MARKTGEMEINDE STAATZ

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1 MARKTGEMEINDE STAATZ Neudorfer Straße 7, 2134 Staatz-Kautendorf Tel.: / 2212, Fax: / marktgemeinde@staatz.gv.at Lfd. Nr. 06/2011 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 19:00 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:08 Uhr Ende: 21:40 Uhr Die Einladung erfolgte am 30. November 2011 durch Kurende. ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Vizebgm. Böhm Eduard Die Mitglieder des Gemeinderates: gf. GR. Neckam Heinrich gf. GR. Fröschl Leopold gf. GR. Leißer Gottfried ab 20:12 Uhr gf. GR. Lapes Karl GR Berthold Thomas GR. Wild Andreas GR. Lenk Rudolf GR. Wraneschitz Ulrike GR. Rieder Reinhard GR. Schuhböck Werner GR. Holzapfel Johann GR. Kober Theresia GR. Habitzl Helmut GR. Stark Alfred GR. Beck Elfriede GR. Mautner Dietmar ENTSCHULDIGT abwesend waren: GR. Haas Michaela GR Glaser Andreas GR. Stockhammer Markus NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Anwesend waren außerdem: OV Eder Maria, OV Pernold Peter und Fröschl-Wendt Ingrid sowie Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses 3. Einsatzbereiche der Feuerwehren 4. Bestimmung der Feuerwehrausrüstung u. Stationierungskonzept 5. Grundstücksangelegenheiten 6. Voranschlag 2012 (inkl. Haushaltsbeschluss u. Dienstpostenplan) 7. Verpachtungen 8. Allfälliges nichtöffentliche Sitzung: 9. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Personalangelegenheiten 1/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2011\06 protokoll 15_12_2011.docx

2 11. Subventionen VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingang auf die Tagesordnung berichtet der Bürgermeister, dass er folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht hat: Für die am stattfindende Gemeinderatssitzung stellt die ÖVP-Fraktion gemäß 46 Abs. 3 der Gemeindeordnung (NÖ GO 1976) den Antrag, den Punkt Nominierung eines Vertreters in der Sonderschulgemeinde Laa an der Thaya als Dringlichkeitsantrag zu werten und in die Tagesordnung aufzunehmen. Begründung: Eine rasche Erledigung dieses Antrages ist deshalb notwendig, da durch die gewünschte Auflösung der Sonderschulgemeinde eine Nominierung eines Vertreters notwendig wird. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Tagesordnungspunkt 8 einstimmig zu. Die übrigen Punkte verschieben sich dementsprechend. Pkt. 1: Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom eingebracht und die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Beschluss: einstimmige Zustimmung Pkt. 2: Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt dem Gemeinderat das Protokoll der Sitzung vom zur Kenntnis. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis (Beilage A). Beschluss: einstimmige Kenntnisnahme Pkt. 3: Einsatzbereiche der Freiwilligen Feuerwehren Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz beschließt die Festlegung der Einsatzbereiche der Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Staatz wie folgt: Brandeinsatz: Für Brandeinsätze ist die jeweilige Ortsfeuerwehr zuständig. Technischer Einsatz: Für technische Einsätze ist im Gemeindegebiet der KG Ameis die FF Ameis und im restlichen Gemeindegebiet die FF Staatz-Kautendorf lt. aktuellem Alarmplan zuständig. Pkt. 4: Bestimmung der Feuerwehrausrüstung u. Stationierungskonzept Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz beschließt beiliegende Risikoanalyse gemäß der NÖ Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung (Beilage 1) und das entsprechende Stationierungskonzept (Beilage 2). 2/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2011\06 protokoll 15_12_2011.docx

