Das Bundes-Teilhabe-Gesetz: Mogel-Packung statt Meilen-Stein

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1 Das Bundes-Teilhabe-Gesetz: Mogel-Packung statt Meilen-Stein Rede von Katrin Werner Übersetzt in Leichte Sprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen heute über das Bundes-Teilhabe-Gesetz. Das Gesetz soll die Teilhabe verbessern für Menschen mit Behinderungen. Bundes- heißt: Das Gesetz gilt in ganz Deutschland. Das Gesetz gilt für alle Bürger und Bürgerinnen. Teilhabe- heißt: Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie gehören dazu. Sie sollen überall mitmachen können. Sie sollen die gleichen Rechte haben. Die Parteien CDU, SPD und CSU haben versprochen: Wir machen ein gutes Teilhabe-Gesetz. Wir helfen Menschen mit Behinderungen. Damit sie am Leben teilhaben können. Damit sie überall mitmachen können. 1

2 Dietmar Bartsch hat heute über das Teilhabe-Gesetz geredet. Dietmar Bartsch ist Politiker in Deutschland. Er ist Mitglied in der Partei: Die Linke. Und Mitglied im Deutschen Bundes-Tag. Die Politiker und Politikerinnen im Bundes-Tag gehören zu verschiedenen Parteien. Die Politiker und Politikerinnen von den Parteien arbeiten in Fraktionen zusammen. Eine Fraktion ist: Eine Gruppe von Politikern und Politikerinnen von der selben Partei. Es gibt 4 Fraktionen im Bundes-Tag: 1. CDU / CSU 2. SPD 3. Bündnis 90 / Die Grünen 4. Die Linke Dietmar Bartsch ist der Vorsitzende von der Fraktion die Linke. Er hat heute für seine Fraktion gesprochen. Ich danke ihm für seine Rede. Auch Katrin Göring-Eckardt hat geredet. Sie ist die Vorsitzende von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Sie haben heute beide noch einmal gesagt: Wie wichtig das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist. 2

3 Andrea Nahles ist Politikerin bei der SPD. Das Ministerium von Andrea Nahles hat den Entwurf gemacht für das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz. In Ihren Reden haben Sie heute oft gesagt: Der Gesetz-Entwurf wurde verbessert. Das haben die Linken gesagt. Und das haben die Grünen gesagt. Sie alle reden viel über die Verbesserungen. Ich finde: Ja, es stimmt. Der Entwurf wurde verbessert. Er musste verbessert werden! Weil der Entwurf schlecht war. Aber der Entwurf wurde nur verbessert, weil es viele Anträge für Änderungen gab. Das heißt: Viele Menschen haben gefordert, dass der Gesetz-Entwurf geändert wird. Die Parteien CDU, CSU und SPD haben dann Anträge geschrieben. Damit der Gesetz-Entwurf geändert wird. Es gab fast 70 Änderungs-Anträge. Der Entwurf wurde nur verbessert wegen den Protesten von betroffenen Menschen mit Behinderungen. Und von Verbänden und Organisationen. Sie haben sich für das Gesetz eingesetzt. 3

4 Ich will den Menschen Danke sagen, die sich eingesetzt haben. Wegen ihnen wurde der Entwurf verbessert. Ich will auch erklären, warum wir heute über das Bundes-Teilhabe-Gesetz reden. Deutschland hat die UN-BehindertenRechts-Konvention unterschrieben. Das ist ein Vertrag zwischen mehreren Ländern. Der Vertrag soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen. Die Regierung von Deutschland hat versprochen: Ein Teilhabe-Gesetz zu machen nach den Regeln von der UN-Konvention. Dafür müssen Sie zuerst den Begriff: Behinderung im Gesetz erklären. Aber Sie haben den Begriff: Behinderung nicht ganz aus der UN-Konvention übernommen. Ein Teil von der Erklärung fehlt im Gesetz. Das steht auch in einem Schreiben vom Deutschen Institut für Menschen-Rechte. Das Deutsche Institut für Menschen-Rechte schreibt: Der Gesetz-Entwurf ist nicht gut. Weil Sie nicht die ganze Erklärung nehmen. In Ihrer Erklärung fehlen die Worte: volle und wirksame Teilhabe. Die Worte sind aber sehr wichtig. 4

