nachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Patrick Döring, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8574 Riester-Förderung für das Eigenheim Vorbemerkung der Fragesteller DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundSPDhatsichaufdieEinbeziehungderselbstgenutztenWohnimmobilieindieRiester-Förderung (Wohn- Riester)geeinigt.ImEinzelnenwurdebeschlossen,dieEntnahmemöglichkeit ausaltersvorsorgeverträgenvonderzeit75prozentauf100prozentdesangespartenundsteuerlichgefördertenvermögensauszuweiten.alternativzur nachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes Kapitalszugrundegelegtwerden.FörderfähigsollenzudemzusammengesetzteVerträgesein,dieauseinemtilgungsfreienDarlehenundauseinem Bausparvertragbestehen,derzurTilgungeinesDarlehenseingesetztwird.Die zugunstendesbausparvertragsgeleistetenbeiträgegeltenalsgefördertetilgungsbeiträge. NachderEntnahmedesangespartenAltersvorsorgevermögenssolleinfiktivesWohnförderkontoeingerichtetwerden.DasKontodientderErmittlung derspäterensteuerschuld.geführtwerdensolldaskontobeimanbieter,also derversicherung,kapitalanlagegesellschaftoderbausparkasse.derentnahmebetrag soll bis zum Renteneintritt mit zwei Prozent verzinst werden. DieWohnungsbauprämievonbiszu45EurosollesauchinZukunftnurfür denklassischenbausparvertraggeben.diemittelsollenabergrundsätzlich nur noch für Immobilienzwecke eingesetzt werden dürfen. 1.WievielePersonenhabenseitEinführungderRiester-RenteeinenRiester- Vertrag abgeschlossen (gestaffelt nach Jahren)? NachAngabenderAnbietervonRiester-VerträgenhabensichdieAbschlusszahlen wie folgt entwickelt: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom26.März2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode JahrAnzahl der abgeschlossenen Verträge Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge Wie viele Personen verfügen in Deutschland über einen Bausparvertrag? Zum31.Dezember2006bestandeninderBundesrepublikDeutschlandrund 32Mio.Bausparverträge.DieBundesregierungschätztdieZahlderBausparer auf rund 14,6 Mio. 3. Wie viele Personen in Deutschland erhalten die Wohnungsbauprämie? ImJahr2006wurdenrund7,8Mio.AnträgeaufWohnungsbauprämiebewilligt.DieZahlderantragstellendenPersonenwirdvonderBundesregierungauf rund 11,7 Mio. geschätzt. 4. In welchem Volumen schlägt sich dies im Bundeshaushalt nieder? ImJahr2007betrugendieAusgabenfürdieWohnungsbauprämieimBundeshaushalt 453,3 Mio. Euro. 5.WievieleRiester-SparerhabenbishereinenBetragzwischen10000und 50000EuroihremprivatenRiester-AltersvorsorgevertragzurFinanzierung des Erwerbs selbstgenutzten Eigentums entnommen? DerBundesregierungsindkeineFällesolcherEntnahmenbekannt.Esdürfte auchkeineriester-verträgegeben,indenenseit2002biszumendedesjahres Euro gefördertes Kapital angesammelt worden sind. 6.WelcheSummestehteinemRiester-Sparernach30Jahrendurchschnittlich zur Verfügung? EinVersicherter,derBeiträgeaufGrundlagevon4Prozentdesindergesetzlichen RentenversicherungmaßgeblichenDurchschnittseinkommensvon30084Euro jährlichineinenriester-vertrageinzahlt,hatnacheinermodellrechnungunter derannahmeeineszinssatzesvon4prozentundverwaltungskosteninhöhevon 10ProzentderBeitragszahlungnach30JahreneinenKapitalstockvonrund Euro aufgebaut.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievieleJahremusseindurchschnittlicherRiester-SparerineinenVertrageinzahlen,umdieMindestsummevon15000EurozurEntnahmefür die Immobilienfinanzierung anzusparen? AufBasisderinderAntwortzuFrage6beschriebenenModellrechnungwären rund11jahrebeiträgezueinemriester-vertragerforderlich,umeinenkapitalstock von mehr als Euro anzusparen. 