Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm

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Mina Maurer
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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm 12. Sitzung am 28. April 2017 Patrik Kraulich Referatsleiter IV 3

2 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 2

3 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 3

4 Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März 2017 Änderungs- und Ergänzungswünsche wurden an das HMdF nicht herangetragen. 4

5 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 5

6 3. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldeverfahrens KIP Kommunen Mehr als angemeldete Maßnahmen wurden als förderfähig eingestuft mehr als im Bundesprogramm mehr als im Landesprogramm davon mehr als 150 Pauschalmittelabrufe Fördervolumen derzeit rd. 647 Millionen Euro (von insgesamt rd. 725 Millionen Euro). Stand 28. April

7 3. Anmeldeverfahren Anmeldungen nach Förderbereichen im Landesprogramm entsprechend des Fördervolumens 22% 17% 4% 30% Bildungsinfrastruktur sonstige kommunale Infrastruktur Verbesserung der Mobilität Ganztagsschulen 27% Pauschalmittel Stand 28. April

8 3. Anmeldeverfahren Kommunale Infrastruktur Infrastrukturbereiche mit der höchsten Förderung Millionen 20,00 18,00 16,00 14,00 12,00 10,00 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00 Verwaltung Sportanlagen DGH/BGH Krankenhäuser Stand 28. April

9 Anmeldungen nach Förderschwerpunkten nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) 3. Anmeldeverfahren entsprechend des Fördervolumens 56% Förderbereich Infrastruktur ( 3 Nr. 1 KInvFG) 44% Förderbereich Bildungsinfrastruktur ( 3 Nr. 2 KInvFG) Stand 28. April

10 3. Anmeldeverfahren Aufgliederung Förderschwerpunkt Infrastruktur 3 Nr. 1 KInvFG entsprechend des Fördervolumens 6% 5%2% 13% 74% Energetische Sanierung Krankenhäuser Luftreinhaltung Städtebau Lärmbekämpfung Stand 28. April

11 3. Anmeldeverfahren Aufgliederung Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 3 Nr. 2 KInvFG entsprechend des Fördervolumens 2% Energetische Sanierung Schulinfrastruktur 35% 63% frühkindliche Infrastruktur (z.b. Kindergarten) Energetische Sanierung Einrichtungen der Weiterbildung Stand 28. April

12 3. Anmeldeverfahren Stand des Anmeldungsverfahren Mittelabrufe Mittelabrufe für Maßnahmen im Landesprogramm in Höhe von über 29 Mio.. Mittelabrufe im Bundesprogramm inkl. Kofinanzierung rd. 9,5 Mio.. Stand 28. April

13 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 13

14 4. Änderung KInvFG Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) Stand des Gesetzgebungsverfahrens Derzeit Beratungen in den Ausschüssen. Erste Reaktion auf gemeinsames Anschreiben an die hessischen Mitglieder des Bundestages durch die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Hessischen Bundestagsabgeordneten (der SPD) haben Unterstützung der Bundesratsanträge zugesagt. Auch andere Bundesländer wollen sich der hessischen Initiative anschließen und gezielt ihre Bundestagsabgeordneten um Unterstützung bitten. 14

15 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 15

16 5. VV KInvFG Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zum KInvFG Teil 2 Entwurf der Verwaltungsvereinbarung und Hessische Stellungnahme wurden vorab an AG-Mitglieder übersandt. Aus hessischer Sicht wurde insbesondere zu nachfolgenden Punkten kritisch Stellung genommen: Sachgerechte Kriterien zur Auswahl der finanzschwachen Kommunen (insbesondere bezüglich der Anzahl). Reglementierung des Bundes beim Förderverfahren (bisher in Hessen praktizierte Verfahren sowie Kontingentierung erscheint dadurch nicht mehr möglich zu sein). Einführung neuer Auswahlkriterien für die Maßnahmen (Dringlichkeit und schülerbezogene Bedarfe). Einengung der Förderbereiche über den gesetzlichen Wortlaut hinaus (insbesondere in 6 Abs. 2 Erweiterung und 6 Abs. 4 Ausstattung ). Erweiterung der Berichtspflichten. 16

17 5. VV KInvFG Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zum KInvFG Teil 2 Erste Reaktion des Bundes: Ablehnung weitestgehend aller (auch der hessischen) Änderungsanträge. Einzigen Zugeständnisse: 5 Abs. 1 Satz 1 : vorab zur Genehmigung entfällt, stattdessen Bewilligung somit ist die sonst bestehende Einschränkung der Lockerung des Refinanzierungsverbotes aufgehoben (sowie Folgeänderung in 5 Abs. 6). 6 Abs. 5: Klarstellung zum Begriff Hort. 10: Übernahme redaktioneller Hinweise. Mündlich aktueller Bericht aus Berlin zum gestrigen Abstimmungsgespräch zwischen dem Bund und den Ländern zum Entwurf der VV. 17

18 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 18

19 6. Änderung KIPG Änderungsgesetz zum Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) Stand des Gesetzgebungsverfahrens Aktueller Bericht erfolgt in der Veranstaltung. 19

20 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 11. Sitzung vom 20. März Stand des Anmeldeverfahrens 4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG 5. Entwurf der Verwaltungsvereinbarung KInvFG Teil 2 6. Stand Gesetzgebungsverfahren Änderungsgesetz zum KIPG 7. Verschiedenes 20

21 Clearingstelle 7. Sonstiges Es wurden aktuell keine Fälle an das HMdF herangetragen. 21

22 Verschiedenes Termin für die 13. Sitzung der AG Kommunalinvestitionsprogramm Vorschlag Freitag, der 23. Juni 2017, um 10 Uhr 22

23 Gibt es aktuell Fragen? 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 24

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