5 Volle Teilhabe heißt: Die Menschen mit Behinderungen können überall mitmachen. Wirksame Teilhabe heißt: Die Menschen mit Behinderungen bekommen die Hilfe, die sie brauchen. Sie übernehmen im neuen Gesetz nicht alle Worte aus der UN-Konvention. Sie müssen auch die Worte schreiben: volle und wirksame Teilhabe. Aber Sie schreiben die Worte nicht. Deshalb gibt es mit dem neuen Gesetz keine volle und wirksame Teilhabe. Zum Beispiel: Beim Wohnen. In Paragraf 104 geht es um die Wahl-Freiheit beim Wohnen. Also: Wer entscheidet, wo jemand wohnt. Das steht in Paragraf 104. Ein Paragraf ist ein Teil von einem Gesetz. Das Zeichen für Paragraf ist: Im neuen Gesetz steht: Das Amt muss die Zumut-barkeit prüfen. Das bedeutet: Das Amt entscheidet vielleicht, wo ein Mensch mit Behinderung wohnt. 5

6 Zum Beispiel: Wenn das Wohnen zu Hause zu teuer ist. Dann müssen die Menschen ins Heim. Viele Menschen haben Angst davor. Sie wollen nicht in ein Heim. Sie wollen selbst entscheiden. Ein Beispiel: Ein Mann aus Freiburg soll im Februar in ein Heim abgeschoben werden. Der Mann hungert jetzt. Der Mann sagt: Er wird nicht mehr essen. Er wird hungern bis er stirbt. Wenn er ins Heim gehen muss. Es ist nicht nur 1 Mann in Freiburg, der in ein Heim abgeschoben wird. Viele Menschen sind davon betroffen. Sie sollen in ein Heim umziehen. Weil das Amt sagt: Die Kosten für das Wohnen zu Hause sind nicht zu-mut-bar. Nicht zu-mut-bar heißt: Das Wohnen zu Hause ist zu teuer. Das Amt bezahlt das Wohnen zu Hause nicht. Das Amt will: Dass die Menschen in einem Heim wohnen. Wohnen im Heim ist einfacher und billiger. 6

7 Ich finde: Die Menschen müssen selbst bestimmen: Wo sie wohnen wollen. Mit wem sie wohnen wollen. Mit dem neuen Gesetz-Entwurf helfen Sie den Menschen nicht. Die Menschen mit Behinderungen können nicht frei entscheiden. Sie können nicht selbst bestimmen. Die Menschen haben kein Veto-Recht. Veto heißt: NEIN oder Ein-Spruch. Veto-Recht bedeutet: Das Recht, NEIN oder STOP zu sagen. Im Entwurf gibt es kein Veto-Recht. Ich finde: Die SPD soll sich mehr einsetzen für das Veto-Recht. Aber das hat die SPD nicht getan. Die SPD hat sich nicht genug eingesetzt für das Veto-Recht. Sie hat nichts geändert. Darum haben die Menschen Angst, dass sie nicht selbst bestimmen können. Dass sie in ein Heim umziehen müssen. 7

8 Die Menschen haben auch Angst vor Zwangs-Pooling. Das Wort: Poo-ling ist Englisch. Das Wort spricht man so: Pu-ling. Pooling bedeutet: zusammen tun oder Interessen vereinen. Im neuen Gesetz steht: Leistungen zur Teilhabe können ge-poolt werden. Das Poolen von Leistungen bedeutet: Mehrere Menschen nutzen 1 Leistung. Zum Beispiel: 1 Assistenz. Das heißt: Die Menschen teilen sich 1 Person, die sie unterstützt. Das Amt entscheidet über das Pooling. Das Pooling ist nicht frei-willig. Deshalb heißt es: Zwangs-Pooling. Viele Menschen sind gegen Zwangs-pooling. Viele Menschen haben Angst, dass sie dann nicht mehr frei entscheiden können. Dass sie weniger teilhaben können am Leben. Sie haben den Entwurf jetzt geändert. Es gibt jetzt kein Zwangs-Pooling mehr bei sozialen Beziehungen zu anderen Menschen und bei der eigenen Lebens-Planung. 8

