Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

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1 Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Landeshauptstadt München Vorsitzender Alexander Miklosy Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 2, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse, Bürgerinnen und Bürger Privat: Baaderstraße München Telefon: 089/ Telefax: 089/ Geschäftsstelle: Tal 13, München Sina Fuchs Telefon: 089/ Telefax: 089/ Protokoll der 14. öffentlichen Bezirksausschusssitzung am 19. Mai 2015 im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (Wahlperiode ) Ort: Saal der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, München München, den Beginn: Ende: 19:01 Uhr 21:00 Uhr Sitzungsleitung: Herr Alexander Miklosy, Vorsitzender Protokoll: Frau Sina Fuchs, BA-Geschäftsstelle Mitte I Allgemeines 1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Der Vorsitzende des BA 2 Alexander Miklosy begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 2 Tagesordnung Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: A 3.3 Schulbauoffensive 2013/2030, Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau, Fortführung des Pavillonbauprogrammes für in 2016 aufzustellenden Pavillonanlagen (Frist ) B Baaderstr. 30, Abbruch und Neuerrichtung Dach, 1 Whg. (Erweiterung im 2. DG), Einbau Innenaufzug, Sanierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Fassade - Tektur B Arndtstr. 2, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage C Viertel-Lesen am auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz Seite 1

2 Der Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen 3 Genehmigung der Protokolle vom und zur Sitzung vom Herr Florack fragt nach, ob der TOP 3.2. Kulturstrand in der UA-Sitzung KJS behandelt wurde. Frau Dr. Turczynski-Hartje teilt mit, dass die Stellungnahme zu TOP 3.2. auf der Rückseite des UA-Protokolls aufgeführt ist. Frau Dr. Turczynski-Harjte bittet im UA-Protokoll KJS unter TOP A 3. 2 die Nummer 31 zu ergänzen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom sowie die Protokolle der Unterausschüsse zur Sitzung vom werden mit der o.g. Änderung einstimmig genehmigt. 4 Sonstiges II Bürgerfragen an Bezirksausschuss, Bezirksinspektion und Polizei 1 Der Seniorenbeirat informiert über die Informationsveranstaltung zum Thema Aufgaben des Bezirksausschusses und der Seniorenvertretung am im Alten- und Service-Zentrum. Die BA-Mitglieder werden gebeten Senioren im Viertel auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. A Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales 1 Anträge 1.1 Antrag des Unterausschusses KJS, Initiative Frau Bidjanbeg, Budget für BA-eigene Veranstaltung: Viertel-Lesen am Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz während der Hofflohmärkte am vom (vertagt aus A 1.3 N) Dem Antrag wird 2 Entscheidungen 2.1 Budget des Bezirksausschusses: Fassbindertage e. V., Veranstaltung Fassbindertage München vom , beantragter Zuschuss: Der Bezirksausschuss stimmt der Bezuschussung in voller Höhe von zu. Herr Florack schlägt die Bezuschussung von vor, da die veranschlagte Summe für die Veranstaltung sehr hoch sei. Der Beschlussempfehlung wird mehrheitlich zugestimmt. 2.2 Budget des Bezirksausschusses: Isarlust e. V., Maßnahme Spiel mich vom , beantragter Zuschuss: 3.000,00 (vertagt aus A 2.2) 1.000,- Der Bezirksausschuss stimmt der Bezuschussung in Höhe von zu. Seite 2

