Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 5 U (Lw) 250/99 Brandenburgisches Oberlandesgericht 70 Lw 13/99 Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben Anlage zum Protokoll vom 28. September 2000 verkündet am 28. September Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der B... P... L... GmbH & Co. KG, vertreten durch die L... Beteiligungsgesellschaft mbh, diese vertreten durch die Geschäftsführerin G... S...,... - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt K... in B... - Beklagte und Berufungsklägerin, g e g e n 1. Herrn E... F..., 2. Frau A... F..., beide wohnhaft in... - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt L... in B... - Kläger und Berufungsbeklagte, ZP 650 Urteil OLG allgemein

2 - 2 - hat der Senat für Landwirtschaftssachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht..., den Richter am Oberlandesgericht..., die Richterin am Oberlandesgericht... sowie die ehrenamtlichen Richter... und... für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Guben vom 4. November Lw 13/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Beklagten: unter ,00 DM. T a t b e s t a n d : Die Kläger verlangen Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen von insgesamt 9,1484 Hektar. Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung H... Flur 1 Flurstücke 57 und 58 sowie der Flur 2 Flurstück 112 und des weiteren der Gemarkung L... Flur 1 Flurstück 48. Mit Landpachtvertrag vom 13. Juni 1991 verpachtete der Kläger zu 1. die erstgenannten Flächen vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 2001 für die Dauer von zehn Jahren an die LPG "U..." L.... Gegenstand dieses Landpachtvertrages waren auch die Grundstücke H... Flur 2 Flurstück 16 sowie Flur 2 Flurstück 124. Mit Landpachtvertrag vom 13. Juni 1991 verpachtete Herr Hu... M... unter anderem das Grundstück H... Flur 2 Flurstück 6, Grünland, 4,2354 Hektar für die Dauer von zehn Jahren ab dem 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 2001 an die LPG "U..." L... Diese Fläche erwarben die Kläger durch notariellen Vertrag vom 16. Dezember 1997 zu Eigentum. Sie wurden am 29. April 1998 als Eigentümer in das Grundbuch von H... Blatt 308 eingetragen.

3 - 3 - Diese Flächen werden seit 1992, dem Zeitpunkt der Errichtung der Beklagten, von der Beklagten bewirtschaftet. Diese betrachtete sich als Rechtsnachfolger der LPG "U...". Am 11. Dezember 1991 beschloß die Vollversammlung der LPG "U..." mehrheitlich die Umwandlung der LPG in die B... P... L... GmbH & Co. KG, vertreten durch die B... P... L... Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin G... S..., also die Beklagte. Unter dem 25. April 1995 vereinbarten der Kläger zu 1. sowie die Beklagte hinsichtlich der Flurstücke H... Flur 2 Flurstück 60 und 124 einen Flächentausch. In einem Rechtsstreit der Parteien hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 17. Mai II ZR 293/98 - (Bl. 33 ff. d.a.) unter Aufhebung des Urteils des 6. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 6 U 223/97 - und in Abänderung des Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 149/97 - festgestellt, daß die Beklagte - die B... P... L... GmbH & Co. KG - nicht die in anderer Rechtsform weiterbestehende LPG "U..." L... ist. Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 haben die Kläger sodann die Herausgabe der streitgegenständlichen Grundstücke verlangt. Die Kläger haben geltend gemacht, zwischen ihnen und der Beklagten bestünde kein, auch kein konkludent zustande gekommenes, Pachtverhältnis. Ein mündlicher Pachtvertrag sei zu keinem Zeitpunkt geschlossen worden. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, a) die Grundstücke in der Gemarkung H... Flur 1 Flurstücke 57 und 58, jeweils Acker, 1,0057 Hektar, Flur 2 Flurstück 112, Grünland, 3,1666 Hektar, in der Gemarkung L... Flur 1 Flurstück 48, 0,7107 Hektar Acker und 0,0300 Hektar Grünland, zu räumen und an den Kläger zu 1. herauszugeben, b) das Grundstück Gemarkung H... Flur 2 Flurstück 6, Grünland, 4,2354 Hektar, zu räumen und an die Kläger herauszugeben.

4 - 4 - Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, sie übe den Besitz an den streitgegenständlichen Flächen zu Recht aus. Die vom BGH getroffene Feststellung, daß sie nicht die aus der Umwandlung der LPG "U..." L... durch identitätswahrende Umwandlung hervorgegangene Rechtsnachfolgerin sei, berühre den zwischen den Parteien mündlich zustande gekommenen Landpachtvertrag nicht. Sie habe weder unsachgemäß gewirtschaftet, noch den Klägern die Nutzungsgebühr vorenthalten. Mit Urteil vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der vier streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei zum Besitz der Flächen nicht berechtigt. Der Landpachtvertrag sei zwischen dem Kläger als Eigentümer und der LPG "U..." L... zustande gekommen. Es stehe aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 1999 fest, daß die Beklagte nicht Rechtsnachfolgerin der LPG sei. Ein mündlicher Pachtvertrag sei nicht zustande gekommen, was bereits dadurch indiziert werde, daß die Kläger es gewesen seien, die gegen die vermeintliche Umwandlung in die Beklagte gerichtlich vorgegangen seien. Hieran ändere auch nichts, daß die Beklagte die Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet und entsprechendes Nutzungsgeld gezahlt habe. Gegen das ihr am 15. November 1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999, eingegangen bei Gericht am selben Tage per Fax, Berufung eingelegt und dieselbe - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis einschließlich 17. Februar mit weiterem Schriftsatz vom 16. Februar 2000, eingegangen bei Gericht am 17. Februar 2000 per Fax, begründet. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens rügt die Beklagte mit der Berufung eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Das Amtsgericht Guben habe in einem Urteil vom hinsichtlich eines Landpachtvertrages mit der Beklagten den Rechtsstandpunkt der Beklagten eingenommen, daß zwar der Landpachtvertrag nicht wirksam sei, wohl aber ein konkludenter Vertrag zustande gekommen sei. Verfahrensfehlerhaft gehe das Amts-

