Feststellung des Gesamtabschlusses zum und des Gesamtlageberichtes sowie die Entlastung des Bürgermeisters

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1 Feststellung des Gesamtabschlusses zum und des Gesamtlageberichtes sowie die Entlastung des Bürgermeisters Der Rat der Gemeinde Kürten hat einstimmig in seiner Sitzung am gem. 116 Abs. 1 i.v. mit 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW S. 271), den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften sowie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH testierten Gesamtabschluss zum inkl. Anhang und Lagebericht festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt. Gesamtabschlussbilanz zum Veränderung Aktivseite 1. Anlagevermögen , , ,60 2. Umlaufvermögen , , ,51 3. Aktive Rechnungsabgrenzung , , ,99 Summe Aktiva , , ,12 Passivseite 1. Eigenkapital , , ,66 2. Sonderposten , , ,86 3. Rückstellungen , , ,46 4. Verbindlichkeiten , , ,13 5. Passive Rechnungsabgrenzung , , ,67 Summe Passiva , , ,12 Die Gesamtergebnisrechnung 2012 schließt wie folgt: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Veränderung Ordentliche Erträge , , ,09 Finanzerträge , , ,79 Außerordentliche Erträge , , ,59 Ordentliche Aufwendungen , , ,67 Finanzaufwendungen , , ,89 Außerordentliche Aufwendungen 2.812, , ,90 Gesamtjahresergebnis , , ,03 1

2 Die Gesamtkapitalflussrechnung 2012 schließt wie folgt: Veränderung Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit , , ,62 Saldo aus Investitionstätigkeit , , ,31 Saldo aus Finanzierungstätigkeit , , ,43 Jahresergebnis Gesamt.kap.flussr , , ,88 Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Kürten über den Gesamtabschluss zum und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit gemäß 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der Gesamtabschluss zum der Gemeinde Kürten liegt zusammen mit seinen Anlagen ab dem bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses zum zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Kürten, Zimmer 25, während der Dienststunden öffentlich aus. Kürten, Willi Hembach Kämmerer 2

3 Feststellung des Gesamtabschlusses zum und des Gesamtlageberichtes sowie die Entlastung des Bürgermeisters Der Rat der Gemeinde Kürten hat einstimmig in seiner Sitzung am gem. 116 Abs. 1 i.v. mit 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW S. 271), den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften sowie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH testierten Gesamtabschluss zum inkl. Anhang und Lagebericht festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt. Gesamtabschlussbilanz zum Veränderung Aktivseite 1. Anlagevermögen , , ,51 2. Umlaufvermögen , , ,18 3. Aktive Rechnungsabgrenzung , , ,41 Summe Aktiva , , ,28 Passivseite 1. Eigenkapital , , ,44 2. Sonderposten , , ,43 3. Rückstellungen , , ,30 4. Verbindlichkeiten , , ,62 5. Passive Rechnungsabgrenzung , , ,03 Summe Passiva , , ,28 Die Gesamtergebnisrechnung 2013 schließt wie folgt: Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Veränderung Ordentliche Erträge , , ,17 Finanzerträge , , ,17 Außerordentliche Erträge , , ,40 Ordentliche Aufwendungen , , ,91 Finanzaufwendungen , , ,85 Außerordentliche Aufwendungen , , ,90 Gesamtjahresergebnis , , ,78 1

4 Die Gesamtkapitalflussrechnung 2013 schließt wie folgt: Veränderung Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit , , ,01 Saldo aus Investitionstätigkeit , , ,59 Saldo aus Finanzierungstätigkeit , , ,37 Jahresergebnis Gesamt.kap.flussr , , ,23 Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Kürten über den Gesamtabschluss zum und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit gemäß 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der Gesamtabschluss zum der Gemeinde Kürten liegt zusammen mit seinen Anlagen ab dem bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses zum zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Kürten, Zimmer 25, während der Dienststunden öffentlich aus. Kürten, Willi Hembach Kämmerer 2

5 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kürten für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 2013 (GV. NRW S.878), hat der Rat der Gemeinde Kürten mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt EUR EUR EUR EUR EUR EUR Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf EUR festgesetzt. Der Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen wird auf EUR festgesetzt. 3 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf EUR festgesetzt.