3 2.3 Budget des Bezirksausschusses: Stattpark OLGA e. V., Installation eines Netzstromanschlusses, beantragter Zuschuss: 2.622,40 (vertagt aus A 2.3) 1.500,- Der Bezirksausschuss stimmt der Bezuschussung in Höhe von zu. Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich abgelehnt. Herr Florack empfiehlt die Ablehnung des Budget-Antrages, da der Stattpark OLGA e. V. das Gelände bald verlasse und deshalb die Finanzierung des Anschlusses nur von geringer Dauer sei. Der Vorschlag von Herrn Florack wird mehrheitlich abgelehnt. Nach reger Diskussion schlägt Herr Brach die Bezuschussung von 750,- vor. Dem Vorschlag von Herrn Brach wird mehrheitlich zugestimmt. 2.4 Budget des Bezirksausschusses: Initiativgruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.v., Zirkusworkshop vom , beantragter Zuschuss: 3.325,00 (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Frau Dr. Turczynski-Hartje): Der Bezirksausschuss stimmt der Bezuschussung in voller Höhe von 3.325,00 zu. Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. Nach intensiver Diskussion wird die Bezuschussung in Höhe von vorgeschlagen. - 3 Anhörungen 3.1 Inklusion im Kindertageseinrichtungs- und Schulbereich, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Sachstandbericht und Konzeption, Sitzungsvorlage Nr / V 02934, Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates vom (VB) Beschlussvorschlag (Herr Miklosy): Der Bezirksausschuss befürwortet die Beschlussvorlage. 3.2 Kulturstrand 2015 Standortvorschläge Der Bezirksausschuss hält die im Bezirk liegenden Standortvorschläge Nr. 18 und Nr. 21 für realisierbar, ggf. auch zusammen (ehemaliges Café Bernstein hinter der Schiffsschraube am Deutschen Museum und die Fläche vor dem Forum der Technik Seite 3

4 an der Schiffsschraube). Die Standortvorschläge Nr. 23, 27, 31, 33 und 38 hält der Bezirksausschuss nicht für geeignet, da es sich um Verkehrsflächen für Fußgänger, Museumsbesucher oder sogar für die Feuerwehr handelt. 3.3 N Schulbauoffensive 2013/2030, Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau, Fortführung des Pavillonbauprogrammes für in 2016 aufzustellenden Pavillonanlagen (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Miklosy): Es wird Vertagung in den nächsten UA vorgeschlagen. Nach Beratung im Unterausschuss ist eine Eilentscheidung nötig. Dem Beschlussvorschlag wird 4 Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen 5 Sonstiges 6 Berichte der Beauftragten 6.1 Frau Dr. Turczynski-Hartje berichtet über die Errichtung des Beratungscafes von REGSAM für migrantische Arbeit in der Sonnenstr Herr Klose brichtet über die Aktion Schwule und lesbische Ampelmännchen, die zum Christopher Street Day am 11. Juli 2015, nach dem Vorbild der Stadt Wien, an einzelnen Ampel angebracht werden. 6.3 Herr Arz berichtet über die Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferates bezüglich der Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes am Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz. Das Kreisverwaltungsreferat schlägt eine auf fünf Jahre befristete Versuchsphase vor, um Erfahrungen mit offenen Bücherschränke zu sammeln. Die Beschlussvorlage soll dieses Jahr noch dem Stadtrat vorgelegt werden. Außerdem berichtet Herr Arz über die Veranstaltung Graffiti-Festival auf dem Viehhofgelände vom Der Samstag und Sonntag waren sehr gut besucht, am Freitag kamen aufgrund des schlechten Wetters nur wenige Besucher. 6.4 Frau Bidjanbeg berichtet über die Anwohnerversammlung im Lollo, Charlotte-von-Kirschbaum-Haus in der Thalkirchner Straße 9 am Die Anwohner bemängelten die Lautstärke der spielenden Kinder im engen Innenhof. Um dies zu verbessern, werden die Betreuer des Lollo Kinderhauses die Betreuungszeiten besser anpassen und ein Konzept ausarbeiten, damit die Kinder von ehrenamtlichen Helfern und anderen Einrichtungen zu Spielplätzen in der Umgebung begleitet werden. Ein weiteres Thema waren Überlegungen zu verschiedenen Baumaßnahmen. Die Anwohnerversammlung soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Das Protokoll zur Anwohnerversammlung wird den BA-Mitgliedern per Mail weitergeleitet. Seite 4

