Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr Köln... im Folgenden Vermieterin

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Joachim Tiedeman
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1 Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: -Adresse: Umsatz-Steuernummer: Führerschein Klasse:

160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und

2 im Folgenden Mieter wird folgender Rahmenmietvertrag geschlossen: 1 Mietgegenstand Gegenstand dieses Rahmenmietvertrages ist das Mieten von Velotaxen oder Velocabs zur gewerblichen oder nichtgewerblichen Nutzung. 2 Abschluss des Einzelmietvertrages Bei diesem Vertrag handelt es sich lediglich um einen Rahmenvertrag, der die grundlegenden Fragen des Mietens von Velotaxis oder Velocabs reglementiert. Ein Rechtsanspruch auf Mieten eines Fahrzeuges besteht erst nach Abschluss eines diesen Rahmenvertrag konkretisierenden Einzelmietvertrages. Dies ist insbesondere durch den einvernehmlichen Eintrag des Mieters für ein bestimmtes Fahrzeug für einen bestimmten Mietzeitraum in die Fahrerdatenbank der Vermieterin oder aber durch schriftlichen Vertrag der Fall. 3 Hauptpflichten des Mieters Der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung des Mietzinses an perpedalo. Der Mietzins wird als Aushang in der Depothalle und in den perpedalo-vereinbarungen veröffentlicht. Der Mietzins ist grundsätzlich zu Beginn der Mietzeit vollständig zu entrichten. Die Abholzeit des Fahrzeuges ist zwischen 10 Uhr und 12 Uhr. Ausnahmen davon müssen begründet sein! 4 Nebenpflichten des Mieters (1) Der Mieter verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln, insbesondere Schäden am Fahrzeug einschließlich seiner Werbebeklebung zu vermeiden. Der Zustand des 2

2 Abschluss des Einzelmietvertrages Bei diesem Vertrag handelt es sich lediglich um einen Rahmenvertrag, der die grundlegenden Fragen des Mietens von Velotaxis oder Velocabs reglementiert.

3 Fahrzeugs, insbesondere etwaige Mängel, ist bei dessen Rückgabe zu dokumentieren (Klade). (2) Der Mieter verpflichtet sich, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Ausnahmegenehmigung für den Einsatz des Fahrzeugs zur Personenbeförderung zu beachten. Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift unter diesen Vertag, eine Kopie der Ausnahmegenehmigung erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Er verpflichtet sich dazu, bei jeder Benutzung eines Fahrzeugs eine Kopie der Ausnahmegenehmigung mit sich zu führen. (3) Der Mieter versichert, über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verfügen. Er versichert zudem, perpedalo unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm diese Fahrerlaubnis vorübergehend oder dauerhaft entzogen wurde. (4) Der Mieter verpflichtet sich dazu, bei jeder Benutzung eines Fahrzeugs einen gültigen Personalausweis, einen Reisepass oder ein anderes amtliches Dokument zur Identifikation mit sich zu führen. (5) Der Mieter verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu fahren oder das Fahrzeug in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, Fahrgäste oder andere Personen oder Sachen zu gefährden oder die geeignet ist, das Ansehen von perpedalo oder das der auf den Fahrzeugen werbenden Vertragspartnern zu beeinträchtigen. (6) Für Schäden am Fahrzeug, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Mieter. Der Mieter verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt oder unangeschlossen abzustellen. Der Mieter haftet bis zur Rückgabe des Fahrzeugs im Depot. 5 Obliegenheiten des Mieters Dem Mieter obliegt es, das Fahrzeug bei Übernahme auf anfänglich bestehende Mängel zu überprüfen. Unterlässt er die Mangelüberprüfung und anzeige, sind etwaige hierauf bezogene Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. 3

Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift unter diesen Vertag, eine Kopie der Ausnahmegenehmigung erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

4 6 Pflichten der Vermieterin Die Vermieterin verpflichtet sich dazu, dem Mieter das im Einzelmietvertrag vereinbarte Fahrzeug oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Tag und am vereinbarten Übergabeort zur Verfügung zu stellen. 7 Vertragslaufzeit (1) Dieser Vertrag ist bis zum befristet. Zudem kann er von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Wird dieser Rahmenmietvertrag gekündigt, werden damit im Zweifelsfall zugleich etwaige Einzelmietverträge nach Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (2) Jede Vertragspartei ist zudem zur außerordentlichen und damit fristlosen Kündigung des ganzen Vertrages oder von Vertragsteilen berechtigt - sofern ein wichtiger Grund besteht. Für die Vermieterin liegt ein wichtiger Grund vor allem dann vor, wenn der Mieter schuldhaft gegen eine von ihm in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und er den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb dieser Frist abstellt. (3) Perpedalo behält sich die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Einzelvertrages (Eintragung in die Fahrerdatenbank) vor, wenn sich der Mieter weigern sollte, ein von der Vermieterin zusätzlich angebotenes Event zu den bei der Auftraggeberin üblichen Bedingungen durchzuführen. 8 Sonstige Vereinbarungen (1) Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Vermieterin. Der Mieter hatte Gelegenheit, die AGB einzusehen und erklärt sich mit deren Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich einverstanden. 4

Zudem kann er von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

5 (2) Der Mieter erklärt, einen Leitfaden zur Nutzung der Fahrzeuge (perpedalo- Vereinbarungen) erhalten zu haben. Beide Unterlagen gelten als Bestandteil dieses Vertrages. Im Falle der Änderung einer der beiden Anlagen ist der Mieter zur fristlosen Kündigung dieses Rahmenvertrages berechtigt. (3) Dieser Vertrag ersetzt und beendet alle vorherigen Vereinbarungen der Parteien in Anbetracht des Vertragsinhaltes mit dem Tage seiner Wirksamkeit. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein. (4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird. (5) Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem gesamten Vertragsverhältnis - insbesondere mit diesem Vertrag - ist Köln. Ort, Datum Ort, Datum (Vermieterin) (Mieterin) 5

(3) Dieser Vertrag ersetzt und beendet alle vorherigen Vereinbarungen der Parteien in Anbetracht des Vertragsinhaltes mit dem Tage seiner Wirksamkeit.

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