DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
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- Franz Gerstle
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4858 Neuregelung des Elterngelds Vorbemerkung der Fragesteller MitWirkungzum1.Januar2011wurdedasElterngeld-undElternzeitgesetz geändert.nebeneinerreduzierungdeselterngeldswurdedaselterngeldfür BeziehervonLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII), dieüberkeinerwerbseinkommenvordergeburtverfügten,gestrichen. GrundlagederBerechnungderHöhedesElterngeldsistdasEinkommenaus ErwerbsarbeitindenzwölfKalendermonatenvorderGeburtdesKindes.Erwerbsbiographien,indenengeringesEinkommen,befristeteBeschäftigungen undwiederkehrendeerwerbslosigkeitrealitätsind,habenindenvergangenen Jahrenzugenommen.VordiesemHintergrundstelltsichdieFrage,inwieweit diederzeitigengesetzlichenregelungendiesesituationberücksichtigenund einebenachteiligungvonfamilienindiesersituationverhindertwerden kann.seitkurzemliegtauchdererstegleichstellungsberichtvor,derinzahlreichen Feldern Handlungsbedarf formuliert. 1.WievieleElterngeldbescheidemusstenimRahmendergesetzlichenNeuregelung zum 1. Januar 2011 neu beschieden werden? Wievieledavonsindnochnichtneubeschiedenwordenundwarumnicht (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländernundgeschlecht)? DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.Aufgrundvon Schätzungenistjedochdavonauszugehen,dassrund75000Frauenund15000 MännerinfolgederNeuregelungenzumElterngeldeinenneuenElterngeldbescheid erhalten. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 9. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.FallseineNeubescheidungimRahmendergesetzlichenNeuregelungzum 1.Januar2011nochnichtabgeschlossenist,biswannwirddieserVorgang abgeschlossenseinundwerdendiebetroffenenrechtssicherheithaben (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländernundgeschlecht)? DerBundesregierungliegenkeineInformationenhinsichtlichdesAbschlusses der Neubescheidungen durch die in den Ländern zuständigen Stellen vor. DieRechtssicherheitfürdieBetroffenenistinkeinerWeiseberührt.InsbesonderegreifendieNeuregelungennichtrückwirkend.Nachdenallgemeinen RegelndesSozialrechtsistbeilaufendenLeistungeneineNeubescheidung zulastenderberechtigtenwegenänderungderrechtslagegrundsätzlichnur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit zulässig. 3.InwievielenFällenwurdedasElterngeldentsprechenddenNeuregelungen gekürzt? InwievielenFällenwerdenRückzahlungenseitensderElterngeldstellen vondenempfängerinnenundempfängerneingefordert,undwiehochsind diedurchschnittlichenrückzahlungen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? DieBundesregierunggehtaufgrundvonSchätzungendavonaus,dassbeirund 75000Frauenund15000MännerneineKürzungdesElterngeldanspruchs erfolgtundsiedeshalbeinenneuenelterngeldbescheiderhalten.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.InwievielenFällenwurdeWiderspruchgegendieneuenBescheideeingereicht, und wie wurden die Widersprüche begründet? WiehochistdieBewilligungs-undAblehnungsquote,undwievieleWidersprüche sind noch offen? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzuWidersprüchengegendie geänderten Bescheide vor. 5.WievieleElterngeldempfängerinnenundElterngeldempfängerhabenangesichtsderKürzungderElterngeldbezügezum1.Januar2011vonder MöglichkeitGebrauchgemacht,eineinAnspruchgenommeneVerlängerungsoptiondesElterngeldes (nach 6desBundeselterngeldgesetzes)zurückzunehmen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländern und Geschlecht)? ZuderFrage,wievieleElterngeldberechtigtetatsächlichdieinAnspruchgenommeneVerlängerungsoptionbeidenindenLändernzuständigenStellenwiderrufen haben, liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 6.WievieleElterngeldbezieherinnenundElterngeldbeziehersindvorder GeburtvonbefristetenArbeitsverträgenmittemporärerErwerbslosigkeit betroffen? UmwievielunterscheidetsichdieHöhedesElterngeldanspruchsdieser GruppeimVergleichzuElterngeldbezieherinnenundElterngeldbezieher, dievordergeburtohneunterbrechungerwerbseinkommenbeziehen