5 B Bereich Unterausschuss Planen, Bauen 1 Anträge 2 Entscheidungen 3 Anhörungen 3.1 Bauvorhaben Landwehrstr. 34, DG-Ausbau 6. OG mit Einbau von Gauben im 5. OG, Errichtung des 2. Fluchtwegs aus dem 6. OG, aus den hofseitigen Wohnungen im 5. OG sowie aus dem OG / RGB, Nutzungsänderung (1. OG / RGB in Räume für freikirchlichen Gottesdienst, 4. OG / VGB zu 2 Wohnungen) Ickstattstr. 26, Errichtung eines Dachgartens / einer Terrasse mit Geländer (auf 2. RGB) Schwanthalerstr. 2, Nutzungsänderung und Verschmelzung 1 Laden und 1 Gastronomie zu eine Gaststätte Maistr. 54, Nutzungsänderung eines Ladens in eine Kindertageseinrichtung (Ersatzbetreuung für Tagesbetreuungspersonen) im EG Seite 5

6 3.1.5 Haydnstr. 11, Neubau eines Mehrfamilienhauses (29 WE + 5 Gewerbeeinheiten) Der Bezirksausschuss begrüßt die Entstehung von neuen Wohnungen in diesem Viertel an der Stelle von Büros. Zur Straßenseite muss das Gebäude sich an die Traufhöhe von den anderen benachbarten Gebäuden halten Häberlstr. 13, Errichtung von 8 verglasten Balkonen und eines Balkons im DG, Tektur Tumblingerstr. 16, Erweiterung des Gastraums um eine Teillagerfläche und Umbau der Thekenanlage (vertagt aus B ) Eilentscheidung - zur Kenntnis genommen Senefelderstr. 3, Umbau zweier Schlafräume im KG in mehrere Hostelzimmer, Errichtung von Hostelzimmern im EG (Hofüberbauung) sowie Anpassung der bestehenden Fluchttreppe Bayerstr. 91, Nutzungsänderung: Laden zu Gaststätte und Garage Holzstr. 11, Hofseitiger Anbau eines Außenaufzugs, Errichtung von Balkonen sowie von Dachterrassen als Dacheinschnitte, Umbau der Wohnungen im 1. DG zu einer Wohnung und Nutzungsänderung des Speichers zu Wohnraum mit interner Verbindungstreppe Der Bezirksausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu, bedauert jedoch, dass aus zwei existierenden Wohnungen nur eine große DG-Wohnung geschaffen wird. Seite 6

7 Landwehrstr. 44, Nutzungsänderung mit Umbau im EG: Ladenfläche zu Gastronomie Bayerstr. 33, Neugestaltung der Fassade im EG + Zwischengeschoss (Abbruch / Neuerrichtung) N Baaderstr. 30, Abbruch und Neuerrichtung Dach, 1 Whg. (Erweiterung im 2. DG), Einbau Innenaufzug, Sanierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Fassade Tektur (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Bickelbacher): Der Bezirksausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu. Da die geplante Größe der Dachterrasse nicht die in der Erhaltungssatzung festgelegten Maße aufweist, schlägt Herr Miklosy die Ablehnung des Bauvorhabens vor. Das Sozialreferat wird über das Bauvorhaben informiert und gebeten, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Bauvorschriften nach der Erhaltungssatzung zu ergreifen. Dem Vorschlag von Herrn Miklosy wird N Arndtstr. 2, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Beschlussvorschlag (Herr Bickelbacher): Es wird Vertagung in den nächsten UA vorgeschlagen. Nach Beratung im Unterausschuss ist eine Eilentscheidung nötig. Dem Beschlussvorschlag wird 3.2 Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten Herzog-Heinrich-Straße 18, Fällungsantrag, 2 Bergahorn (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Frau Haas): Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung. Sollte eine Ersatzpflanzung von zwei Bäumen an dieser Stelle nicht mehr möglich sein, wird die Pflanzung eines Baumes im hinteren Bereich des Grundstücks empfohlen. Dem Beschlussvorschlag wird Seite 7