9 Im privaten und persönlichen Bereich gibt es kein Zwangs-Pooling mehr. Die Menschen können selbst bestimmen. Zum Beispiel: Wenn Sie mit Freunden weg gehen. Aber Sie erlauben zwangs-poolen immer noch im kulturellen Bereich. Was ist der kulturelle Bereich? Ist das Theater? Oder Kino? Was ist das genau? Und wer entscheidet das? Das Amt entscheidet das! Die Menschen mit Behinderungen können dann nicht mehr frei entscheiden. Es gibt auch Einschränkungen im haus-wirtschaftlichen Bereich. Was ist der haus-wirtschaftliche Bereich? Dabei geht es um Hilfe bei der Haus-Arbeit. Zum Beispiel: Beim Waschen und Kochen. In den Bereichen Kultur und Haus-Wirtschaft ist Zwangs-pooling immer noch erlaubt. Das heißt: Mehrere Menschen mit Behinderungen müssen sich manchmal eine Assistenz teilen. 9

10 Zwangs-Pooling ist billiger für das Amt. Aber schlecht für die Menschen. Ich finde: Die Einschränkungen sind Blöd-Sinn. Das sage ich ganz ehrlich. Über-morgen ist der Inter-nationale Tag von Menschen mit Behinderungen. Inter-national heißt: Zwischen den Ländern. Es gibt den Tag von Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt. Ich habe mir gewünscht: Dass Sie die Menschen-Rechte umsetzen. Dass Sie die UN-Konvention umsetzen. Das wäre ein schönes Geschenk zum Tag von Menschen mit Behinderungen. Mit dem Gesetz-Entwurf tun Sie das nicht. Das Gesetz ist kein Geschenk. Es ist kein Meilen-Stein. Ein Meilen-Stein ist ein wichtiger Schritt. Wenn jemand etwas erreicht hat. Das Teilhabe-Gesetz ist kein Meilen-Stein. Das Gesetz ist kein Erfolg. Das Gesetz ist eine Mogel-Packung. Das heißt: Die Menschen bekommen nicht, was Sie Ihnen versprochen haben. Was Sie wollen und brauchen. 10

11 Die CDU war früher einmal mutig. Die CDU hat vor vielen Jahren gefordert: Menschen mit Behinderungen sollen Hilfe bekommen un-abhängig von Ihrem Einkommen von Ihrem Vermögen. von dem Geld von ihren Familien. Das heißt: Alle bekommen die gleiche Hilfe. Es ist egal, wie viel Geld sie haben. Oder wie viel Geld ihre Familie hat. Aber das steht nicht in Ihrem Gesetz. Sie schreiben nicht ins Gesetz: unabhängig vom Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen und von ihren Familien. Das ist schade. Das wäre gut gewesen. Das wäre mutig gewesen. Aber das haben Sie nicht getan. Deshalb bleibe ich beim Schluss-Satz von meiner letzten Rede: Nicht mein Gesetz. Danke. 11

12 Weitere Informationen zum Text in Leichter Sprache Diese Rede ist von Katrin Werner. Sie ist Politikerin in Deutschland. Sie ist Mitglied in der Partei die Linke. Und Mitglied im Deutschen Bundes-Tag. Sie ist behinderten-politische Sprecherin. Das heißt: Sie kennt sich gut aus mit Politik für Menschen mit Behinderungen. Sie setzt sich als Politikerin für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ein. Katrin Werner hat im Bundes-Tag gesprochen. Das war am 1. Dezember Das Thema von ihrer Rede war: Das Bundes-Teilhabe-Gesetz. Mogel-Packung statt Meilen-Stein. Die Rede von Katrin Werner wurde in Leichte Sprache übersetzt. Vom Atelier Leichte Sprache. Die Bilder gehören: Lebenshilfe Bremen e.v. Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel,

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