nichtöffentliche Sitzung 29. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Besetzung der Stelle der Leitung des Wirtschaftsförderungsamtes 31. Personalrechtliche Entscheidung 32. Beschaffung von Notarzteinsatzfahrzeugen 33. Besetzung einer Schulratstelle beim Schulamt für den Kreis Steinfurt 34. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 35. Anfragen 36. Informationen Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat gez. Thomas Kubendorff Kreis Steinfurt 13/2014/51

5 Öffentliche Bekanntmachung gemäß 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV Die Windpark Emsdetten II Netz-GbR, Lengericher Landstraße 11b, Osnabrück, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Steinfurt, eine Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich der Stadt Emsdetten. Der beantragte Standort, Gemarkung Emsdetten, Flur 86, Flurstück 86 liegt nordöstlich der vorhandenen Windfarm Emsdetten-Veltrup. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage von GE Wind Energy mit einer Nabenhöhe von 110 m, einem Rotordurchmesser von 120 m und einer Gesamthöhe von 170 m über Flur. Die Nennleistung beträgt kw. Die beantragte Anlage soll im Dezember 2014 in Betrieb genommen werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde im Vorfeld durchgeführt, auf Grund der Tatsache, dass das beantragte Vorhaben gemäß 3e UVPG eine UVP-pflichtige Erweiterung einer Windfarm darstellt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat keine materielle Rechtswirksamkeit und ist ein unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Antragsunterlagen zum o.g. Antrag liegen ab dem bis zum Ablauf des zur Einsicht bei den folgenden Behörden aus: 1. Stadt Emsdetten, Am Markt 5, Emsdetten, Zimmer 512/513 Tel.: Kreisverwaltung Steinfurt Umwelt- und Planungsamt Immissionsschutz -, Tecklenburger Str. 10, Steinfurt, Raum 514 Tel.: Es wird empfohlen, zur Einsichtnahme, einen Termin zu vereinbaren Etwaige Einwendungen können beim Kreis Steinfurt und der Stadt Emsdetten ab dem bis zum Ablauf des schriftlicher eingereicht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besondere privatrechtliche Titel beruhen. Auf Verlangen des Einwenders kann dessen Name und Anschrift, vor einer Bekanntgabe der Einwendung an den Antragsteller, unkenntlich gemacht werden.

6 114 Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben. Sollte ein Erörterungstermin stattfinden, ist dieser für Dienstag den um 10:00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Emsdetten, Am Markt 5, Emsdetten vorgesehen. Formgerecht erhobene Einwendungen können auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Einwender erörtert werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden. Zuständige Genehmigungsbehörde für die Durchführung des Genehmigungs-verfahrens ist der Kreis Steinfurt. Die Entscheidung über die Einwendungen wird allen Einwendern schriftlich zugestellt. Die Zustellung kann auch durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Zuständige Genehmigungsbehörde für die Durchführung des Verfahrens ist der Kreis Steinfurt. Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat Umwelt- und Planungsamt Im Auftrag gez. Dr. Winters Kreis Steinfurt 13/2014/52

7 Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr; Aufhebung des Bauschutzbereiches des militärischen Flugplatzes Rheine-Hopsten Kreis Steinfurt 13/2014/53

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