JAHRGANG 2009 HANNOVER, 05. FEBRUAR 2009 NR. 05 B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN

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1 AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover JAHRGANG 2009 HANNOVER, 05. FEBRUAR 2009 NR. 05 INHALT SEITE A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt BURGWEDEL Haushaltssatzung der Stadt Burgwedel Stadt NEUSTADT AM RÜBENBERGE Bebauungsplan Nr. 432 Im Dorfe, Stadt Neustadt a. Rbge., Stadtteil Wulfelade 39 C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Zweckverband Volkshochschule Calenberger Land Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover Friedhofsordnung in vereinfachter Form für den Friedhof der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde Seelze 40 Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde Seelze 40 in Seelze mit Lage zwischen der Hannoverschen Straße, Döteberger Straße und Heimstättenstraße in Seelze Zweckverband vhs Hannover Land Haushaltssatzung des Zweckverbandes vhs Hannover Land für das Haushaltsjahr

2 A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt: 1. Gundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 v. H. b) für die Grundstücke (Gundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. Landeshauptstadt Hannover BURGWEDEL, 18. Dezember 2008 STADT BURGWEDEL Dr. Hoppenstedt L. S. Bürgermeister Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt BURGWEDEL Haushaltssatzung der Stadt Burgwedel Auf Grund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Burgwedel in der Sitzung am 18. Dezember 2008 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Im Anschluss an die Veröffentlichung liegt der Haushaltsplan mit allen Anlagen gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO an sieben Tagen ohne Sonn- und Feiertage sowie dienstfreie Werktage zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Burgwedel in Großburgwedel, Fuhrberger Str. 4, Burgwedel, öffentlich aus. Burgwedel, 23. Januar 2009 STADT BURGWEDEL Dr. Hoppenstedt Bürgermeister Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf EUR EUR EUR EUR Kredite werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von EUR veranschlagt. Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 38

3 2. Stadt NEUSTADT AM RÜBENBERGE Bebauungsplan Nr. 432 Im Dorfe, Stadt Neustadt a. Rbge., Stadtteil Wulfelade Der Rat der Stadt Neustadt a. Rbge. hat in seiner Sitzung am den oben genannten Bebauungsplan gemäß 0 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den 6 und 40 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen. Die Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB und die Zusammenfassende Erklärung gemäß 0 Abs. 4 BauGB haben an dieser Beschlussfassung teilgenommen. Der Bebauungsplan wurde gemäß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Geltungsbereich Der genaue Geltungsbereich ist nachstehender Planskizze zu entnehmen: Mit dieser Bekanntmachung wird der vorgenannte Bebauungsplan rechtsverbindlich. Neustadt a. Rbge., den STADT NEUSTADT A. RBGE. Der Bürgermeister Im Auftrag Dr. Weusthoff C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Zweckverband Volkshochschule Calenberger Land Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund des 6 (1) des Nds. Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomzG) in Verbindung mit 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der auf der Grundlage der 16 NGemHKVO hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen auf bei den ordentlichen Aufwendungen auf im Finanzhaushalt bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf bei den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 0 bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf Der Bebauungsplan Nr. 432 mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung liegt zur allgemeinen Einsicht bei der Stadt Neustadt a. Rbge. Team Stadtplanung, Theresenstraße 4, Neustadt a. Rbge., während der Öffnungszeiten: Montag und Dienstag Uhr, Donnerstag Uhr, Mittwoch und Freitag Uhr, aus. Rechtsbehelf: Gemäß 15 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Neustadt a. Rbge. unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Auf die Vorschriften des 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die frist-gemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Kredite werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind unerheblich in Sinne von 89 NGO anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 5.000,00 je Haushaltsstelle nicht überschreiten. 39

