auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter Vorbemerkung der Fragesteller Am7.September2011wurdedurchdieBerichterstattungder BerlinerZeitung alsauchder FrankfurterRundschau bekannt,dassnahezualledeutschen MobilfunkanbieterdieVerkehrsdatenihrerKundendeutlichlängerundin wesentlichgrößeremumfang,alsvombundesverfassungsgerichtvorgeschrieben,speichern.nach 97desTelekommunikationsgesetzes (TKG)habenAnbieter fürdieabrechnungnichterforderlichedaten [ ]unverzüglichzu löschen.ausdenberichterstattungendermedien,diesichaufeinenals Verschlusssache eingestuften LeitfadenzumDatenzugriffinsbesonderefürden BereichderTelekommunikation dergeneralstaatsanwaltschaftmünchenvom Juni2011beriefen,ginghervor,dassdiegroßenMobilfunkanbietertatsächlich aberbiszusechsmonatelangdiedatenihrerkundenprotokollierenunddabei u.a.speichernvonwemihrekundenangerufenwurden,obwohldieanrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. DementsprechendkannentgegendenVorgabendesTKGmonatelangeingesehenwerden,welcherKundewannauswelcherFunkzellewielangemitwem telefoniert hat, selbst wenn dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist. SosollendieMobilfunknetzbetreiberbiszusechsMonatelangspeichern,in welcherfunkzelleindeutschlandwelchernutzermitseinemhandyangerufen hat,angerufenwurde,smsversandteoderempfangenhat.auchwerdeteilweisegespeichertwelcheshandyodersmartphonediekundennutzen (IMEI- Nummer).NurbeiPrepaidkartenwürdendemDokumentzufolge bisauf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert. Vorbemerkung der Bundesregierung DerBegriff Vorratsdatenspeicherung erscheintmitblickaufdieaufgeworfenenfragenmissverständlich.dasbundesverfassungsgerichthatmitseinem Urteilvom2.März2010die 113aund113bdesTelekommunikationsgesetzes (TKG)sowieTeiledessichdaraufbeziehenden 100gderStrafprozessordnung (StPO)fürnichtigerklärt.GegenstanddieserEntscheidungwardieanlasslose DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 2.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SpeicherungvonVerkehrsdaten,dieüberdieausunternehmerischenGründen zulässige Speicherung nach den 96, 97, 99, 100 und 101 TKG hinausging. DieKleineAnfragebeziehtsichhingegenaufDaten,diedieUnternehmenaufgrund des 96 f. TKG speichern. 1.WelcheMobilfunkanbieterspeichernnachKenntnisderBundesregierung welcheverkehrsdatenzuwelchemzweckundaufwelcherrechtsgrundlage (bittenachnetzbetreiber,speicherfrist,daten ArtundUmfangund Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? DieBundesnetzagenturhatimJanuar2011imRahmenihrerZuständigkeitdie Mobilfunkunternehmengebeten,AngabenüberdieArtundDauerdervondiesengespeichertenVerkehrsdatenzumachen.DieAbfrageerfolgte,umeinen ÜberblicküberdiederzeitbeidenUnternehmenaufderGrundlagedes 96f. TKGpraktizierteSpeicherpraxiszugewinnen.ImHinblickaufdieWahrung vongeschäftsgeheimnissenwurdedenunternehmenvertraulichkeitdervon ihnengemachtenangabenzugesichert,sodassdetaillierteangabenaufgeschlüsselt auf die jeweiligen Mobilfunkanbieter nicht möglich erscheinen. 2.SeitwannnehmendieMobilfunkanbietereinebiszusechsmonatigeSpeicherung der Daten ihrer Kunden vor? Dazu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 3.WannunddurchwenhatdieBundesregierungKenntnisüberdieSpeicherungspraxis der Mobilfunkanbieter erhalten? DieBundesregierungwurdevonderBundesnetzagenturam6.April2011über das Ergebnis der Abfrage informiert. 4.HältdieBundesregierungdiePraxisderMobilfunkanbieterbezüglichder Speicherung von Daten für gesetzeskonform? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b) Wenn nein, mit welcher Begründung? c)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungdarausbzw.hatsiebereits daraus gezogen? DieSpeicherungderVerkehrsdatenerfolgtinausschließlicherVerantwortung derunternehmen.diezulässigkeitderspeicherungistin 96f.TKGgeregelt. UmdieEinhaltungdervorgenanntenVorschriftensicherzustellen,kanndie BundesnetzagenturAnordnungenundandereMaßnahmentreffenunddiedazu erforderlichenauskünfteverlangen ( 115Absatz1TKG).Derzeitprüftdie Bundesnetzagentur,oberhobeneVorwürfezurDauerderSpeicherungvonVerkehrsdatenbeidenTelekommunikationsdiensteanbieterngerechtfertigtsind.Im ÜbrigenistfürdieKontrollederEinhaltungderdatenschutzrechtlichenVorschriftendesTKGderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitzuständig,dereventuelleBeanstandungenandieBundesnetzagenturrichtet ( 115Absatz4TKG).DieBundesnetzagenturhatdieErgebnisseder inderantwortzufrage1genanntenerhebungnachausdrücklicherzustimmungdurchdiebefragtenunternehmenauchdembundesbeauftragtenfürden DatenschutzunddieInformationsfreiheitmitgeteilt.NachKenntnisstandder BundesregierunghatderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInfor-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7586 mationsfreiheitbezüglichderspeicherpraxisdermobilfunkunternehmenbisher keinebeanstandungenausgesprochen.insofernsiehtdiebundesregierungkeinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Vorbemerkung zu den Fragen 5 bis 10 DieFragen5bis10sindteilweiseGegenstandeinerAnzeigedes Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung,diedieseram22.September2011beiderBundesnetzagenturgegensechsUnternehmenerstattetundauchimInternetveröffentlichthat ( anon.pdf).diezulässigkeitderspeicherungbemisstsichgrundsätzlichanihrer ErforderlichkeitfürdendemErlaubnistatbestandzugrundeliegendenZweck.DabeiistdieErforderlichkeitabhängigvonFaktorenwietechnischerAusgestaltung dertelekommunikationsinfrastrukturenunddenwechselbeziehungenzwischen denbeteiligtentelekommunikationsunternehmenundkanndahernichtohne Weiteres generell beurteilt werden. 5.IstderDiensteanbieternachAuffassungderBundesregierunggemäß 96 TKGzueiner sofortigen LöschungmitVerbindungsendeverpflichtet, wennihmdiesbeizumutbarerdatenschutzfreundlichertechnikgestaltung möglichist,sofernfürdiespeicherungeinesverkehrsdatumskeinerechtsgrundlage besteht? DieFragederEinhaltungderzulässigenSpeicherdaueristGegenstanddesoben genanntenlaufendenverfahrensbeiderbundesnetzagentur.dabeiwirdauchder Aspektder zumutbarendatenschutzfreundlichentechnikgestaltung zuberücksichtigen sein. Das Ergebnis des Verfahrens soll zunächst abgewartet werden. 6.SolltenachAuffassungderBundesregierungauchimTelekommunikationsgesetz ( 96und97TKG)dieLöschungabrechnungsirrelevanter Verkehrsdatenvorgeschriebenwerden, sobald siefürdieübertragungder Nachrichtnichtmehrbenötigtwerden,weilderbisherigeBegriff unverzüglich zuunbestimmtundnichteuroparechtskonformist (vergleiche Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG)? EineentsprechendeÄnderungwirdseitensderBundesregierungnichtfürerforderlichgehalten,dadiegeltendenNormenhinreichendbestimmtundeuroparechtskonform sind. 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dass 97TKGDiensteanbieter imrahmendertechnischenmöglichkeitenverpflichtet,spätestensbeibeendigungeinerverbindung,fürjedeseinzelneverkehrsdatumzuüberprüfen, obdiesesimkonkretenfallfürdieberechnungdesentgeltserforderlichist, und es andernfalls zu löschen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 8.SolltenachAuffassungderBundesregierungjederTeilnehmerdasRecht erhalten,vonseinemanbietereinesofortigegebührenabrechnungund DatenlöschungmitVerbindungsendezuverlangen,wieesbeiPrepaidkarten üblich ist? Wenn nein, warum nicht? DerTeilnehmerkanngrundsätzlichmitdemDiensteanbietereinevertragliche VereinbarungüberdieGebührenabrechnungundVerkehrsdatenlöschungmit

