Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11482 Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller InderBeantwortungderschriftlichenEinzelfragen47und48aufBundestagsdrucksache16/11123derAbgeordnetenderFraktionderFDP,BirgitHomburger, führtdiebundesregierungaus,dassnachdemdatenbestanddespersonalwirtschaftssystemsderbundeswehrmitstichtag19.november2008von 3878SoldatinnenundSoldateninnerhalbderletzten12MonateNebentätigkeiten angezeigtwurden,sowiedassderzeitinsgesamt9733soldatinnenundsoldaten eine Nebentätigkeit angemeldet haben. DerStaathatdafürSorgezutragen,dassdieBesoldungderSoldatinnenundSoldatensogestaltetist,dassdiesekeineNebentätigkeitausübenmüssen,umihrenLebensunterhalt bzw. den ihrer Familien bestreiten zu können. GemäßdemNebentätigkeitenerlassdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg),veröffentlichtimVMBl1999,S.190,habendieeineNebentätigkeitgenehmigendenStelleneinenzentralenNachweisüberallegenehmigtensowieanzeige- und meldepflichtigen Nebentätigkeiten in Form einer Liste zu führen. Vorbemerkung der Bundesregierung NebentätigkeitenvonSoldatinnenundSoldatensindim 20desSoldatengesetzes sowie in dem hierauf basierenden Erlass (VMBl. 190 S. 199 ff.) geregelt. AlsNebentätigkeitgiltnichtdieWahrnehmungöffentlicherEhrenämter,soweit nichtmehralsdashierfürgezahlteentgeltüberdenersatzdernotwendigenauslagenhinausgeht.ihreübernahmeistjedochvoraufnahmeschriftlichanzuzeigen. InsoweitwurdebeiderBeantwortungderFragen1,3,5,7und9zwischenanzeigepflichtigen (ohneanzeigepflichtigeehrenämter)undgenehmigungspflichtigennebentätigkeitenvonsoldatinnenundsoldatenderbundeswehrdifferenziert. EntsprechendderFragestellungbeziehensichdieAngabendabeiauf dieletzten 12Monate.IndenjeweilsnachfolgendenAntwortenzudenFragen2,4,6,8 und10sindderprozentsatzsowiediegesamtzahlderanzeige-undgenehmigungspflichtigennebentätigkeitenderjeweilsbetrachtetendienstgradgruppeaufgeführt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom21.Januar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WievieleOffiziereundStabsoffizierehabenindenletzten12Monaten jeweilseinenebentätigkeitangezeigt,undwievielevonihnen (getrennt nachoffizierenundstabsoffizieren)habenderzeitinsgesamteinenebentätigkeit angemeldet? ArtDienstgradgruppe Anzeigepflichtig:Offiziere57 Stabsoffiziere57 Genehmigungspflichtig:Offiziere418 Stabsoffiziere307 Hinsichtlich der Gesamtzahl wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2.WiehochistderjeweiligeProzentsatzbeiOffizierenundStabsoffizieren (in RelationzurjeweiligenGesamtheitderOffizierebzw.Stabsoffiziere),die eine Nebentätigkeit angemeldet haben? Prozentsatz:Offiziere5,45 Prozent (Anzahl: 1325 von 24302) Stabsoffiziere10,71 Prozent (Anzahl: 1402 von 13087) 3.WievieleUnteroffizieremitundwievieleUnteroffiziereohnePortepee habenindenletzten12monateneinenebentätigkeitangezeigt,undwie vielevonihnenhabenderzeitinsgesamteinenebentätigkeitangemeldet (bitte jeweils getrennt nach ohne und mit Portepee aufführen)? ArtDienstgradgruppe Anzeigepflichtig:Unteroffiziere mit Portepee280 Unteroffiziere ohne Portepee 104 Genehmigungspflichtig:Unteroffiziere mit Portepee1558 Unteroffiziere ohne Portepee 446 Hinsichtlich der Gesamtzahl wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4.WiehochistderjeweiligeProzentsatzderUnteroffizieremitundohne