6 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR festgesetzt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt: 6 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 310 v.h. 550 v.h. 2. Gewerbesteuer nach Ertrag auf 470 v.h. 7 Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht. Die im Sanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. Die Haushaltssatzung ist unverzüglich durch eine Nachtragssatzung zu ändern, wenn 8 1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Jahresfehlbetrag von 2 v.h. entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, 2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem Verhältnis von mehr als 2 v.h. zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen, 3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen. Dies gilt nicht für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des 83 Abs. 3 GO NW. Ziffer 2 und 3 findet keine Anwendung auf 1. geringfügige Investitionen und Instandsetzungen an Bauten, die unabweisbar sind. Als geringfügig im Sinne des 81 Abs. 3 GO NW gelten Aufwendungen oder Auszahlungen, deren Höhe nicht mehr als 2 v.h. der Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen betragen. 2. Umschuldung von Krediten für Investitionen.

7 9 Die Wertgrenze für Investitionen, zu denen bei Überschreitung nach 14 I GemHVO NW vor Ausweisung im Haushaltsplan eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. mindestens aber eine Anschaffungsoder Herstellungskosten- und Folgekostenberechnung aufzustellen ist, wird für Baumaßnahmen auf und für die übrigen Maßnahmen auf festgesetzt. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2015 (nebst Haushaltsplan und Anlagen inkl. Haushaltsanierungsplanung) wurde gem. 80 Abs. 5 GO NRW fristgerecht mit Bericht vom insoweit parallel an die untere und obere Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt. Mit Verfügung des Landrats des Rheinisch Bergischen Kreises vom wurden gegen die Haushaltssatzung 2015 (nebst Haushaltsplan und Anlagen inkl. Haushaltsanierungsplanung) keinerlei Einwendungen erhoben, die Genehmigung der Bezirksregierung Köln gem. 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz erfolgte mit Verfügung vom Die Haushaltssatzung 2015 (nebst Haushaltsplan und Anlagen inkl. Haushaltsanierungsplanung) wird hiermit gemäß 80 V GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung 2015 (nebst Haushaltsplan und Anlagen inkl. Haushaltsanierungsplanung) kann von den Einwohnern und Abgabepflichtigen bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung in den Diensträumen der Kämmerei eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kürten, den 26. Februar 2015 Willi Heider Bürgermeister

8 Inkrafttreten von Bauleitplanungen Der Rat der Gemeinde Kürten hat in seiner Sitzung am die 2. förmliche Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 32 (Winterberger Straße) als Satzung beschlossen. Der Planbereich ist dem unten stehenden Übersichtsplan zu entnehmen. Bebauungsplan 32 (Winterberger Straße); 2. förmliche Änderung und Erweiterung Mit Genehmigung des Rhein.- Berg. Kreises vom , Kontrollnummer 678 Die oben genannte Bauleitplanung kann im Rathaus der Gemeinde Kürten, beim Stab für Gemeindeentwicklungsplanung und Umwelt (Dachgeschoss), Karlheinz-Stockhausen-Platz 1, Kürten montags, dienstags, donnerstags und freitags von und donnerstags von Uhr eingesehen werden. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung wird die Bauleitplanung gemäß 10 (3) BauGB rechtskräftig. Hinweise: Auf die Vorschriften des 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Planung sowie die Fälligkeit und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

9 Eine Verletzung der in 214 (1) BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kürten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen beim Zustandekommen der Bauleitplanung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) die Bauleitplanung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Satzungsbeschluss wurde von mir vor der öffentlichen Bekanntmachung beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Kürten vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kürten, den Willi Heider Bürgermeister

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