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Verbindungsendetreffen,soweitdiestechnischrealisiertwerdenkann.EindarüberhinausgehendesgesetzlichgeregeltesWahlrechthältdieBundesregierung nicht für erforderlich. 9.SolltenachAuffassungderBundesregierungjederTeilnehmerdasRecht erhalten,vonseinemanbietereineverkehrsdatenlöschungmitrechnungsversandzuverlangen,wiees 7Absatz4derTelekommunikations- Datenschutzverordnung vorsah? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassausderdatensparsamen PraxiseinesDiensteanbieterszuschließenist,dasseinelängereDatenspeicherungauchbeianderenAnbieterninvergleichbarerLagenichterforderlichistundsichdeshalbdieSpeicherdaueranderkürzestenorientieren sollte? Wennnein,wassprichtausSichtderBundesregierunggegendieseAuffassung? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 11.HattenBehördenundinsbesondereSicherheitsbehördenZugriffaufdie gespeicherten Daten, und wenn ja, welche waren dies? FürdenBereichderStrafverfolgunggibt 100gAbsatz4inVerbindungmit 100bAbsatz5StPOvor,dassdieLänderundderGeneralbundesanwaltkalenderjährlichbiszum30.JunidesdemBerichtsjahrfolgendenJahresüberinihrem ZuständigkeitsbereichangeordneteMaßnahmenzurErhebungvonVerkehrsdatennach 100gAbsatz1StPOberichten.DasBundesamtfürJustizerstellt eineübersichtzudenimberichtsjahrbundesweitangeordnetenmaßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. AusderfürdasKalenderjahr2010unterwww.bundesjustizamt.deveröffentlichtenÜbersichtistunteranderemdieZahlderErst-undVerlängerungsanordnungennach 100gAbsatz1StPO,dieindeneinzelnenLändernundimZuständigkeitsbereichdesGeneralbundesanwalteserlassenwurden,zuentnehmen. Anordnungennach 100gStPOkönnenretrograde (bereitsgespeicherte)verkehrsdatenundzukünftiganfallendeverkehrsdatenbetreffen.beianordnungen,diesichaufretrogradeverkehrsdatenbeziehen,durftendiensteanbieterbis zum2.märz2010nachmaßgabedereinstweiligenanordnungendesbundesverfassungsgerichtsauchsolcheverkehrsdatenbeauskunften,dieaufgrunddes 113aTKGa.F.aufVorratzuspeichernwaren;nachderEntscheidungdes Bundesverfassungsgerichtsvom2.März2010 (1BvR256/08)durftennursolche Daten beauskunftet werden, die nach 96 TKG gespeichert waren. DievomBundesamtfürJustizfürdasKalenderjahr2010imInternetveröffentlichte Übersicht ist nachfolgend abgedruckt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7586

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdenBereichderPräventionergibtsichnach 20mdesBundeskriminalamtgesetzes (BKAG)fürdasBundeskriminalamtinbestimmtenFällendieBerechtigung,Verkehrsdatennach 96TKGzuerheben.FürdasZollkriminalamtbestehtnach 23gdesZollfahndungsdienstgesetzesebenfallsdieErmächtigung zurerhebungvonverkehrsdatennach 96TKG.DieAnzahlvonErhebungen vonverkehrsdatennach 96TKGimRahmenderobengenanntengesetzlichen Ermächtigungen wird statistisch grundsätzlich nicht erfasst. DasBundesamtfürVerfassungsschutzdarfimRahmendergesetzlichenAufgabennach 8aAbsatz2Nummer4desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)Verkehrsdatennach 96TKGerheben.FürdenMilitärischenAbschirmdienstergibtsichnach 4adesMAD-Gesetzesi.V.m. 8aAbsatz2 Nummer4BVerfSchGundfürdenBundesnachrichtendienstnach 2ades BNDGi.V.m. 8aAbsatz2Nummer4BVerfSchGjeweilsebenfallsdieErmächtigungzurErhebungvonVerkehrsdatennach 96TKG.DasParlamentarischeKontrollgremiumunterrichtetjährlichdenDeutschenBundestagzuden MaßnahmennachdemTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Berichtgemäß 8aAbsatz6Satz2und 9Absatz4Satz7BVerfSchG, 2aSatz4und 3Satz2BNDG, 4aund5MADGund 8aAbsatz8BVerfSchGüberbesondereAuskunftsverlangenimSinnevon 8aAbsatz2BVerfSchGundden EinsatztechnischerMittelimSinnevon 9Absatz4BVerfSchG;zuletztBundestagsdrucksache17/4277vom17.Dezember2010).DazuzählenauchAusführungenüberdieAnzahlvonErhebungenvonVerkehrsdatennach 96TKG durch die Nachrichtendienste des Bundes. 12.WurdenseitdemUrteildesBundesverfassungsgerichteszurVorratsdatenspeicherungvom2.März2010richterlicheGenehmigungenzurNutzung derkommunikationsdatenbeantragt,undwennja,inwievielenfällen wurden diese auf welcher Gesetzesgrundlage erteilt? StatistischeDatenliegennurfürdenBereichderStrafverfolgungvor.