Rede. Entwurf. Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt Dr. Stefan Wolf; Stuttgart, 16. Januar Meine Damen und Herren, liebe Versammelte,

Transkript

1 Rede Entwurf VSt Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt Dr. Stefan Wolf; Stuttgart, 16. Januar Meine Damen und Herren, liebe Versammelte, kein Thema beschäftigt unser Land gerade mehr als die Frage, wie wir mit den vielen asyl und schutzsuchenden Menschen, die zu uns gekommen sind und immer noch kommen, umgehen sollen. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als eine Million. Und auch in diesem Jahr könnten es ähnlich viele werden. Wir haben uns heute hier aber nicht versammelt, um politisch zu diskutieren, sondern um ein Zeichen zu setzen. Denn in einem Punkt bedarf es meines Erachtens, und auch aus Sicht der gesamten Wirtschaft Baden Württembergs, keiner Debatte. Dafür genügt ein Blick auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes, wo es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

2 Dieser Artikel macht keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nicht Deutschen, zwischen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund, zwischen Europäern und Nicht Europäern. Deshalb steht auch für uns als Arbeitgeber unverrückbar und ohne Spielraum für Interpretationen fest: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Sexismus oder gar Gewalt in jeglicher Form. Was wiederum für alle gilt: Für diejenigen, die schon lange hier leben, aber auch für diejenigen, die gerade zu uns kommen. In Baden Württemberg leben fast drei Millionen Menschen und damit mehr als jeder Vierte mit Migrationshintergrund, knapp die Hälfte davon mit ausländischem Pass. Genauso bunt ist vielfach die Zusammensetzung in unseren hunderttausenden Betrieben im Land. Hier arbeiten Menschen mit weit mehr als 100 Nationalitäten zusammen und sie arbeiten gut zusammen. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen ganz wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land. 2

3 Unsere Betriebe profitieren dabei von der Vielfalt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschäftigung und damit insbesondere die Unternehmen leisten im Übrigen auch einen maßgeblichen Beitrag zu einer gelingenden Integration. Das funktioniert aber nur mit gegenseitigem Respekt. Fremdenfeindlichkeit dürfen wir daher keinen Platz geben in den Betrieben, aber auch außerhalb. Deutschland hat eine besondere Geschichte und eine besondere Verantwortung für unser Land, aber auch in Europa. Mit Bildern von brennenden Asylunterkünften wird man dieser Verantwortung nicht gerecht. Wir haben daher als Arbeitgeber im Land nicht gezögert, als wir gefragt wurden, uns an der heutigen Veranstaltung zu beteiligen. Uns ist es wichtig, dass wir hier und heute als Teil der Zivilgesellschaft ein klares Signal geben: Wir akzeptieren weder verbale noch echte Brandstiftung. Hetzparolen sind keine Lösung. Und Gewalt noch weniger! 3

4 Hier ist mir das klare Bekenntnis ein persönliches Anliegen: Ich warne eindringlich vor populistischen Rattenfängern, die Ängste vor Überfremdung schüren, um politisch Kapital daraus zu schlagen. Ich warne vor jenen, die dabei bereit sind, sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord zu kippen. Die aber Null Komma Null Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen anbieten. Auch diesen Leuten kann ich nur einen Blick ins Grundgesetz empfehlen, wo noch mehr Grundrechte niedergeschrieben sind. Es wäre aber genauso ein fataler Fehler, wenn wir aus Angst, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, keine redliche Debatte mehr führen über die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir objektiv stehen. Denn wenn wir die Sorgen und Ängste der Bürger nicht mehr ernst nehmen, seien sie auch teils unbegründet, ist das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. 4

5 Und die Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig: Es gilt, eine Million Menschen, vielleicht bald zwei Millionen bei uns aufzunehmen, ihnen menschenwürdige Unterkunft zu geben, ihnen Perspektiven aufzuzeigen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist keine einfache Aufgabe. Wer sagt, wir schaffen das, muss auch sagen, wie. Wir müssen auch darüber reden, dass viele dieser Menschen eben nicht die Voraussetzungen mitbringen, die eine schnelle gelingende Integration erhoffen lassen bei Sprache und Qualifikationen, aber auch hinsichtlich der Werte. Hierbei müssen wir diesen Menschen unterstützen. Und: Wir müssen eine ehrliche Antwort darauf finden, ob irgendwann unsere Kapazitäten erschöpft sind und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt unter den Belastungen leidet. 5

6 Es gehört Mut und Augenmaß zu dieser Diskussion. Wer aber ein klares Wertegerüst und einen funktionierenden Kompass hat, muss diese Auseinandersetzung nicht fürchten. In dieser Debatte müssen wir aber auch an jeder Stelle deutlich machen, was wir nicht akzeptieren und weshalb wir heute zusammengekommen sind: Diese Debatte muss rein politisch geführt werden, mit politischen Mitteln. Und innerhalb unseres rechtsstaatlichen Rahmens. Das Schüren von Ängsten darf nicht zur Debatte gehören. Der Großteil der Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, ist vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt geflohen. Viele sind dankbar, dass ihnen geholfen wird. Und sie sind motiviert, die Chancen zu ergreifen, die wir ihnen bieten. Wer diese Menschen diskriminiert, sie pauschal unter Verdacht stellt, gewalttätig oder gar ein Terrorist zu sein, macht sie ein zweites Mal zu Opfern. Wir tun das nicht! 6

7 Solchen Stimmen treten auch wir als Arbeitgeber in Baden Württemberg entschieden entgegen. Ja, auch wir können intolerant sein gegenüber Rassismus und Gewalt. Vielen Dank! 7