8.WievieleRiester-SparerwerdennachAnsichtderBundesregierungjährlich den Wohn-Riester nutzen? EineBeschlussfassungderBundesregierungzudenimReferentenentwurfdes EigenheimrentengesetzesenthaltenenRegelungenstehtnochaus.Dieseerfolgt voraussichtlichimapril2008.dieauffassungderbundesregierungergibtsich hinsichtlichderaufgeworfenenfragendannunmittelbarausdembeschlossenen Entwurf. 9.WiehabensichdieImmobilienpreiseindenletztenzwanzigJahrenjeweils in den einzelnen Bundesländern entwickelt? EintragfähigerPreisindikatorausderamtlichenStatistiküberdieEntwicklung der Immobilienpreise liegt nicht vor. VerschiedeneQuellen (StatistischesBundesamt,DeutscheBundesbanku.a.) zuraktuellenpreisentwicklungzeigeneinjenachsegment (z.b.neubauoder Bestand)undregionalenTeilmärktendifferenziertesBild.FürdenZeitraumab demjahr2000istfestzustellen,dasssichneuerrichtetewohnimmobilien leicht,jedochunterhalbderinflationsrate,verteuerthaben;diepreisefürgebrauchtimmobilien änderten sich kaum. 10.WiewerdensichdieImmobilienpreisenachAnsichtderBundesregierung in den nächsten Jahren entwickeln? PrognosensindnurinBezugaufImmobilienteilmärktesinnvoll.Grundsätzlich gehenvorliegendeprognosenfürdienächstenjahrevoneinemleichten Preisanstieg bei Immobilien aus. DaraufweistauchderBerichtdesBundesamtesfürBauwesenundRaumordnung, Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2006 hin. 11.WievieleEigenheimewurdenindenletztenzehnJahrenjeweilsinden einzelnen Bundesländern fertiggestellt? AlsAnlage1sinddieFertigstellungenfürdieeinzelnenBundesländergetrennt nachein-undzweifamilienhäusernfürdievergangenenzehnjahreaufgelistet. Esistdaraufhinzuweisen,dassingeringeremUmfangWohneigentumsbildung auchinmehrfamilienhäusernerfolgt.anlage2informiertüberdieanteileder Wohnungen in den Ein- und Zweifamilienhäusern, die selbst genutzt werden. 12. Welchen Trend erwartet die Bundesregierung im Eigenheimbau? InAbhängigkeitvonderregionalendemographischenundwirtschaftlichen Entwicklungwerdensich wieinderantwortzufrage10dargelegt divergierendetrendsergeben.dierahmenbedingungenfürdenerwerbvon

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Wohneigentumsindweiterhingünstig.DieBundesregierungbetrachtetdieUnterstützungderWohneigentumsbildunginsbesonderebeijungenFamilienmit KindernundzurAltersvorsorgenachwievoralseinezukunftsweisendeAufgabe.DasgeplanteEigenheimrentengesetzschafftdahereinediskriminierungsfreieEinbeziehungdesselbstgenutztenWohneigentumsindieprivateAltersvorsorge.DieseFörderungwirdsichzugleichstabilisierendaufdieEigentumsbildung auswirken. 13.MitwelchemzusätzlichenBürokratieaufwandrechnetdieBundesregierung für die Sparer von Wohn-Riester-Produkten? 14.MitwelchemzusätzlichenBürokratieaufwandrechnetdieBundesregierung für die Anbieter von Wohn-Riester-Produkten? 15.WelcheInformationspflichtenmüssennachAnsichtderBundesregierung die Anbieter fiktiver Wohnförderkonten erfüllen? 17.WelcheVoraussetzungenmüssennachAnsichtderBundesregierung Wohn-Riester-kompatible Produkte erfüllen, um zertifiziert zu werden? 16.WiehochbeziffertdieBundesregierungdieBürokratiekostenfürRiester- AnbieterimZusammenhangmitdemgeplantenfiktivenWohnförderkonto? 18.WersollzumbegünstigtenPersonenkreisvonWohn-Riester-Sparernzählen? 19.WiewerdenVerträgevorbeziehungsweisenachdemRenteneintrittverstorbener Wohn-Riester-Sparer behandelt? 20.InwelcherHöhewirdWohn-RiesternachderErwartungderBundesregierung zu jährlichen staatlichen Mindereinnahmen führen? EineBeschlussfassungderBundesregierungzudenimReferentenentwurfdes EigenheimrentengesetzesenthaltenenRegelungenstehtnochaus.Dieseerfolgt voraussichtlichimapril2008.dieauffassungderbundesregierungergibtsich hinsichtlichderaufgeworfenenfragendannunmittelbarausdembeschlossenen Entwurf. 21.WelchenZeitplanzurVerabschiedungundwelchenZeitpunktdesInkrafttretens plant die Bundesregierung für das Eigenheimrentengesetz? Die Bundesregierung hat diesbezüglich noch keinen Beschluss gefasst.