Portepee (inrelationzurjeweiligengesamtheitderunteroffizieremit Portepeebzw.derUnteroffiziereohnePortepee),dieeineNebentätigkeit angemeldet haben? Prozentsatz:Unteroffiziere mit Portepee7,47 Prozent (Anzahl: von ) Unteroffiziere ohne Portepee 2,77 Prozent (Anzahl: von ) 5.WievieleFreiwilligenzusätzlichenWehrdienstLeistende (FWDL)habenin denletzten12monateneinenebentätigkeitangezeigt,undwievielevon ihnen haben derzeit insgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet? ArtDienstgradgruppe Anzeigepflichtig: Freiwilligen Zusätzlichen Wehrdienst Leistende 9 Genehmigungspflichtig: Freiwilligen Zusätzlichen Wehrdienst Leistende 23 Hinsichtlich der Gesamtzahl wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochistderProzentsatzderFWDL,dieeineNebentätigkeitangemeldet haben, gemessen an der Gesamtzahl der FWDL? Prozentsatz: Freiwilligen Zusätzlichen Wehrdienst Leistende 0,14 Prozent (Anzahl: 32 von ) 1 7.WievieleGrundwehrdienstleistende (GWDL)habenindenletzten 12 Monaten eine Nebentätigkeit angezeigt? ArtDienstgradgruppe Anzeigepflichtig:Grundwehrdienst Leistende2 Genehmigungspflichtig:Grundwehrdienst Leistende10 8.WiehochistderProzentsatzderGrundwehrdienstleistenden,dieeineNebentätigkeit angemeldet haben, gemessen an der Gesamtzahl der GWDL? Prozentsatz:Grundwehrdienst Leistende0,04 Prozent (Anzahl: 12 von ) 1 9.WievieleGeneraleundAdmiralehabenindenletzten12Monatenjeweils einenebentätigkeitangezeigt,undwievielevonihnenhabenderzeitinsgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet? Keine. Hinsichtlich der Gesamtzahl wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10.WiehochistderProzentsatzderGeneraleundAdmirale,dieeineNebentätigkeitangemeldethaben,gemessenanderGesamtzahlderGeneraleund Admirale der Bundeswehr? Prozentsatz: Generale/Admirale 0,97 Prozent (Anzahl: 2 von 207) 11.WiehochistderprozentualeAnteilallerSoldatinnenundSoldaten,die derzeiteinenebentätigkeitangemeldethaben,gemessenamgesamtumfang der Bundeswehr? Prozentsatz:3,94 Prozent (Gesamtstärke: ) DerProzentsatzbeziehtsichaufallezumStichtag31.Dezember2008erfassten Nebentätigkeiten (9680). InderZahlvon9680Nebentätigkeitensindauch500NebentätigkeitenvonSoldatenundSoldatinnenaufZeitimMannschaftsdienstgradenthalten,diejedoch nichtindenfragen2,4,6,8,10abgefragtwurden.daheristdiesumme9180 um 500 kleiner als die Gesamtzahl aller erfassten Nebentätigkeiten. 1 Alle Meldungen in den letzten 12 Monaten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WiehatsichderprozentualeAnteilallerSoldatinnenundSoldaten,die einenebentätigkeitangemeldethaben,indenletzten10jahrenentwickelt, welchegründesiehtdiebundesregierungfürdieseentwicklung,undwie bewertet sie diese? Prozentsatz 2004:3,51 Prozent (Gesamtstärke: ) Prozentsatz 2005:4,12 Prozent (Gesamtstärke: ) Prozentsatz 2006:4,60 Prozent (Gesamtstärke: ) Prozentsatz 2007:5,06 Prozent (Gesamtstärke: ) Prozentsatz 2008:5,88 Prozent (Gesamtstärke: ) DieInformationenwurdenbeginnendmitderEinführungdesPersonalwirtschaftssystemsderBundeswehrimJahr2004gespeichert.FürdenZeitraum 1998bis2003liegendemBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)keine auswertbaren Informationen vor. Alleanzeige-bzw.genehmigungspflichtigenNebentätigkeitenimlaufenden JahrwurdenberücksichtigtundmitStichtag31.DezembereinesjeweiligenJahres in das Verhältnis zur durchschnittlichen Gesamtstärke gesetzt. 