Stadt Borken. Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) 2. Änderung. Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB

Transkript

1 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) 2. Änderung Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB

2 2 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung Inhaltsverzeichnis Teil A: Begründung zum Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung 1. Räumlicher Geltungsbereich, Änderungsbeschluss und...3 Änderungsanlass Räumlicher Geltungsbereich Änderungsbeschluss Änderungsanlass Planungsvorgaben Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Landschaftsplan Erschließung Änderungen - Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten in Mischgebieten (gem. 6 BauNVO) Erschließung/ Ver- und Entsorgung Hinweise...7 Teil B: Umwelteinschätzung Umwelteinschätzung...8 Anlage 1: Einzelhandelskonzept der Stadt Borken

3 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung 3 1 Räumlicher Geltungsbereich, Änderungsbeschluss und Änderungsanlass 1.1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BO 46 grenzt südlich an den Kernbereich der Borkener Innenstadt. Westlich wird der Geltungsbereich durch die Raesfelder Straße begrenzt, die eine Hauptzufahrt nach Borken darstellt. Entlang der Raesfelder Straße sind im Bebauungsplan Mischgebiete und Allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Im nordwestlichen Bereich ist eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Krankenhaus festgesetzt. Ein Großteil der Fläche ist als private und öffentliche Grünfläche Die Venngärten festgesetzt, der einen Teil des innenstadtnahen Naherholungsbereichs der Stadt darstellt. Den östlichen Abschluss bildet der Dörningbach. Im Süden sind entlang der Parkstraße öffentliche Parkplätze festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Flurstücke erfasst: Gemarkung Borken, Flur 13, Flurstücke 62-64, 67-70, 72, 78, 80, 84-86, , 104, 105, 107, , , , 179, , 238, 250, 251, , 261, 263, 264, , , 281, 282, 285, 291, 294, 296, 297, 300, 301, , , , , , 352 (teilweise), , , 370, , 385, 386 und , Flur 14, Flurstücke , 270 (teilweise), 285, 585, 598 (teilweise) und 599 (teilweise). Von der Änderung konkret betroffen sind in der Gemarkung Borken, Flur 13, die Flurstücke 84-86, 250, 251, , 317, 326, 327, 331, 335, 340, 342, , 367, 392 und 422 (Katasterstand: Dezember 1997). Aufgrund der Geringfügigkeit der Änderung wird auf eine Neuzeichnung des Bebauungsplanes verzichtet. 1.2 Änderungsbeschluss Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens gem. 13 BauGB zu ändern (2. Änderung). Da durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des 13 BauGB vorliegen und das Bebauungsplanänderungsverfahren im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann: Die Zulässigkeit von Vorhaben, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird durch die Bebauungsplan- Änderung nicht begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Eine Beeinträchtigung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH) oder der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ist nicht zu befürchten. Ein Ausschlussgrund für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens im Sinne des 13 (1) Satz 1 und 2 BauGB ist somit nicht gegeben. Auf Basis der oben dargestellten Prüfung hat die Stadt Borken daher beschlossen, das vorliegende Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des 13 BauGB und den danach geltenden Verfahrensvorschriften im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

