Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan AufderAfghanistan-KonferenzinLondonimJanuar2010sagtedieBundesregierungzu,dieMittelfürdenzivilenAufbauaufjährlich430Mio.Eurozu erhöhenundsiedamitzuverdoppeln.wiederbundesministerfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,dirkniebel,ankündigte,sollenallein imbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)dieMittelfürAfghanistanaufjährlich250Mio.Euroangehobenwerden. Seit2002leistetdieBundesregierungmitdenDurchführungsorganisationen DeutscheGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbH,DeutscherEntwicklungsdienstgGmbH (DED),KfWBankengruppeundInwent InternationaleWeiterbildungundEntwicklunggGmbHEntwicklungshilfein Afghanistan,vorallemindennördlichenProvinzen.ZudemwerdenimRahmen derzivil-militärischenzusammenarbeit (CIMIC)imRahmendesBegriffsder vernetztensicherheit mitbundeswehrkooperationaufbauprojektedurchgeführt.aucheinegroßezahlannichtstaatlichenentwicklungsorganisationen (NRO)betreibtinAfghanistanProjekte,dieteilweisevomBMZfinanziert werden. LauteinerUmfragevonOxfamzudenKonfliktursacheninAfghanistan betrachtetdiebevölkerungafghanistansnachdenkonfliktenumlandden ZugangzuWasseralsdenzweitwichtigstenKriegsgrund,nochvordenWarlords undfamiliärenkonflikten.dermangelndezugangzusauberemtrinkwasser ziehtvermeidbarekrankheitenwietuberkulose,durchfallundcholeranach sich.formalistdasstaatlichewasserversorgungsunternehmencawss (Central AuthorityforWaterSupplyandSanitation)fürdenBetriebdergesamtenWasserversorgungAfghanistanszuständig.DerDEDbetreibtindenStädtenKabul, Herat und Kundus Vorhaben zum Schwerpunkt Wasser. AufderHomepagedesDEDheißtes,dassmitderafghanischenRegierungals ArbeitsschwerpunktdieVerbesserungderEnergieversorgungvereinbartwurde, diedazubeitragensoll,eingeeignetesunternehmensumfeldfürdieentwicklung des Privatsektors zu schaffen. SowohlimAfghanistanCompact (London2006)alsauchinderAfghanistan NationalDevelopmentStrategy (ANDS,2008)wurdenkonkreteZieleformuliert,diebiszueinemdefiniertenZeitpunkterreichtwerdensollen.Trotzder hohenaufwendungen,diebislangfürdenaufbauinafghanistanbetrieben wurden,kritisiertenentwicklungsexperten,dassdiebishererzieltenentwick-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungsfortschrittegeringseienunddaslandweiterunterchronischenentwicklungsdefizitenleide.afghanistanliegtaufplatz181unddamitaufdemvorletztenplatzdeshumandevelopmentindex (HDI).Zudemwirdbemängelt,dass derumfangdermittel,diefürdenzivilenaufbauinafghanistanbereitgestellt werden,nureinbruchteildessenist,wasvondeutschlandfürdenmilitärischen Einsatzausgegebenwird (bislangimverhältniscircaeinszuvier,seitkurzem etwa im Verhältnis eins zu zwei). EntwicklungsorganisationenkritisiereneinefehlendeEinbindungderZivilgesellschaftinvorhandeneProjektesowiedengroßenAnteilvonMitteln,welche indietaschenvonkorruptenpolitikernundwarlordsfließen,nichtaberbeider afghanischen Bevölkerung ankommen. EineoffizielleBilanzderBundesregierungüberdenErfolgoderMisserfolgder durchgeführtenundgefördertenprojektebleibttrotzderfestgelegtenzielebislangaus.diesebilanzistallerdingsunerlässlich,umplanungenfürdieverwendungderzukünftigerhöhtenmittelfürdenzivilenaufbaudurchzuführen.in einigenländernwiekanada,wo2009dertruppenabzugausafghanistanim Jahr2011unddieUmwidmungderGelderfürzivileProjektebeschlossenwurden,isteinsolcherBerichtüberdieAuswertungdesgesamtenzivilenWiederaufbaus bereits Standard; dort wird das Parlament regelmäßig unterrichtet. CharakteristischfürdieziviledeutscheHilfeinAfghanistanistdieengeVerzahnungzwischenzivilenundmilitärischenKomponenten,diebesondersam Beispielderzivil-militärischenZusammenarbeit (CIMIC)deutlichwird.EntwicklungsorganisationenbeklagenjedochseitBeginnvonCIMICdaserhöhte Gefahrenpotenzial,z.B.inderNähevonStützpunktenderProvincialReconstructionTeams (PRT),welcheihreEntwicklungstätigkeitenteilweisesogar verhindern.dieunterordnungdeszivilenunterdasmilitärischeführtzumverlustderneutralitätderzivilenhelferundsozuschwindendemvertrauenbeider ansässigen Bevölkerung. DasAfghanistanNGOSafetyOffice (ANSO)registrierteimJahr2009insgesamt172ÜbergriffeaufNichtregierungsorganisationen,16vonihnenendeten tödlich.nachdemimoktober2009fünfmitarbeiterbeieinemanschlagin