Wechselseitige Beteiligungen im Gesellschafts- und Kartellrecht
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1 Kerstin Schmidt Wechselseitige Beteiligungen im Gesellschafts- und Kartellrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften
2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 17 Teil 1. Einfiihrung 23 A. Das Problem 23 B. Rechtstatsachliche Grundlagen 29 I. Typische Interessenlagen bei wechselseitigen Beteiligungen Interessen der Gesellschaften und Gesellschafter an Kapitalanlage und Kapitalbeschaffung Eigeninteressen der Unternehmensverwaltungen 30 a) SchaffungvonVerwaltungsstimmrechten b) Schutz vor feindlichen Ubernahmen Geschaftsstrategische Unternehmensinteressen. 33 a) Diversifikation 34 b) Element der Unternehmensintegration 35 c) Absicherung langfristiger Kooperation 39 II. Typische Vereinbarungen im Zusammenhang mit wechselseitigen Beteiligungen Anteilserwerb Grundvereinbarung iiber den Aufbau der wechselseitigen Beteiligung Auf die Willensbildung bezogene Zusatzvereinbarungen 45 a) Stimmvereinbarungen 45
3 b) Vereinbarungen iiber personelle Verflechtungen 46 c) Schaffung gemeinsamer Entscheidungsgremien Kooperationsvereinbarungen 47 Teil 2. Gesellschaftsrechtliche Probleme wechselseitiger Beteiligungen 49 A. Die zwei Problemfelder 51 I. Gefahr fur die Vermogensordnungen wechselseitig beteiligter Gesellschaften Folgen der wechselseitigen Beteiligung Folgerungen fur die Vermogensordnungen von AG, GmbH, ohg und KG 55 II. Gefahr fur die Kompetenzordnungen wechselseitig beteiligter Gesellschaften Folgen der wechselseitigen B eteiligung 57 a) Falle ein- oder beiderseitiger Beherrschung 59 b) Falle rechtlicher oder faktischer Sperrminoritat 59 c) Falle einfacher Beteiligungen Folgerungen fur die Kompetenzordnungen von AG, GmbH, ohg und KG 61 B. Die Regelung wechselseitiger Beteiligungen innerhalb der einzelnen Gesellschaftsformen I. Wechselseitige Beteiligungen zwischen Aktiengesellschaften Wechselseitige Beteiligungen innerhalb von einseitigen oder wechselseitigen Abhangigkeitsverhaltnissen 63
4 a) Geschichtlicher Uberblick 63 b) Verhaltnis zu den allgemeinen Regeln der aktienrechtlichen Vermogensordnung 65 c) Derivativer Aktienerwerb 65 aa) Verbot von auf derivativem Aktienerwerb beruhenden wechselseitigen Beteiligungen 65 bb) VerauBerungspflicht 68 cc) AusschluB der Rechte 70 dd) Bilanzierungs- und Mitteilungspflichten 71 ee) Haftung des Vorstandes 71 d) Originarer Aktienerwerb 72 aa) Verbot von auf originarem Aktienerwerb beruhenden wechselseitigen Beteiligungen, 56 Abs. 2 S. 1 AktG 72 bb) Wirksamkeit der Aktieniibernahme und der Durchfiihrung der Kapitalerhohung. 73 cc) VerauBerungspflicht 74 dd) Bilanz- und Mitteilungspflichten 74 ee) Haftung des Vorstandes Wechselseitige Beteiligungen von jeweils mehr als 25% 75 a) Zulassigkeit wechselseitiger Beteiligungen nach 19 Abs. 1, 328 AktG 75 b) Spezielle Mitteilungspflichten gegeniiber der anderen AG 76 c) Beschrankung der Rechte 76 d) Berichtspflicht Die wechselseitige Beteiligung zwischen Aktiengesellschaften auberhalb der 19 Abs. 1, 71 d S. 2, 56 Abs. 2 AktG 79 11