3 Pkt. 5: Grundstücksangelegenheiten a) Ankauf Jugendkeller Wultendorf Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss den Jugendkeller Wultendorf, Parz. Nr. 2464, KG Wultendorf, EZ 496, zum Kaufpreis von 7.000,00 von Herrn Reinhard Kober anzukaufen. Die Kosten für die Kaufvertragserstellung und die grundbücherliche Durchführung werden durch die Marktgemeinde Staatz getragen. BESCHLUSS: 16 Prostimmen, 1 Gegenstimme (Reinhard Rieder) b) Vertrag öffentliches Wassergut ABA BA 02 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss dem beiliegenden Vertrag (Beilage 3) mit der Republik Österreich (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Wasserbau), vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes zuzustimmen. Pkt. 6: Voranschlag 2012 (inkl. Haushaltsbeschluss u. Dienstpostenplan) Der Entwurf des Voranschlages 2012 lag in der Zeit von 30. November 2011 bis 14. Dezember 2011 zur öffentlichen Einsichtnahme auf und es wurden dazu keine Stellungnahmen abgegeben. Jeder Fraktion wurde ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister erläutert neben den Gruppensummen einzelne Ansätze und die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts belaufen sich auf ,00, es ergibt sich im Ordentlichen Haushalt Summengleichheit; für die außerordentlichen Vorhaben sind insgesamt ,00 veranschlagt, es ergibt sich im außerordentlichen Haushalt ebenfalls Summengleichheit. Nach eingehender Diskussion in der noch Einzelpositionen besprochen werden stellt der Bürgermeister den Antrag dem Voranschlag 2012 in der vorliegenden Form zuzustimmen. BESCHLUSS: 11 Prostimmen (ÖVP Fraktion), 7 Gegenstimmen (SPÖ Fraktion) Pkt. 7: Verpachtungen a) Öfferl Josef Tlf. Parz. Nr. 2637/1 KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Teilfläche der Parzelle Nr. 2637/1 KG Wultendorf, im Ausmaß von 1,59 ha, entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Preis von 405,72 ( 255,17/ha) an Herrn Josef jun. Öfferl, 2134 Staatz-Kautendorf, Wultendorf 165, ab unbefristet zu verpachten. b) Kober Theresia Tlf. Parz. Nr. 2637/1 KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Teilfläche der Parzelle Nr. 2637/1 KG Wultendorf, im Ausmaß von 0,83 ha, entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Preis von 211,79 ( 255,17/ha) an Frau Theresia Kober, 2134 Staatz-Kautendorf, Wultendorf 55, ab unbefristet zu verpachten. c) Thallinger Franz Parzelle Nr KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Parzelle Nr KG Wultendorf, im Ausmaß von 0,2303 ha, entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Preis von 54,53 ( 236,76/ha) an Herrn Thallinger Franz, 2134 Staatz-Kautendorf, 3/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2011\06 protokoll 15_12_2011.docx

4 Wultendorf 26, ab unbefristet zu verpachten. d) Öfferl Georg Parzelle Nr KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Parzelle Nr KG Wultendorf, im Ausmaß von 0,1806, entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Preis von 42,76 ( 236,76/ha) an Herrn Georg Öfferl, 2134 Staatz-Kautendorf, Wultendorf 30, ab unbefristet zu verpachten. e) Wiesmann Johannes Tlf. Parzelle Nr KG Staatz-Kautendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Teilfläche der Parzelle Nr KG Staatz- Kautendorf, im Ausmaß von ca. 300 m², entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Pauschalpreis von 30,00 an Herrn Wiesmann Johannes, 2134 Staatz-Kautendorf, Alte Laaerstraße 36, ab unbefristet zu verpachten. f) Monika Muck Parzelle Nr u KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Parzelle Nr und Parzelle Nr jeweils in der KG Wultendorf, im Ausmaß von 0,0699 ha und 0,3004 ha, entsprechend dem beschlossenen Musterpachtvertrag zum Preis von 87,67 ( 236,76/ha) an Frau Monika Muck, 2134 Staatz-Kautendorf, Wultendorf 4, ab unbefristet zu verpachten. Pkt. 8: Nominierung eines Vertreters in der Sonderschulgemeinde Laa an der Thaya Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss aufgrund der Auflösung und Neukonstituierung der Verbandsversammlung der Sonderschulgemeinde Laa an der Thaya als Vertreter der Marktgemeinde Staatz in der Sonderschulgemeinde Laa an der Thaya Frau Theresia Kober zu nominieren. 4/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2011\06 protokoll 15_12_2011.docx

5 Pkt. 9: Allfälliges Seniorennachmittag Aufgabengebiete der geschäftsführenden Gemeinderäte Wasserzähler bei Kellern Betonbruch gfgr Leopold Fröschl u. GR Thomas Berthold verlassen aufgrund einer Sirenenalarmierung der Feuerwehr die Sitzung. GR Alfred Stark u. GR Andreas Wild verlassen die Sitzung. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest, alles Gute und vor allem Gesundheit für Der Vizebürgermeister erwidert die guten Wünsche im Namen des Gemeinderates an den Bürgermeister. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 21:40 Uhr die Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 5/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2011\06 protokoll 15_12_2011.docx