Hochwasserrisikomanagementplanung Elbe und Oder

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1 Hochwasserrisikomanagementplanung Elbe und Oder Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Andreas Schreiber Referat 24 Hochwasserschutz, Stabilisierung Wasserhaushalt 1. GewässerForum Brandenburg

2 Inhalt Hochwasserrisikomanagement (HWRM) rechtlicher Rahmen Ziele Umsetzungsschritte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu den Hochwasserrisikomanagementplänen für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Regionalen Maßnahmenplanungen 2

3 Hochwasserrisikomanagement Rechtlicher Rahmen Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagementrichtlinie) Umsetzung im Wasserrecht Abschnitt 6 Hochwasserschutz des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Kapitel 9 Sicherung des Hochwasserschutzes und der dazu erforderlichen Anlagen des Brandenburgischen Wassergesetzes ( BbgWG) 3

4 Hochwasserrisikomanagement Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Abstraktes Ziel (gemäß Hochwasserrisikomanagementrichtlinie) Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen, für - menschliche Gesundheit - Umwelt (z.b. Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden oder bedeutende Naturschutzgebiete, die durch eine Mobilisierung von Schadstoffen aus überfluteten Industrieanlagen bedroht wären) - Kulturerbe - wirtschaftliche Tätigkeiten (einschl. Sachwerte) GewässerForum Brandenburg 4

5 Hochwasserrisikomanagement Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? risikobasierter Ansatzes anstatt eines unbegrenzten Schutzversprechens rechtlich verankerte Definition der Begriffe Hochwasser und Hochwasserrisiko 5

6 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (Meilensteine) Schritte Festlegung administrative Vereinbarungen/Zuständigkeiten (bis 26. Mai 2010) Inanspruchnahme Übergangsmaßnahmen (optional, bis 22. Dezember 2010) Stufe 1: vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos ( ) Stufe 2: Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten ( ) Stufe 3: Hochwasserrisikomanagementpläne ( ) regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Stufen 1 bis 3 6

7 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (administrative Vereinbarungen) Für Brandenburg relevant: Flussgebietseinheit Elbe (Mündung in die Nordsee) Flussgebietseinheit Oder (Mündung in die Ostsee) 7

8 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (administrative Vereinbarungen) Für Brandenburg relevant: Flussgebietseinheit Elbe (Mündung in die Nordsee) Flussgebietseinheit Oder (Mündung in die Ostsee) internationale Abstimmungen in den etablierten Flussgebietskommissionen (IKSE, IKSO) nationale Abstimmungen zwischen den Ländern in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe), Koordinierungsruppe Oder 8

9 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (Inanspruchnahme Übergangsmaßnahmen) teilweise Anerkennung von Vorleistungen für Stufe 1 (vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos) und Stufe 2 (Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) durch Beschluss der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 6. November

10 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (vorläufige Bewertung des HW-Risikos) systematisches Screening (Grobprüfung) a. Prüfung auf eine mögliche Überschwemmungsgefahr bodenkundlicher Ansatz: Gebiete mit Auen- und Moorbodenformen (hydromorphe Böden) deuten auf eine starke Wasserbeeinflussung in der Vergangenheit hin (z.b. vor wasserbaulichen Eingriffen) b. Verschneidung mit Flächennutzungsdaten mittels eines Geografischen Informationssystems Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeit c. Überprüfung auf Plausibilität durch wasserwirtschaftliches Expertenwissen 10

11 Hochwasserrisikomanagement Übergangsmaßnahmen + vorläufige Bewertung: Ergebnis Karte der Gewässer und Gewässerabschnitte mit Hochwasserrisiko In Brandenburg: über km Fließgewässer mehr als Seen davon ca km Gewässerstrecke mit potentiellem Hochwasserrisiko 11

12 Hochwasserrisikomanagement Übergangsmaßnahmen + vorläufige Bewertung: Ergebnis Ergebnis wurde bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg 2012 Nr. 28 durch Hinweis auf die Internetseite Weitere Informationen im Internet unter wertung Karte der Gewässer und Gewässerabschnitte mit Hochwasserrisiko In Brandenburg: über km Fließgewässer mehr als Seen davon ca km Gewässerstrecke mit potentiellem Hochwasserrisiko 12

13 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Die Erstellung der Karten erforderte eine hydraulische Modellierung für über km Gewässerstrecke. Darstellung im Maßstab 1: Szenarien (häufiges-, mittleres-, seltenes-/extremes Hochwasser) 13

14 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Die Erstellung der Karten erforderte eine hydraulische Modellierung für über km Gewässerstrecke. Darstellung im Maßstab 1: Szenarien (häufiges-, mittleres-, seltenes-/extremes Hochwasser) 14

15 Hochwasserrisikomanagement Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Ergebnis wurde bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg 2013 Nr. 52 durch Hinweis auf die Internetseite Kartenabruf und weitere Informationen im Internet unter 15

16 Hochwasserrisikomanagement derzeit in Arbeit: HWRM-Pläne bis Ende 2015: Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen auf Ebene der (nationalen) Flussgebietseinheiten Bearbeitungsmaßstab ca. 1: FGE Elbe FGE Oder Untersetzung auf Landesebene (BB) durch Regionale Maßnahmenplanungen (9 Teileinzugsgebiete 16 Bearbeitungsgebiete) Auftraggeber ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) Bearbeitungsmaßstab 1:

17 Hochwasserrisikomanagement Grundlage: gemeinsamer Maßnahmenkatalog der LAWA Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements (Beispiele) 17

18 Hochwasserrisikomanagement Grundlage: gemeinsamer Maßnahmenkatalog der LAWA Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements (Beispiele) 18