konnten (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländernundgeschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiestehtdieBundesregierungzudiesenUnterschieden,undplantsie Maßnahmen gegen diese Unterschiede (bitte begründen)? DerGesetzgeberhatfürdieEinkommensermittlungvorderGeburtdesKindes einenrelativlangenbemessungszeitraumvonzwölfkalendermonatengewählt,derdieeinkommensverhältnisseindieserzeitinderregelgutabbilden undmöglicheunregelmäßigkeitenimlaufeeinesjahresausgleichenkann,um denunterschiedlicheneinkommenssituationenderberechtigtengerechtzu werdenundgleichzeitigfürdieverwaltunghandhabbarzusein.maßgeblich fürdiebemessungdeselterngeldesistgrundsätzlichdasbereinigtedurchschnittlichemonatlichenettoerwerbseinkommenderletztenzwölfkalendermonatevordemmonatdergeburtdeskindes.mitdieserausgestaltungwird dieeinkommenssituationvordergeburtdeskindesangemessenerfasst.das soermittelteeinkommenistsachgerechteranknüpfungspunktfürdaselterngeld,mitdemdaseinkommen,daswegendergeburtdeskindesundderübernahme der Betreuungsaufgaben wegfällt, ausgeglichen werden soll. DurcheinezeitweiligeErwerbslosigkeitimmaßgeblichenZeitraumvorder GeburtverringertsichfolglichdieHöhedesElterngeldesimVergleichzuFällenmitdurchgehenderErwerbstätigkeit.DieseFolgeistimHinblickaufdas ZielderLeistung,dasEinkommenauszugleichen,daswegenderGeburtdes Kindeswegfällt,gerechtfertigt.ReichtdasElterngeldzurSicherungdesLebensunterhaltesnichtaus,habendieElterneinenAnspruchaufandereSozialleistungen,beispielsweiseKinderzuschlag,WohngeldoderLeistungennach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 8.WiehochfallendiedurchschnittlichenKürzungendesElterngeldsauf GrunddergeplantenErhöhungderWerbungskostenpauschalevon920auf 1000Euroaus,undwiehochwerdendieanteilmäßigenprozentualenKürzungenindenstatistischerfasstenHöhegruppensein (300bis500Euro/ 500bis750Euro/750bis1000Euro/1000bis1250Euro/1250bis1500 Euro/1500bis1800Euro/1800Euroundmehr bitteinsgesamtundaufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichderdurchschnittlichen KürzungendesElterngeldesdurchdiegeplanteErhöhungderWerbungskostenpauschalevor.AufgrundvonSchätzungenistjedochdavonauszugehen,dass dieerhöhungderpauschalezudurchschnittlichenkürzungeninhöhevon rund3euromonatlichbeivollerwirkungderneuregelungführt.diemaximal möglichekürzungbeträgt6,67euro.diehöchsteprozentualekürzungergibt sichbeieinemelterngeldinhöhevon300euroundeinerkürzungum 6,67 Euro; sie beträgt 2,2 Prozent. DurcheineÜbergangsregelungwirdzugunstenderElterngeldberechtigtenverhindert,dassbereitsbewilligtesElterngeldherabgesetztwerdenmuss.DieerhöhteWerbungskostenpauschalewirderstfürGeburtenabdem1.Januar2012 berücksichtigt. 9.WievieleElterngeldbezieherinnenundElterngeldbezieherwerdenauf GrundderAnrechnungdererhöhtenWerbungskostenpauschaleaufdie Mindesthöhevon300EuroElterngeldzurückfallen,undwievieleElterngeldbezieherinnenundElterngeldbezieherwerdenineineniedrigerestatistischerfassteHöhegruppefallen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnach Bundesländern und Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WiestehtdieBundesregierungzudieserKürzungderElterngeldleistungen,vonderinsbesonderegeringeEinkommensbezieherinnenundEinkommensbezieher betroffen sind? 11.PlantdieBundesregierungMaßnahmen,umeinenAusgleichsicherzustellen? Falls ja, welche? Falls nein, mit welcher Begründung? DieFragen10und11werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasElterngeldisteineLeistung,dieinengerAnlehnungandasSteuerrechtberechnetwird.BeiderBerechnungdeswegfallendenEinkommenswirddem UmstandRechnunggetragen,dasswährenddesElterngeldbezugs soweit einererwerbstätigkeitnichtnachgegangenwird auchkeinewerbungskosten anfallen,dievordergeburttypischerweisedasverfügbareeinkommenverringerthaben.indemselbenumfangwieimsteuerrechtwirddaherbeim Elterngeld eine Pauschale für Werbungskosten berücksichtigt. MitderErhöhungderWerbungskostenpauschaleimSteuerrechtwirddasBesteuerungsverfahreneinfacherausgestaltetundbürokratischerAufwandreduziert.DieerhöhteWerbungskostenpauschaleführtdazu,dassEinzelnachweise in einem erweiterten Umfang entbehrlich werden. DiemittelbarenAuswirkungeninfolgedererhöhtenWerbungskostenpauschale imsteuerrechtbeidertypisierendeneinkommensersatzleistungelterngeldsind imhinblickaufihrenbegrenztenumfangvertretbar.diebundesregierung plant daher keine Maßnahmen, um einen Ausgleich zu erreichen. 