4 4 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung Von der Durchführung einer Umweltprüfung gem. 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe der Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen nach 3 (2) Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 6 (5) Satz 3 und 10 (4) BauGB wird somit abgesehen. 4c BauGB findet keine Anwendung. Ferner wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB und die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB einzuholen. 1.3 Änderungsanlass Die Änderung betrifft die im vorhandenen Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiete, da hier generell zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden sollen. Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel in Mischgebieten Für einen vorhandenen Lebensmittel-Discountmarkt im Eckbereich der Raesfelder Straße und dem Propst-Sievert-Weg liegt ein Antrag auf Vorbescheid für eine Nutzungsänderung vor. Anstelle des Lebensmittel-Discountmarktes sollen hier die Sortimente eines Reformhauses bzw. eines Drogeriefachmarktes angeboten werden. Mit dieser beabsichtigten Änderung erlischt aus Sicht des Bauordnungsrechts der Bestandsschutz mit Ausnahme des vorhandenen Lebensmittel-Sortiments. Obwohl die vorhandene und geplante Verkaufsfläche nicht die sogenannte Großflächigkeit erreicht, ist das beabsichtigte Sortiment näher zu betrachten. Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Stadt Borken von 2009 ist das beabsichtigte Sortiment Drogerie, Kosmetik/ Parfümerie als zentren- und nahversorgungsrelevant festgelegt. Der Standort liegt nicht im Zentralen Versorgungsbereich der Stadt Borken (vgl. Anlage 01). Die beabsichtigte Umnutzung steht somit im Widerspruch zu dem vom Rat der Stadt Borken gebilligten Einzelhandelskonzept. Zu dieser Einschätzung kommt auch die IHK, die im Rahmen der genannten Bauvoranfrage beteiligt worden ist. Darüber hinaus empfiehlt die IHK, im Bebauungsplan Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten auszuschließen. Der vorhandene Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) aus dem Jahre 2000 setzt für das Grundstück im Eckbereich der Raesfelder Straße und dem Propst-Sievert-Weg Mischgebiet fest. In diesem und in weiteren Mischgebieten entlang der Raesfelder Straße ist gemäß 6 Abs. 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) Einzelhandel zulässig. Regelungen zur Steuerung des Einzelhandels, z. B. ein Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten, ist nicht festgelegt. Zur planungsrechtlichen Steuerung des Einzelhandels wird der Bebauungsplan daher dahingehend geändert, dass zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel außerhalb des im Einzelhandelskonzept vorgesehenen Zentralen Versorgungsbereich der Stadt Borken in den festgesetzten Mischgebieten ausgeschlossen wird. Ausschluss von Vergnügungsstätten in Mischgebieten Zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen an dieser bedeutenden Einfahrtstraße werden vorsorglich Vergnügungsstätten in den Mischgebieten aus-

5 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung 5 geschlossen, die gemäß 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO zulässig bzw. ausnahmsweise zulässig wären. Damit soll dem sogenannten Trading-down-Effekt, nämlich dem Absenken des geschäftlichen Niveaus, entgegengewirkt werden. Darüber hinaus ist in diesem Bereich auch Wohnnutzung vorhanden und somit der natürliche Aufenthaltsort und Schulweg zum Schulzentrum I für Kinder und Jugendliche, die durch die Nachbarschaft von Vergnügungsstätten in ihrer Entwicklung schädlich beeinflusst werden könnten. 2 Planungsvorgaben 2.1 Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht erforderlich, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes zur generellen Art der baulichen Nutzung bestehen bleiben. Jedoch werden zum Schutz des Zentralen Versorgungsbereichs der Stadt Borken innerhalb der Mischgebiete nahversorgungs- und zentrenrelevanter Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen. 2.2 Landschaftsplan Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes BO 46 liegen keine Pläne im Sinne 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB (z. B. Landschaftspläne) vor. 2.3 Erschließung Durch die 2. Änderung bleibt die Erschließung des Gebietes unverändert, d.h. das Gebiet wird über die Raesfelder Straße erschlossen. 3 Änderungen - Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten in Mischgebieten (gem. 6 BauNVO) Aufgrund der Lage außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt von Borken (ZVB) und zum Schutz sowie zur Entwicklung desselben bzw. zum Erhalt der Attraktivität und zur Stärkung der Innenstadt von Borken ist in den festgesetzten MI- Gebieten nahversorgungs- und innenstadtrelevanter Einzelhandel ausgeschlossen. Zulässig sind folgende, nicht-innenstadtrelevante Sortimente: Kurzbezeichnung Sortiment Baumarkt-Sortiment im engeren Sinne Nr. nach WZ 2008 Bezeichnung nach WZ Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf (daraus NICHT: Einzelhandel mit Rasenmähern) aus aus Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten (NUR: Einzelhandel mit Tapeten und Fußbodenbelägen) Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen (daraus NUR: Einzel-

