Rechtliche Stolpersteine im E-Commerce Webshop ohne Abmahnung (Teil II)

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1 Rechtliche Stolpersteine im E-Commerce Webshop ohne Abmahnung (Teil II) Webchance Frankfurt, den 14. Januar 2015 Frank Falker, LL.M., Schulte Riesenkampff, Frankfurt a. M.

2 Webshop ohne Abmahnung (Teil II) Agenda Pflichtangaben für Websites Pflichtangaben für ecommerce 2

3 Impressum 3

4 Webshop ohne Abmahnung Impressum 4

5 Webshop ohne Abmahnung Impressum Bundesministerium der Justiz Leitfaden zur Impressumspflicht 5

6 Webshop ohne Abmahnung Impressum 6

7 Datenschutzerklärung 7

8 Webshop ohne Abmahnung Datenschutzerklärung 8

9 Webshop ohne Abmahnung Datenschutzerklärung persönliche Daten Erhebung/Verwendung Art, Umfang und Zweck verständlich zu Beginn 9

10 Webshop ohne Abmahnung Datenschutzerklärung Streit, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können Ansatzpunkt ist 4 Nr. 11 UWG Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 10

11 Webshop ohne Abmahnung Datenschutzerklärung OLG Hamburg vom 27. Juni 2013 AZ 3 U 26/12 Arg.: 13 Abs. 1 TMG setzt u. a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie um. Die Richtlinie soll auch ein einheitliches Schutzniveau in Europa garantieren und so auch gleiche Verhältnisse für alle Wettbewerber schaffen (Erwägungsgründe 7 Satz 2 und 8) Anders: KG Berlin vom 29. April 2011 AZ 5 W 88/11 LG Frankfurt vom 16. Oktober Az 2-03 O 27/14 Arg.: Das KG und LG gehen von einer nur auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht aus 11

12 Webshop ohne Abmahnung Datenschutzerklärung Die Gefahr von Abmahnungen steigt mit dem Hamburger Urteil aus 2013 Wir beobachten eine stärkere Konzentration der Verbraucherzentralen auf den Onlinebereich Im Hinblick einer ordnungsgemäßen Compliance sollte die Einhaltung des Datenschutzrechtes sowieso überwacht werden Im Online-Bereich kann bei UWG-Verstößen Forum Shopping betrieben werden, es kommt deshalb auf das strengste OLG an 12

13 ecommerce 13

14 Webshop ohne Abmahnung Angaben ecommerce Garantieangaben Textilkennzeichnungen Widerrufsbelehrung Artikelbeschreibung Versandkostenangabe Preisangaben Lieferzeiten Lebensmittelkennzeichnungen 14

15 Webshop ohne Abmahnung Widerrufsbelehrung bei Warenversand Veraltete Widerrufsbelehrung einfacher Angriffspunkt für Abmahnungen Muster Widerrufserklärung verfügbar machen Früher: AGB und Belehrung zusammen Jetzt: Besser trennen Widerrufsbelehrung muss auf dauerhaftem Datenträger erfolgen In Bestell- oder Versandbestätigung Problem: Richtige Gestaltung des Musters Noch nicht für alle Fälle tauglich Besser Kundenanfragen wegen Unklarheiten hinnehmen, als von der Gesetzesfiktion abweichen Rücksendekosten bei Spedition Unterschiedliche Belehrungen für unterschiedliche Angebote z.b. Getrennte Lieferung vs Teillieferung 15

16 Webshop ohne Abmahnung Button-Lösung 16

17 Webshop ohne Abmahnung Button-Lösung Quelle: Whitepaper Händlerbund 17

18 Webshop ohne Abmahnung Textilkennzeichnung seit Mai 2012 EU einheitliche Verordnung zur Textilkennzeichnung es sind alle reinen Textilerzeugnisse zu kennzeichnen Pflicht gilt auch für manche Produkte mit Textilbestandteilen (z.b. bestimmte Fußbodenbelage) Aber nicht für von selbstständigen Schneider maßgeschneiderte Ware Kennzeichnungspflicht obliegt dem Hersteller, Händler muss diese Kontrollieren Händler kann als Hersteller zu behandeln sein, etwa wenn er das Etikett selbst anbringt Händler müssen sicherstellen, dass Kunden die Textilkennzeichnung vor dem Kauf sehen können Altbestände (vor dem 8. Mai 2012 in Verkehr gebracht) konnte bis 9. November 2014 nach alter Kennzeichnung verkauft werden 18

19 Keynotes 19

20 Webshop ohne Abmahnung: Keynotes Pflichtangaben auf (jeder) Website Informieren über Besondere Pflichtangaben im ecommerce Widerrufsbelehrung als einfaches Angriffsziel Insbesondere: Textilkenn zeichungspflicht 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Frank Falker, LL.M. SCHULTERIESENKAMPFF. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh An der Hauptwache Frankfurt am Main Tel.: 0 69 / Fax: 0 69 /

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