AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 04. Jahrgang Merseburg, den 21. Mai 2010 Nummer 26 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeit am Sitzung des Umweltausschusses am Sitzung des Vergabeausschusses am Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat I / SG Kommunalaufsicht: Bekanntmachung des Wappens und der Flagge der einschließlich deren Genehmigungen..2 Information des Landkreises Saalekreis: Dezernat III / Ordnungsamt: Jägerprüfung 2010 im Saalekreis..4 Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes: Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen Hallesche Verkehrs-AG HAVAG 4 Impressum Kreistag Saalekreis - Ausschusssitzungen - Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeit Datum: Ort: Merseburg, Eigenbetrieb für Arbeit, Robert- Blum-Straße 17, Beratungsraum 3. OG Öffentliche Sitzung Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (Protokoll vom ) 4. Aktueller Bericht der Betriebsleitung 5. Betriebliche Praktika/Eignungsfeststellungen im Zeitraum Teilnahme des Eigenbetriebes für Arbeit am Interessen bekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung des Modellprojektes Bürgerarbeit 7. Beratung und Beschluss über die Bewilligung der durch die Works ggmbh beantragten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Sozialen Dienst leistungszentrum in Merseburg 8. Beratung und Beschluss über die Bewilligung der durch die IEB Schulungsgesellschaft beantragten Arbeitsgele genheiten mit Mehraufwandsentschädigung im sozialen Hilfezentrum ARCHE in Querfurt 9. Beratung und Beschluss über die Bewilligung der durch die ASG mbh beantragten Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt Unterstützung bei der Verschönerung des Bahnhofsumfeldes in Verbindung mit der Entwicklung von zusätzlichen Serviceangeboten für die Region Saalekreis 10. Beratung und Beschluss über die Bewilligung der durch die ASG mbh beantragten Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt Wegweisende Beschilderung touristischer Radund Wanderwege im Landkreis Saalekreis Nichtöffentliche Sitzung 11. Feststellung der Einwendungen zur Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung (Protokoll vom ) Öffentliche Sitzung 12. Anfragen und Mitteilungen Umweltausschuss Datum: Ort: Merseburg, Domplatz 9, Sitzungszimmer 357 Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Feststellungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 4. Überblick über die Ausgleichsmaßnahmen der DB zur ICE-Strecke im Saalekreis 5. Mitteilungen und Anfragen

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Mai 2010 Vergabeausschuss Wappen der Datum: Ort: Merseburg, Kreisverwaltung Saalekreis, Domplatz 2, Beratungsraum 401 öffentliche Sitzung Ladung und der Beschlussfähigkeit nichtöffentliche Sitzung 3. Burg Querfurt - Umbau Pächterwohnhaus zur Musikschule, Bauhauptleistungen 4. Burg Querfurt - Umbau Pächterwohnhaus zur Musikschule, Zimmererarbeiten 5. Sekundarschule Landsberg - Energetische Sanierung des Schulgebäudes, sowie brandschutztechnische Modernisierung und Umbau des Typenbauschulgebäudes TS 69, Bauhauptgewerke 6. Sekundarschule Landsberg - Energetische Sanierung des Schulgebäudes, sowie brandschutztechnische Modernisierung und Umbau des Typenbauschulgebäudes TS 69, Elektro- und Informationsanlage 7. Sekundarschule Landsberg - Energetische Sanierung des Schulgebäudes, sowie brandschutztechnische Modernisierung und Umbau des Typenbauschulgebäudes TS 69, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation 8. Sekundarschule Höhnstedt - Energetische Ertüchtigung, Los 1: Rohbau 9. Sekundarschule Höhnstedt - Energetische Ertüchtigung, Los 2: Fassade öffentliche Sitzung 10. Mitteilungen und Anfragen Hiermit erteile ich der Genehmigungsurkunde die Genehmigung zur Führung des nachfolgend beschriebenen Wappens: Geteilt von Silber und Blau, oben zwei blaue Weintrauben mit grünen Blättern und schwarzen Ranken, unten ein silberner Anker, begleitet von je drei fächerartig schräg gestellten goldenen Ähren. Die Farben der Gemeinde sind in Anlehnung an die Wappenfarben Blau-Weiß. Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Frank Bannert Landrat des Landkreises Saalekreis Siegel Dezernat I / SG Kommunalaufsicht: Öffentliche Bekanntmachung über die Genehmigung des Wappens der Bekanntmachungsanordnung: Hiermit wird angeordnet, das unter Beschluss - Nr.: 020/20/2010 durch den Gemeinderat der am beschlossene Wappen, die Genehmigungsurkunde, sowie die Genehmigungsverfügung des Landkreises Saalekreis gem. 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom , GVBl. S. 568 in der Neufassung vom (GVBl. LSA 2009, 383, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 190) i.v.m. dem Rd.Erl. des MI vom öffentlich bekannt zu machen. Weiß Kreisamtmann Am Rathaus Salzatal OT Salzmünde Az: I/ we Genehmigung des Wappens der Gegenüber der ergeht folgende Genehmigungsverfügung 1. Der wird mit der beiliegenden Urkunde, die Bestandteil dieser Verfügung ist, die Genehmigung zur Führung des dort beschriebenen Wappens erteilt. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.