Überdiein derantwortzufrage11inbezuggenommeneübersichtnach 100gAbsatz4 StPOhinaus,diedasgesamteKalenderjahr2010umfasst,liegenderBundesregierung keine Erkenntnisse über den Teilzeitraum seit dem 2. März 2010 vor. ImrepressivenBereicherfolgteineErhebungvonVerkehrsdatenaufderGrundlagedes 100gStPO.Nach 100gAbsatz2i.V.m. 100bAbsatz1StPO dürfenmaßnahmenzurerhebungvonverkehrsdatennuraufantragderstaatsanwaltschaftdurchdasgerichtangeordnetwerden.beigefahrimverzugkann dieanordnungauchdurchdiestaatsanwaltschaftgetroffenwerden.soweitdie AnordnungderStaatsanwaltschaftnichtbinnendreiWerktagenvondem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. 13.WurdenAnträgeaufrichterlicheGenehmigungenzurÜbermittlungder gespeichertendatenabgelehnt,wennjawieviele,undmitwelcherbegründung (bittenachdatum,bundesland,anzahlundbegründungaufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. 14.WieofthabennachKenntnisderBundesregierungwelcheLänderpolizeien rückwirkendeverkehrsdatendernetzbetreiberangefordert (bittenachbetroffenenpersonen,artundumfangderdaten,gründederrichterlichen Anordnung aufschlüsseln)? StatistischeDatenliegennurfürdenBereichderStrafverfolgungvor.Eswird daheraufdieinderantwortzufrage11inbezuggenommeneübersichtdes

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7586 BundesamtsfürJustizfürdasKalenderjahr2010verwiesen.AusdieserÜbersichtgehenfürdenZuständigkeitsbereichderLänderunddesGeneralbundesanwalts entsprechend 100g Absatz 4 StPO hervor: die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach 100g Absatz 1 StPO durchgeführt worden sind; dieanzahlderanordnungenvonmaßnahmennachabsatz1,unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; diejeweilszugrundeliegendeanlassstraftat,unterschiedennach 100gAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 StPO; dieanzahlderzurückliegendenmonate,fürdieverkehrsdatennach 100g Absatz1StPOabgefragtwurden,bemessenabdemZeitpunktderAnordnung; dieanzahldermaßnahmen,dieergebnislosgebliebensind,weildieabgefragten Daten ganz oder teilweise nicht verfügbar waren. DarüberhinausgehendestatistischeDaten,zumBeispielzurAnzahlderbetroffenen Personen, werden nach 100g Absatz 4 StPO nicht erhoben. 15.InwievielenFällenwurdenausdiesenDatengewonneneErkenntnisseals Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet? 16.InwievielenFällenführtenGerichtsverfahren,indenenausVerkehrsdaten dernetzbetreibergewonneneerkenntnissealsbeweismittelverwendet wurden, zu einer Verurteilung der angeklagten Personen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. 17.WurdendiebereitsvondenErmittlungsbehördengenutztenDatengelöscht? Wenn nein, wie wird mit ihnen verfahren? FürdenBereichderStrafverfolgunggibt 101Absatz8StPOvor,dassdie durcheinemaßnahmenach 100gStPOerlangtenpersonenbezogenenDaten unverzüglichzulöschensind,wenndiesezurstrafverfolgungundfüreine etwaigegerichtlicheüberprüfungdermaßnahmenichtmehrerforderlichsind. DieLöschungistaktenkundigzumachen.SoweitdieLöschunglediglichfür eineetwaigegerichtlicheüberprüfungdermaßnahmezurückgestelltist,dürfen diedatenohneeinwilligungderbetroffenennurzudiesemzweckverwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren. DementsprechendwerdeninErmittlungsverfahrendesGeneralbundesanwalts beimbundesgerichtshoferhobeneverkehrsdatennachderenauswertungunverzüglichgelöscht,soweitsienichtmehrfürdieobengenanntenzweckeerforderlich sind. FürdieSicherheitsbehördendesBundesergebensichdieVorgabenfürdie LöschungvonerhobenenVerkehrsdatennach 96TKGausdenjeweiligen Fachgesetzen.AbgesehenvonwenigenindiesenFachgesetzenausdrücklich vorgesehenenausnahmengiltauchhier,dassdieverkehrsdatennach 96TKG unverzüglichgelöschtwerden,sobalddiesenichtmehrerforderlichsind.so mussbeispielsweisedasbundeskriminalamtnach 32,33BKAGDateienund AktenmitpersonenbezogenenDatengrundsätzlichlöschenbzw.vernichten, wennsieinsgesamtzurerfüllungderaufgabendesbundeskriminalamtesnicht mehr erforderlich sind.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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