6 6 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung Bettwaren (nur Matratzen, Matratzenbezüge und Lattenroste; keine Bettwäsche) handel mit Sicherheitssystemen wie Verriegelungseinrichtungen und Tresore) aus Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (NUR: Einzelhandel mit Heizöl Flaschengas, Kohle und Holz) aus Einzelhandel mit Textilien (daraus NUR: Einzelhandel mit Matratzen, Steppdecken u. a. Bettdecken, Kopfkissen u. a. Bettwaren) Fahrräder und Zubehör Einzelhandel mit Fahrrädern, Fahrradteilen und -zubehör Gartenartikel (ohne Gartenmöbel) aus aus Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a. n. g. (daraus NUR: Kochund Bratgeschirr für den Garten) Einzelhandel mit Metallund Kunststoffwaren a. n. g. (daraus NUR: Rasenmäher, Eisenwaren und Spielgeräte für den Garten) Kfz-Zubehör Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör (daraus NUR: Einzelhandel mit Teilen und Zubehör für Krafträder Möbel Einzelhandel mit Wohnmöbeln Einzelhandel mit Antiquitäten und antiken Teppichen Pflanzen/ Samen Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln (daraus NICHT: Einzelhandel mit Blumen) Reitbedarf (ohne Bekleidung aus Einzelhandel mit Sport-

7 Stadt Borken Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten), 2. Änderung 7 und Schuhe) Sonstiger zoologischer Bedarf und lebende Tiere Teppiche (ohne Teppichböden) und Campingartikeln (ohne Campingmöbel, Anglerbedarf und Boote) Einzelhandel mit zoologischem Bedarf und lebenden Tieren (daraus NICHT: Einzelhandel mit Futtermitteln für Haustiere) Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten (daraus NUR: Einzelhandel mit Teppichen, Brücken und Läufern) Diese Begrenzung für die zentrenrelevanten Randsortimente liegt bei 10% der Gesamtverkaufsfläche. Gemäß 1 (5) BauNVO i.v.m. 6 (2) Nr. 3 BauNVO wird in den MI-Gebieten zentrenund nahversorgungsrelevanter Einzelhandel ausgeschlossen. Ausschluss von Vergnügungsstätten Zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen in MI-Gebieten gemäß 1 (5) BauNVO i.v.m. 6 (2) Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO wird ein Ausschluss von Vergnügungsstätten festgesetzt. 4 Erschließung/ Ver- und Entsorgung Die für die Erschließung notwendigen Verkehrsflächen sind vorhanden und ausgebaut, ebenso wie die Ver- und Entsorgungsleitungen. 5 Hinweise Das Stadtgebiet liegt im Bereich eines militärisch genutzten Tag- und Nachttiefflugsystems. Ein entsprechender Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West wird in den Bebauungsplan aufgenommen. Im südlichen Änderungsbereich liegt die Altlastenverdachtsfläche Ehemalige Tankstelle Niermann (Aktenzeichen /03-183). Sollte dieser Bereich überplant bzw. sollten dort Bauarbeiten durchgeführt werden, so sind im Vorfeld mit der Abteilung Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Fachbereich Natur und Umwelt beim Kreis Borken Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung abzustimmen.

8 Teil B: Umwelteinschätzung Zur planungsrechtlichen Steuerung des Einzelhandels wird der Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) dahingehend geändert, dass zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel außerhalb des im Einzelhandelskonzept vorgesehenen Zentralen Versorgungsbereich der Stadt Borken in den festgesetzten Mischgebieten im Eckbereich der Raesfelder Straße und dem Propst-Sievert-Weg ausgeschlossen wird. Ferner werden zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen an der Raesfelder Straße vorsorglich Vergnügungsstätten in den Mischgebieten ausgeschlossen. Mit den genannten Änderungen gehen keine Eingriffe in Natur und Landschaft einher. Mit dem Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten in Mischgebieten werden die Schutzgüter Pflanzen und Tiere, Boden und Wasser, Klima/Luft, Kultur- und Sachgüter sowie das Landschaftsbild nicht berührt. Artenschutzrechtliche Belange werden mit den geänderten Festsetzungen nicht berührt. Hinsichtlich des Schutzgutes Mensch werden die Schutzziele zur Wahrung der Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Arbeiten und Regenerationsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt. Die Möglichkeit, dass erhebliche und nachteilige Auswirkungen von der Planung auf die Umwelt ausgehen, besteht nicht. Borken, Martin Dahlhaus Fachabteilung Umwelt und Planung