3 21. Mai 2010 Amtsblatt Nr. 26 Seite 3 Begründung: Die hat mit Schreiben vom die Genehmigung für die Führung eines Wappens, wie in der Genehmigungsurkunde beschrieben, beantragt. Das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt hat seine Zustimmung zu dem eingereichten Entwurf am erteilt. Für die Entscheidung über die Genehmigung ist der Landkreis Saalekreis nach 14 Absatz 2 i.v.m. 134 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) zuständige Behörde. Rechtliche Grundlage für die Genehmigung ist 14 Absatz 2 Satz 1 GO LSA. Danach bedarf die Annahme neuer Wappen einer Gemeinde der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Der Gemeinderat der hat mit Beschluss Nr.: 020/20/2010 vom die Beantragung des Wappens für die beschlossen. Durch die Zustimmung des Landeshauptarchives und den Erwerb der Urheberrechte stehen der Erteilung der Genehmigung auch keine anderweitigen Gründe für die Führung und Benutzung des Wappens entgegen. In diesem Fall hat die Kommunalaufsicht die erforderliche Genehmigung zu erteilen. Flagge der Hinweise: Im Dienstsiegel der Gemeinde ist das urkundlich verliehene Wappen gemäß 14 Absatz 3 Satz 2 GO LSA zu führen. Die Anfertigung und Führung von Dienstsiegeln, sowie die damit verbundenen Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht, regelt der Runderlass des MI vom In der Hauptsatzung ist das geänderte Dienstsiegel aufzunehmen. Ich empfehle Ihrer Gemeinde, das genehmigte Wappen ebenfalls in der Hauptsatzung gesondert aufzunehmen. Das Wappen steht unter dem gleichen Rechtsschutz wie der Name einer Gemeinde ( 12 BGB, 16 UWG). Dies gilt insbesondere für die kommerzielle Nutzung des Wappens. Die Abbildung des urkundlich verliehenen Wappens zu heraldischen und wissenschaftlichen Zwecken, sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung ist jedermann erlaubt. Zu anderen als den vorgenannten Zwecken dürfen die Hoheitszeichen nur mit Erlaubnis der Gemeinde benutzt werden. Frank Bannert - Siegel - Genehmigungsurkunde Öffentliche Bekanntmachung über die Genehmigung der Flagge der Bekanntmachungsanordnung: Hiermit wird angeordnet, die unter Beschluss-Nr.: 020/20/2010 durch den Gemeinderat der am beschlossene Flagge, die Genehmigungsurkunde, sowie die Genehmigungsverfügung des Landkreises Saalekreis gem. 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom , GVBl. S. 568 in der Neufassung vom (GVBl. LSA 2009, 383, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 190) i.v.m. dem Rd.Erl. des MI vom öffentlich bekannt zu machen. Weiß Kreisamtmann Hiermit erteile ich der die Genehmigung zur Führung der nachfolgend beschriebenen Flagge: Die Flagge ist blau-weiß (1:1) gestreift (Querform: Streifen Waagerecht verlaufend, Längsform: Streifen senkrecht verlaufend) und mittig mit dem Gemeindewappen belegt. Frank Bannert Landrat des Landkreises Saalekreis Siegel

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Mai 2010 Am Rathaus Salzatal OT Salzmünde AZ: I/ we Genehmigung der Flagge der Gegenüber der ergeht folgende Genehmigungsverfügung 1. Der wird mit der beiliegenden Urkunde, die Bestandteil dieser Verfügung ist, die Genehmigung zur Führung der dort beschriebenen Flagge erteilt. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Die hat mit Schreiben vom die Genehmigung für die Führung einer Flagge, wie in der Genehmigungsurkunde beschrieben, beantragt. Das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt hat seine Zustimmung zu dem eingereichten Entwurf am erteilt. Für die Entscheidung über die Genehmigung ist der Landkreis Saalekreis nach 14 Absatz 2 i.v.m. 134 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) zuständige Behörde. Rechtliche Grundlage für die Genehmigung ist 14 Absatz 2 Satz 1 GO LSA. Danach bedarf die Annahme einer neuen Flagge einer Gemeinde der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Der Gemeinderat der hat mit Beschluss Nr.: 020/20/2010 vom die Beantragung der Flagge für die beschlossen. Laut Runderlass des MI LSA vom , veröffentlicht im Mbl. LSA Nr. 30/2007 vom können die Flaggen einfache Streifenflaggen oder für den Fall, dass die Gemeinde ein Wappen führt, eine Streifenflagge mit Wappen sein. Die Genehmigung für die Führung des Wappens der Gemeinde wird erteilt. Durch die Zustimmung des Landeshauptarchives und den Erwerb der Urheberrechte stehen der Erteilung der Genehmigung auch keine anderweitigen Gründe für die Führung und Benutzung der Flagge entgegen. In diesem Fall hat die Kommunalaufsicht die erforderliche Genehmigung zu erteilen. Frank Bannert - Siegel - Information des Landkreises Saalekreis Dezernat III / Ordnungsamt: Jägerprüfung 2010 im Saalekreis Der Landkreis Saalekreis als Untere Jagdbehörde teilt mit, dass auch in diesem Jahr eine Jägerprüfung nach 15 Abs. 5 Bundesjagdgesetz am 30. Juni 2010 und am 03. Juli 2010 durchgeführt wird. Die Prüfungsgebühr beträgt 125,- EURO, Antragsformulare sind bei der Behörde erhältlich. Anmeldeschluss ist der 03. Juni Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Unteren Jagdbehörde unter den Telefonnummern: 03461/ oder zur Verfügung. Handschak Dezernent Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Bekanntmachung Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die Hallesche Verkehrs- AG HAVAG, Freiimfelderstraße 74, Halle (Saale) Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.v.m. 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom (BGBl. I S. 3900) für die Anlage zur Versorgung von Schienenwegen mit Strom gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Im Landkreis Saalekreis ist folgende Gemarkung betroffen: Gemarkung Flur Merseburg 2, 3, 4, 5, 15, 20, 31, 35, 40, 41, 48, 50, 52, 53, 100 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt Referat 106 Ernst- Kamieth- Straße Halle (Saale) vom bis zum im Raum CE 19 eingesehen werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345 / möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß 9 Abs. 4 GBBerG i.v.m. 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an. Nach 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforde-

5 21. Mai 2010 Amtsblatt Nr. 26 Seite 5 rung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen. Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst- Kamieth- Straße 2, Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Landesverwaltungsamt gez. Morgenstern Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel / 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Geschäftsstelle Kreistag / Öffentlichkeitsarbeit Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Dom platz 9 sowie in den Bürgerinformationen Wilhelm-Külz-Straße 10 in Halle und Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Geschäftsstelle Kreistag, Postfach 1454, Merseburg, Tel / , sabine.runge@saalekreis.de