GEMEINDE OBERRIED GEMEINDERATSSITZUNG Einladung öffentlich Sitzung 54

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1 GEMEINDE OBERRIED GEMEINDERATSSITZUNG Einladung öffentlich Sitzung 54 Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Ortsvorsteher, zur Gemeinderatssitzung am Montag, den , Uhr, im Bürgersaal der Klosterschiire Oberried werden Sie herzlich eingeladen. Sie werden gebeten, entsprechend 34 Abs. 3 GemO Baden-Württemberg an der Sitzung teilzunehmen. Nachfolgend die Tagesordnungspunkte: 1. Bekanntgaben (keine Vorlage) 2. Eigenbetrieb Ursulinenhof, hier: Reduktion des Fremdkapitalbedarfs 3. Eigenbetrieb Ursulinenhof, hier: Wirtschafts- und Erfolgsplan 2018 (Entwurf als Anlage beigefügt) 4. Eigenbetrieb Ursulinenhof, hier: Ergänzungsdarlehen 5. Verschiedenes (keine Vorlage) 6. Frageviertelstunde (keine Vorlage)

2 GEMEINDE OBERRIED GEMEINDERATSSITZUNG öffentlich Sitzung TOP 2 Eigenbetrieb Ursulinenhof, hier: Reduktion des Fremdkapitalbedarfs Beschlussantrag Die Gemeinde verpflichtet sich, in den nächsten 5 Jahren durch Verkäufe das Stammkapital des Eigenbetriebs für die Mehrgenerationenhäuser um bis zu 1 Million Euro zu stärken. Die Entscheidungen, was veräußert wird, sind im Einzelfall durch den Gemeinderat zu treffen. Sachverhalt Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 wurde angeregt, das Stammkapital des Eigenbetriebs für die Mehrgenerationenhäuser zu erhöhen. Gleichzeitig wurde andiskutiert, sich gebebenfalls von gemeindeeignen Immobilien und/oder Flächen zu trennen. Diesen Anregungen soll mit dem Antrag Rechnung getragen werden. Finanzielle Auswirkungen Ein geringerer Fremdkapitalbedarf durch mehr Eigenkapital spart Sollzinsen.

3 Gemeinde Oberried Landkreis Breisgau Hochschwarzwald Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Ursulinenhof für das Haushaltsjahr 2018

4 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Ursulinenhof der Gemeinde Oberried für das Wirtschaftsjahr 2018 Aufgrund von 79 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg sowie 9 in Verbindung mit 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat am den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Ursulinenhof der Gemeinde Oberried wie folgt festgelegt: Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Ursulinenhof für das Wirtschaftsjahr 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben wie folgt festgesetzt: 1 a. Erfolgsplan ,00 b. Vermögensplan ,00 c. Verpflichtungsermächtigungen , ,00 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen ,00 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf ,00 3 Oberried, den Klaus Vosberg Bürgermeister Seite 1 von 12

5 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Ursulinenhof Oberried für 2018 Der Wirtschaftsplan ist veranschlagt mit Erfolgsplan ,00 Vermögensplan ,00 Verpflichtungsermächtigungen ,00 Summe ,00 Der Eigenbetrieb Ursulinenhof wurde zum neu gegründet. Der Betrieb wird betriebskameral in einem Erfolgs- und Vermögensplan geführt. In der Vergangenheit wurden die Geschäfte des Eigenbetriebs in der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbh abgebildet. Diese wurde aufgelöst. Im Erfolgsplan werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt entsprechend der Erfahrungswerte in der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft. Einnahmen werden in 2018 nicht erzielt werden. Erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme ist mit Mieteinnahmen zu rechnen. Im Vermögensplan sind die Ausgaben für den Bau des Mehrgenerationenhauses zu berücksichtigen. Weiterhin ist der Jahresverlust des Eigenbetriebs durch eine Zuführung aus dem Gesamthaushalt der Gemeinde zu decken. Kreditaufnahmen sowie eine Zuwendung aus dem Innovationsprogramm Pflege sind ebenfalls im Vermögensplan zu veranschlagen Schuldenübersicht Zum Zeitpunkt der Gründung des Eigenbetriebs bestehen keine externen Verbindlichkeiten. Es besteht jedoch die Verpflichtung, einen Liquiditätsvorschuss der Gemeinde in Höhe von ,31 zurückzuführen. Stellenübersicht Der Eigenbetrieb Ursulinenhof verfügt über keine eigenen Angestellten. Lohnkosten für Mitarbeiter der Gemeinde werden stundenanteilig umgelegt. Diese werden im Stellenplan der Gemeinde geführt. Seite 2 von 12

6 Eigenbetrieb Ursulinenhof Gemeinde Oberried Erfolgsplan 2018 Seite 3 von 12

7 Gemeinde Oberried Erfolgsplan 2018 Betriebszweig 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof Erträge Planansatz Rechnungsergebnis Nr. Bezeichnung EUR EUR EUR Jahresverlust Jahresverlust Summe Erträge Seite 4 von 12