KabulihrLebenverloren,zogdieUNOmehralsdieHälfteihrerrund1100Mitarbeiter aus dem Land ab. WieinderZeitschrift Bundeswehraktuell vom1.februar2010berichtet wird,stelltdiebundeswehrimrahmendescimic-programms Cashfor Work inchahardarreheinheimischebauernfürdenaufbauvonmilitärischen Außenpostenein.ZielistdieSchaffungeinessicherenUmfeldsfürdieBundeswehr,indemdieTagelöhnerdieInfrastrukturfürdieBundeswehrunddieörtlichePolizeiverbessern.Für10DollarLohnamTagsetzensichdieortsansässigenArbeitereinergroßenGefahraus,dasiedurchihreZusammenarbeitmit demdeutschenmilitäreineerhöhteanschlagsgefahrdurchdietalibaninkauf nehmen. NachderAnkündigungdesBundesministersDirkNiebelimDezember2009, Entwicklungsorganisationen,welchenichtmitderBundeswehrkooperieren wollen,müsstensich anderegeldgebersuchen,verstärktsichunterentwicklungsfachleutendiefurchtvoreinernochstärkerenunterordnungdeszivilen unter das Militärische.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1513 Wir fragen die Bundesregierung: 1.PlantdieBundesregierungeineumfassendeBilanzüberdiebisherdurchgeführtenAufbau-undEntwicklungsprojekte,welcheüberdieregelmäßig erscheinenden Lageberichte der Bundeswehr hinausgehen? Wenn ja, für welchen Zeitpunkt? Wennnein,wiebegründetesdieBundesregierung,dasseseinensolchen Bericht nicht geben soll? 2.WelcheProjektederzivilenHilfewurdenseitBeginndesISAF-Mandats durchgeführt? WelchewarendieSchwerpunkteundwiehochwardieEffizienzdervon denstaatlichendurchführungsorganisationendurchgeführtenprojekte (bittenachprojekten,bereichenundregionenundhöhederfinanziellen Mittel auflisten)? 3.InwiefernhabensichdieLebensbedingungenderBevölkerungdurchdie deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbessert? 4.WelcheKriteriensetztdiestaatlicheEntwicklungszusammenarbeitdiesbezüglich an? 5.WiehochistdieEffektivitätdergefördertenProjektehinsichtlichder sozialenundwirtschaftlichenentwicklunginafghanistan (bittenachden objektivenparameternkinder-undmüttersterblichkeit,analphabetenrate, Arbeitslosenrate,Lebenserwartung Vergleich2002und2009 auflisten)? 6. Wie hoch ist die Effizienz der eingesetzten Mittel? 7.WiehochistderAnteilderVerwaltung,derSachmittelundderPersonalkostenderDurchführungsorganisationenandenGesamtausgabendereingesetzten Mittel? 8.WiesinddieEinkommensentwicklungundEinkommensverteilungin Afghanistan seit 2002? WievielhabeneinLehrer,einArzt,einPolizist,eineKrankenschwester,ein einheimischerngo-mitarbeiterundeinausländischerngo-mitarbeiter 2002 verdient? WievielhabeneinLehrer,einArzt,einPolizist,eineinheimischerNGO- Mitarbeiter und ein ausländischer NGO-Mitarbeiter 2009 verdient? 9.WievieleGeldersindbisherindasNationaleSolidaritätsprogrammundin denregionalenentwicklungsfondsgeflossenvordemhintergrundder KritiknichtstaatlicherEntwicklungsorganisationen,derdeutschenHilfein Afghanistanmangeleesoftdaran,dieProjektemehrandenBedürfnissen derbetroffenenafghaninnenundafghanenauszurichten (bitteauflisten nach Jahr, Region und Projekt)? 10.WievielGeldhatdieBundesregierungindiesemJahrfürdiesebeidenProgramme eingeplant? Wofür sollen die neuen Mittel verwendet werden? 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitderbishergeleisteten ProjekteimRahmendesNationalenSolidaritätsprogrammsunddesregionalen Entwicklungsfonds? 12.WiestelltsichdieBundesregierungzurKritik,diedeutscheEntwicklungshilfeflössehauptsächlichinRegionen,dievonintensiverenmilitärischen Konfliktengeprägtseien,undzuwenigGeldwürdeinabgelegeneRegioneninvestiert,dieeinefriedlichereEntwicklungundsomitgünstigereBedingungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau aufweisen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.PlantdieBundesregierung,beiderVerwendungderneuenunderhöhten FördersummedemRatvonExpertenzufolgenundstärkerabgelegene Regionen zu berücksichtigen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung? 14.InwelcherfinanziellenHöheunterstütztdieBundesregierungProjektezur Wasser-undEnergieversorgung (bitteprojekteundprojektträgernachjahr und Investitionssumme angeben)? 15.UnterstütztdieBundesregierungauchstaatlicheProjektezurWasserversorgung,z.B.imRahmeneinerStärkungundAusweitungdesCAWSSund somit der staatlichen Infrastruktur? Wennja,inwelcherHöhe (bitteauflistennachregion,durchführungsorganisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)? 