8 3.2.2 Martin-Greif-Str. 9, Fällungsantrag, 2 Bergahorn (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Frau Haas): Zustimmung zur beantragten Baumfällung. Dem Beschlussvorschlag wird 3.3 Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen 4 Unterrichtungen zur Kenntnis genommen 5 Sonstiges 5.1 Bürgeranliegen: Aufwertung des Platzes in der Rumfordstraße Das Anliegen des Bürgers wird mit folgender Stellungnahme an das Baureferat weitergeleitet: Der Bezirksausschuss fordert die bessere Pflege des Platzes bzw. geeignete Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes. Ggf. kann der Antragsteller oder Personen der Nachbarschaft eine Patenschaft für die Begrünung des Platzes im Sinne von Urban Gardening übernehmen. Herr Bickelbacher ergänzt zur Stellungnahme, dass für die Platzgestaltung Rasen bevorzugt werden sollte. Der Beschlussempfehlung wird 5.2 Viehhof-Gelände, fortlaufende Themensammlung 5.3 Bürgeranliegen: Sitzgelegenheiten an den Tramlinien am Bahnhofsvorplatz s. TOP C Frau Haas berichtet über geplante Ersatzpflanzung von Kastanien an der Ecke Fraunhoferstraße/Ecke Ehrhardtstraße nach Beendigung der Baustelle. Da die Ersatzpflanzung bisher noch nicht erfolgte, soll eine Anfragen an das Gartenbauamt erfolgen. Herr Miklosy schlägt die Behandlung in der nächsten UA-Sitzung vor. Frau Haas erklärt sich bereit, bis dahin einen Entwurf des Schreibens aufsetzen. C Bereich Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität 1 Anträge 1.1 Interfraktioneller Antrag zur Unterstützung der Bürgerbeschwerde (s. C 5.1) betreffend die Müllsituation im Hochwasserbett der Isar (Plenumsbeschluss) Dem Antrag wird Seite 8

9 2 Entscheidungen 2.1 Gaststättenangelegenheiten Bayerstr. 89, Vi Vadi Gastronomie GmbH, Genehmigung einer Freischankfläche Der Bezirksausschuss stimmt der Einschränkung auf 1,20 m Breite zu, wie von der Bezirksinspektion Mitte für die Oktoberfestzeit vorgeschlagen. Da durch parkende PKW auf dem an den Gehweg angrenzenden Parkplatz (sowie das Parkplatzschild) mindestens 0,50 m Gehweg verloren gehen, stimmt der Bezirksausschuss einer Freischankfläche in der zweiten Reihe nicht zu Müllerstr. 33, Cafe Kuss, Genehmigung einer Freischankfläche Der Bezirksausschuss schlägt die Umsetzung des Straßenschilds auf Kosten des Betreibers vor. Wegen der vielen Fußgänger an dieser Stelle steht der Bezirksausschuss einer Freischankfläche weiterhin kritisch gegenüber und bittet die Bezirksinspektion um spezielle Beobachtung der Lage Schwanthalerstr. 24, Pipasa GmbH, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Florack): Der Bezirksausschuss stimmt der Erweiterung zu. Herr Ströhle empfiehlt die Ablehnung der Freischankfläche. Herr Miklosy schlägt die Vertagung in die nächste Sitzung vor. Der Vertagung wird 2.2 Sondernutzungen (Warenstellagen etc.) Antrag für 2 Sitzgelegenheiten (Stühle) vor dem Anwesen Fraunhoferstr. 41 Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Seite 9

10 2.2.2 Schwanthalerstr. 47, Einzelhandel Ugur, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu Reichenbachstr. 30, R30, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu Auenstr. 84, Balde-Apotheke, Antrag auf einen mobilen Fahrradständer Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Beschlussvorschlag (Plenum): Nach reger Diskussion wird die Errichtung des mobilen Fahrradständers an der jetzigen Stelle vorgeschlagen. Der vorgeschlagene Standort der Bezirksinspektion wird abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag wird Landwehrstr. 5, Einzelhandel Katab, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag unter der Bedingung zu, dass die Tiefe der Warenauslage auf 1,0 m bzw. 0,6 m verringert wird Klenzestr. 58, Isar-Apotheke, Antrag auf einen mobilen Fahrradständer Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Seite 10

