25. Jahrgang 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite 1. Inhaltsverzeichnis
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1 Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde 25. Jahrgang 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensdorf am der Sitzung des Ortsbeirates Genshagen am Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.
2 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite 2 der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom Stundung der Gewerbesteuer und der Zinsen zur Gewerbesteuer für das Jahr 2013 Dem Stundungsantrag der rückständigen Gewerbesteuerforderung und der Gewerbesteuerzinsen für das Jahr 2013 in Höhe von 4.527,20 wird stattgegeben. 2. Umwandlung der befristeten Niederschlagung in eine unbefristete Niederschlagung Die befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer 2007 in Höhe von 4.806,47 ist in eine unbefristete Niederschlagung umzuwandeln. der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom Betreibung einer Ausgabestelle für Lebensmittel an Bedürftige in der Stadt Ludwigsfelde ab Der wird beauftragt, beim Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. ab dem die Betreibung einer Lebensmittelausgabestelle für Bedürftige als Tafelausgabestelle im Waldhaus Ludwigsfelde zu beantragen. Zur Realisierung der Ausgabestelle werden dem Arbeitslosenverband Räume im Waldhaus kostenfrei zur Verfügung gestellt, entsprechend den Vorgaben des Gesundheitsamtes baulich hergerichtet und mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen versehen. 2. Maßnahmebeginnbeschluss für die Beauftragung der Planungsleistung zur Regenwasserverbringung des Rathausplatzes Der wird vor der weiteren Realisierung der Neugestaltung des Rathausplatzes beauftragt, die Planungsleistung (bis einschließlich der Kostenschätzung) für die Regenwasserverbringung des Rathausplatzes zu vergeben. 3. Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 10 (gesamte Ortsdurchfahrt) 1. Der wird ermächtigt, den von der Stadt und den drei Wohnungsunternehmen (LWG, Märkische Heimat und Gagfah) erarbeiteten Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 10 mit Stand vom beim Landesbetrieb Straßenwesen, Niederlassung Autobahn, einzureichen. Ziel des Antrages ist die Reduzierung des Verkehrslärms und damit die Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. 2. Die Pressemitteilung ist parallel in den entsprechenden Medien zu veröffentlichen. Seite 2 von 5
3 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite 3 4. Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg der Stadt Ludwigsfelde Behandlung der Stellungnahmen (Abwägungsprotokoll) und Satzungsbeschluss 1. Die während der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen/Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg der Stadt Ludwigsfelde wurden gemäß dem vorliegenden Abwägungsprotokoll in der Fassung vom mit folgendem Ergebnis geprüft: Ganz oder teilweise berücksichtigt werden die Anregungen/Hinweise vom: Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Landkreis Teltow-Fläming, Umweltamt / SG Untere Naturschutzbehörde. 2. Das dargelegte Abwägungsergebnis wird im Einzelnen und in seiner Gesamtheit bestätigt. 3. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Anregungen geäußert haben, sind von dem Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen. 4. Der Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg der Stadt Ludwigsfelde wird in der Fassung vom gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. 5. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg der Stadt Ludwigsfelde in der Fassung vom wird gebilligt. der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vom Befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer in Höhe von ,42 für die Jahre 2014 und 2015 wird befristet niedergeschlagen. 2. Entwicklungsträgervertrag über die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach 165 BauGB Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde beschließt: 1. den Entwicklungsträgervertrag über die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach 165 BauGB Ludwigsfelde, An der Eichspitze zwischen der Stadt Ludwigsfelde und der IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbh, Burgstraße 30, Potsdam. 2. dem Abschluss eines Kreditrahmenvertrages zwischen der IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbh und einem unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit noch auszuwählenden Kreditinstitutes in Höhe von maximal 10 Millionen Euro zuzustimmen. Grundlage bildet die Kosten- und Finanzierungsübersicht vom (Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr ). 3. dem Entwicklungsträger die Zuwendungen, die der Stadt für die städtebauliche Maßnahme bewilligt werden, unverzüglich nach Erhalt als Bestandteil des Treuhandvermögens zur Verfügung zu stellen. Seite 3 von 5
4 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite 4 3. Beauftragung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-7 HOAI zur Komplexsanierung der Theodor-Fontane-Grundschule Der wird ermächtigt, das Ingenieurbüro sta² Architekten, Ingenieure, Partner, ansässig Schlossplatz 1 / Kavalierhaus Ost in Königs Wusterhausen -, mit der Erbringung der weiteren Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis 7 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die Komplexsanierung der Theodor-Fontane-Grundschule zu beauftragen. Am findet um Uhr im Gemeindezentrum Ahrensdorf, An der Feuerwache 3, Ludwigsfelde, die Sitzung des Ortsbeirates Ahrensdorf statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0. Beratung von Vorlagen 1.1. Bebauungsplan Nr. 35 Ahrensdorfer Heide - Parksiedlung - erneuter Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde - 8. Änderungsbeschluss Vorlagen-Nr Einwohnerfragestunde 3.0. Informationen der Ortsvorsteherin An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Am findet um Uhr in der Dorfstube Genshagen, Ludwigsfelder Straße 1, Ludwigsfelde, die Sitzung des Ortsbeirates Genshagen statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0. Protokollkontrolle 2.0. Ortsteilbudget 3.0. Beratung zur Jugend- und Freizeitstätte 4.0. Beratung zur Vorlage Haushaltsplan 2016 Seite 4 von 5
5 AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 12. Januar 2016 Nr.: 01 Seite Beratung von Vorlagen Vorlagen-Nr Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde, 10. Änderungsbeschluss 5.2. Bebauungsplan Nr. 39 An der Eichspitze Nord der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen - Aufstellungsbeschluss Informationen des Ortsvorstehers 7.0. Einwohnerfragestunde An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Seite 5 von 5
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