12.WievieleElterngeldbescheidemüssenimRahmenderErhöhungder Werbungskostenpauschaleneubeschiedenwerden (bitteinsgesamtund aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? 13.BiswannwirddieserVorgangabgeschlossensein,undwerdendieBetroffenen Rechtssicherheit haben? DieFragen12und13werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. InkeinemFallmussinfolgederErhöhungderWerbungskostenpauschaleüber daselterngeldneuentschiedenwerden.dierechtssicherheitfürdiebetroffenen ist in keiner Weise berührt; siehe auch Antwort zu Frage WiebeurteiltdieBundesregierungdieseseitEinführungdesElterngelds nahezuunverändertesituation,wonachnachwievorüber75prozentder VäterlediglichzweiMonateElternzeitundca.90ProzentderMütter 12Monate Elternzeit nehmen? DurchdieEinführungdesElterngeldesalsEinkommensersatzleistungundinsbesondereauchderPartnermonatenehmensichnachderGeburteinesKindes deutlichmehrväterzeitfürverantwortunginderfamilie.diezahlderväter, diediepartnermonatebeimelterngeldinanspruchnehmen,steigtkontinuierlich.mittlerweilenehmen23,7prozentallerväterelterngeld (Statistisches Bundesamt,StatistikzumElterngeld,GemeldetebeendeteLeistungsbezügefür im 3. Vierteljahr 2009 geborene Kinder).
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5017 MitdemAnstiegderVäterbeteiligungerfahrenMütterzunehmendUnterstützunginderFamilie,wassichz.B.ineinerfrüherenBerufsrückkehrderjenigen Mütter zeigt, deren Partner Elterngeld beanspruchen. 15.WiesiehtdieBundesregierungindiesemKontextdieEmpfehlungenaus demgleichstellungsbericht,undwelchekonkretenhandlungsmöglichkeiten sieht sie und strebt sie an (bitte begründen)? ImJahr2011wirddieBundesregierungdenErstenGleichstellungsberichtvorlegen.ErbestehtauszweiKomponenten:demGutachteneinerunabhängigen SachverständigenkommissionundderStellungnahmederBundesregierungzu diesemgutachten.nachdemdassachverständigengutachtenam25.januar 2011demBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)überreichtwurde,wirdzurzeitunterFederführungdesBMFSFJdie StellungnahmederBundesregierungerarbeitet.DerErsteGleichstellungsberichtwirdnachAbstimmunginnerhalbderBundesregierungundKabinettbeschlussdemDeutschenBundestagalsUnterrichtungderBundesregierung zugeleitetwerden.diebeantwortungderfrageistaufgrundderinnerhalbder Bundesregierung noch laufenden Abstimmung nicht möglich. 16.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieausderErwerbssituationhervorgehendeunterschiedlicheElterngeldhöhezwischenVäternundMütternperspektivischimRahmeneinerGleichstellungspolitik zu reduzieren (bitte begründen)? DieBundesregierungsiehtinderBekämpfungdervielfältigenUrsachender EntgeltungleichheitzwischenFrauenundMännerneinzentralesgleichstellungspolitisches Anliegen. DieBundesregierungunterstütztdaherverschiedeneMaßnahmen,dieaufeine ursachengerechteüberwindungderentgeltungleichheithinwirken.dasmaßnahmepaketenthältz.b.dieberatungsgestützteeinführungdeslohntestverfahrens Logib-D ( 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdiegeplanteEinführungdesBetreuungsgeldesimAngesichtderunterschiedlichenBezugsdauerdesElterngeldsvonMütternundVäternvordemHintergrundderAnalysendes Gleichstellungsberichts? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18.WiehochmüsstederGrundbetragdesElterngeldsheutesein,umeinen Inflationsausgleich (seit der Einführung 2007) sicherzustellen? Plant die Bundesregierung entsprechende Schritte (bitte begründen)? DerGesetzgeberistandieInflationsratebeiderSozialleistungElterngeldnicht gebunden,daihmeinweitergestaltungsspielraumzusteht.dieinflationwird jedoch,soweitdaselterngeldeineeinkommensersatzleistungist,mittelbar überdiezwischenarbeitnehmerseiteundarbeitgeberseiteausgehandeltehöhe derlöhneundgehälterunddiegewinnentwicklungbeiselbständigenberücksichtigt, die direkte Auswirkung auf die Höhe des Elterngeldes haben.