5 II. Wechselseitige Beteiligungen zwischen Gesellschaften mit beschrankter Haftung Fehlen einer ausdriicklichen gesetzlichen Regelung Wechselseitige Beteiligungen, die auf derivativem Anteilserwerb beruhen 82 a) Zulassigkeit 82 aa) Beteiligungsschwelle 82 bb)zulassigkeitsvoraussetzungen im einzelnen 85 b) Rechtsfolgen 87 aa) Wirksamkeit des Erwerbs und VerauBerungspflicht des Geschaftsfuhrers 87 bb) Ruhen der Rechte 87 cc) Bilanzierungspflicht 88 dd) Haftung des Geschaftsfuhrers Auf originarem Anteilserwerb beruhende wechselseitige Beteiligungen 90 a) Zulassigkeit 90 b) Rechtsfolgen 91 HI. Wechselseitige Beteiligungen zwischen Handelspersonengesellschaften Zulassigkeit Rechtsfolgen 93 C. Kollisionsregeln 95 I. Wechselseitige Beteiligungen zwischen Gesellschaften verschiedener Rechtsformen Wechselseitige Beteiligungen zwischen AG und GmbH Wechselseitige Beteiligung zwischen AG und Handelspersonengesellschaft 96 12
6 3. Wechselseitige Beteiligung zwischen GmbH und Handelspersonengesellschaft 97 II. Internationales Privatrecht Die Regelungen fur die wechselseitig beteiligte AG.; Die Regelungen fur die wechselseitig beteiligte GmbH Die Regelungen fur die wechselseitig beteiligte Handelspersonengesellschaft 101 Teil 3. Wettbewerbsrechtliche Probleme wechselseitiger Beteiligungen 103 A. Das Problem 105 I. Interessenverflechtung durch Kapitalbeteiligung 105 II. Die verstarkenden Wirkungen typischer Begleitfaktoren Informationszugang und laufende personliche Kontakte Mitverwaltungsrechte Grundvereinbarung und Begleitvereinbarungen 116 a) Grundvereinbarung 116 b) Kooperationsvertrage 117 c) Personelle Verflechtungen und gemeinsame Entscheidungsgremien Tatsachliche Integration von Unternehmensfunktionen Bekanntgabe der wechselseitigen Beteiligung HLZwischenergebnis
7 B. Deutsches Wettbewerbsrecht 123 I. Verhaltenskonzertierung im horizontalen Verhaltnis, 1 ff., 25 Abs. 1 GWB Aufeinander abgestimmtes Verhalten von Unternehmen 123 a) Grundvereinbarung 123 b) Anteilserwerb 125 c) Konkrete Absprachen Wettbewerbsbeschrankung 127 a) Wettbewerbseffekte 127 b) Immanenztheorie 129 c) Reine Konzentrationsfalle Eignung zur Beeinflussung der Marktverhaltnisse Teleologische Reduktion der 1 Abs. 1, 25 Abs. 1 GWB? Rechtsfolgen 132 a) Originarer Anteilserwerb 133 b) Derivativer Anteilserwerb 135 II. Verhaltenskonzertierung im vertikalen Verhaltnis, 15,18 Abs. 1 GWB 137 m. Verhaltenskonzertierung im konglomeraten Verhaltnis 137 IV. ZusammenschluBkontroUe, 23 ff. GWB ZusammenschluBtatbestand, insb. 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB 138 a) Mittel des Einflusses 139 b) Wettbewerblich erheblicher EinfluB (Ressourcenzusammenrechnung) Entstehen oder Verstarken einer marktbeherrschenden Stellung
8 C. Europaisches Wettbewerbsrecht 147 I. Art. 85 Abs. 1 EGV Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen Wettbewerbsbeschrankung bezweckt oder bewirkt 149 a) Horizontals Verhaltnis 149 aa) Verhinderung, Einschrankung oder Verfalschung des Wettbewerbs 149 bb) Spiirbarkeit 151 cc) Bezweckt oder bewirkt 151 dd) Rein konzentrative Falle 152 b) Vertikales Verhaltnis 155 c) Konglomerates Verhaltnis Spiirbare Beeintrachtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten Rechtsfolgen 156 n. Art. 86 EGV Marktbeherrschende Stellung MiBbrauchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch Anteilserwerb Zwischenstaatlichkeitsklausel Rechtsfolgen Konkurrenzen 163 IH.FKVO Aufgreifschwellen, Art. 1, 22 Abs. 3 FKVO ZusammenschluBbegriff, Art. 3 FKVO MaterielleBeurteilungskriterien, Art. 2 FKVO. 167 Gesamtergebnis 169 Literaturverzeichnis
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