Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3653 Tierschutz bei Katzen verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3543 Tierschutz stärken Tierheime entlasten A. Problem Zu Buchstabe a DieunkontrollierteFortpflanzungvonKatzenmitFreilaufundfreilebenden KatzenführtausSichtderFraktionderSPDzuunnötigemLeidbeidenbetroffenenTieren.TrotzderVersuchezurweiträumigenKastrationfreilebenderKatzeninsbesonderedurchTierschutzverbändekanneinunkontrollierterAnstieg derpopulationwildlebenderkatzenfestgestelltwerden.vielekatzenbesitzer versäumenes,füreinekastrationihrertierezusorgen.derzeitexistiertkeine verpflichtendebundeseinheitlicheverordnung,dieeinekastrationfürkatzen verbindlichvorschreibt.mitdemantragaufdrucksache17/3653derfraktion derspdsolldiebundesregierungaufgefordertwerden,einenregelungsvorschlagzurverpflichtendenkennzeichnung,registrierungundkastrationvon Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen vorzulegen. AusSichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatsichdieLagederTierheimeinDeutschlandindenvergangenenMonatenzugespitzt.Immermehr TierheimemüssenwegenÜberfüllungAufnahmestoppsverhängen.Ihreweitere ExistenzundArbeitsfähigkeitmüssenausSichtderAntragstellergewährleistet werden.mitdemantragaufdrucksache17/3543derfraktionbündnis90/

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DIEGRÜNENsolldieBundesregierunginsbesondereaufgefordertwerden,in GesprächenmitLändernundKommunendaraufhinzuwirken,dassHilfsfonds geschaffenwerden,umtierheimenundgnadenhöfendiewahrnehmungder öffentlichenaufgabederversorgungvonabgegebenenoderentlaufenenhaustierenauchinfällenüberdurchschnittlicherbelastungenzuermöglichensowie klareundbundesweiteinheitlicheregelungenhinsichtlichderzuständigkeiten fürdieunterbringung,verpflegungundversorgungvonsogenanntenfundtieren und herrenlosen Tieren zu treffen. B. Lösung Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3653mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3543mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD und DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3653. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3543. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4491 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/3653 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/3543 abzulehnen. Berlin, den 1. Dezember 2010 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Dieter Stier Dr. Christel Happach-Kasan in Undine Kurth (Quedlinburg) in Heinz Paula Alexander Süßmair

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Undine Kurth (Quedlinburg) I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/3653wurdeinder71.SitzungdesDeutschenBundestagesam11.November2010 demausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3543wurdeinder72.SitzungdesDeutschenBundestagesam12.November2010 demausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzzurfederführendenberatungsowiedemausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitzur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a DieunkontrollierteFortpflanzungvonKatzenmitFreilauf undfreilebendenkatzenführtzuunnötigemtierleid.verwildertekatzenmüssenhäufiguntertierschutzwidrigenbedingungenlebenundsindoftmalsüberträgerinfektiöser Krankheiten.TrotzderVersuchevonTierschutzverbänden zurweiträumigenkastrationfreilebenderkatzenkannein unkontrollierteranstiegderpopulationdiesertierefestgestelltwerden.vielekatzenbesitzerversäumenes,füreine KastrationihrerTierezusorgen.DieTierheimesindüberlastet.EineKastrationsmöglichkeitzurVermeidungunkontrollierterFortpflanzungistnachdemTierschutzgesetzgrundsätzlicherlaubt.AllerdingsexistiertderzeitkeineverpflichtendebundeseinheitlicheVerordnung,dieeineKastrationfür Katzenverbindlichvorschreibt.MitdemAntragaufDrucksache17/3653derFraktionderSPDsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,einenRegelungsvorschlagzur verpflichtendenkennzeichnung,registrierungundkastrationvonkatzenmitfreilaufundfreilebendenkatzenvorzulegen. AusSichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhat sichdielagedertierheimeindeutschlandindenvergangenenmonatenzugespitzt.immermehrtierheimemüssen wegenüberfüllungaufnahmestoppsverhängen,sodass keinetieremehrangenommenwerdenkönnen.dieweitere ExistenzundArbeitsfähigkeitderTierheimemussausSicht derantragstellergewährleistetwerden.dahersollenkommunen,länderundderbundunterstützendtätigwerden. MitdemAntragaufDrucksache17/3543derFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENsolldieBundesregierungaufgefordert werden, ingesprächenmitländernundkommunendaraufhinzuwirken,dasshilfsfondsgeschaffenwerden,umtierheimenundgnadenhöfendiewahrnehmungderöffentlichenaufgabederversorgungvonabgegebenenoder entlaufenenhaustierenauchinfällenüberdurchschnittlicher Belastungen zu ermöglichen; klare,bundesweiteinheitlicheregelungenhinsichtlich derzuständigkeitenfürdieunterbringung,verpflegung undversorgungvonsogenanntenfund-undherrenlosen Tierenzutreffen.Esmussgewährleistetwerden,dassalle domestiziertentiereundderennachkommen,diesich nichtmehrinihremursprünglichenobhutsverhältnisbefinden,versorgtwerdenundnichtihremschicksalüberlassen werden; Maßnahmenzuergreifen,umdieÖffentlichkeitbesser darüberaufzuklärenundzuinformieren,welcheverantwortung das Halten eines Haustieres mit sich bringt; einforschungsprojektzurproblematikstreunendertiere indeutschlandinausgewähltenmodellregionenzuinitiieren,umzuevaluieren,wievielestreunendetiere insbesonderekatzen indeutschenstädtenunddörfern leben,umdastatsächlicheausmaßderproblematikund derdamitverbundenengefahrenfürmenschenundtiere sowiederdamitverbundenenfinanziellenbelastungen der Kommunen darzustellen; perbundesweiterrechtsverordnungvorschriftenzur Kennzeichnung,RegistrierungundKastrationvonHaustierenfestzulegen,umdieRückverfolgungvonverlorenen,entlaufenenundausgesetztenTierenzuerleichtern unddieunkontrollierte,unerwünschtefortpflanzungvon streunenden Katzen einzudämmen; diedurchsetzungderbestehendeneu-rechtsvorschriftenfürhaustiere,zumbeispielzurbekämpfungdesillegalen Welpenhandels, zu gewährleisten. III.Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner27.Sitzungam1.Dezember2010 denantragaufdrucksache17/3543beratenundmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenhaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3543 abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben a und b Inseiner26.Sitzungam1.Dezember2010hatderAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdenAntragderFraktionderSPDaufDrucksache 17/3653sowiedenAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENaufDrucksache17/3543abschließendberaten. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,mitdemTierschutzgesetzseiderTierschutzinDeutschlandwesentlichstärker

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4491 alsinanderenstaatenausgeprägt.dieindemantragder FraktionderSPDerhobeneForderungandieBundesregierungzurVorlageeinesRegelungsvorschlageszurverpflichtendenKennzeichnung,RegistrierungundKastrationfreilaufenderKatzenseidiskussionswürdig.Dasgelteauchfür dieimantragderfraktionbündnis90/diegrünen enthaltenenforderungen,bundesweiteinheitlicheregelungenhinsichtlichderzuständigkeitenzurunterbringungund VersorgungsogenannterFundtiereundherrenloserTierezu treffensowieperbundesweiterrechtsverordnungvorschriftenzurkennzeichnung,registrierungundkastrationvon Haustierenvorzulegen.DerBundhabeindiesenBereichen keinezuständigkeiten.beiangelegenheitendestierschutzeskönneesaberkeineallzuständigkeitdesstaatesgeben. DerErlassvonweiterenRechtsvorschriftensollteerstdann erwogenwerden,wennproblemebestünden,dienichtauch durcheinenwenigerstarkenstaatlicheneingriffzulösen seien.auchdietierhalterseieninderpflicht.vordiesem HintergrundwerdedieCDU/CSU-FraktionbeideAnträge ablehnen.gleichwohlnehmesiedasproblemsehrernst.die EinrichtungeinerArbeitsgruppeseivereinbart.Wichtigsei, den begonnenen konstruktiven Dialog fortzusetzen. DieFraktionderSPDerklärte,dassessichbeiderunkontrolliertenFortpflanzungvonKatzenmitFreilaufund freilebendenkatzenumeinbrisantesthemahandele.insbesondereimfrühjahrundimherbstvermehrtensichdie Katzenpopulationenexplosionsartig.DieTierheimekämen schnellanihrekapazitätsgrenzenundmüsstensehrhäufig Aufnahmestoppsverfügen.VielefreilebendeKatzenbesäßenunteranderemernsthafteVerletzungen,liefenmitoffenenWundenherumundseienvonWürmernbefallen.SchätzungendesDeutschenTierschutzbundesgingenvonüber zweimillionentierenaus,diedeutschlandweituntertierschutzwidrigenbedingungenlebenmüssten.esseidringend gesetzgeberischerhandlungsbedarfgeboten,umderunkontrolliertenvermehrungvonkatzeneinhaltzubieten,großes TierelendzuverhindernunddieKommunenalsHauptbetroffenefinanziellzuentlasten.DieverpflichtendeRegistrierunghabenebenbeidenVorteil,entlaufeneKatzenbesser ausfindigmachenzukönnen.hiergebeesinzwischenverschiedenekennzeichnungsmöglichkeitenwiezumbeispiel