5 - 5 - gericht davon aus, daß das wirksame Zustandekommen von Landpachtverträgen unbestritten sei. Im übrigen seien die Kläger nicht aktivlegitimiert, da die LPG "U..." L... i. L. zum Besitz berechtigt sei, so daß die Kläger nicht Herausgabe an sich selbst verlangen können. Die Pachtverträge seien mit ihr, der Beklagten, zustande gekommen, wie dies insbesondere die Flächentauschvereinbarung vom 25. April 1995 belege. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Guben vom 14. Oktober Lw 13/99 - wird die Klage abgewiesen. Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigen sie das Urteil. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Berufung ist gem. 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert den Betrag von 1.500,00 DM. Es kommt hier nämlich nicht auf die von den Klägern angegebene Jahrespacht an, die nur für den Gebührenstreitwert relevant ist, sondern auf den Rechtsmittelstreitwert gem. 3 i.v.m. 8 ZPO. Die Restlaufzeit der Pachtverträge von zwei Jahren indiziert einen Beschwerdewert von über 1.500,00 DM. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Denn zwischen den Prozeßparteien besteht - entgegen dem Vorbringen der Beklagten - kein Pachtverhältnis über die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ein solches Pachtverhältnis bestand lediglich zwischen dem Kläger zu 1. und der LPG "U..." L... sowie zwischen dem Verpächter Mating und der LPG "U...", in das die beiden Kläger

6 - 6 - gem. 571 BGB eingetreten sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist sie in diese Pachtverhältnisse nicht als Rechtsnachfolgerin der LPG "U..." eingetreten. Denn wie zwischen den Parteien aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 1999 rechtskräftig feststeht, ist die Beklagte nicht die in anderer Rechtsform weiterbestehende LPG "U..." L... Ein Recht zum Besitz der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Flächentausch vom 25. April Mit dieser Flächentauschvereinbarung wurden zwar zwei Flurstücke, nämlich die Flurstücke 60 und 124 der Flur 2 der Gemarkung H... an die Beklagte zur Bewirtschaftung im Austausch übergeben. Diese landwirtschaftlichen Nutzflächen sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Eine konkludente Vereinbarung dahingehend, daß nunmehr sämtliche Flächen von der Beklagten und nicht von der LPG "U..." angepachtet worden sind, kann darin nicht gesehen werden. Solche Vorstellungen waren bei den Parteien überhaupt nicht vorhanden. Zudem verblieb kein Raum für einen konkludenten Neuabschluß eines Pachtvertrages, weil die Beklagte die Flächen immer in der Vorstellung der Rechtsnachfolge der LPG bewirtschaftete. Da ein vertragliches Verhältnis zwischen den Parteien nicht besteht und die Beklagte ihr Besitzrecht auch nicht in Form eines Unterpachtverhältnisses von einem Dritten ableitet, schlägt ihr Einwand der mangelnden Aktivlegitimation fehl. Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht überhaupt kein Rechtsverhältnis, so daß die Beklagte die landwirtschaftlichen Nutzflächen nach 985, 986 BGB herauszugeben hat. Insoweit ist auch ihr Vorbringen, der Vorstandsvorsitzende P... der LPG "U..." habe ohne Vollmacht die Verträge unterschrieben, unerheblich. Raum für einen konkludenten Neuabschluß der Pachtverträge verblieb zwischen den Klägern und der Beklagten nicht, weil die Beklagte die landwirtschaftlichen Nutzflächen immer in der Vorstellung der Rechtsnachfolge der LPG bewirtschaftete. Aus einem etwaigen Rechtsverhältnis der Kläger zu der LPG "U..." können die Beklagten keine Rechte herleiten. Das Vorbringen des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom bietet keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, da dieses, wie auch dem Urteil zu entnehmen, im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Die Beklagte übersieht, daß zum einen die Kläger ihr Herausgabebegehren auf 985 BGB stützen und daß zum anderen im Hinblick auf den durch den BGH letztinstanzlich entschiede-

7 - 7 - nen Rechtsstreit, mit dem zugleich die Verfügungsberechtigung der Beklagten über das Vermögen der LPG U... in Frage gestellt wurde, nicht davon ausgegangen werden kann, daß ein Pachtverhältnis Kläger/Beklagter gelebt wurde. Gründe gemäß 546 Abs. 1 ZPO die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Ziff. 10, 713 ZPO.