8 Gemeinde Oberried Erfolgsplan 2018 Betriebszweig 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof Personalaufwendungen Planansatz Rechnungsergebnis Nr. Bezeichnung EUR EUR EUR Löhne und Gehälter Besoldung der Beamte Vergütungen der Beschäftigten Sonstige Beschäftigungsentgelte Zwischensumme Summe Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Beitr. Gesetzl. SV Beitr. Versorgung Beschäftigte Beihilfen Beschäftigte Summe Personalaufwendungen Seite 5 von 12

9 Gemeinde Oberried Erfolgsplan 2018 Betriebszweig 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof Aufwendungen Planansatz Rechnungsergebnis Nr. Bezeichnung EUR EUR EUR Übrige betriebliche Aufwendungen, soweit nicht außerordentlich Mieten und Pachten Prüfungs- u. Beratungskosten Summe Aufwendungen(ohne Personalaufwendungen) Gesamtsumme Aufwendungen Seite 6 von 12

10 Eigenbetrieb Ursulinenhof Gemeinde Oberried Vermögensplan 2018 Seite 7 von 12

11 Gemeinde Oberried Vermögensplan 2018 Betriebszweig 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof Einnahmen Finanzierungsmittel Plan- Plan- Rechnungsansatz ansatz ergebnis Nr. Bezeichnung EUR EUR EUR Verlustausgleich Verlustausgleich Zuweisungen und Zuschüsse Zuweisungen und Zuschüsse Kredite von Dritten Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt Einnahmen Seite 8 von 12

12 Gemeinde Oberried Vermögensplan 2018 Betriebszweig 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof Ausgaben Finanzierungsbedarf Planansatz Investitionen(nachrichtlich) Plan- Verpflichtungs- Gesamtaus- bisher ansatz ermächtigung gabebedarf bereitgestellt Nr. Bezeichnung EUR EUR EUR EUR Anlagen im Bau Anlage im Bau Mehrgenerationenhaus Jahresverlust Jahresverlust Auflösung Ertragszuschüsse Auflösung Ertragszuschüsse B) Tilgung von Krediten von Dritten Tilgung Kredite vom Kreditmarkt Ausgaben Seite 9 von 12

13 Eigenbetrieb Ursulinenhof Gemeinde Oberried Finanzplan Seite 10 von 12

14 -1- Investitionsprogramm Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 4 Haushaltsstelle Voraus- Bereit- Ansätze in den Jahren sichtlicher gestellt ff Nr Bezeichnung Ges.aufwand bis 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Verlustausgleich Einnahmen Maßnahme Zuweisungen und Zuschüsse Einnahmen Maßnahme Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt Einnahmen Maßnahme Anlage im Bau Mehrgenerationenhaus Ausgaben Maßnahme Jahresverlust Ausgaben Maßnahme Auflösung Ertragszuschüsse Ausgaben Maßnahme Tilgung Kredite vom Kreditmarkt Ausgaben Maßnahme Einnahmen Einzelplan 4 Ausgaben Einzelplan Seite 11 von 12

15 -2- Investitionsprogramm Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Haushaltsstelle Voraus- Bereit- Ansätze in den Jahren sichtlicher gestellt ff Nr Bezeichnung Ges.aufwand bis 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Zusammenstellung der Einzelpläne Einnahmen Einzelplan Ausgaben Einzelplan Einnahmen Zusammen Ausgaben Zusammen Seite 12 von 12

16 GEMEINDE OBERRIED GEMEINDERATSSITZUNG öffentlich Sitzung 54 TOP 4 Eigenbetrieb Ursulinenhof, hier: Ergänzungsdarlehen Beschlussantrag Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ergänzungsdahrlehen zu einem Zisnsatz von knapp unter 2% mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Tilgung von 2% abzuschließen. Sachverhalt Die Eigenbetrieb benötigt neben dem Dahrlehen für geförderten Wohnungsbau weiteres Fremdkapital. Hierzu liegen verschieden Möglichkeiten vor, die unter anderem eine Zinsbindung von 2,5% auf 30 Jahre oder knapp unter 2% bei 20 Jahren Zinsbindung vorsehen. Prinzipiell ist die Bewirtschaftung der Mittel Aufgabe der laufenden Verwaltung. Dennoch hält es die Verwaltung für angebracht, diese strategische Entscheidung mit dem Gemeinderat zu treffen. Finanzielle Auswirkungen 0,5% Zins sind je nach erforderlichem Fremdkapitalbedarf ca Euro Zinsen/Jahr pro Million. Bei einem anzunehmenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf von über Euro entspricht das einem Einsparungseffekt von Euro pro Jahr, der nicht über den jährlichen Defizitzuschuss der Gemeinde zum EBU gedeckt werden muss.