13.WelchendurchschnittlichenzeitlichenUmfangweisendiegemeldeten Nebentätigkeiten in den einzelnen Dienstgradgruppen auf? Stabsoffiziere:1562 Tage Offiziere:1270 Tage Unteroffiziere mit Portepee:1260 Tage Unteroffiziere ohne Portepee:1157 Tage Mannschaften:1011 Tage 14.WirdindemdurchdiegenehmigendenStellenzuführendenzentralen Nachweisüberallegenehmigtensowieanzeige-undmeldepflichtigen Nebentätigkeitenerfasst,inwelchenBranchendievonSoldatinnenund SoldatenderBundeswehrgemeldetenNebentätigkeitenausgeübtwerden? Wennja,welcheBranchensinddies (bitteprozentualundnachdienstgradgruppen aufschlüsseln)? NachdemfürdenGeschäftsbereichdesBMVggeltendenErlassüberdieNebentätigkeitvonBeamten,Arbeitnehmern,BerufssoldatenundSoldatenaufZeit (BMVg PSZII3 Az vom8.April1999)führendiejeweilsgenehmigendenStellenzudienstaufsichtlichenZweckeneinenentsprechendenNachweisinListenform.DarüberhinauswerdendiefürdieErfüllungderAufgaben notwendigendatenimpersonalwirtschaftssystemderbundeswehrerfasst.es erfolgtkeineerfassungderunterschiedlichenbranchen.daherkanndazukeine Aussage getroffen werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WenneineErfassungderBranchennichterfolgt,warumerfolgtdieseErfassungnicht,undplantdasBMVgdiegenehmigendenStellenanzuweisen zukünftig eine Erfassung der Branchen vorzunehmen? Wennja,abwann,undwennnein,warumplantdieBundesregierungdies nicht? EinezentraleErfassungderBranchenistauchkünftignichtbeabsichtigt.Dafür bestehtaussichtderpersonalführungkeindienstlicheserfordernis.nach 4 Absatz1BDSGistdieErhebungpersonenbezogenerDatennurzulässig,soweit diesesgesetzodereineandererechtsvorschriftdieserlaubtundnurindemumfang,derfürdieerfüllungderaufgabenderverantwortlichenstelleerforderlich ist (vgl. 13Absatz1BDSG).SomitfehltfürdieErfassungderBranchenzurzeitdieErlaubnisnorm.DarüberhinausdientderVerzichtaufeinezentrale Erfassung den Bemühungen um den Abbau unnötiger Bürokratie. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieHöhedergemeldetenNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr? EineBewertungderHöhedergemeldetenNebentätigkeitenistaufgrundfehlender Vergleichsgruppen nicht möglich. 17.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,auswelcherMotivation heraussoldatinnenundsoldatenderbundeswehreinenebentätigkeitaufnehmen? Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? DieMotivefürdieAusübungeinerNebentätigkeitwerdenimRahmendes Antrags-/Anzeigeverfahrensnichterfragt.InsofernliegenkeineErkenntnisse hierzu vor. 18.SiehtdieBundesregierunginsgesamtoderfüreinzelneDienstgradgruppen einenzusammenhangzwischendemanteildersoldatinnenundsoldaten mitnebenbeschäftigungenundderbesoldungssituationinderbundeswehr insgesamt oder für die einzelnen Dienstgradgruppen? DaMotivezurAusübungvonNebentätigkeitennichterfasstundsomitauch nichtausgewertetwerden,kanneinetwaigerzusammenhangnichtabgeleitet werden. 19.WiehochistderprozentualeAnteilderdeutschenArbeitnehmermiteiner gemeldeten Nebenbeschäftigung (2. Lohnsteuerkarte)? NacheinerAuswertungdesStatistischenBundesamtesgabes2004rund Fälle.Bezogenaufdierund36MillionenSteuerpflichtigenentspricht dies einem Anteil von unter 2 Prozent.

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