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1 Veröffentlichung von Beschlüssen der Gemeindevertretung: Aufgrund der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18. Juni 2001 beschlossenen Geschäftsordnung, sind nach 29 Abs. 5 Beschlüsse der Gemeindevertretung in ihrem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. September 2007 sind folgende Beschlüsse gefasst worden: Teil A: 1. Tagesordnungspunkt: Fragestunde Tagesordnungspunkt: Bericht des Gemeindevorstandes einschließlich der Bekanntgabe von Mehrausgaben gem. 114 g HGO Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 3. Tagesordnungspunkt: Bericht des Gemeindevorstandes über das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

2 4. Tagesordnungspunkt: Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Teil B: 5. Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstückstausch anlässlich der Errichtung eines zentralen Feuerwehrhauses in der Gemeinde Ahnatal Die Gemeindevertretung beschließt mit eine Teilfläche in Größe von ca qm aus seinem Grundstück Flur 20, Flurstück 15/8 und 15/9 der Gemarkung Heckershausen für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses mit dem gemeindlichen Grundstück Flur 22, Flurstück 10 der Gemarkung Heckershausen in einer Größe von qm im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs gem. Flurbereinigungsgesetz zu tauschen. 24 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 6. Tagesordnungspunkt: A) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ahnatal Nr. 21 "Gewerbegebiet Ahnatal-Weimar" B) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ahnatal Nr. 21 "Gewerbegebiet Ahnatal-Weimar" als Satzung a) Die Gemeindevertretung beschließt, die eingegangenen Anregungen und Hinweise im Rahmen der Offenlegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß der Abwägungsvorlage vom zu beschließen.

3 b) Die Gemeindevertretung beschließt ferner, den Änderungsentwurf mit Stand August 2007 einschließlich der Begründung und Umweltbericht zu dem Bebauungsplan Ahnatal Nr. 21 Gewerbegebiet Ahnatal-Weimar gemäß 10 BauGB als Satzung zu beschließen. 7. Tagesordnungspunkt: Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB Die Gemeindevertretung beschließt, für die Grundstücke der Gemarkung Heckershausen, Flur 5, Flurstück 5/34 und Flur 17, Flurstück 4/5 tlw. einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB mit dem Ziel aufzustellen, diese Flächen der Wohnbebauung zuzuführen. Die Planungs- und Erschließungskosten als auch die Verfahrenskosten trägt der Vorhabenträger. 28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 8. Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kinderbetreuung im Kindergarten Weimar Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Kindergarten Weimar eine Gruppe zur Betreuung von Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren als Kinderkrippe eingerichtet wird, sobald entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Voraussichtlich wird dies zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 der Fall sein.

4 9. Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich barrierefreiem Zugang und behindertengerechtem Ausbau gemeindlicher Einrichtungen Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand: 1. Möglichkeiten für einen barrierefreien Zugang zum Café Klatsch zu prüfen. 2. Ein Konzept für einen behindertengerechten Ausbau des Café Klatsch mit Darstellung der zu erwartenden Kosten zu erarbeiten. 3. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereitzustellen und der Gemeindevertretung ist über das Ergebnis zu berichten. 10. Tagesordnungspunkt: = Antrag der LWG-Fraktion hinsichtlich CD-Recycling in der Gemeinde Ahnatal Björn Sänger (LWG) erläutert und begründet den Antrag für seine Fraktion. Hans-Jürgen Schäfer (SPD) erläutert und begründet den von der SPD vorgelegten Änderungsantrag. Beschluss über den SPD-Änderungsantrag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand im Rathaus in der Wilhelmsthaler Straße und im Dienstleistungszentrum, Dorfplatz 2, jeweils eine Sammelstelle für gebrauchte CDs einzurichten und die dort gesammelten CDs dem Recycling zuzuführen. Somit ist der LWG-Antrag erledigt.

5 11. Tagesordnungspunkt: = Antrag der LWG-Fraktion hinsichtlich transparenter und verständlicher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Die Gemeinde Ahnatal wird zukünftig klar, verständlich und freundlich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um nach dem Vorbild anderer Kommunen, zum Beispiel der Stadt Kassel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung so zu schulen, dass die Kommunikation der Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern so gestaltet ist, dass die Angesprochenen ohne große Probleme verstehen, was gemeint ist. Gebührenbescheide werden so gestaltet, dass die Zahlungspflichtigen leicht nachvollziehen können, auf welcher Grundlage die Zahlungspflicht entstanden ist und wie sich der zu zahlende Betrag zusammensetzt. Der Erfolg der Neugestaltung wird vorab mit Hilfe einer kleineren Gruppe von Freiwilligen überprüft. 5 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 12. Tagesordnungspunkt: = Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der Freiw. Feuerwehr Ahnatal Bürgermeisterin Regina Heldmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Pfeffermann beantragt eine Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, somit ist der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 13. Tagesordnungspunkt: = Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich Wiederbesetzung der freien Stellen Freiwilliger Polizeidienst

6 Der Gemeindevorstand wird beauftragt Gespräche mit dem Land Hessen und dem Polizeipräsidium Nordhessen mit dem Ziel zu führen, die ausgeschiedenen bzw. für längere Zeit nicht zur Verfügung stehenden Bediensteten des Freiwilligen Polizeidienstes zu ersetzen und dafür sorge zu leisten, dass fünf Freiwillige Polizeihelfer(innen) für den Dienst in der Gemeinde Ahnatal zur Verfügung stehen. 8 Ja-Stimme(n), 20 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Ahnatal, 12. Oktober 2007 gez. Bettina Schröder Vorsitzende

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