11 2.2.7 Lindwurmstr. 115, Trendshop bei Wahnfried & Frey, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Ströhle): Der Bezirksausschuss lehnt den Antrag ab. Dem Beschlussvorschlag wird Dreimühlenstr. 40, Die Wohnung GmbH, Antrag für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Ströhle): Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Dem Beschlussvorschlag wird Adlzreiterstr. 24, Lugauer und Bachmaier Architekten, Antrag für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Ströhle): Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Dem Beschlussvorschlag wird Müllerstr. 1, Watamaniuk, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Ströhle): Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag zu. Dem Beschlussvorschlag wird 2.3 Sonstige Entscheidungen Fehlende Sitzgelegenheiten innerhalb der Wartehäuschen der Tram am Bahnhofsvorplatz (Ziffer 3), Beschlussvorlage zur Erledigung der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom , Sitzungsvorlage Nr / V Der Bezirksausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu. 3 Anhörungen 3.1 Veranstaltungen Straßenfest in der Baaderstraße am (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Florack): Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung zu. Dem Beschlussvorschlag wird Seite 11

12 3.1.2 REWE Family am auf der Theresienwiese (Plenumsbeschluss) Beschlussvorschlag (Herr Ströhle): Der Bezirksausschuss lehnt die Veranstaltung ab. Beschlussvorschlag (Plenum): Nach reger Diskussion wird verschiedenen Mitgliedern die Ablehnung der Veranstaltung mit dem Verweis auf die Stellungnahme von letztem Jahr vorgeschlagen. Die Veranstaltung passt von ihrem Charakter her nicht auf das Gelände der Theresienwiese. Gerade der PKW Verkehr wird durch diese Verkaufsveranstaltung für den Stadtbezirk unnötig ausgeweitet. Dem Beschlussvorschlag des Plenums wird N Viertel-Lesen am auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz Beschlussvorschlag (Herr Miklosy): Zustimmung zur eigenen Veranstaltung des Bezirksausschusses. Dem Beschlussvorschlag wird 3.2 Verkehr Leistungsprogramm 2016 der MVG, Fahrplanwechsel Dezember 2015 (vertagt aus C 5.5) Eilentscheidung Forderungen des Bezirksausschusses: Takt 10 bis 10 für Metrobusse 10-Minuten-Takt für U-Bahnen bis Betriebsende U4/5 immer bis mindestens Westendstraße - zur Kenntnis genommen. 3.3 Sonstiges Straßenmarkt in der Goethestraße, Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Der Bezirksausschuss begrüßt den Straßenmarkt im Abschnitt zwischen Schwanthaler- und Landwehrstraße, fordert jedoch die Einbindung anliegender Geschäfte Einbindung des Vereins Südliches Bahnhofsviertel. Herr Florack schlägt die Ablehnung des Marktes wegen der Konkurrenz zu den umliegenden Geschäften und den dadurch wegfallenden Parkplätzen vor. Herr Metzger beantragt das Ende der Rednerliste. - Nach intensiver Diskussion wird der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. 4 Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen 5 Sonstiges Seite 12

13 5.1 Bürgeranliegen: Müllverschmutzung entlang der Isar, siehe C 1.1 (vertagt aus C 5.1) s. TOP C Zukünftige Veranstaltungen auf dem Viehhof Stellungnahme des Bezirksausschusses Der Bezirksausschuss fordert das Kommunalreferat im Rahmen des Anhörungsrechts des Bezirksausschusses auf, beantragte Veranstaltungen auf dem Viehhofgelände frühzeitig an den Bezirksausschuss weiterzuleiten. 5.3 Bürgeranliegen: Grillen an der Isar / Rauchentwicklung Das Anliegen des Bürgers wird an die Verwaltung weitergeleitet, mit der Bitte um Überprüfung der Situation. 5.4 Herr Blaser berichtet von der Probe-Wiesen am Vatertag auf der Theresienwiese mit 300 Wiesn-Fans. Eine Genehmigung für die Durchführung der Veranstaltung habe es nicht gegeben. - zur Kenntnis genommen 5.5 Herr Cermak bittet um Nachfrage zum aktuellen Stand des BA-Antrages Nr / B Änderung der Verkehrsregelung Hans-Sachs-Straße / Müllerstraße. Herr Miklosy informiert, dass Straßenmarkierungsarbeiten in der Regel erst ab April durchgeführt werden. Frau Haas bittet ebenfalls um Nachfrage des Sachstandes zum BA-Antrag Nr / B Umwandlung eines PKW-Stellplatzes vor dem Anwesen Thalkirchner Str. 86 (Kinderhaus St. Anton) in eine Abstellfläche für Fahrräder, Roller und Kinderanhänger. Herr Brach bittet um Nachfrage des Sachstands zum BA-Antrag Nr / B Installation von Fahrradparkern im Dreimühlen- und Glockenbachviertel. 5.6 Frau Haas berichtet von Schrotträndern an der Dreimühlenstraße / Kreuzung Ehrengutstraße. Aufgrund der vielen Schrottränder habe der Wirt einer Gaststätte an dieser Ecke Probleme mit der Außenbestuhlung. Frau Haas schlägt eine Anfrage an das Kreisverwaltungsreferat/Baureferat vor. - Seite 13

14 D BA-Angelegenheiten 1 BA-Angelegenheiten / Sonstiges 1.1 Satzungsänderung zum Anhörungsrecht 13 Abs. 2 BA-Satzung, Antrag Nr / B des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen vom (vertagt aus D 1.3) Beschlussvorschlag (Plenum): Der Bezirksausschuss vertritt die Ansicht nach Antrag des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen. Dem Beschlussvorschlag wird 2 Frau Bidjanbeg informiert, dass der Unterausschuss KJS am erst um 19:30 Uhr beginnt. 3 Herr Miklosy verabschiedet Herrn Arz, der zum Ende des Monats sein Mandat niederlegt und bedankt für die gute Zusammenarbeit und sein Engagement im Bezirksausschuss. 2 Sitzungstermine im Juni 2015 Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales am Montag, den um 19:30 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität am Dienstag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Unterausschuss Planen, Bauen am Mittwoch, den um 19 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Die Vorstandssitzung findet am Montag, den um 19 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München statt BA Sitzung am um 19 Uhr im Saal der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, München statt. 3 Termine / Veranstaltungen 3.1 Arbeitskreis Zukunft Viehhof, Treffen mit dem Kommunalreferat am Montag, den , 18:00 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal Einladung des Sozialreferates zur Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse am Montag, den von Uhr, Sozialreferat, Orleansplatz 11, München 4 Unterrichtungen zur Kenntnis genommen E Nichtöffentlicher Teil siehe gesondertes Protokoll Die nichtöffentliche Sitzung wurde nicht aufgerufen, weil keine Tagesordnungspunkte vorlagen. Die Unterlagen zu den nichtöffentlichen Unterrichtungen wurden geschäftsordnungsmäßig versandt und damit zur Kenntnis gegeben. Seite 14

15 München, den Alexander Miklosy Sina Fuchs Vorsitzender des BA 2 Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Protokoll Seite 15

16 Anlage zur Anwesenheit, Entschuldigte BA-Mitglieder: Presse: Herr Armin Müller Frau Birgit Lotze, Süddeutsche Zeitung Frau Bettina Ulrichs, Münchner Merkur Gäste: Herr Rudolf Stadler, Polizeiinspektion 14 Herr Walter Klupsch, Mieterbeirat Herr Walter Weiterschan, Senorenbeirat Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtviertel Seite 16