19 Beteiligungsverfahren HWRMP Elbe und HWRMP Oder Eckdaten zu den Risikomanagementplänen (1/3) Plangebiet ist jeweils der gesamte deutsche Anteil am Einzugsbiet der Elbe bzw. der Oder (einschließlich Nebenflüsse) und im Fall der Oder den direkt dem Stettiner Haff zufließenden Gewässern (z.b. Ucker/Uecker) HWRMP Elbe: erarbeitet von der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (Zusammenschluss der 10 deutschen Länder mit Anteil am EZG) HWRMP Oder: erarbeitet von den drei beteiligten deutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Sachsen 19

20 Beteiligungsverfahren HWRMP Elbe und HWRMP Oder Eckdaten zu den Risikomanagementplänen (2/3) Die Pläne beschreiben abstrakt und zusammenfassend den identifizierten Handlungsbedarf (Ziele) und welche Maßnahmen aus verschiedenen Handlungsfeldern künftig zusammenwirken sollen, um die Hochwasserrisiken in den Risikogebieten zu verringern (Zielerreichung). bisherige (sektorale) Initiativen zur Verringerung von Hochwasserrisiken werden in einem zentralen Dokument integriert 20

21 Beteiligungsverfahren HWRMP Elbe und HWRMP Oder Eckdaten zu den Risikomanagementplänen (3/3) wesentliche Bestandteile der Pläne sind: Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Bewertung der Hochwasserrisiken die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten (elektronisch abrufbar über das Internet) deutschlandweit vereinbarte allgemeingültige Ziele für das Hochwasserrisikomanagement und spezifischer Handlungsbedarf für das Elbe- und Odergebiet Liste von Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen 21

22 Beteiligungsverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Beispiel (Auszug aus dem HWRMP Oder) Bearbeitungsraum Untere/Mittlere Oder es sind 231 verschieden Maßnahmen vorgesehen 22

23 Beteiligungsverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Beispiel (Auszug aus dem HWRMP Oder) Bearbeitungsraum Untere/Mittlere Oder es sind 231 verschieden Maßnahmen vorgesehen 23

24 Beteiligungsverfahren Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Für (Hochwasser)-Risikomanagementpläne besteht die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). daraus folgt u.a.: zum Risikomanagementplan ist ein Umweltbericht zu erstellen, in dem die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu bewerten sind der Entwurf des Risikomanagementplanes und der Umweltbericht sind öffentlich auszulegen 24

25 Beteiligungsverfahren Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Für (Hochwasser)-Risikomanagementpläne besteht die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). daraus folgt u.a.: jeder, der von dem Plan betroffen ist ( betroffene Öffentlichkeit ), kann sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Entwurf des Plans und zum Umweltbericht äußern die vom Plan berührten Behörden werden vom Planungsträger beteiligt und übermitteln im Rahmen ihres Aufgabenund Zuständigkeitsbereiches entsprechende Hinweise 25

26 Beteiligungsverfahren HWRMP für den deutschen Teil der (internationalen) Flussgebietseinheit Elbe Auslegung und Äußerungsfrist für Öffentlichkeit endete am 22. Juni 2015 Behördenbeteiligung verlief weitestgehend parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung Hinweisschreiben MLUL vom 18. Dezember 2014 und 18. März 2015 an (Dach)-Verbände und Bundesbehörden HWRMP für den deutschen Teil der (internationalen) Flussgebietseinheit Oder Auslegung und Äußerungsfrist für Öffentlichkeit endete am 22. Juni 2015 Behördenbeteiligung verlief weitestgehend parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung Hinweisschreiben MLUL vom 29. April

27 Beteiligungsverfahren Zwischenfazit (1/2) keine Einsichtnahme vor Ort in die ausgelegten Papierfassungen insgesamt 70 Stellungnahmen (Öffentlichkeit und Behörden) zum HWRMP Elbe 55 Stellungnahmen mit Bezug zum HWRMP und/oder Umweltbericht davon 21 von Behörden, 34 aus dem Bereich Öffentlichkeit zum HWRMP Oder 45 Stellungnahmen mit Bezug zum HWRMP und/oder Umweltbericht davon 22 von Behörden, 23 aus dem Bereich Öffentlichkeit Stellungnahmen beziehen sich teilweise auf mehrere Beteiligungsverfahren aufwendige Zuordnung 27

28 Beteiligungsverfahren Zwischenfazit (2/2) meiste Anmerkungen zu den HWRMP, kaum zu den Umweltberichten viele allgemeine Forderungen hoher Abstraktionsgrad macht es insbesondere der Bevölkerung schwer, Rückschlüsse zu ziehen grenzüberschreitende Beteiligung zum HWRMP Oder Republik Polen und Tschechische Republik wurden informiert (fremdsprachige Zusammenfassung des Umweltberichts & HWRMP und Umweltbericht in deutscher Sprache) Polen verzichtet auf weitergehende Beteiligung, aber frühzeitige Einbindung bei Untersetzung/Maßnahmenumsetzung gewünscht 28

29 Beteiligungsverfahren Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu den HWRMP Wie geht es weiter? Auswertung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen gegebenenfalls Überarbeitung des Planes und/oder des Umweltberichtes Annahme des finalen Planes und Veröffentlichung bis spätestens 22. Dezember

30 Beteiligungsmöglichkeiten Regionale Maßnahmenplanung Umsetzung der HWRMP Elbe und Oder Ausblick (1/2) Hochwasserrisikomanagementpläne (Fertigstellung bis , Überprüfung bis ) überregional Regionale Maßnahmenplanungen (bis Ende 2015) regional Genehmigungsplanungen (nach Planungsfortschritt) lokal 30

31 Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 31

32 Fragen? 32