4 6 Die Umlage, die zur Deckung des Finanzbedarfs gemäß 4 der Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule Calenberger Land erhoben wird, beträgt für das Jahr 2009 insgesamt ,82 ; das entspricht pro Einwohner 3,13. Die Umlage beträgt für: Stadt Barsinghausen ,66 Stadt Gehrden ,32 Stadt Ronnenberg ,94 Stadt Seelze ,49 Stadt Springe ,59 Gemeinde Wennigsen ,82 Barsinghausen, den Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde Seelze in Seelze mit Lage zwischen der Hannoverschen Straße, Döteberger Straße und Heimstättenstraße in Seelze Gemäß der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchliches Amtsblatt 1974 S. 1) und 4 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde in Seelze hat der Kirchenvorstand am 20. Januar 2009 folgende Friedhofsordnung beschlossen: Entstehen der Gebührenpflicht Der Verbandsvorsitzende Werner Huckschlag Der Verbandsgeschäftsführer Horst Körner Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushalts- und Finanzplan liegen gem. 86 Abs. 2 NGO vom bis in der Hauptgeschäftsstelle in Barsinghausen, Langenäcker 38 während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. ZWECKVERBAND VOLKSHOCHSCHULE CALENBERGER LAND Der Verbandsgeschäftsführer Körner Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover Friedhofsordnung in vereinfachter Form für den Friedhof der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde Seelze Gemäß der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe vom 13. November 1973 (KABl S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. St. Martins-Kirchengemeinde in Seelze für den kirchlichen Friedhof in der Gemarkung Seelze, Flur 1, Flurstücke 315 und 316, in der Größe von 1,2837 ha, am 09. Dezember 2008 eine neue Friedhofsordnung beschlossen. Diese Friedhofsordnung ist vom Stadtkirchenvorstand des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover am 23. Januar 2009 kirchenaufsichtlich genehmigt worden. Der volle Wortlaut der Friedhofsordnung liegt in der Zeit vom bis am Montag und Freitag (10 bis 12 Uhr) sowie Mittwoch (17 bis 18 Uhr) im Ev.- luth. Kirchenbüro in Seelze, Martinskirchstr. 11, aus. Die Friedhofsordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist am 06. März 2009 in Kraft. Nach Inkrafttreten kann die Friedhofsordnung weiterhin im o. g. Kirchenbüro eingesehen werden. Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtige sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Gebühren 1. Sargwahlgrab (1 Person) 1.200,00 2. Kindergrab 200,00 3. Urnenwahlgrab (für 4 Urnen) [halbe Größe vom Sarggrab] 600,00 4. Urnenrasenreihengrab (inkl. Grabplattengenehmigung) 700,00 und Rasengrabplatte 580,00 Verlängerung Sargwahlgrab pro Jahr (1.200,00 / 25 Jahre Laufzeit) 48,00 Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr (600,00 / 25 Jahre Laufzeit) 24,00 Gebühr für weitere Urnenbeisetzung im (Urnen-)Wahlgrab 120,00 5. Kapellenbenutzung (pro Benutzung) 395,00 6. Friedhofunterhaltungsgebühr für die Hofgrabstellen pro Grabstelle (pro Jahr) 15,00 7. Grabmalgenehmigungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die spätere Beseitigung des Grabsteins): einstelliges Grab stehendes Grabmal 100,00 einstelliges Grab liegendes Grabmal 70,00 zweistelliges Grab stehendes Grabmal 130,00 zweistelliges Grab liegendes Grabmal 90,00 Der Kirchenvorstand 40

5 Inkrafttreten Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 06. März 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung treten die Vorschriften der bisherigen Friedhofsgebührenordnung außer Kraft. Seelze, den DER KIRCHENVORSTAND Matthias Hoyer, Pastor Horst Labitzke Vorsitzender L. S. Stellvertr. Vorsitzender Die o. g. Friedhofsordnung wird hiermit gemäß 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt. Hannover, den DER STADTKIRCHENVORSTAND Im Auftrage Quindel L. S. Kirchenverwaltungsrat Zweckverband vhs Hannover Land Haushaltssatzung des Zweckverbandes vhs Hannover Land für das Haushaltsjahr 2009 Auf Grund der 8 Abs. 2 und 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 203), in Verbindung mit 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), in der bis zum geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Die Umlage, die zur Deckung des Finanzbedarfs gemäß 7 der Verbandsordnung des Zweckverbandes vhs Hannover Land erhoben wird, beträgt: für die Stadt Burgwedel für die Stadt Garbsen für die Stadt Neustadt a. Rbge für die Stadt Wunstorf für die Gemeinde Wedemark Neustadt a. Rbge., den Noack Verbandsgeschäftsführer Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt nach 86 Abs. 2 NGO vom bis zur Einsichtnahme während der Dienststunden in der Hauptgeschäftsstelle der vhs Hannover Land, Suttorfer Str. 8, Neustadt a. Rbge., Zimmer 12, öffentlich aus. Neustadt a. Rbge., ZWECKVERBAND VHS HANNOVER LAND Noack Verbandsgeschäftsführer Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme in der Ausgabe auf Kredite werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 41

6 PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, H Herausgeber, Druck und Verlag Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, Hannover Telefon: (05 11) , Fax: (05 11) Amtsblatt@region-hannover.de Internet: Gebühren für die Zeile (Schrift-/Leerzeile) 0,90 A Gebühren für 1/2 Seite 61,00 A Gebühren für 1 Seite 123,00 A Bezugspreis (zuzüglich Versandkosten) 0,30 A Erscheint nach Bedarf in der Regel alle 7 Tage donnerstags Redaktionsschluss: jeweils mittwochs der Vorwoche um Uhr 42