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.HältdieBundesregierungdieNeuregelungzum1.Januar2011,wonach daselterngeldbeiderberechnungvonleistungennachdemzweiten undzwölftenbuchsozialgesetzbuchund 6adesBundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)invollerHöhealsEinkommenzuberücksichtigenistmitAusnahmederFälle,indenenvorderGeburtdesKindesErwerbseinkommendurchdieelterngeldberechtigtePersonerzieltwurde (Elterngeldfreibetragbis300Euro),fürverfassungskonformimSinne desgleichbehandlungsgrundsatzesimgrundgesetz,wenninbeidenfällen (ElterngeldbezieherinnenundElterngeldbeziehervorderGeburtlängeralszwölfMonateerwerbslosundElterngeldbezieherinnenundElterngeldbezieherwenigeralszwölfMonateerwerbslos)aufGrundvon ErwerbslosigkeitHilfebedürftigkeitundsomitAnspruchaufSGBII- LeistungenbestehtundineinemFalleinFreibetraggewährtwirdundin dem anderen Fall nicht (bitte begründen)? ImRechtsbereichdesZweitenunddesZwölftenBuchesSozialgesetzbuchist dieberücksichtigungdeselterngeldesbeiderermittlungdesanspruchsauf diebetreffendenleistungensystemgerecht.dennindiesenfällenwirddergesamtefamilienbedarfüberdiegrundsicherungsleistungennachdemzweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt. Gemäß 10Absatz5Satz2BEEGistjedochElterngeldberechtigten,dieim maßgeblichenzeitraumvordergeburtdeskindeserwerbstätigwaren,ein Elterngeldfreibetragvonbiszu300Eurozugewähren.DamitwirdderbesondereZweckdesElterngeldesunterstrichen,ElterndieEntscheidungfürdie vorübergehendeunterbrechungihrererwerbstätigkeitzugunstenderbetreuungihreskindesohneallzugroßeeinkommensnachteilegegenüberdem EinkommenimmaßgeblichenZeitraumvorderGeburtzuerleichtern.Dieser GesichtspunktwirdbeiEltern,dievorderGeburtnichterwerbstätigwaren, nichtrelevant.dieunterschiedlichebehandlungistsomitinderunterschiedlichen Ausgangslage der betreffenden Eltern begründet. 20.WievieleSGBII-Bezieherinnenund-BeziehersindvondenNeuregelungenbetroffen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländern und Geschlecht)? 21.WievielederSGBII-Empfängerinnenund-Empfängerkönnenkeinen Freibetraggeltendmachen,undwievielekönneneinenFreibetragbiszu 50Euro,über50bis100Euro,über100bis150Euro,über150bis 200Euro,über200bis250Eurosowieüber250bis300Eurogeltend machen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnachbundesländernund Geschlecht)? 22.FallseineNeubescheidungimRahmendergesetzlichenNeuregelung zum1.januar2011nochnichtabgeschlossenist,biswannwerdendiese VorgängeabgeschlossenseinunddiebetroffenenSGBII-Empfängerinnenund-EmpfängerRechtssicherheithaben (bitteinsgesamtundaufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? 23.InwievielenFällenwerdenRückzahlungenseitensderJobcentervon denempfängerinnenundempfängerneingefordert,undwiehochsind diedurchschnittlichenrückzahlungen (bitteinsgesamtundaufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? 24.InwievielenFällenwurdeWiderspruchgegendieneuenSGBII-Bescheideeingereicht,undwiewurdendieWidersprüchebegründet (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)? DieFragen20bis24werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5017 DerBundesregierungliegenhierzukeineDatenvor.DieRechtssicherheitfür die Betroffenen ist in keiner Weise berührt. 25.HältdieBundesregierungdieReduzierungdesFreibetragsauf300Euro beimehrlingsgeburtenbeierwerbstätigensgbii-empfängerinnenund -Empfängern,dieaufergänzendeSGBII-Leistungenangewiesensind, fürgerechtfertigt,sodasselternvonmehrlingeninprekärenbeschäftigungssituationen (Niedriglohnbereich)offensichtlichbenachteiligtwerdengegenüberBeschäftigten,dienichtaufergänzendeSGBII-Leistungen angewiesen sind (bitte begründen)? ImRechtsbereichdesZweitenBuchesSozialgesetzbuchistdieBerücksichtigungdesElterngeldesbeiderErmittlungdesAnspruchsaufdiebetreffenden Leistungensystemgerecht.DasgiltauchfürdaswegeneinerMehrlingsgeburt erhöhteelterngeld.denninallenfamilien,dieleistungennachdemzweiten BuchSozialgesetzbuchbeziehen,wirddergesamteFamilienbedarfüberdie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt. BeieinerGewährungdesElterngeldfreibetragesmitdemZiel,einerErwerbstätigkeitvorderGeburtRechnungzutragen,isteineDifferenzierungnachder Zahl der geborenen Kinder nicht angezeigt. 26.WievieleElternvonMehrlingensindvondiesenNeuregelungenbetroffen,undwiehochistdertatsächlichedurchschnittlicheElterngeldverlust indieserpersonengruppe (bitteinsgesamtundaufgeschlüsseltnach Bundesländern und Geschlecht)? DerBundesregierungliegenhierzukeineDatenvor.DerAnteilanMehrlingsgeburtenbeträgtinsgesamtrund1,7Prozent.UnterderAnnahme,dassdieser AnteilunterdenBerechtigtennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuchgleich hochist,gibtesschätzungsweiserund2000bedarfsgemeinschaften,dieeinen Mehrlingszuschlag beziehen. 27.WierechtfertigtdieBundesregierungdieUngleichbehandlung,wennin einembetriebzweifacharbeiterdiegleichentätigkeitenimgleichen UmfangausübenundgleichzeitigindenErziehungsurlaubgehenundElterngeldbeantragen,aberaufGrundunterschiedlicherTarifgefüge (TarifvertragIGMetallundZeitarbeitstarifvertragChristlicheGewerkschaft Metall CGM),dieeineFamilievondembewilligtenElterngeldgutlebenkann,dieandereaberaufGrunddesgeringerenElterngeldsaufergänzendeSGBII-Leistungenangewiesenistundsomitfinanzielldeutlich schlechtergestelltist,imsinnedesgleichbehandlungsgrundsatzesim Grundgesetz (bitte begründen)? DasElterngelderöffneteinenvorübergehendenSchonraum,damitFamilien sichvorrangigderbetreuungihrerkinderwidmenkönnen,undunterstützteltern,dienachdergeburtnichtvollerwerbstätigsind,indemfinanzielleeinbußenwegendervorrangigenbetreuungdesneugeborenenkindesindieserzeit gegenüber der Zeit vor der Geburt weitgehend ausgeglichen werden. DabeigehtdiegrundsätzlicheEntscheidungdesGesetzgebersdahin,mitdem ElterngeldnachderGeburtdaswegfallendeEinkommenzuzweiDrittelnzuersetzen.AlsFolgedavonfälltdieHöhedesElterngeldesjenachdem,wiehoch dereinkommensverlustgegenüberderzeitvordergeburtist,unterschiedlich ausundistdahersachlichgerechtfertigt.dieprozentualeersatzratezwischen 65Prozentund100ProzentgewährleisteteinenangemessenenAusgleichund
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode durchdiemitgeringeremeinkommenvordergeburtansteigendeersatzrate erfolgtzudemeinzusätzlichersozialerausgleichzugunstenvonelternmitgeringerem Voreinkommen. 28.PlantdieBundesregierunginfolgedesBerichtesder SüddeutschenZeitung vom7.februar2011 ElterngeldfürReiche konkretemaßnahmen, um einen Missbrauch zu verhindern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? DieEinzelheitenzurErmittlungdesEinkommensimRahmenderseitdem 1.Januar2011geltendenRegelung,nachderbeiÜberschreiteneinesbestimmtenzuversteuerndenEinkommensderAnspruchaufElterngeldentfällt,werden zurzeit geprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehreineverbesserungvonbildungschancenfürbenachteiligtekinderundjugendlicheunddiegutematerielleabsicherungdurchmehrgerechtigkeitund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14717 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5080 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14244 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrVerwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5459 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10827
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11303 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrNeustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9936 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrzurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6184 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrDrittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrTerminverschiebung und Schallschutz für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10517 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
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