16.WievieleProjektederPrivatisierungindenBereichenderDaseinsvorsorge, insbesondereimbereichderwasserversorgung,wurdenseit2002nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan durchgeführt? AnwelchenPrivatisierungsprojektenwarenExpertenimRahmenderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit beteiligt? 17.Istvorgesehen,imRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit dieprivatisierungdercawwszuunterstützen (bitteerläuternundbegründen)? 18.LiegenderBundesregierungInformationenübergeplantePrivatisierungen in anderen Bereichen, z. B. der Gesundheitsversorgung, vor? Wenn ja, in welchen Bereichen? 19. Wie schätzt die Bundesregierung das Abwassersystem in Kabul ein? IstdieBundesregierunganProjektenfürdieVerbesserungdesAbwassersystems in Kabul beteiligt? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang? 20.SindProjektederPrivatisierungdesAbwassersystemsinKabulvorgesehen? 21.HatsichnachEinschätzungderBundesregierungdieGefährdungssituation zivilerakteureinafghanistan,insbesonderederjenigen,dieimrahmen derprovincialreconstructionteamsagieren,indenletztenjahrenerhöht? 22.Wennja,teiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasszivileAkteure, dieengmitmilitärischenakteurenzusammenarbeiten,einergrößeren Gefahrausgesetztsind,zuAngriffszielenzuwerdenalsvomMilitärunabhängige Akteure? Wie begründet sie ihre Einschätzung? 23.InwelcherWeisebeteiligtsichdieBundeswehrdirektoderindirektanMaßnahmenderhumanitärenHilfeundderEntwicklungszusammenarbeit,und welche eigenen Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbauprozess? 24.InwelcherHöhewerdenGelderfürdenWiederaufbaufürCIMICzurVerfügung gestellt? Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Gelder für CIMIC? Wenn ja, in welcher Höhe? 25.WiereagiertdieBundesregierungaufdiewachsendeKritikanderzivilmilitärischenZusammenarbeit,wiesiejüngstvondeutschenEntwicklungsorganisationengeäußertwurde,dieeineGefährdungderSicherheitderzivilenOrganisationendurchdieZusammenarbeitmitdemMilitärbeklagen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelcherHöhewurdenEntwicklungshilfegelderfürdenBauvonBundeswehrbaracken verwendet? WiebegründetdieBundesregierungdieVerwendungderMittel,dieeigentlichfürzivileAufgabengenutztwerdensollen,die,wieindiesemFall,aber direkt in militärische Infrastruktur fließen? 27.InwelchemUmfangbetreibtdieBundeswehr Cash-for-Work -Projekte wiedasinchahardarreh (bittenachregion,ortundumfangdereingesetzten Mittel auflisten)? 28.WiebeurteiltdieBundesregierungdasGefährdungspotenzialdereinheimischen Tagelöhner in Chahar Darreh? 29.WelcheSicherheitsmaßnahmennimmtdieBundeswehrvor,umdieTagelöhner bei dieser für sie riskanten Arbeit zu schützen? 30.WieevaluiertdieBundesregierungdieEffizienzdiesesProjektshinsichtlichderlangfristigensozialenundwirtschaftlichenEntwicklungdieser Region? 31.WurdenGTZ-Projekteevaluiert,diemitBegleitungdurchdasMilitärstattgefunden haben, und solche, die ohne Militär durchgeführt wurden? Zu welchen Schlüssen kommen die Evaluierungen? WennkeineEvaluierungvorliegt,wiebegründetdieBundesregierungdies? Ist eine solche Evaluierung geplant? 32.WiebewertetdieBundesregierungdenErfolgderProjektedeszivilen Wiederaufbaus,beidenendieBundesministeriendirektmitdenstaatlichen DurchführungsorganisationenGTZundderKfWBankengruppezusammenarbeitenunddieunterdemSchutzderBundeswehrstehen,undsolcher ProjektederstaatlichenDurchführungsorganisationen,dienichtmitder Bundeswehr kooperieren, im Vergleich? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdasGefährdungspotenzialfürGTZ-ProjektemitBundeswehrkooperationundfürGTZ-ProjekteohneBundeswehrkooperation? 34.WiereagiertdieBundesregierungaufdieKritikvonNichtregierungsorganisationen,denenderBundesentwicklungshilfeministerangedrohthatte, die Gelder zu entziehen, wenn sie eine Bundeswehrferne pflegen? 35.WiesolldiesbezüglichzukünftigmitderVergabepraxisverfahrenwerden? 36.GibteseinedirekteVerbindungzwischenMittelvergabeundZusammenarbeit mit der Bundeswehr? Wie sieht diese Zusammenarbeit im gegebenen Fall aus? Berlin, den 23. April 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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