ChipsoderTätowierungen.DerAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgingebezüglichderVerbesserungderFinanzierungvonTierheimenindierichtigeRichtung.AußerdemfehltennocheinigePunkte.DeswegenwerdedieFraktionderSPDsichbeimAntragderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. DieFraktionderFDPhobhervor,derTierschutzseiein AnliegenderMenschenimLandeundsolltedeswegensehr ernstgenommenwerden.diesetatsachebedeutenicht, dasstierschutzprimäreinestaatlicheaufgabesei,gerade imtierschutzgebeeseinhervorragendesehrenamtliches Engagementzuverzeichnen.AlsPolitikerhabemandie Aufgabe,fürdieseanerkennenswerteehrenamtlicheArbeit entsprechenderahmenbedingungenzuschaffen.esgehöre zumtierschutz,dassvorallemdiemenschenverantwortlichfürihretiereseien.diefraktionderfdpkönnedas vondenantragstellerngezeichnetebildvonaufgefundenen Tierennichtbestätigen.FreilaufendeKatzenzukastrieren seigrundsätzlichrichtig.allerdingsmüsstendieantragstellerdiesenpunktnochweiterkonkretisieren.dassdie BundesregierungeinGesprächmitdenKommuneneingeleitethabe,umdamitzupraktischenLösungenzukommen, seirichtig.esreichenichtaus,einfacheinenantragzubeschließen,dassallefreilaufendenkatzenzukastrieren seien.diefragesei,obundwiemansoetwassinnvollin diepraxisumsetzenkönne.beiderfragederfinanzierung erinneresieandiehundesteuer.zuüberlegensei,diesein eineabgabeumzuwandeln,umdiesesgeldgruppennützig zuverwenden.diefraktionderfdplehnebeideanträge ab. DieFraktionDIELINKE.führteaus,diegegenwärtige SituationderTierheimeseiinderTateineKatastrophe.Sie platztensprichwörtlichausallennähten,ausreichende finanziellemittelständennichtzurverfügung.häufigkönntendietierheimenurnochihreaufgabenerfüllen,weil MenschensichehrenamtlichengagiertenoderGeldspendeten.Wasmanwirklichdringendbrauche,seieineklareRegelungderFinanzierungderTierheimeinDeutschland.Zur KlärungdieserFragemüsstensichBund,LänderundKommunenaneinenTischsetzen.DieFraktionDIELINKE. stimmemitdenanträgenimgrundsatzüberein.siekritisierebeimantragderfraktionbündnis90/diegrünen dengefordertenhilfsfonds,indersiekeinewirkliche LösungdesProblemssehe.Daherwerdesiesichbeidiesem Antragenthalten.EsmüsseeineklareRegelunggeschaffen werden,wiediekostenzwischenkommunen,landund gegebenenfallsauchdembundzuverteilenseien.fürdie FraktionDIELINKE.seidieFinanzierungderTierheime einegemeinschaftsaufgabedesstaates.diesdürfteden Kommunennichtalleinüberlassenwerden.Dannmüsseder StaatdieseAufgabeübernehmen.DemAntragderFraktion derspdundseinenkernforderungenbezüglicheinerverpflichtendenkennzeichnung,registrierungundkastration von Katzen stimme sie zu. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENverwiesauf ihrenantrag,dersichmitdersituationdertierheimeund dersituationstreunendertiereindeutschlandbefasse.tierheimeleistetenaufkommunalerebeneeinenwesentlichen BeitragzurUmsetzungdesimGrundgesetzverankerten StaatszielesTierschutz,befändensichaberineinerexistenziellenBedrohungslage.Daherseiesnotwendig,dieserEntwicklungentgegenzuwirken.ZwarseienfürTierheimedie Kommunenzuständig.Politikheißeaberauch,bestimmte ProblemeindenöffentlichenFokuszurücken.Deshalbsei eswichtig,wennderbundimgesprächmitländernund Kommunendaraufhinwirke,dassHilfsfondsgeschaffen werdenwürden.einigeländerhätteneinenrundentische beidenzuständigenministerieneingerichtet,vordiesem HintergrundwäreeineUnterstützungaufBundesebeneausgesprochenhilfreichundauchnotwendig.AusSichtder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmüssegleichzeitig mittelskennzeichnungundkastrationspflichtfürallefreilaufendenkatzendafürgesorgtwerden,dassdietierheime nichtständignachschubaussichunkontrolliertvermehrendenherrenlosenpopulationenvonkatzenbekämen.essei einwichtigesundrichtigessignal,wennderantragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgemeinsambeschlossenwerdenkönne.DenAntragderSPD-Fraktion,der ineineähnlicherichtunggehe,haltesiefürunterstützenwert.diefraktionbündnis90/diegrünenwerdeihm daher zustimmen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AlsErgebnisderBeratungenempfiehltderAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdem Deutschen Bundestag: Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3653mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3543mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Berlin, den 1. Dezember 2010 Dieter Stier Alexander Süßmair Heinz Paula Undine Kurth (Quedlinburg) in Dr. Christel Happach-Kasan in

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN