Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9934 Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungversuchtaufvielfältigeWeise,dieKriegseinsätzeder BundeswehrgegenüberSchülerinnenundSchülernzulegitimieren.SiebedientsichdesMittelsderJugendoffiziere,dieaufEinladungvonLehrkräften imrahmendesregulärenunterrichtsdieoffiziellesicherheitspolitikvorstellen.sieversucht,aufdielehrkräfteeinzuwirken,indemsiezahlreicheseminarefürlehrerinnenundlehrersowiereferendarinnenundreferendareanbietet.zudenwerbestrategienanschulengehörtaberauchderverdeckte EinsatzvonscheinbarneutralemUnterrichtsmaterial.DieAngebotedesMedienpaketes Frieden &Sicherheit werdenanschulenzuhunderttausenden genutzt.zudempaketzählengedruckteschülermagazine,lehrerhandreichungen,arbeitsblätterunddasschulportal DieMagazinesindkostenlos,imJahr2007wurden325000Schülerheftebestellt.Herausgeberistdie ArbeitsgemeinschaftJugendundBildunge.V., dasimpressumverrätallerdings,dasseseine fachlicheberatung durchdas Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gibt. DieseMaterialiendienennichtderneutralenUnterrichtungderSchülerinnen undschüler,siegebenvielmehrderbundesregierunggelegenheit,für ihreeigeneposition,beispielsweiseimafghanistan-krieg,zuwerben.soist nachregierungsoffiziellerdarstellungdieinternetseite BestandteilderÖffentlichkeitsarbeitderBundeswehr (Antwort derbundesregierungaufdieschriftlichefrage5aufbundestagsdrucksache 16/10006,S.4).AusdiesemGrundhatdasBMVgindenJahren2006/ EurofürdenVertriebderMaterialienbezahlt,für2008/2009waren gar330000eurobereitgestellt (AntwortderBundesregierungaufdieKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/8852). AlsroterFadenziehtsicheineaffirmativeDarstellungderoffiziellenSicherheitspolitik und selbst des Afghanistan-Krieges durch die Materialien. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom27.Juni2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SoheißtesimaktuellenSchülermagazinfürdieSekundarstufeII,dieBundesrepublikDeutschlandwirke andereindämmungvonkonfliktenundamaufbautragfähigerstrukturenweltweitundininternationalenbündnissenmit dasmagdieselbsteinschätzungderbundesregierungsein,aberkeineneutrale Darstellung.Diesemüsstezumindestdaraufeingehen,dassesauchkritische Stimmengibt,diederBundesregierungvorwerfen,durchihreeigenePolitik sowieihrerolleinmilitärbündnissenkonflikteskalierendzuwirken.doch davon erfahren die Leserinnen und Leser von Frieden & Sicherheit nichts. Dawirdbehauptet,derIranbetreibeeinAtomwaffenprogramm dasisteine indenmedienvielzitierteauffassung,dieabernichteinmalvonderinternationalenatomenergieorganisation (IAEO)bestätigtwird.DieIAEOberichtete Ende2011,esgebeHinweise,dassderIranbis2003einmilitärischesAtomprogrammbetriebenhabe,inHinblickaufdieEntwicklungseithersprichtdie IAEOaberwesentlichvorsichtigervon möglichen militärischendimensionen des iranischen Atomprogramms. DawirdalsunstrittigeTatsachebehauptet,dieNATOwolledurchihrenweltweitenHandlungsanspruchlediglich KonfliktenvorbeugenundStabilität schaffen,ohnezuerwähnen,dassvielestimmendernatoaggressiveabsichten zuschreiben. Dawirdbehauptet, dieinternationalegemeinschaft wägebeiderentscheidungfürodergegenkriegseinsätze moralische Bedenkengegeneinanderab andereüberlegungenwerdenvon Frieden &Sicherheit alsnichtexistent betrachtet,zumindestsoweitesdienatobetrifft.dabeiwerfenzahlreiche KritikerinMedienundPolitikdenNATO-Mitgliedstaatenvor,eigennützig ökonomische,geostrategischeundmachtpolitischeinteressenmitmilitärischer Gewalt durchzusetzen. AuchderKriegseinsatzinAfghanistanwirdalsVersuchdargestellt,dort SicherheitundStabilitätherzustellen.KritischwirdallenfallsdieFragebeleuchtet,inwieferndasgelungenist dassder gutewille derkriegführenden Regierungen gegeben sei, wird aber nicht in Frage gestellt. AusSichtderFragestellerverstößtdiesemassive,verdeckteEinflussnahme derbundeswehrbzw.derbundesregierunggegenelementareschulpolitische Gebote,wieetwadasKontroversitätsgebotdesBeutelsbacherKonsens. Diesesbesagt,dassSachverhalte,diegesellschaftlichkontroversbehandelt werden,auchimunterrichtalskontroversdargestelltwerdenmüssen.davon kannbeidiesenmaterialiennichtdieredesein.sielesensichwienurleicht modifiziertewerbebroschürenderbundeswehr.schülerinnenundschüler werdennichtdazuangeregt,sichmitoppositionellenstimmenzubeschäftigen. DieangegebenenLinksführengrößtenteilszuoffiziellenStellen,mitunterzu konservativenmedien,aberinkeinemeinzigenfalletwazuorganisationen der Friedensbewegung. EinweitererbrisanterPunktstelltdieTatsachedar,dassdieMaterialienvom UniversumVerlagGmbHherausgegebenwerden.Dieserbefindetsichzu 48ProzentimBesitzderFDP (AntwortdeshessischenMinistersdesInnern undfürsportaufdiekleineanfragederfraktiondercduauflandtagsdrucksache16/6803).wasdasbmvgausgibt,fließtsoletztlichteilweisein diekasseeinerpartei,diezugleichanderumsetzungdersicherheitspolitik beteiligt ist. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdenVorwurf,durchdenEinsatzvonMaterialiender Schriftenreihe Frieden &Sicherheit imschulunterrichtzuwerben,entschieden zurück. MitdenMaterialienwirddenSchuleneinAngebotunterbreitet,SicherheitspolitiktransparentimSchulunterrichtzukommunizieren.DieDarstellungder offiziellensicherheits-undverteidigungspolitikderbundesrepublikdeutschlandistindencurriculaderbundesländertraditionellangelegt.divergierende

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10219 undkontroversekonzepteundpositionendarzustellen,obliegtderfürdenunterricht verantwortlichen Lehrkraft. DieInterpretationdes BeutelsbacherKonsens durchdiefragestellermacht sichdiebundesregierungnichtzueigen,sondernstelltihrhandelnaufdiedrei grundlegendenbedingungenfürpolitischebildungab:erstensdürfenlehrer SchülernnichtihreMeinungaufzwingen.ZweitensmussderLehrendeein Themakontroversdarstellenunddiskutieren,wennesinderÖffentlichkeit kontroverserscheintunddrittensmusspolitischebildungdieschülerindie Lageversetzen,diepolitischeSituationinderGesellschaftundihreeigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen. DieinhaltlicheAusgestaltungvon Frieden &Sicherheit istpädagogischausgewogenundberücksichtigtdieprinzipiendes BeutelsbacherKonsens.Die RückmeldungenausderSchüler-undLehrerschaftbestätigen auchnachfast dreijahrzehnten dieungebrochenhohequalitätdesmehrfachmitdem COMENIUS-EduMediaSiegelderGesellschaftfürPädagogikundInformationene.V.alspädagogischbesonderswertvollausgezeichnetenGesamtprodukts Frieden & Sicherheit. DieUniversumKommunikationundMedienAGwirdbeiderErstellungder MaterialienvonderStiftungJugendundBildungpädagogischberaten.Der StiftunggehörenBildungsexpertenderKultusministerienderLänderan.Als HerausgeberinverantwortetdieStiftungdarüberhinausdieUnterrichtsmaterialien Frieden &Sicherheit.DiesschließtauchdieThemenfindungundArtder Präsentationein.DasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)istindiesem Kontext lediglich fachlich beratend tätig. DieInternetseitewww.frieden-und-sicherheit.dewirddurchdieUniversum KommunikationundMedienAGunterBeratungderStiftungJugendundBildungbetrieben.DerAuffassungderFragesteller,dassdieseInternetseite BestandteilderÖffentlichkeitsarbeitderBundeswehrsei,liegteineFehlinterpretationderalsBeweisangeführtenBundestagsdrucksache16/10006zugrunde.DarinhattedieBundesregierungaufdieFrage,welcheMaßnahmender Presse-undÖffentlichkeitsarbeitdieBundesregierungimZusammenhangmit demafghanistan-einsatzdurchgeführthat,geantwortet.ausderantwortgeht hervor,dassfürdieinternetseiteeinarbeitsblattzumthema ISAF diebundeswehrinafghanistan imrahmendesmitderuniversumkommunikation undmedienaggeschlossenenvertragesbeauftragtunddurchdiesehergestellt wurde. DieFragestellerunterstellenderNATO aggressiveabsichten sowiedie Durchsetzungeigennützigerökonomischer,geostrategischerundmachtpolitischerInteressenmitmilitärischerGewalt.DiesentsprichtwederdenZielen der NATO noch der Politik ihrer Mitgliedstaaten. IndiesemZusammenhangisthervorzuheben,dassdieBeteiligungbewaffneter deutscherstreitkräfteandemeinsatzderinternationalensicherheitsunterstützungstruppeinafghanistan (ISAF)unterderFührungderNATOaufder völkerrechtlichengrundlagedereinschlägigenresolutionendessicherheitsratesdervereintennationennachkapitelviiderchartadervereintennationenzurwahrungundwiederherstellungdesweltfriedensundderinternationalen Sicherheit erfolgt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleSchülermagazinesindindenJahren2008,2009,2010,2011 jeweilsbestelltworden,undwieinterpretiertdiebundesregierungallfällige signifikante Veränderungen bei den Bestellzahlen? Die Bestellungen stellen sich für die jeweiligen Jahre wie folgt dar: 2008: : : ImJahr2011wurdederVersandeingestellt (siehehierzuauchdieantwort zufrage 4). DerAnstiegderBestellungenvon2008auf2009umüber20000Magazine kannimdetailnichtinterpretiertwerden.diehohenachfrageunterstreicht allerdings die offensichtliche Qualität der Hefte. 2.InwiefernsindderBundesregierungstatistischeWertezudenBestellungen bekannt, etwa zu den Fragen wie sich die Bestellungen auf verschiedene Schultypen verteilen, wie sich die Bestellungen auf die Bundesländer verteilen und inwelchemausmaßaußerschulischezusammenschlüssediemagazine bestellen (bitte soweit möglich konkrete Zahlen angeben)? Dem BMVg stehen keine derartigen statistischen Angaben zur Verfügung. 3.WievieleDownloadsvonArbeitsblätternundSchülermagazinenwurden 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils registriert? DieDownloadsvonArbeitsblätternundSchülermagazinenwerdennichtgetrennt erfasst. Sie betragen zusammen durchschnittlich pro Monat: 2008: : : : WelcheKostenhatdieBundesregierungseit2007proJahrbzw.Schuljahr fürdiekooperationmit Frieden &Sicherheit aufgewendet,undaufwelche einzelnen Posten verteilen sich diese Kosten? Welche Kosten sind für das Jahr 2012 sowie darüber hinaus kalkuliert? Aus welchem Haushaltsposten werden sie bestritten? DasBMVghatbis2007jährlichdurchschnittlich223000Euroaufgewandt.Von 2008bis2010sindjährlichdurchschnittlichKosteninHöhevon172000Euro angefallen.seit2011werdendieproduktenurnochzumherunterladenangeboten.diejährlichendurchschnittlichenhaushaltsmittelbeziffernsichauf Euro. MitdiesenAufwendungenwerdensowohldieEntwicklung,derDruck,der Versand (bis 2011) sowie die Betreuung des Internetauftritts finanziert.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10219 DieMittelfürdievorgenanntenLeistungenwerdenausdemEinzelplan14, Kapitel Titel bestritten. 5.DecktderBeitragdesBMVgdieGesamtkostenderMaterialienundder Schulplattform,undwennnicht,wiehochsinddiese,undwerbeteiligtsich mit welchen Beträgen noch an der Finanzierung? Der Beitrag des BMVg deckt die Gesamtkosten. 6.Wiegenaugestaltetsichdie fachlicheberatung durchdasbmvg,und wer genau führt sie durch? DiefachlicheBeratungerfolgtdurchdasFachpersonalfürÖffentlichkeitsarbeit undbeschränktsichalleinaufdiesichtungbereitserstellterundvomherausgebergeprüftermaterialiensowieaufdieberatungimthemenbereichbundeswehr. 7.WarumenthaltendieLinkhinweiseimSchülermagazin2012/2013ausschließlichLinkszuBehörden,InstitutionenoderMedien,diederSicherheitspolitikderBundesregierungentwederunvoreingenommenoderzumindesttendenziellpositivgegenüberstehenundkeineLinkszu Internetauftritten,aufdenendieKriegseinsätzederBundeswehrabgelehnt werden? DieLinkhinweiseimSchülermagazindienendazu,dieSchülerinnenundSchülerindieLagezuversetzen,sichzunächstweitere,möglichstneutraleInformationenzudenInhaltenderDoppelseitenzubeschaffen.EsstehtdenLehrerinnenundLehrernjederzeitfrei,diesesInformationsangebotgegebenenfalls durchweiterelinkhinweisezuergänzen.siehehierzuauchdievorbemerkung der Bundesregierung zum Beutelsbacher Konsens. 8.WarumenthaltendieBeiträgeimSchülermagazin2012/2013ausschließlichBeiträge,diederoffiziellenSicherheitspolitikaffirmativgegenüberstehenundkeineBeiträge,diesichgrundsätzlichkritischmitdenPrämissendieserPolitikbeschäftigen,umsodieSchülerinnenundSchülerauf vorhandenekontroversepositionenaufmerksamzumachenundzukritischem Denken anzuregen? AlleBeiträgeimSchülermagazinwerdennachpädagogischerundinhaltlicher QualitätsowienachBezugzudenLehr-bzw.BildungsplänenderLänderausgewählt.Dasinsgesamt32-seitigeSchülermagazinenthältdreiDoppelseitenzu politischenstrategien.einedieserdoppelseiteninformiertüberinternationale Sicherheitspolitik,eineweitereüberdiedeutscheSicherheitspolitikundeine andere über Entwicklungspolitik. AufdiesenSeitenwirdunteranderemmithilfeeinerKarikatur,vonZitatenund Arbeitsaufträgen ergänztdurcharbeitsanregungeninderlehrerhandreichung aufkontroversepositionenaufmerksamgemachtundzukritischemdenkenangeregt. EsliegtinderEntscheidungderLehrerinnenundLehrer,dievorhandenen MaterialiendesInformationsangebots Frieden &Sicherheit durchweitere Materialien und Positionen zu ergänzen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WarumenthaltendieBeiträgezwarausführlicheSchilderungendes deutschenbeitragszumaufwuchsundzurausbildungafghanischer Sicherheitskräfte,aberkeineneinzigenHinweisetwavonUNO- InstanzenoderMenschenrechtsorganisationen,dassdieseSicherheitskräfte trotzderwestlichenausbildung massivemenschenrechtsverletzungenbegehenundderafghanischenbevölkerungnichtmehr Sicherheit,sondernmehrGewaltbescheren ( 09/12/afghanistan-rein-abusive-militas-and-afghan-local-police oder www. oxfam.org/en/policy/notime-to-lose)? AufeinerhalbenSeiteimSchülermagazinwirddasEngagementderBundesregierunginAfghanistanthematisiert.EineBetrachtungundBewertungder Arbeit der afghanischen Sicherheitskräfte ist nicht Gegenstand der Materialien. 10.WarumwirdindenMaterialienbehauptet,derIranverfügeüberein Atomwaffenprogramm,ohnezumindestaufdieerheblichvorsichtigere EinschätzungderIAEOeinzugehen,diediesenVorwurfnichtalsTatsache, sondern als Möglichkeit anführt? WäreesausSichtderBundesregierungnichterforderlich,Schülerinnen undschülerdarüberzuinformieren,dassdiefrage,obderiranein Atomwaffenprogrammbetreibt,kontroversdiskutiertwirdundeskeine zweifelsfreien Belege dafür gibt? DieHerausgeberschaftliegtbeiderbereitsinderVorbemerkungderBundesregierunggenanntenStiftung.DortwerdendieInhalteaufbereitet,bewertetund inhaltlich umgesetzt. SiebasierenaufdenzumZeitpunktderErstellungverfügbaren,dortausgewähltenQuellenunderhebenkeinerleiAnspruchaufeineumfassendeBehandlung des jeweiligen Themas es sind vielmehr Positionen, Thesen etc. DerdidaktischeAnsatzdesProjektsistgrundsätzlichdaraufangelegt,die MaterialienalsAusgangspunktundAnregungfürkontroverseDiskussionen und weiterführende, eigene Recherchen im Unterricht zu nutzen. 11.WelcheBedeutungkommtderKooperationmit Frieden &Sicherheit aussichtderbundesregierungfürdievermittlungihrersicherheitspolitik und des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu? Seitmehrals30Jahrenwerdenmit Frieden &Sicherheit aktuelleundnachgefragtematerialienzudenverschiedenstenaspektendeutschersicherheitsundverteidigungspolitik,deraußenpolitikundderinternationalenpolitiksowiederentwicklungspolitikerstellt,diedieschulbuchentwicklungergänzen. ZudenAuffassungenderFragestellerwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 12.InwiefernhältdieBundesregierungdieMaterialenangesichtsihrer thematischenausrichtungfürvereinbarmitdenprinzipiendesbeutelsbacher Konsens? AufdieinderVorbemerkungderBundesregierunggemachtenAusführungen zum Beutelsbacher Konsens wird verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwiefernhältesdieBundesregierungfüreinedemokratischeBildungs politikangemessen,wennderschulunterrichtdazubenutztwird,nicht neutralundunabhängigüberdiesicherheitspolitischenpositionender Bundesregierung zu informieren, sondern für diese zu werben? MitdenMaterialienwirddenSchuleneinAngebotunterbreitet,SicherheitspolitiktransparentimSchulunterrichtzukommunizieren.Eshandeltsichdabei gerade nicht um Werbung. 14.IstdieBundesregierungbereit,OrganisationenderFriedensbewegungdie gleichesumme,diedasbmvgfürseineöffentlichkeitsarbeitimschulunterrichtaufwendet,zurverfügungzustellen,umdiesenzuermöglichen,ingleichemumfangzuwerbenundsodaskontroversitätsgebot zu erfüllen, und wenn nein, warum nicht? AusHaushaltmittelnfinanzierteProjekteunterliegendenklassischenAusschreibungsmodalitätenundbestehendenVergabeordnungenderöffentlichen Hand;alssolcheswerdensieimWettbewerbausgeschrieben.EinVorgehenwie von den Fragestellern vorgeschlagen verstieße gegen die rechtlichen Vorgaben. DaHaushaltsmittelindiesemZusammenhangausdrücklichnichtfürWerbung bereitgestelltwerden,könnteauchausdiesemgrundinhaltlichkeinvergabezuschlagerfolgen.kontroverstitätentstehtimübrigennichtdurchdiebevorzugung von bestimmten Organisationen. 15.InwiefernhatdieBundesregierunghinsichtlichderMaterialienbzw.ihrer inhaltlichenausrichtungkontaktmitelternvertretungen,schülervertretungen,schulkonferenzenoderdergewerkschafterziehungundwissenschaft aufgenommen? DieinhaltlicheAusgestaltungsowiedasdahinterliegendepädagogischeGesamtkonzeptvon Frieden &Sicherheit istausgewogen,inderdeutschen SchullandschaftakzeptiertundberücksichtigtdiePrinzipiendes BeutelsbacherKonsens.EntsprechendeRückmeldungenausderSchüler-undLehrerschaftbestätigendieungebrochenhoheQualitätdesmehrfachpädagogisch ausgezeichnetengesamtprodukts Frieden &Sicherheit.Diesistnachhiesiger Auffassung völlig ausreichend. 16.HatdieBundeswehrüberdeninderAntwortderBundesregierungauf diekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 16/6803genanntenFilmhinausseitherweitereFilmefürdieVerwendung im Unterricht produzieren lassen bzw. finanziert, und wenn ja, welche? Welche Kosten sind dabei entstanden? AufBundestagsdrucksache16/6803desDeutschenBundestageswirddieFragestellungnichtbehandelt.AufDrucksache16/6803desHessischenLandtags wird kein Filmprojekt geführt. AufBundestagsdrucksache16/8852desDeutschenBundestageshatdieBundesregierungüberdieProduktioneinesFilmesberichtet.Darüberhinauswurde kein weiterer Film für die Verwendung im Schulunterricht produziert.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelcheweiterenvonDrittenherausgegebenenDruckerzeugnissesind seitdemjahr2007vombmvgfachlichbetreutworden (bittetitel,kurzangabedesinhalts,auflage,herausgeber,verteilerkreisangebensowie ggf.diekosten,mitdenensichdiebundesregierungoderdasbmvgan Herstellung bzw. Verbreitung beteiligt haben)? ImRahmenderÖffentlichkeitsarbeitwieauchderdavongetrenntenNachwuchswerbungderBundeswehrwurdenimangefragtenZeitraumimzugrunde liegendenfachsegmentkeineweiteren,vondrittenherausgegebenendruckerzeugnisse fachlich betreut. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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