5 Baufertigstellungen nach Ländern (Anzahl von Wohnungen) Baden- Jahr Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Württemberg in neuerrichteten Wohngebäuden mit 1 Wohnung Summe mit 2 Wohnungen Summe Quellen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 5 Reihe 1: Bautätigkeit; Ausgewählte Zahlen für die Bauwirtschaft. Stand: Mecklenburg- Vorpommern Anlage 1, Antwort zu Frage 11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8712

6 Baufertigstellungen nach Ländern (Anzahl von Wohnungen) Jahr Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen in neuerrichteten Wohngebäuden mit 1 Wohnung Summe mit 2 Wohnungen Summe Quellen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 5 Reihe 1: Bautätigkeit; Ausgewählte Zahlen für die Bauwirtschaft. Niedersachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Anlage 1, Antwort zu Frage 11 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8712 Anlage 2, Antwort zu Frage 11 Merkmal MZ-Zusatzerhebung 2006 Bewohnte Wohneinheiten nach Gebäudegröße und Art der Nutzung *) Davon Insgesamt Eigentümerwohneinheiten Mietwohneinheiten % % Wohngebäude mit 1 Wohneinheit Baden-Württemberg 1 239, ,4 87,9 150,4 12,1 Bayern 1 737, ,0 86,6 232,1 13,4 Berlin 135,7 119,0 87,6 16,8 12,4 Brandenburg 395,1 360,8 91,3 34,3 8,7 Bremen 76,9 67,8 88,2 9,1 11,8 Hamburg 123,8 99,8 80,6 24,0 19,4 Hessen 727,8 641,9 88,2 85,8 11,8 Mecklenburg-Vorpommern 229,2 209,1 91,3 20,0 8,7 Niedersachsen 1 368, ,9 87,4 172,5 12,6 Nordrhein-Westfalen 1 984, ,9 85,9 279,3 14,1 Rheinland-Pfalz 704,2 625,1 88,8 79,1 11,2 Saarland 172,1 156,8 91,2 15,2 8,8 Sachsen 372,8 349,6 93,8 23,2 6,2 Sachsen-Anhalt 341,1 316,3 92,7 24,9 7,3 Schleswig-Holstein 526,1 454,1 86,3 72,0 13,7 Thüringen 286,6 266,8 93,1 19,8 6,9 Deutschland , ,2 87, ,6 12,1 Wohngebäude mit 2 Wohneinheiten Baden-Württemberg 1 028,1 502,5 48,9 525,6 51,1 Bayern 1 113,8 500,7 45,0 613,1 55,0 Berlin 39,1 12,6 32,2 26,5 67,8 Brandenburg 151,6 59,8 39,5 91,8 60,5 Bremen 38,3 15,5 40,4 22,8 59,6 Hamburg 50,2 16,8 33,6 33,4 66,4 Hessen 601,8 294,5 48,9 307,3 51,1 Mecklenburg-Vorpommern 84,3 29,9 35,4 54,4 64,6 Niedersachsen 705,5 286,4 40,6 419,1 59,4 Nordrhein-Westfalen 1 349,6 598,6 44,4 751,0 55,6 Rheinland-Pfalz 415,2 187,5 45,2 227,7 54,8 Saarland 151,4 67,0 44,2 84,4 55,8 Sachsen 294,1 127,0 43,2 167,1 56,8 Sachsen-Anhalt 162,8 61,1 37,6 101,6 62,4 Schleswig-Holstein 174,4 64,7 37,1 109,8 62,9 Thüringen 219,2 103,2 47,1 116,0 52,9 Deutschland 6 579, ,9 44, ,6 55, *) In Wohngebäuden ohne Wohnheime. Statistisches Bundesamt, Fachserie 5, Heft 1, vorläufige Angaben

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN