INHALTSVERZEICHNIS. Seite:

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2 INHALTSVERZEICHNIS Seite: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 Am Waffenhammer durch das Deckblatt Nr. 3 hier: des Änderungsbeschlusses und des Billigungsbeschlusses gemäß 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. 13 a BauGB; Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 a Abs. 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB; der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Hochwasserschutz Straubing Vilshofen hier: Hochwasserschutz Niederalteich... 46

3 B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 Am Waffenhammer durch das Deckblatt Nr. 3 hier: des Änderungsbeschlusses und des Billigungsbeschlusses gemäß 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. 13 a BauGB; Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 a Abs. 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB; Der Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer durch das Deckblatt Nr. 3 im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB zu ändern. Für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr der Gemarkung Schaching zwischen dem Stauweiher und der Straße Am Waffenhammer ist eine Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern geplant. Bei der Änderung des Bebauungsplanes durch das Deckblatt Nr. 3 kann 13 a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung angewandt werden, da die Voraussetzungen dafür erfüllt sind: Der Geltungsbereich liegt im Innenbereich der Stadt Deggendorf. Die zulässige Grundfläche beträgt weniger als m². Die Maßnahme dient der Nachverdichtung. Das Grundstück auf dem die Bebauung errichtet werden soll, wurde ursprünglich als Grünfläche genutzt. Es wird deshalb das beschleunigte Verfahren gemäß 13 a BauGB angewandt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. 13 BauGB entsprechend gelten und von einer Umweltprüfung gemäß 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Der Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss der Stadt Deggendorf hat den Entwurf des Deckblattes Nr. 3 mit Begründung in der Fassung vom in seiner Sitzung am gebilligt. Der Änderungs- und Billigungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf des Deckblattes Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer mit Begründung in der Fassung vom liegt während der Zeit vom 09. Mai 2016 bis einschließlich 08. Juni 2016 in der Bauverwaltung der Stadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 2. Stock - Flur zwischen Zi.Nr. 236 und während der allgemeinen Dienststunden (Mo. Fr. von Uhr, Mo., Di., Do. auch von Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.

4 Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, und dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Deggendorf, STADT DEGGENDORF

5 SG 43 / ro - wi der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Widmung nachstehender Ortsstraßen beschlossen. 1. Die beiden Straßen im Baugebiet Niederkandelbach mit einer Gesamtlänge von 288 m. 2. Die Stichstraße zur Itzlinger Straße ab der Einmündung Itzlinger Straße bis zum Ende der Wendekehre auf eine Länge von 48 m. 3. Die Stichstraße zur Deggendorfer Straße ab der Einmündung Deggendorfer Straße bis zum Ende der Wendefläche auf eine Länge von 43 m. Straßenbaulastträger ist die Stadt Deggendorf. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Widmungen kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

6 SG 43 / ro - wi der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Aufstufung eines Teilstücks des entlang des Hammermühlbaches führenden Weges, Fl.-Nr. 327/8, Gemarkung Schaching, vom beschränkt öffentlichen Weg zur Ortsstraße beschlossen. Die Ortsstraße beginnt bei der Tiefgarageneinfahrt und endet bei der Zufahrt zu den Garagen der neuen Wohnanlage Ulrichsberger Straße 28 Die Länge der Ortsstraße beträgt 28 m. Straßenbaulastträger ist die Stadt Deggendorf. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Aufstufung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

7 SG 43 / ro - wi der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Widmung der Passage in der Bräugasse zwischen Östlicher Zwingergasse und dem Östlichen Stadtgraben, Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Deggendorf, zum beschränkt öffentlichen Weg (nur für Fußgänger) beschlossen. Die Passage hat eine Länge von 17 m. Die Unterhaltung der Passage obliegt der Eigentümergemeinschaft. Die Stadt Deggendorf übernimmt die Stromkosten für die Beleuchtung der Passage und die Haftung für die Verkehrssicherheit. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

8 der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Widmung der Wege im Baugebiet An der Thanhofstraße mit den Fl.-Nrn. 35/30, 54/29, 61/30 und 61/32 der Gemarkung Deggenau zu beschränkt öffentlichen Wegen (nur für Fußgänger) beschlossen. Die Länge der Wege beträgt 225 m. Straßenbaulastträger ist die Stadt Deggendorf. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Widmungen kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

9 SG 43 / ro - wi der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 22, Fl.-Nrn. 390/28 und 390/155, der Gemarkung Schaching beschlossen. Der Weg wird zwischen der Einmündung Irlfeldstraße und dem Kinderspielplatz auf eine Länge von 122 m eingezogen. Der Zeitpunkt der Einziehung ist voraussichtlich der Dieses Vorhaben ist hiermit nach Art. 8 Abs. 2 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes bekannt gemacht. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Einziehung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

10 SG 43 / ro - wi der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Abstufung eines Abschnittes der Ortsstraße Nr. 142 Angerfeldweg zum nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg beschlossen. Der öffentliche Feld- und Waldweg beginnt an der westlichen Grundstücksgrenze der Fl.-Nr. 866/1, Gemarkung Schaching, beim Anwesen Nr. 82 und endet bei der westlichen Grundstücksgrenze von Fl.-Nr Die Länge des Weges beträgt 75 m. Straßenbaulastträger sind die jeweiligen Eigentümer (Beteiligte) der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 867, 868, 869 und 870 der Gemarkung Schaching. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Abstufung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf,

11 B E K A N N T M A C H U N G Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Hochwasserschutz Straubing Vilshofen hier: Hochwasserschutz Niederalteich Mit Bescheid des Landratsamtes Deggendorf vom , Nr Ro/re, wurde der Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, zum Ausbau des Hochwasserschutzes Niederalteich planfestgestellt. Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und den dazugehörigen Plänen liegt in der Zeit vom bis in der Stadt Deggendorf, Neues Rathaus Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Zimmer-Nr. 201 auf und kann dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Der Bescheid und die Planunterlagen können auch beim Landratsamt Deggendorf, Herrenstr. 18, Deggendorf, Zimmer-Nr. 209/2. OG, eingesehen werden. Der Bescheid wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bescheid den übrigen Betroffenen mit dem Ende dieser Auslegungsfrist als zugestellt gilt.

12 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Nr. 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Umweltrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, Landratsamt Deggendorf B i s c h o f f Oberregierungsrätin